Pflege- bzw. Seniorenpolitik - Was ist nach der Bundestagwahl 2021 zu erwarten?

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Pflege- bzw. Seniorenpolitik - Was ist nach der Bundestagwahl 2021 zu erwarten?

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Parteien-Check für Pflegepolitik
DBfK startet PflegOMat zur Bundestagswahl


Pflegepolitik muss dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zufolge ein zentrales Wahlkriterium für alle Wahlberechtigten sein. Das ist spätestens durch die Pandemie überdeutlich geworden. Deshalb startet der DBfK den DBfK-PflegOMat, mit dem man überprüfen kann, wie die Parteien pflegepolitische Forderungen umsetzen wollen.

„Wenn wir auch in Zukunft eine sichere und hochwertige Gesundheitsversorgung in Deutschland gewährleisten wollen, muss die anstehende Bundestagswahl auch eine Pflegewahl werden“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. „Der massive Personalmangel wird sich verschärfen, da weitere Kolleginnen und Kollegen den Beruf verlassen werden, der Bedarf nach professioneller Pflege steigt und ohne eine deutlich spürbare Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen können wir weder die Kolleg/innen im Beruf halten, noch sie zurückgewinnen oder neu für den Beruf begeistern.“

Der DBfK hat deshalb bei den demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, Forderungen eingereicht und die Parteien aufgefordert, sich dazu zu positionieren. Die Parteien konnten sich außerdem dazu äußern, wie sie Forderungen umsetzen wollen oder warum sie Forderungen ablehnen. Die Antworten der Parteien sind in den DBfK-PflegOMat eingeflossen, der damit ein Informationsangebot für die jeweilige individuelle Wahlentscheidung bietet.

„Ich kann nur allen beruflich Pflegenden raten, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien aufmerksam auseinanderzusetzen. Mit unserem PflegOMat kann man sich schnell einen Überblick verschaffen, wie die Parteien nach der Wahl pflegepolitisch agieren wollen. Es lohnt zusätzlich ein Blick in die Wahlprogramme, um zu sehen, wie konkret Pflegepolitik bereits hier mitgedacht wurde“, so Bienstein. „Darüber hinaus müssen wir auch bei unseren Patient/innen, Bewohner/innen, den Angehörigen und im eigenen privaten Umfeld darauf hinwirken, dass Pflegepolitik zum Wahlkriterium wird. Früher oder später sind wir alle auf professionelle Pflege angewiesen – sei es durch eine Erkrankung, einen Unfall oder altersbedingt. Professionelle Pflege kann nicht jede/r, aber sie geht alle an!“

Der pflegepolitische Schnellcheck ist unter https://www.dbfk-pflegomat.de/ abrufbar. Auf der Themenseite zur Bundestagswahl hat der DBfK außerdem eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme vorgenommen und bietet zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl seit Ende Juli auch wöchentliche Talk-Runden zu den Kernforderungen des DBfK an.

Quelle: Pressemitteilung vom 25.08.2021
Ivonne Köhler-Roth | Redakteurin Online, Social Media, Print | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
presse@dbfk.de| www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77

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Seniorenpolitik in der Bundestagswahl
Die Antworten der Parteien auf die BAGSO-Wahlprüfsteine

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 geht es auch um die Zukunft der Seniorenpolitik. Für ein gutes Leben im Alter braucht es in allen Lebensbereichen geeignete Rahmenbedingungen, damit die Menschen selbstbestimmt, aktiv und gesund älter werden können. Welche Antworten geben die Parteien auf die zentralen Herausforderungen der Seniorenpolitik? In ihren Wahlprüfsteinen hat die BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen zusammen mit ihren Mitgliedsverbänden Fragen zu allen Bereichen der Seniorenpolitik an die im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien gesendet und veröffentlicht nun die Antworten.
Die BAGSO-Wahlprüfsteine behandeln die gesamte Bandbreite an Themen, die die speziellen Interessenlagen älterer Menschen berühren: Mit welchen Maßnahmen sollen Gesundheit gefördert und bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden? Wie sollen Engagement, Partizipation und digitale Teilhabe gefördert werden? Welche Rolle soll den Kommunen beim Aufbau wirksamer Strukturen in der Altenhilfe zukommen? Weitere Fragen beziehen sich auf eine verlässliche Alterssicherung, auf Wohnen im Alter und die Rechte älterer Menschen in Deutschland und weltweit.  
Die Antworten der Parteien zu den BAGSO-Wahlprüfsteinen sind auf www.bagso.de/wahlpruefsteine-2021 veröffentlicht. Einen Überblick über die Positionen der Parteien bieten die von der BAGSO erstellten Kurzfassungen der wichtigsten Aussagen der Parteien, die auch als Publikation heruntergeladen werden können. Die vollständigen Antworten der Parteien stehen ebenfalls als Download bereit.

Über die BAGSO
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

Quelle: Pressemitteilung vom 25.08.2021
Barbara Stupp
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
Noeggerathstr. 49
53111 Bonn
Tel.: 0228 24 99 93 - 12
E-Mail: stupp@bagso.de
www.bagso.de
twitter.com/bagso_de
www.facebook.com/bagso.de

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Wahl-O-Mat
Bundestagswahl 2021

Start >>> https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswah ... n_app.html

39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Quelle: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswah ... n_app.html

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"Der Wahlkampf spielt sich komplett auf moralischen Nebenschauplätzen ab."
Florian Schröder, Kabarettist (zitiert in Rhein. Post am 19.09.2021)

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Wahlkampf-Endspurt: DBfK PolitTalk zur Pflegepolitik


Der Wahlkampf befindet sich im Endspurt und die Situation der beruflich Pflegenden, die in der Pandemie Außerordentliches geleistet haben, wurde nur am Rand beleuchtet. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hakt deshalb am 21. September in einem kostenfreien digitalen PolitTalk bei Gesundheitspolitikerinnen nach.

„In diesem Jahr wird unsere Wahlentscheidung in vielerlei Hinsicht richtungsweisend sein“, so Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. „Der Klimawandel ist sicher das zentrale Thema, da wir nicht mehr viel Zeit haben, hier etwas grundsätzlich zu bewegen. Aber diese Dringlichkeit betrifft auch die Gesundheits- und insbesondere die Pflegepolitik, die im Wahlkampf trotz der anhaltenden Pandemie aus unserer Sicht viel zu kurz kam. Wir sehen hier seit Jahren eine dramatische Entwicklung mit Personalmangel und Deprofessionalisierung im Pflegeberuf, während die Anforderungen und der Bedarf an professioneller Pflege kontinuierlich steigen. Auch hier rennt die Zeit, wenn wir in Zukunft eine sichere Gesundheitsversorgung haben wollen.“

Bessere Personalausstattung, faire Gehälter, Anerkennung der Professionalität, neue und lohnenswerte Karrierewege in der pflegerischen Versorgung – das sind nur einige der Forderungen, die Pflegefachpersonen an die Parteien stellen. Der DBfK hat im Zuge der #PflegeWahl2021-Kampagne die Forderungen für eine pflegerische Versorgung mit Zukunft an die Parteien gestellt. In digitalen Dialogveranstaltungen wurden diese diskutiert und die Parteien wurden für den DBfK-PflegOMaten mit den Forderungen konfrontiert.

Am 21. September von 16.00 bis 18.00 Uhr findet nun die Abschlussveranstaltung statt. Eingeladen wurden Vertreter/innen der demokratischen Parteien im Bundestag. Für den PolitTalk zugesagt haben die Gesundheitspolitikerinnen Emmi Zeulner (CSU), Heike Baehrens (SPD), Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN), Nicole Westig (FDP) und Kathrin Vogler (Die LINKE).


Die Teilnahme an der Zoom-Veranstaltung ist kostenlos. Hier können Sie sich registrieren: ZOOM-Registrierung Weitere Informationen zur #PflegeWahl-Kampagne des DBfK finden Sie hier: www.dbfk.de/de/themen/Bundestagswahl

Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2021
Anja Kathrin Hild | Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e. V.
hild@dbfk.de | www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157- 30 | Fax 030-219157-77

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Siehe:
Pflegenotstand - Hilfreiche Reformen sind (noch) nicht in Sicht - Pressemitteilung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 20.09.2021 (> viewtopic.php?f=5&t=242 )

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Bundestagswahl 2021: Pflegeheimbewohner werden an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert

Bonn. Immer häufiger verhindern Pflegeheimleitungen widerrechtlich die Ausübung des Wahlrechts der Bewohnerinnen und Bewohner, indem sie ihnen die Wahlunterlagen vorenthalten. Das berichtet der BIVA-Pflegeschutzbund. Angehörigen wird die Aushändigung dieser Unterlagen verweigert, obwohl es ihre Aufgabe als Bevollmächtigte oder Betreuer ist, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen und dabei Hilfestellungen zu geben. In der Regel lautet die Begründung der Heimleitungen, man wolle Wahlbetrug verhindern.
Seit 2019 darf niemand von einer Wahl ausgeschlossen werden, es sei denn, das Wahlrecht wurde entzogen. Auch Demente haben ein gesetzlich verankertes Wahlrecht. Es obliegt den Betreuerinnen und Betreuern, die Wahlabsicht des Erkrankten zu ergründen oder, falls dies nicht gelingt, das Wahlrecht nicht ausüben zu lassen. Keinesfalls hat eine Heimleitung das Recht, eigenständig dem Bewohner oder der Bewohnerin das Wahlrecht zu verweigern. Den Entzug des Wahlrechtes kann ausschließlich ein Gericht veranlassen.
Dies gilt auch für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Angehörige, die die Teilnahme der Betroffenen an der Briefwahl kurzfristig doch noch ermöglichen wollen, sollten auf das Gesetz verweisen (Art. 116 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Bundeswahlgesetz) oder im Falle von Uneinsichtigkeit das Recht gerichtlich geltend machen. Hilfestellung kann die Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes bieten.
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Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist gemeinnützig, konfessionell ungebunden und überparteilich. BIVA ist die Abkürzung für Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Ansprechpartner: Annette Stegger; Maria Sievers; Dr. David Kröll

Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2021
BIVA e.V. - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn | Telefon: 0228-909048-16 | Fax: 0228-909048-22
presse@biva.de | www.biva.de | www.facebook.com/biva.de

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Bündnis für Gute Pflege stellt 10 Forderungen an neue Bundesregierung


Das Bündnis für Gute Pflege hat zu seinem zehnjährigen Bestehen zehn Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Bündnispartner ist, macht die Dringlichkeit für grundlegende Reformen der Pflegepolitik noch einmal deutlich.

„Im Bündnis für Gute Pflege fordern wir seit zehn Jahren Verbesserungen für die Situation von beruflich Pflegenden, Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. „In den letzten zehn Jahren ist aber viel zu wenig passiert. Wir haben in der Pandemie alle noch einmal deutlich gesehen, wie sich der Mangel an Pflegefachpersonen auswirkt. Und dieser Mangel wird in den nächsten Jahren noch größer, während immer mehr Menschen professionelle Pflege brauchen werden. Es bleibt hier wie beim Klimawandel keine Zeit für ein »Weiter so«.“

Dem DBfK zufolge müssen die zehn Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege mit Priorität umgesetzt werden:

1. Kosten für Pflegebedürftige senken und Eigenanteile begrenzen
2. Finanzierung von Pflege nachhaltig sicherstellen
3. Unabhängige Pflegeberatung ausbauen
4. Pflegebedürftigkeit durch Angebote der Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation verringern und verhindern
5. Selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege in allen Bereichen gewährleisten
6. Menschen mit Demenz angemessen versorgen
7. Pflegende Angehörige unterstützen
8. Faire Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal
9. Digitalisierung in der Pflege vorantreiben
10. Pflege als zentralen Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge verankern

Die Konkretisierungen der Forderungen sind auf der Internetseite des Bündnisses unter www.buendnis-fuer-gute-pflege.de veröffentlicht.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2021
Anja Kathrin Hild | Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e. V.
hild@dbfk.de | www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157- 30 | Fax 030-219157-77

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„Kein weiter so: Die Pflegeberufe brauchen eine Kehrtwende um 180 Grad“
Neue Regierung in Sachsen-Anhalt: DBfK erinnert Politiker:innen an die Versprechen im Vorfeld der Wahlen und bekräftigt die Forderungen zur Aufwertung der Pflegeberufe / Erster Schritt: Anpassung der Gehälter

„Den gravierenden Fachpersonenmangel in der Pflege müssen wir dringend in den Griff bekommen“, appelliert Dr. Marliese Biederbeck, die für Sachsen-Anhalt zuständige Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) an die neue Landesregierung. „Wir hoffen, dass sich die Politikerinnen und Politiker nun endlich den wirklich wichtigen Sachfragen zuwenden“, so Dr. Biederbeck. Im Vorfeld der Wahlen und in Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen hat der DBfK als Interessensvertretung der professionellen Pflege intensive Gespräche mit Vertretungen der Parteien geführt, um das Thema Pflege nachhaltig auf die politische Agenda zu setzen. „Wir brauchen für die professionelle Pflege in diesem Land eine Kehrtwende um 180 Grad. Es geht um nichts weniger als um eine adäquate gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und damit verbunden um die Zukunft der professionellen Pflege in Sachsen-Anhalt“, so Dr. Biederbeck. Erster Schritt: „Um den Fachpersonenmangel nicht noch weiter zu befördern, brauchen wir eine Angleichung der Gehälter an das Westniveau, damit professionell Pflegende nicht weiterhin in andere Bundesländer abwandern.“
Gleichzeitig gebe es überdurchschnittlich viele Pflegende, die aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen, deren Ursache auch hauptsächlich im Fachpersonenmangel liegt, den Beruf aufgeben. Abhilfe kann hier die lange erwartete Einführung von Personalbemessungsinstrumenten in allen Bereichen der Pflege schaffen. Sie orientiert sich am Pflegebedarf und der Versorgungsqualität und sorgt dafür, dass ausreichend qualifiziertes Personal in allen Bereichen eingesetzt wird.
„Um den Beruf wieder deutlich attraktiver zu machen zu machen, braucht es mittelfristig einen Masterplan Pflege. Dieser beinhaltet mehr Mitspracherechte bei politischen Entscheidungen und die Etablierung einer pflegerischen Selbstverwaltung in Form einer Pflegekammer, eine Bildungsoffensive, weitere, für die Pflege definierte Aufgabenfelder sowie eine insgesamt deutlich bessere Bezahlung.
Das bedeutet im Detail:
Der Anteil akademisch ausgebildeter Pflegefachpersonen soll in allen Pflegesettings erhöht werden. Ziel ist es, dass bis 2030 die Zahl der an Hochschulen absolvierten Ausbildungen bei mindestens 30 Prozent liegt. Die Rahmenbedingungen dafür müssen jetzt geschaffen werden, vor allem aber Stipendienprogramme auf den Weg gebracht werden.
Pflegekammern sind das Instrument für pflegerische Selbstverwaltung und müssen daher beim Aufbau und bei der Etablierung politisch und durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden.
Zur Stärkung der primären Gesundheitsversorgung werden neue und erweiterte berufliche Rollen für professionell Pflegende entwickelt und etabliert. In einem definierten Rahmen können speziell qualifizierte Pflegefachpersonen Heilkunde ausüben, Heil- und Hilfsmittel sowie Medikamente verordnen und Assessments durchführen. Insbesondere Menschen mit chronischen Krankheiten und komplexen Problemlagen profitieren von den Präventions- und Versorgungsangeboten. Die Verordnung pflegerischer Leistungen und entsprechender Hilfsmittel soll durch Pflegefachpersonen erfolgen. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Pflegefachpersonen sollen konkurrenzfähige Löhne erhalten. Ein Einstiegsgrundgehalt von 4000 Euro brutto ist dem Maß an Verantwortung, Fachexpertise und gesellschaftlicher Relevanz, das der Beruf ausfüllt, mindestens angemessen. Die Refinanzierung muss rechtlich abgesichert werden.


Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2021
Sabine Karg
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe | DBfK Südost e.V. | Edelsbergstraße 6 | 80686 München
Telefon: 089-179970-23 | Mobil: 0176 43996058 | Fax: 089-1785647 | s.karg@dbfk.de | www.dbfk.de | www.facebook.com/dbfk.suedost

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In den sozialen Medien gepostet:


• "Der Wahlkampf spielt sich komplett auf moralischen Nebenschauplätzen ab." - Florian Schröder, Kabarettist (zitiert in Rhein. Post am 19.09.2021)
• Schlumpfiges Grinsen im Wahlkampf und völlig unverbindliche - zum Teil inhaltslose - Aussagen (Sprechblasen) und schrille Töne … helfen nicht weiter!
• Pflegereformankündigungen kommen vereinzelt vor - unterscheiden sich aber nicht wirklich von dem, was wir seit vielen Jahren hören … Die Frage nach der menschenwürdige Pflege und uneingeschränkt guten Patientenversorgung wird wohl unbeantwortet bleiben!
• Auch die aktuellen Fragen, wie die innere Sicherheit dauerhaft gewährleistet werden kann, bleiben offen. - Ohne Sicherheit keine Freiheit!

Und dann sollte noch Loriot zu Wort kommen …