Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung
WernerSchell
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Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 ...

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Positionspapier zur Bundestagswahl 2021
"Mit uns, nicht über uns".


Zum Auftakt des Wahljahrs 2021 legt der Bundesverband wir pflegen e.V. Lösungen zur Entlastung und Stärkung pflegender Angehöriger vor.
Soziale und finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige, Entlastung der häuslichen Pflege und mehr Mitspracherechte in den pflegepolitischen Prozessen. Das fordert der Bundesverband wir pflegen e.V. in seinem Positionspapier „Mit uns, nicht über uns“.

In Deutschland werden über achtzig Prozent aller Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld gepflegt, zum Großteil ausschließlich von Angehörigen. Über 5 Mio. Menschen sorgen für pflegebedürftige Nahestehende aufgrund von Alter, Unfall, Krankheit oder Behinderung. Seit Jahren belegen zahlreiche Studien den kräftezehrenden Einsatz und die hohe physische und psychische Belastung von Angehörigen in der häuslichen Pflege.

„Die Corona-Pandemie hat die bereits prekäre Situation der häuslichen Pflege zum Brennpunkt der Pflegepolitik gemacht. Dort passiert zu wenig, um pflegende Angehörige wirksam zu unterstützen. Die Wähler erwarten von allen demokratischen Parteien ein Bekenntnis zu einer gerechten und solidarischen Pflegewende. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist eine notwendige gesellschaftliche Investition in die Pflege“, sagt wir pflegen Vorstandsmitglied Frank Schumann.

Weniger Bürokratie, mehr Selbstbestimmung
Um für die Zukunft eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen und pflegende Angehörige zu entlasten, fordert wir pflegen e.V. den Ausbau der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege und mehr Flexibilität in der Verwendung bestehender Angebote.

Einen wichtigen Lösungsansatz sieht wir pflegen e.V. in der Einführung eines Entlastungsbudgets, bestehend aus den Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege sowie dem Entlastungsbetrag und der Pflegehilfsmittelpauschale – ohne Kosteneinsparungen durch die Hintertür.

Zur sozialen und finanziellen Absicherung fordert wir pflegen e.V. zudem den Schutz vor Altersarmut und bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, zum Beispiel durch einen Lohnersatz, wie beim Elterngeld.

„Pflegende Angehörige leisten eine Mammutaufgabe im Pflegealltag. Wer pflegt hat keine Zeit für den hohen bürokratischen Aufwand. Die unterschiedlichen Leistungstöpfe, Kombinationsmöglichkeiten, Fristen, Antrags- und Dokumentationspflichten überfordern viele Angehörige“, fasst Frank Schumann die Herausforderungen zusammen.

Größere Mitspracherechte
Gute Pflege muss der Gesellschaft etwas Wert sein, betont wir pflegen e.V., und sieht dabei Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht.

„Die oft prekäre Situation in der häuslichen Pflegeunterstützung kann sich nur verbessern, wenn die Stimmen der pflegenden Angehörigen in der gesamten bundesweiten, länderspezifischen und kommunalen Pflegeplanung vertreten sind“, heißt es in dem Papier.


Download Positionspapier > https://www.wir-pflegen.net/images/down ... online.pdf
Download Pressemeldung > https://www.wir-pflegen.net/images/down ... _final.pdf


Quelle und weitere Informationen > https://www.wir-pflegen.net/images/syst ... _RGB_S.png
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Koalitionspolitiker fordern Pflegereform noch in dieser Wahlperiode

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Ärzte Zeitung vom 14.04.2021:

Steigende Eigenanteile
Koalitionspolitiker fordern Pflegereform noch in dieser Wahlperiode

Hohe Zuzahlungen, fehlendes Personal: Die Ungeduld in der Koalition ob der ausstehenden Pflegereform wächst. Gestritten wird vor allem um die Gegenfinanzierung.
Von Thomas HommelThomas Hommel
Berlin. Mit Blick auf die noch ausstehende Pflegereform werden einzelne Koalitionspolitiker ungeduldig.
„Wir brauchen zügig eine Entlastung für jene Pflegebedürftigen und deren Ehepartner, die seit Jahren pflegebedürftig sind und denen die Heimkosten über den Kopf wachsen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß am Mittwoch in Berlin.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ko ... 18767.html
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"Die politisch Verantwortlichen unterschätzen vollständig, wie erschöpft insbesondere die Pflegenden sind"

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"Die politisch Verantwortlichen unterschätzen vollständig, wie erschöpft insbesondere die Pflegenden sind".
Christel Bienstein, Präsidentin DBfK - Zitat in "CAREkonkret" vom 16.04.2021
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Spahns Plan für Pflegereform: Kinderlose sollen mehr zahlen

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Stern-Bericht vom 04.05.2021

Spahns Plan für Pflegereform: Kinderlose sollen mehr zahlen

Der Bundestag berät vielleicht noch im Mai eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Ideen dafür an die Fraktionen geschickt.
In den Streit um eine Pflegereform kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht einen neuen Anlauf, um sein Vorhaben noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchzusetzen. Nach stern-Informationen will er dazu die Kinderlosen stärker belasten. Ihr Pflegebeitrag soll um 0,1 Prozentpunkte steigen, derzeit liegt er bei 3,3 Prozent des Bruttolohns, Eltern zahlen 3,05 Prozent. Spahn will damit die Lasten für Pflegebedürftige mildern.
Pflegekräfte sollen dazu besser bezahlt werden. Heime sollen nur noch Geld von der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie Tariflohn zahlen. Für sein Vorhaben hat der Gesundheitsminister "Formulierungshilfen" an die Regierungsfraktionen geschickt. Auf dieser Grundlage könnte dann Mitte Mai in der nächsten Sitzungswoche die Reform möglicherweise noch in erster Lesung beraten werden.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.stern.de/gesundheit/pfleger ... 13024.html
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Vorschlag für Pflegereform vergisst Pflegebedürftige

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Diakonie-Zitat: Vorschlag für Pflegereform vergisst Pflegebedürftige

Berlin, 7. Mai 2021 - Das Bundesgesundheitsministerium hat neue Vorschläge für eine Pflegereform gemacht, die kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch durch den Bundestag gebracht werden soll. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

"Leider ist die lange angekündigte Pflegereform der Bundesregierung nur noch eine sehr magere Variante, die nun im Schnellverfahren durch das Parlament geschickt werden soll. So fehlt eines der wichtigsten Kernelement einer zukunftsfesten Pflegereform, nämlich die sinnvolle Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile für die pflegebedürftigen Menschen.

Ohne eine Deckelung der schon jetzt kaum noch bezahlbaren Eigenanteile der Pflegebedürftigen bleiben die Vorschläge Flickwerk. Denn jede Kostensteigerung für Verbesserungen im Pflegesystem bleibt damit weiterhin an den Betroffenen hängen - oder die Kommunen müssen mit Hilfe zur Pflege einspringen.

Wichtig wäre deshalb eine Verteilung der Lasten auf alle Versicherten, nicht nur auf die Pflegebedürftigen. Dies ist nur mit einer Pflegevollversicherung möglich, welche die Eigenanteile klar begrenzt. Die Diakonie Deutschland hat dazu umfangreiche und finanzierbare Vorschläge gemacht.

Die Diakonie Deutschland unterstützt grundsätzlich die Reformbemühungen der Bundesregierung, weil sie dringend notwendig sind und schon lange erwartet werden. Eine Reform muss aber zum Nutzen aller sein und darf nicht zum Schaden der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen werden. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Reform in dieser Legislaturperiode darf kein schlechter Schnellschuss werden."

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 07.05.2021
Matthias Sobolewski, Leiter Aktuelles | Chef vom Dienst
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
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Plegereform zum Tag der Pflegenden angemahnt ...

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Holetschek setzt sich für rasche Pflegereform ein - Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister zum "Internationalen Tag der Pflegenden" am 12. Mai

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung anlässlich des „Internationalen Tags der Pflegenden“ am 12. Mai erneut zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. Holetschek betonte am Dienstag in München: „Die Leistung der Pflegekräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie verdient allerhöchste Anerkennung, Dank und großen Respekt. Seit weit über einem Jahr haben die Beschäftigten im Pflegebereich durch ihr vorbildliches Engagement erheblich dazu beigetragen, dass so vielen Menschen geholfen werden konnte. Das gilt sowohl für die Fachkräfte in der Langzeitpflege als auch für die Beschäftigen in den Krankenhäusern sowie für die pflegenden Angehörigen. Aber durch Dankesworte lassen sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht verbessern. Wir brauchen eine umfassende Reform, die auch den Pflegeberuf attraktiver macht.“

Mitte März hatte Holetschek bereits die Eckpunkte für eine zukunftsfeste Pflegereform vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, das Pflegepersonal zu fördern.

Der Minister bekräftigte: „Die Zukunft einer guten Pflege entscheidet sich in der Frage, ob es gelingt, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die steigenden Ausbildungszahlen belegen, dass viele Menschen den Pflegeberuf als attraktive Chance wahrnehmen. Es gilt aber auch, langfristig gute Jobperspektiven zu schaffen. Deshalb müssen wir überlegen, wo wir Pflegekräften mehr Kompetenzen geben und wie wir den Beruf besser bezahlen können.“

Holetschek erläuterte: „Auf Initiative Bayerns wurden bereits die Grundlagen geschaffen, Tarifvergütungen in den Pflegesätzen verlässlich zu refinanzieren. Es bedarf nun endlich attraktiver und für alle verbindlicher tariflicher Vergütungsstrukturen. Da die Tätigkeit in der Pflege zwangsläufig mit Nacht- und Wochenenddiensten verbunden ist, gleichzeitig aber dem Allgemeinwohl dient, sollen Zuschläge für Überstunden, Wochenendarbeit und Nachtarbeit künftig stärker steuerlich begünstigt werden.“

Um den Pflegeberuf als sektorenübergreifenden Gesundheitsfachberuf zu positionieren und den Beschäftigten attraktive Aufgabengebiete zu öffnen, soll ihnen nach den Plänen Holetscheks im Arbeitsalltag ein Aufgabenspektrum eröffnet werden, das den erworbenen Kompetenzen gerecht wird. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der selbständigen Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten (z. B. im Rahmen der Wund- oder Schmerzbehandlung, der Behandlung von Menschen mit Demenz oder der Diabetesbehandlung).

Der Minister fügte hinzu: „Grundständig beruflich ausgebildete Pflegefachpersonen werden auch künftig das Rückgrat der pflegerischen Versorgung sein. Die Zunahme hochkomplexer Pflegesituationen erfordert aber einen steigenden Anteil hochschulisch ausgebildeter Pflegefachpersonen. Deshalb wollen wir primärqualifizierende Pflegestudiengänge ausbauen. Im Pflegeberufegesetz soll zudem ein gesetzlicher Anspruch auf Ausbildungsvergütung für die Absolventen dieser Studiengänge geschaffen werden.“

Ein weiterer Baustein von Holetscheks Vorschlägen für eine Pflegereform ist eine Neuordnung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Der Minister erläuterte: „Wir brauchen hier maximale Flexibilität, um die Versicherungsleistungen auf die Bedürfnisse der Menschen zuzuschneiden. Bei langen Pflegeverläufen sollte die Pflegeversicherung zum Beispiel die Kosten nach einer gewissen Zeit voll übernehmen. Zudem könnte bei stationär versorgten Pflegebedürftigen die medizinische Behandlungspflege in voller Höhe übernommen werden. Für diese Ideen werbe ich beim Bund.“

Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2021
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
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