Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Bundesministerium für Gesundheit
Pressemitteilung vom 30.03.2026




Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat ihren ersten Bericht fristgerecht am 30. März 2026 übergeben
Nina Warken: „Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit werden Grundlage der bislang umfassendsten Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung“

Der Bericht enthält kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem Jahr 2027. Die Kommission analysiert die aktuelle Finanzlage der GKV und identifiziert zentrale Kostentreiber sowie strukturelle Herausforderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite der GKV. Auf dieser Grundlage formuliert sie insgesamt 66 Empfehlungen, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab dem Jahr 2027 abzielen.

Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit
- Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 ... > https://www.bundesgesundheitsministeriu ... 260330.pdf
- Zusammenfassung (Auszug aus dem ersten FKG Bericht) - ... > https://www.bundesgesundheitsministeriu ... dheit_.pdf

Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten. Solide Finanzen sind die Grundlage für die nachhaltige Stabilität unseres Gesundheitssystems, dafür werden alle einen Beitrag leisten müssen.
er Auftrag der FinanzKommission Gesundheit ist im Koalitionsvertrag vom vergangenen Frühjahr verankert. Da die Prognosen zum Ausmaß der Finanzierungslücke seither noch dramatischer geworden sind, habe ich den Zeitplan der Kommission von einem Abschluss im Frühjahr 2027 deutlich vorgezogen. Die Kommission hat daher in kurzer Zeit und unter hohem Erwartungsdruck eine beeindruckende Arbeitsleistung erbracht. Sie hat zentrale Ursachen der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung klar identifiziert und Empfehlungen für eine Stabilisierung der Beiträge ab 2027 vorgelegt.
Ich danke den zehn Expertinnen und Experten unter Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Greiner für dieses große Engagement und die wissenschaftlich fundierte Arbeit. Ausgehend von dieser sehr guten Grundlage werden wir zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze einleiten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Quelle und weitere Informationen > https://www.bundesgesundheitsministeriu ... e-30-03-26

GKV-Finanzkommission empfiehlt umfangreiche Maßnahmen

Gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken haben Mitglieder der FinanzKommission Gesundheit gestern im Zuge einer Pressekonferenz ihren Bericht mit Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze der GKV präsentiert. Die Kommission kommt darin zu dem Schluss, dass sich durch Einsparungen und höhere Einnahmen im nächsten Jahr 42,3 Mrd. Euro mobilisieren lassen. Damit wäre es möglich, das erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,3 Mrd. Euro auszugleichen, ohne die Beitragssätze zu erhöhen. FAZ (€) Wichtigste Faktoren wären die Bezahlung der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund (12 Milliarden) und neue Beiträge durch das Aus der kostenlosen Ehegatten-Mitversicherung (3,5 Milliarden), so Politico Pro Gesundheit (€).

Zu den weiteren Sparvorschlägen zählen u. a. eine Erhöhung der Medikamenten-Zuzahlungen für Versicherte, gewisse Leistungskürzungen, eine Begrenzung der Vergütung für alle Akteure im Gesundheitswesen sowie eine Erhöhung der Steuer auf Tabak und Alkohol und die Einführung einer gestaffelten Zuckersteuer. Ärzteblatt, RND

Aufgrund der langen Liste an Einschnitten rechnet Ferdinand Gerlach, Vizechef der FinanzKommission Gesundheit, nun mit einem "Shitstorm epischen Ausmaßes aus allen Teilen des Systems", wie er in der FAZ (€) erklärt. Laut Table.Media sei es zudem bei einer Reihe von Vorschlägen schon jetzt klar, dass sie innerhalb der Koalition kaum durchsetzbar sein werden. Auch in den Ländern warnt man davor, sich jetzt auf Sparmaßnahmen zu versteifen. Die Empfehlung, dass der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger vollständig übernehmen solle, drohe von Sozialministerin Bärbel Bas zu Fall gebracht zu werden, schreibt die Bild.

Gesundheitsministerin Warken hat die Expertenvorschläge begrüßt und kündigte an, auf deren Grundlage nun zeitnah ein Reformpaket vorlegen zu wollen. Wie sie betonte, werde es keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben.

Ansonsten fielen die Reaktionen gemischt aus. DAK-Vorstand Andreas Storm erwartet, dass die Reform "schwierig und schmerzhaft" wird. Handelsblatt Vertreter der Krankenkassen betonten, auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission könne "der große Wurf zur Begrenzung der Ausgaben" gelingen. Der PKV-Verband warnt, dass eine wachsende Abhängigkeit von Steuerzuschüssen nicht die Lösung sein könne. "Sie erzeugen lediglich eine Finanzierungsillusion zulasten der Jüngeren", so Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther. Ärzte Zeitung

Scharfe Kritik übt unterdessen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). "Hier wird nicht im System gespart, hier wird an der Versorgung der Patientinnen und Patienten gespart“, warnte auch SpiFa-Vorstand Dirk Heinrich. Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Mut der Kommission lobte, sind für Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta und Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar die weiteren Belastungen für Patienten inakzeptabel. Zeit Man werde die notwendigen Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen, erklärten der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, und Unionskollegin Simone Borchardt (CDU) in einer gemeinsamen PM. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt, 66 konkrete Vorschläge lägen auf dem Tisch. "Jetzt geht es ums Handeln." Stern

Quelle: Newsletter PKV vom 31.03.2026











Gespalten sind auch die Medienkommentare zu den präsentierten Empfehlungen. Die Reformen werden Versicherten viel abverlangen, sie sollten aber auch Verbesserungen bringen, kommentiert die RP. Sparen im System müssen nun alle Beteiligten, meint das Handelsblatt. Wichtige Veränderungen packe der Bericht leider nicht an, so die SZ (€): Mit diesen Vorschlägen werde das System nicht besser. Gute und richtige Ansätze ortet hingegen das RND, die Koalition müsse nun aber auch tatsächlich den nötigen Mut und die nötige Kraft aufbringen, die Reformen umzusetzen. Es stehe allerdings zu befürchte, dass sich Union und SPD bei der GKV-Sanierung gegenseitig blockieren, kommentiert die Ärzte Zeitung (€). Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort sprechen, schlägt die FAZ (€) vor: "Sonst fliegt uns das Gesundheitssystem um die Ohren". Vor allem müsste die Regierung aber laut WiWo auch rasch ein überzeugendes Konzept jenseits dieser Spar-Notoperation vorlegen, um das Gesundheitssystem wieder moderner und effizienter zu gestalten.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)
Pressemitteilung vom 31.03.2026


Keine Sanierung der GKV auf Kosten der Pflege
DBfK: FinanzKommission will bei Pflegepersonal kürzen und verkauft das als folgenlos

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit scharf. Besonders die geplante Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in das DRG-System ist aus Sicht des DBfK ein massiver gesundheitspolitischer Rückschritt. Die Kommission ordnet diese Maßnahme ausgerechnet der Kategorie A zu – also Einsparungen „ohne erwartbare Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung“ – obwohl sie selbst von einem Pflegepersonalabbau ausgeht. Das ist fachlich nicht haltbar und angesichts der bekannten Risiken von Personalunterbesetzung schlicht unerhört.

Wer ernsthaft behauptet, weniger Pflegepersonal beeinträchtige die Versorgungsqualität nicht, ignoriert die Realität in den Krankenhäusern“, sagt Vera Lux, Präsidentin des DBfK. „Pflegepersonalabbau bedeutet mehr Druck, mehr Risiko und weniger Sicherheit für Patientinnen und Patienten.“



Aus Sicht des DBfK sendet die Kommission damit ein fatales Signal: Statt die Finanzierung der professionellen Pflege verlässlich weiterzuentwickeln, soll ein Schutzmechanismus wieder geschwächt werden, der gerade deshalb geschaffen wurde, weil Pflege im DRG-System über Jahre unter erheblichen ökonomischen Druck geraten war. „Das DRG-System hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, pflegerische Versorgung nahezu kaputtzusparen. Wer heute ernsthaft eine sichere und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung will, darf diesen Irrweg nicht noch einmal einschlagen“, so Lux. Besonders kritisiert der DBfK, dass erneut bei der Pflege angesetzt wird, anstatt strukturelle Fehlanreize im System konsequent zu beseitigen: „In den vergangenen Jahren wurden Milliardenbeträge in das System gegeben, ohne die grundlegenden Probleme zu lösen, beispielsweise ökonomische Fehlanreize wie Mengenausweitungen, den Fokus auf lukrative Eingriffe oder die Vernachlässigung von Prävention konsequent anzugehen. Dieses Geld jetzt ausgerechnet in der Pflege einzusparen, ist Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit – und diese wird erneut auf dem Rücken der Pflege und letztlich der Patentinnen und Patienten ausgetragen.“

Probleme werden nicht gelöst, sondern verschärft
Besonders brisant: Die Kommission geht selbst davon aus, dass die Umsetzung ihrer Empfehlung mit einem Abbau von Pflegepersonal einhergehen dürfte. Gleichzeitig unterstellt sie, freiwerdende Kapazitäten würden „sehr wahrscheinlich“ anderswo wieder übernommen. Das ist Wunschdenken ohne jede pflegefachliche Absicherung. Dies macht deutlich, worum es der Kommission im Kern geht: nicht um eine rein technische Systemkorrektur, sondern um einen Eingriff mit unmittelbaren Folgen für Arbeitsbelastung, Versorgungsqualität und Patient:innensicherheit. Die FinanzKommission veranschlagt für die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten eine Finanzwirkung von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 3,0 Milliarden Euro bis 2030. Parallel soll auch die zusätzliche Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen werden – mit weiteren 0,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 0,9 Milliarden Euro bis 2030. Wer so vorgeht, spart nicht abstrakt im System, sondern ganz konkret bei der Pflege am Bett. „Eine Finanzierung, die erneut Druck auf den Personaleinsatz erzeugt, verschärft die Probleme in den Krankenhäusern, statt sie zu lösen“, betont Vera Lux. Rationierung erfolgt so nicht unmittelbar bei Patienten, aber mittelbar doch, nämlich über die Verknappung von professioneller Pflege.

Der DBfK weist zudem die Behauptung zurück, im Pflegebereich sei Personal in problematischem Umfang über Bedarf aufgebaut worden. Diese Schlussfolgerung beruht auf einer fragwürdigen Datengrundlage. „Der herangezogene Pflegelastkatalog bildet nicht den tatsächlichen Bedarf ab, sondern lediglich die Realität jahrzehntelanger Unterbesetzung. Daraus abzuleiten, es gebe zu viel Pflegepersonal, ist schlicht falsch und irreführend“, betont Lux. Mit der Einführung der PPR 2.0 liege erstmals ein Instrument vor, das den tatsächlichen Pflegebedarf annähernd erfassen könne – das Instrument befindet sich aber noch in der Einführungsphase.

Die Realität in den Kliniken ist zudem eine andere: Vielerorts arbeiten Pflegefachpersonen seit Jahren unter hoher Verdichtung, mit personellen Engpässen, kurzfristigen Umplanungen und anhaltender Überlastung. Von einer stabilen, bedarfsgerechten Personalausstattung kann keine Rede sein.

Wer Pflege schwächt, schwächt das Krankenhaus
Der DBfK fordert stattdessen, das Pflegebudget nicht zurückzudrehen, sondern gezielt weiterzuentwickeln. Nötig sind klare Regeln dafür, welche pflegerischen Leistungen zu berücksichtigen sind, eine konsequente Entlastung von pflegefremden Aufgaben, die verbindliche Orientierung an bedarfsgerechter Personalbemessung und eine Refinanzierung, die Qualität absichert, statt sie unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.
Der DBfK fordert die politisch Verantwortlichen daher dringend auf, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit im Bereich Pflege nicht zu übernehmen: „Wer Pflege schwächt, schwächt das Krankenhaus“, sagt Lux. „Eine Reform, die bei der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen kürzt und das als qualitätsneutral verkauft, ist keine Lösung, sondern ein Frontalangriff auf die Profession Pflege und eine sichere Versorgung.“

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)
Bundesverband e.V.
Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin
Tel. +49 30/219157-0
Fax: +49 30/219157-77
E-Mail: dbfk@dbfk.de
Webseite: www.dbfk.de