Claudia Moll ist Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung
WernerSchell
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Claudia Moll ist Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege

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Bundesministerium für Gesundheit


Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach ernennt die Beauftragten seines Geschäftsbereichs

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat am Mittwoch die Beauftragten der Bundesregierung für Pflege, Patientenbelange und Drogen ernannt. Das Kabinett hatte zuvor seinem Vorschlag zugestimmt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden im BMG würdigte Lauterbach die neuen Beauftragten als "Experten auf ihrem Gebiet". Die Beauftragten sind im Geschäftsbereich des BMG angesiedelt.

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Foto: Claudia Moll > https://www.bundestag.de/abgeordnete#ur ... 12&dir=ltr

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll ist Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege. Sie bringt als ausgebildete Altenpflegerin ihre Praxiserfahrung mit in das Amt.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze ist Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Er hat in zurückliegenden Legislaturperioden unter anderem durch seine Mitarbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Erfahrungen mit Bürgeranliegen wie auch Patienteninteressen gesammelt.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert ist Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Der Gesundheitsexperte hat sich im Deutschen Bundestag eingehend mit den Politikfeldern Drogen und Sucht befasst.

Quelle und weitere Informationen (vom 12.01.2022): > https://www.bundesgesundheitsministeriu ... eichs.html
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Claudia Moll ist Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege

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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sich mit der nachfolgenden E-Mail-Zuschrift vom 24.01.2022 an die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung gewandt und auf einige Handlungserfordernisse aufmerksam gemacht:

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für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
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24.01.2022

An die
Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung
Frau Claudia Moll
E-Mail: claudia.moll@bundestag.de; pflegebevollmaechtigte@bmg.bund.de;

Sehr geehrte Frau Moll,

nach jahrzehntelanger Lehrtätigkeit an Kranken- und Altenpflegeschulen (einschließlich Lehrbuchveröffentlichungen) befasse ich mich seit längerer Zeit ehrenamtlich mit dem Pflegenotstand und werbe schriftlich und mittels Pflegetreffs für entsprechende Reformen. Leider haben diesbezügliche Bemühungen keinen Erfolg gehabt, die Mangelsituation hat sich ambulant und stationär leider ungünstig fortentwickelt. Durch die Corona-Pandemie wird so manche Fehlentwicklung nicht mehr deutlich. Dies vor allem deshalb, weil z.B. die gebotenen Überprüfungen in den Pflegeeinrichtungen nicht oder nur unzureichend stattfinden.

Ich habe daher Gelegenheit genommen, die Koalitionäre am 01.11.2021 auf die Situation aufmerksam zu machen und zu entsprechenden Vereinbarungen zu ermuntern. Dies ist aber nicht wirklich gelungen. Es muss befürchtet werden, dass sich bezüglich der Pflegesituation nicht viel ändern wird. Dies möglicherweise auch deshalb, weil die "Kassenlage" keine großen "Reformsprünge" zulassen wird.

Gleichwohl mache ich auf die Pflegenot aufmerksam und übersende Ihnen nachfolgend den seinerzeit an die Koalitionäre übermittelten Brieftext mit der Bitte, meine Hinweise in geeigneter Weise in Ihre Arbeit als Pflegebevollmächtigte einzubeziehen. Für weitere Informationen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell

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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).


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01.11.2021

An die
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Koalition-Verhandlungsgruppe Pflege / Gesundheit


Koalition muss die pflegerische Versorgung reformieren und in den Kommunen unterstützende Netzwerke gestalten helfen ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den laufenden Verhandlungen gebe ich mit Blick auf die zwingend notwendigen Reformen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen folgende Hinweise:

Über 40 Jahre Lehrtätigkeit an Pflegeschulen haben mir Veranlassung gegeben, mich intensiv für bessere Pflegebedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzusetzen und dabei auch die häusliche Pflege zu berücksichtigen. In zahlreichen Statements und öffentlichen Pflegetreffs, u.a. mit Pflegexperten und Bundespolitikern, wurden umfänglich geeignet erscheinende Vorschläge unterbreitet. U.a. ging es darum, für deutlich verbesserte Stellenschlüssel in den Krankenhäusern bzw. Pflegeeinrichtungen und höhere Vergütungen für die Pflegekräfte einzutreten. Bezüglich der häuslichen Pflege wurde im Wesentlichen auf die Erfordernisse der ergänzenden Gestaltung von unterstützenden Netzwerken in den Kommunen (= Quartierskonzepte) aufmerksam gemacht.

Leider haben die hiesigen Anregungen, zusammen mit den Vorschlägen anderer Verbände, die Groko nicht dazu veranlasst, geeignete Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen (> viewtopic.php?f=5&t=242 ). „Spahn hat viel gemacht, aber wenig bewegt“, so lautet die aktuelle Beurteilung von Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Laut Bühler sind z.B. die grundlegenden Probleme in der Altenpflege ungelöst (Quelle: Altenpfleger-Newsletter vom 21.10.2021). … Und diese Einschätzung wird von zahlreichen Verbänden und Experten geteilt. Aber nicht nur die Altenpflege ist dramatisch notleidend, sondern das gesamte Pflegesystem, ambulant und stationär! … Siehe dazu auch das hiesige Statement vom 20.09.2021 > viewtopic.php?f=5&t=242

Es wäre übrigens ein Fehler, auf mehr Hilfskräfte, niedrig schwellig ausgebildete Dienstkräfte, zu setzen. Gute Pflege erfordert qualitätsgesicherte Dienstleistungen an meist schwerkranken Menschen - und dies hat unter Beachtung von rd. 10 Pflegestandards und weiteren Pflegestandards zu erfolgen. Insoweit sind allein Pflegefachkräfte mit ausreichender Kompetenz ausgestattet.

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Ihnen die einschlägigen Forderungen im Wesentlichen bekannt sind und verzichte daher darauf, diese in längeren Ausführungen hier noch einmal zu wiederholen. Es wird lediglich auf ein umfängliches Statement aus dem Jahr 2014 aufmerksam gemacht: > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzw ... se2014.pdf

Allerdings erscheint es mir wichtig, auf die dringend notwendige Gestaltung von kommunalen Netzwerken zur Unterstützung der älteren bzw. pflegebedürftigen Menschen bzw. ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Solche Netzwerke können die Leistungen der Pflegeversicherung zielgerichtet ergänzen, die häusliche Versorgung stärken und damit Heimaufenthalte verhindern helfen. Solche Netzwerke werden unterschiedlich als Quartierskonzepte oder Lotsenpunkte beschrieben. Es ist im Prinzip auch das, was man als präventive Hausbesuche bezeichnet. - Solche Netzwerke können Wachstum im Dienstleistungsbereich bewirken, ohne dabei klimaschädlich zu wirken.

Präventive Hausbesuche waren in der letzten Groko-Vereinbarung ausdrücklich zur Umsetzung angesprochen. Geschehen ist aber insoweit nichts. Dies, obwohl ich das Bundesgesundheitsministerium mehrfach auf dieses Thema aufmerksam gemacht und entsprechende Aktivitäten angemahnt habe.

Ich rege an, dass Sie dieses ignorierte - aber wichtige - Unterstützungsthema in den Verhandlungen gebührend berücksichtigen und entsprechende Vereinbarungen anstreben. Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen dazu auch weitere Informationen übermitteln. Zunächst möchte ich darauf verzichten, Sie mit Rücksicht auf die Zeitenge mit längerem Lesestoff zu belasten. Ich nehme lediglich Bezug auf ein von mir bereits 2015 verfasstes Statement: > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzw ... 082015.pdf

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell - Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.- https://www.vmwj.de
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Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner


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Pflegenotstand auflösen und in den Kommunen unterstützende Netzwerke gestalten. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert - eine umfassende Reform an "Haupt und Gliedern" ist dringlich. Jedes Zögern macht alles nur noch schwieriger! - Statement vom 28.06.2021 >>> viewtopic.php?f=5&t=194

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WernerSchell
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Bekämpfung des Pflegekräftemangels und stärkere Vernetzung im Quartier

Beitrag von WernerSchell »

Bekämpfung des Pflegekräftemangels und stärkere Vernetzung im Quartier


Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Frau Claudia Moll, hat mit Brief vom 25.01.2022 auf meine E-Mail-Zuschrift vom 24.01.2022 geantwortet. Mit E-Mail vom 02.02.2022 habe ich darauf geantwortet.
Die Zuschrift von Frau Moll (Seite1 und Seite 2) sowie meine nochmalige Zuschrift sind nachfolgend angefügt:


Claudia Moll Brief 25012022 Seite1.jpg
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02.02.2022

An die
Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung
Frau Claudia Moll

Sehr geehrte Frau Moll,

ich danke Ihnen ganz herzlich für die schnelle Rückmeldung vom 25.01.2022 zu meiner Zuschrift vom 24.01.2022. Dazu eine kurze Antwort:

Eine Pflegereform muss zielgerichtet die stationäre und ambulante Versorgung erfassen. Im stationären Bereich geht es v.a. um mehr Pflegefachpersonal und deutlich höhere Vergütungen. Das vorliegende Rothgang-Gutachten kann aber nicht ernstlich Grundlage für verbesserte Personalausstattungen sein. Dieses Gutachten zielt nämlich entscheidend darauf ab, in den Pflegeeinrichtungen vermehrt Pflegehilfskräfte einzusetzen. Benötigt werden aber Fachkräfte! Allein die über 10 Pflegestandards, die notwendige Krankenbeobachtung im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung und vieles mehr verdeutlichen, dass es um mehr Qualifikation gehen muss. Dazu habe ich mich wiederholt ausführlich geäußert, war auch vor Jahren mit einer Pflegedirektorin im Bundesgesundheitsministerium. Auch in den zurückliegenden Neusser Pflegetreffs, u.a. mit dem Ex-BMG Hermann Gröhe, verschiedenen Pflegebevollmächtigen und sonstigen Pflegeexperten, wurde das alles verdeutlicht. Letztlich ist aus all dem der § 113c SGB XI hervor gegangen. Dass aber nun mit dem darauf basierenden Gutachten auf Quantität statt auf Qualität abgestellt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. So wird man den Pflegenotstand nicht auflösen können. Dass die bisherigen Bemühungen um höhere Vergütungen keine wirklich Lösung darstellen, muss ich wohl nicht näher erläutern. Allein der Rückstand in der Vergütung von Altenpflegefachkräften gegenüber der Krankenpflege erfordert einen Mittelaufwand in Höhe von 5 Milliarden Euro. Auch dazu gab es von hier geeignete Hinweise.
Um das gesamte Pflegesystem zu entlasten, sind für die ambulante Versorgung ergänzende kommunale Unterstützungssysteme dringend geboten. Diese quartiersbezogen Angebote können als Lotsenpunkte in Verbindung mit präventiven Hausbesuchen bezeichnet werden. Sie müssen mit Profis und Ehrenamtlern so ausgestattet werden, dass die häusliche Versorgung wirksame Unterstützung bzw. Entlastung erfährt. Auch dazu bedarf es eines größeren Finanzaufwandes. Dies alles ist von mir seit Jahren näher beschrieben worden. In bescheidener Form praktizieren wir das auch hier vor Ort, u.a. mit meiner Unterstützung.

Mit Herrn Dr. Karl Lauterbach, amtierender Bundesgesundheitsminister, habe ich bereits 2017 bei einer Kölner Pflegedemo diskutiert und aufgezeigt, wie eine Pflegereform gestaltet werden muss. Ich bin gespannt, wie es nun weiter geht.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell

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Claudia Moll ist Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege

Beitrag von WernerSchell »

In den sozialen Medien gepostet:

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sich mit E-Mail-Zuschriften vom 24.01.2022 an die Pflegebevollmächtigte bzw. den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gewandt und auf einige Handlungserfordernisse aufmerksam gemacht (> viewtopic.php?f=5&t=327&p=3957#p3957 > viewtopic.php?f=3&t=338&p=3956#p3956 ). Frau Claudia Moll hat mit Brief vom 25.01.2022 geantwortet. Dazu habe ich am 02.02.2022 eine weitere Stellungnahme abgegeben! - Texte des Schriftwechsels sind wie folgt abrufbar: > viewtopic.php?f=5&p=3992#p3992 - Der Handlungsbedarf ist enorm!

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Pflegenotstand und kein Ende? ...

Beitrag von WernerSchell »

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10.02.2022


Pflegenotstand und kein Ende? …


Pflegemängel: Systemisch und strukturell? - Kontrovers-Interview mit Prof. Martina Hasseler, Pflegewissenschaftlerin, im BR Fernsehen am 09.02.2022, (5 Min). - Online bis 10.02.2027 - Die Pflegewissenschaftlerin Prof. Martina Hasseler sprach über schwache Kontrollinstanzen und wehrlose Menschen. BR-Recherchen haben Missstände in Seniorenheimen offengelegt. … > https://www.br.de/mediathek/video/kontr ... 00081029ab

Über Pflegemängel wird u.a. von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren umfassend - auch in Richtung aller politischen Parteien - informiert. Es gab vielfach konstruktive Reformvorschläge. Auch bei den Neusser Pflegetreffs wurden in Anwesenheit der jeweils zuständigen Minister/Politiker entsprechende Handlungsanforderungen vorgestellt (siehe z.B. https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzw ... se2014.pdf ). Auch Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung waren neben zahlreichen Pflegeexperten vor Ort. Alle Aspekte des bestehenden Pflegenotstandes wurden gezielt angesprochen. … Und nichts wurde wirklich verbessert!

Es war daher geplant, die gesamte Pflegenotstandssituation am 06.05.2020 nochmals deutlich anzusprechen. Statements waren vorbereitet (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =7&t=23481 ). Wegen der Corona-Pandemie musste die Veranstaltung aber leider abgesagt werden (> viewtopic.php?f=2&t=3 ).

Nun wurde die neu bestellte Pflegebevollmächtigte, Frau Claudia Moll, auf die Problematik angesprochen und aufgefordert, nun endlich für entscheidende Verbesserungen einzutreten: > viewtopic.php?f=5&t=327 Dabei wurde u.a. ausgeführt, dass eine Umsetzung des vorliegenden Rothgang-Gutachtens die Notstandssituation nicht verbessern kann. Es ist eine Stärkung der Fachpflege dringend geboten!

Werner Schell

Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
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Siehe auch:
Abgeschoben und vergessen
„Team Wallraff" undercover in Pflegeheimen: Das würdelose Geschäft mit alten Menschen
>>> www.rtl.de/cms/team-wallraff-undercover ... 15934.html
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Ursachen für Pflegeskandale liegen im System

Beitrag von WernerSchell »

VdK-Präsidentin: „Ursachen für Pflegeskandale liegen im System“
• Sozialverband VdK fordert Frühwarnsystem für schlechte Pflege
• Bundeseinheitlcher Stufenplan bei Missständen notwendig


Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt - vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden. Der Sozialverband VdK fordert daher ein bundesweit einheitliches Vorgehen für Aufsichtsbehörden: 1. Werden bei Kontrollen Missstände festgestellt, muss es eine Mahnung geben und zeitnah erneut kontrolliert werden. 2. Hat sich nichts geändert, muss ein Aufnahmestopp für das Heim verhängt werden. 3. Tritt keine Besserung ein, sorgt ein kommunaler Krisenstab dafür, dass dem Betreiber der Versorgungsvertrag gekündigt wird und die Bewohner anderweitig untergebracht werden. Außerdem muss ein unabhängiges Frühwarnsystem eingerichtet werden, an das sich Angehörige und auch Pflegekräfte wenden können, um Missstände anzuzeigen. Und schließlich sollten Profite mit Pflege-Einrichtungen gesetzlich begrenzt werden. Angehörige, Pflegekräfte, Heimleiter und Träger haben eine Verantwortung dafür, dass Pflegebedürftige in einem geschützten Raum gut unterstützt werden. Die Gesellschaft darf nicht beide Augen zudrücken, wenn es um das Wohl wehrloser Menschen geht."

www.br.de/nachrichten/bayern/nach-schli ... rg,Sws7PZv
www.rtl.de/cms/team-wallraff-undercover ... 15934.html

Der Sozialverband VdK
ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit - auch gegenüber Krankenkassen, Pflegekassen und der Rentenversicherung.
Wir betreiben keine Parteipolitik. Der Sozialverband VdK ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Als anerkannt gemeinnütziger Verband finanzieren wir uns durch die Mitgliedsbeiträge - so bleiben wir finanziell unabhängig von den Interessen Dritter. Der Sozialverband VdK gestaltet die deutsche Sozialpolitik aktiv mit und nimmt Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse - unter anderem durch Gespräche mit Politikern, medienwirksame Aktionen und Kampagnen und eine breite Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Sozialverband VdK bietet außerdem eine breite Rechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten. Weitere Infos unter: www.vdk.de

Quelle: Pressemitteilung vom 11.02.2022
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Heike Vowinkel (verantwortlich)
Linienstraße 131 - 10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410
www.vdk.de - presse@vdk.de
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Missstände in Pflegeheimen - u.a. im Allo-Seniorenheim Dormagen!

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Missstände in Pflegeheimen - u.a. im Allo-Seniorenheim Dormagen! - Verantwortliche äußern sich entsetzt und erschüttert - Aber: Die Unzulänglichkeiten im Pflegesystem sind seit vielen Jahren bekannt! Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit vielen Jahren auf die gebotenen Reformen aufmerksam und hat u.a. auch bei zahlreichen Pflegetreffs und in der Gesundheitskonferenz des Rhein-Kreises Neuss wiederholt Hinweise gegeben. … > viewtopic.php?f=4&t=353
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Offensive zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen

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Holetschek startet Offensive zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen - Fünf-Punkte-Plan beschlossen - Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Ein Fall wie in Augsburg muss entschlossen aufgeklärt werden

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek startet eine Offensive zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Die Menschen in Bayern müssen darauf vertrauen können, dass die Pflege und Betreuung in allen bayerischen Pflegeheimen gut und angemessen gewährleistet wird. Die jüngsten Vorwürfe gegenüber einem Pflegeheim in Augsburg zeigen aber, dass wir uns die Strukturen und Kontrollen genau ansehen und handeln müssen. Das gehen wir entschlossen mit einem kurzfristigen Fünf-Punkte-Plan an: Dazu gehören eine „Pflege-SOS-Anlaufstelle“ bei Missständen, ein Expertengespräch, ein Gutachten als Handreichung zur Verbesserung der Strukturen, eine stärkere Einbindung der Task-Force Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege beim LGL sowie schnelle Sofortmaßnahmen bei Mängeln. Außerdem werden wir die rechtlichen Grundlagen stärken.“

Holetschek unterstrich: „Gute Pflege in Bayern ist mir ein wichtiges Anliegen – ich nehme Hinweise auf mögliche Missstände in Einrichtungen deshalb sehr ernst. Wir müssen alles dafür tun, dass bei der Pflege der Mensch und seine Würde im Mittelpunkt stehen. Es ist unbestritten, dass in Bayern in der Pflege sehr gute Arbeit geleistet wird und insbesondere in der Corona-Pandemie viele Beschäftigte in den Einrichtungen über sich hinausgewachsen sind. Klar ist aber auch, dass Vorfälle wie in Augsburg mit aller Entschlossenheit aufgeklärt werden müssen.“

Holetschek fügte hinzu: „Wenn sich Vorwürfe bestätigen, muss das klare Konsequenzen haben. Im Augsburger Fall hat sich die örtliche Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) daher mit dem Ministerium, der Regierung von Schwaben und dem Medizinischen Dienst Bayern sowie der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern über notwendige Maßnahmen beraten. Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben die Einrichtung verlassen. Am kommenden Dienstag wird mein Ministerium dem Gesundheitsausschuss des Landtags zu den Vorgängen in Augsburg berichten.“

Holetschek ergänzte: „Zudem wird das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium künftig auch neue Wege beschreiten. So ist es mir ein Anliegen, dass sowohl Pflegebedürftige als auch Angehörige und Pflegekräfte mögliche Beschwerden rasch und – wenn gewünscht – auch anonym vortragen können. Deshalb werden wir im Lauf des März eine bayernweit gültige Telefonnummer und Kontaktstelle unter dem Motto ‚Pflege SOS‘ beim Landesamt für Pflege einrichten. Außerdem setze ich kurzfristig ein Expertengespräch zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner an, das noch in diesem Frühjahr stattfinden soll. Einladen werde ich dazu neben Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebedürftigen auch die Prüfinstanzen und weitere, etwa die Vereinigung der Pflegenden in Bayern.“

Holetschek erläuterte: „Darüber hinaus werden wir ein externes Organisationsgutachten in Auftrag geben, das beleuchten soll, wo wir in den Strukturen der landesrechtlichen Kontrollen besser werden können. Ziel ist dabei, Verbesserungspotenziale unter Beteiligung der FQA sowie der Regierungen herauszuarbeiten. Die beim LGL angesiedelte Task-Force Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege werden wir ab sofort bei unseren Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der guten Pflege in Bayern noch stärker einbinden, um mit ihrer Expertise zu unterstützen.“

Holetschek erklärte: „Wir haben die örtlichen Behörden bereits angewiesen, dass bei bestimmten Mängeln sofort Maßnahmen angeordnet werden und nur im Ausnahmefall bei diesen Mängeln Beratungen der Einrichtungen stattfinden sollen. Wir prüfen stets, ob Verbesserungen am derzeitigen Kontroll- und Bewertungssystem erforderlich sind. Dazu schauen wir uns die Prozesse genau an, denn klar ist: Wir brauchen effiziente Kontrollen – das bedeutet keine überbordende Bürokratie, sondern einen Fokus auf das, was zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner wirklich zählt. Unsere Erkenntnisse werden wir dann auch in die noch anstehende Novellierung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes einfließen lassen.“

Holetschek betonte: „Pflege geht uns alle an und steht ganz oben auf meiner politischen Agenda. Ich bin überzeugt: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, um mehr Pflegekräfte für diesen wichtigen Beruf zu begeistern. Denn klar ist auch: Letztlich kommt es auf die Menschen an, die in den Einrichtungen arbeiten. Sie sind unser Garant für gute Pflege – und so müssen auch wir für sie sorgen.“

Quelle: Pressemitteilung vom 20.02.202
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege


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Über Pflegemängel wird seit Jahren immer wieder berichtet. Im Gefolge solcher Berichte wird dann von Folgerungen gesprochen, um in der Zukunft gute Pflege zu gewährleisten. Solche Ankündigungen müssen aber ins Leere laufen, weil das Versorgung der pflegebedürftigen Menschen unter Notstandsbedingungen erfolgt. Dringend erforderlich ist eine Pflegereform, die die Arbeitsbedingungen des Personals grundlegend verbessert (deutliche angehobene Stellenschlüssel, höhere Vergütungen usw.). Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat dazu in vielfältiger Weise Vorschläge unterbreitet. Siehe z.B. unter > viewtopic.php?f=4&t=353
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Mehr PflegehilferInnen und weniger Pflegefachkräfte - Eine schlimme Fehlentwicklung ...

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In einem Interview mit dem DBfK Nordwest hat Claudia Moll zur Stellenproblematik ausgeführt:

Frage KvC: Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Flexibilisierung der Pflegefachkraftquote in stationären Einrichtungen. Untersuchungen belegen allerdings, dass die Qualität der pflegerischen Versorgung mit höherer Qualifikation steigt. Besteht bei einem Aufweichen der Quote dann nicht die Gefahr einer schlechteren Versorgung der Bewohner:innen?

Antwort CM: Der Schlüssel zu guter Versorgung ist mehr Personal und das Personal an der richtigen Stelle. Ich habe es schon lange bei der Arbeit gespürt: Wir wissen inzwischen auch wissenschaftlich belegt, dass vor allem auch Pflegehelfer:innen fehlen. Und es kann doch nicht sein, dass ich Pflegehelfer:innen nicht einstellen kann, weil ich nicht gleichzeitig auch mehr Fachkräfte kriege. Deshalb müssen wir die Personalbemessung rasch voranbringen. Und das heißt auch, dass wir die Fachkraftquote flexibilisieren und eine bessere Aufgabenverteilung möglich machen müssen. Dabei muss natürlich die Qualität und Professionalisierung steigen. Mit der alternden Gesellschaft werden Pflegebedarfe komplexer. Weiterbildungen im Beruf müssen gefördert und auch endlich finanziell anerkannt werden. Akademische Pflegekräfte gehören an die richtige Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis. Pflege ist ein hochprofessioneller Beruf. Daher sollten wir auch weiterhin überprüfen, ob bestimmte ärztliche Tätigkeiten auf ausgebildete Kranken- und Altenpflegekräfte zur selbstständigen Ausübung übertragen werden können.



Die Antwort von Frau Moll verdeutlicht, dass grundsätzlich mit den Stellenschlüsseln eine gute Versorgung in den Pflegeeinrichtungen gewährleistet werden soll. Erkennbar ist dabei, dass mehr PflegehelferInnen zum Einsatz kommen sollen. Dadurch wird sich die Zahl der Pflegefachkräfte anteilmäßig verringern. Unweigerlich muss es so zu Qualitätsverlusten kommen. Diese Entwicklung ist bereits heute absehbar. Es aktuell schon so, dass für die Ausbildung von Pflegeassistenten Personen zugelassen werden können, die weder über einen Schulabschluss noch über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Ich bin über diese Entwicklung und die Vorstellungen von Frau Moll entsetzt. - Die Pflegefachverbände sind m.E. gefordert. - Werner Schell
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Pflegenotstand - Totalversagen der politisch Verantwortlichen!

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Aus Forum:
viewtopic.php?f=5&t=362



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23.02.2022

Pflegenotstand und kein Ende in Sicht ... Totalversagen der politisch Verantwortlichen!

"Gute Pflege setzt voraus, dass genügend Pflegekräfte eingesetzt werden,
die für ihre anspruchsvolle Arbeit auch ausreichend Zeit haben."

> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =3&t=21461

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Pflegemängel im Alloheim in Dormagen - die NGZ berichtete am 18.05.2022 über meine Kritik an der Einrichtung und darüber hinaus … Es wurden der Redaktion im Zusammenhang mit der Berichtsvorbereitung zahlreiche Informationen übermittelt, die verdeutlichen, warum das "Pflegekind im Brunnen liegt". Bereits 2007/2008 gab es erhebliche Mängelberichte aus Dormagen, die im Gefolge meiner weiteren Aktivitäten u.a. zu der Buchveröffentlichung "100 Fragen zum Umgang mit Pflegemängeln in Pflegeeinrichtungen" führten. Aktuell muss ich wegen der ausgebliebenen Auflösung des Pflegenotstandes von einem Totalversagen der politisch Verantwortlichen ausgehen. … > viewtopic.php?f=4&t=353&p=4211#p4211

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Ich nehme anlässlich der NGZ-Berichterstattung Gelegenheit, nochmals in Kürze meine Sicht der Pflegesituation vorzustellen:

Über Pflegemängel wird u.a. von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren umfassend - auch in Richtung aller politischen Parteien - informiert. Es gab vielfach konstruktive Reformvorschläge. Auch bei den (31) Neusser Pflegetreffs wurden in Anwesenheit der jeweils zuständigen Minister/Politiker/Prüfer (usw.) entsprechende Handlungsanforderungen vorgestellt (siehe z.B. https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzw ... se2014.pdf ). Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung waren neben zahlreichen Pflegeexperten vor Ort. Alle Aspekte des bestehenden Pflegenotstandes wurden ausführlich und gezielt angesprochen.

Es kam in Anerkennung der vielfältigen Bemühungen um bessere Pflegebedingungen und entsprechende Reformen zur Verleihung des Ehrenpreises des Landschaftsverbandes Rheinland für soziales Engagement (2010) sowie zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes (2013) und des Landesverdienstordens NRW (2017). Zusätzlich wurde (2017) seitens der Sparkasse Neuss der Bürgerpreis für das gemeinnützige Engagement verliehen (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 3&p=106843 ). Dies alles belegt, dass die hiesigen Bemühungen "oben angekommen sein müssen. … Und dennoch … nichts wurde wirklich verbessert! Jedenfalls sind mit kleineren Reförmchen keine Verbesserungen zu erzielen. Das ist so, als wolle man "mit einer Wasserpistole einen Waldbrand löschen" (Zitat: Claus Fussek).

Ich gehe nach all dem von einem Totalversagen der seit Jahren verantwortlichen Politiker aus. Sie haben auch die Heim-Prüfvoraussetzungen geschaffen, die offensichtlich nicht immer zielgerichtet greifen. Entscheidend für die Pflegemängel sind die strukturellen Grundlagen, die die Politik gestaltet hat. Eine Verbesserung der Stellenschlüssel in den Pflegeeinrichtungen wird z.B. seit über 20 Jahren gefordert. Allerdings muss die Personalaufstockung unter Beibehaltung der Fachkraftquote von 50% erfolgen. Nur so kann eine einigermaßen qualitätsgesicherte Versorgung der pflegebedürftigen Personen in den Einrichtungen. Eine alleinige Vermehrung des Hilfspersonals, so wie es aktuell Frau Moll, die neue Pflegbeauftragte der "Ampel" plant, ist inakzeptabel und wird den Pflegenotstand nicht auflösen helfen …. > viewtopic.php?p=3463#p3463 Mittlerweile werden schon für die Ausbildung von Pflegeassistenten Personen eingeworben, die weder über einen Schulabschluss noch über ausreichende deutsche Sprachekenntnisse verfügen. Das Rothgang-Gutachten, auf das man sich jetzt stützt, ist für eine wirkungsvolle Auflösung des Pflegenotstandes nicht wirklich tauglich. Daher macht es jetzt auch wenig Sinn, wenn Politiker mit dem Finger auf andere zeigen: "Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her!"

Im Übrigen ist noch wichtig: Die Kommunen müssen in den Quartieren (Stadtteilen, Ortschaften), nahe bei den BürgerInnen Konzepte gestalten helfen, die für ältere Menschen ein möglichst langes Verbleiben im gewohnten Umfeld gewährleisten (dem Grundsatz "ambulant vor stationär" folgend). Ein Manager, Kümmerer, muss vor Ort alle "Fäden ziehen", mit den BürgerInnen das Wohnumfeld im Blick haben und Hilfen bzw. Unterstützungen gestalten. Quartierskonzepte bestehen aus vielfältigen Bausteinen. Darauf mache ich seit Jahren aufmerksam und fordere die zuständigen Politikern zum Handeln auf. Nähere Informationen ergeben sich aus meinem Statement vom 14.08.2015, für eine Fachtagung im Rhein-Kreis Neuss zusammen gestellt > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzw ... 082015.pdf In Neuss-Erfttal gibt es bereits mit Unterstützung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk eine bescheidene Quartiersentwicklung, die ständig weiter entwickelt werden soll. Insoweit müssen aber gesetzliche Vorgaben geschaffen werden, damit auch eine finanzielle Absicherung der notwendigen Hilfe- und Unterstützungsstrukturen gewährleistet werden kann. Solche Strukturen können die stationäre Pflegeversorgung nachhaltig entlasten!

Werner Schell

Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.- https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen
Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner


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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).
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