Pflegesystem ist in einem katastrophalen Zustand - so Nina Warken
Das Pflegesystem in Deutschland ist laut Gesundheitsministerin Nina Warken in einem "katastrophalen Zustand": zu wenig Personal, mehr Pflegebedürftige, zu hohe Kosten. Alleine im kommenden Jahr fehlten der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb will Warken möglichst schnell einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Für die Versicherten könnte das höhere Beiträge und für die Betroffenen einen höheren Eigenanteil bedeuten.
Die Reformvorschläge der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für den Umbau der sozialen Pflegeversicherung erscheint in weiten Teilen völlig ungeeignet mit der Folge, dass die Kritik an den Reformplänen breit und deutlich ausfällt. … > viewtopic.php?p=17812#p17812 / … > viewtopic.php?p=17366#p17366
Mitte Mai will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorstellen. Allein im kommenden Jahr sollen in der Pflegeversicherung 6 Mrd. Euro fehlen. Ein Pflegefinanzausgleich zwischen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) sei im Gespräch – mit Transfers in Höhe von über 2 Mrd. Euro, was einem Drittel der Beitragseinnahmen der PPV von 6,3 Mrd. Euro entspräche. Das Bundesgesundheitsministerium wollte das nicht kommentieren.
Ein solcher Finanzausgleich wäre eine verfassungswidrige Sonderabgabe und der Einstieg in die Pflege-Bürgerversicherung, kritisierte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Der Beitragssatz der SPV würde dadurch lediglich um 0,1 Prozentpunkte sinken, rechnet der Verband vor – „mit 10 Prozent PPV-Versicherten lässt sich das strukturelle Finanzproblem von 90 Prozent SPV-Versicherten nicht lösen". Für privat Versicherte, die noch nicht den Höchstbeitrag zahlen, drohten Beitragssprünge von über 40 Prozent. Notfalls werde der Verband vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Unterdessen stößt die Debatte über Sparmaßnahmen auf breite Ablehnung: Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ab. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK zeigt, halten 77 Prozent der Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden für nicht akzeptabel. 71 Prozent sprechen sich außerdem gegen eine Senkung der Leistungen in Pflegegrad 1 aus. Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt vor höheren Belastungen und Einschnitten in der Pflege. Sie plädiert für einen Ausbau von Prävention und Rehabilitation.
Angesichts der anstehenden Pflegereform hat der PKV-Verband ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm für die Pflegeversorgung vorgelegt – die dritte Säule seiner Reformvorschläge nach den Sofortprogrammen zur Pflegefinanzierung und zur Pflegeprävention. Kernstück ist ein flexibles, sektorenübergreifendes Pflegebudget: Die bisherige Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung bei der Kostenübernahme soll entfallen, die Vielzahl einzelner Leistungsansprüche in einem flexibel einsetzbaren Betrag aufgehen. Pflegebedürftige erhielten je nach Pflegegrad ein monatliches Budget, das sie zwischen professionellen Pflegediensten und Alltagsunterstützung aufteilen könnten. Bis zur Hälfte des Budgets soll für ehrenamtliche Helfer eingesetzt werden können; wird es nicht ausgeschöpft, ist ein anteiliges Pflegegeld für Angehörige vorgesehen. Laut PKV-Papier würde das Pflegebudget, orientiert an den heutigen Pflegesachleistungen, zu Minderausgaben von 4,1 Mrd. Euro führen.
Daneben schlägt der Verband vor, den Pflegegrad 1 konsequent präventiv auszurichten – ein Schritt, der nach eigenen Berechnungen 1,2 Mrd. Euro einsparen könnte, für Betroffene aber faktisch eine Einschränkung bestehender Leistungsansprüche bedeuten würde. Insgesamt beziffert der Verband das Einsparpotenzial des Programms auf gut 5 Mrd. Euro. Weitere Maßnahmen sind eine verbindlichere Pflegeberatung, ein zentrales digitales Pflegeportal und eine weiterentwickelte Qualitätssicherung.
Die Zeitschrift „carekonkret“ machte in ihrer Ausgabe vom 20.02.2026 darauf aufmerksam: „Mehr Personal bedeutet bessere Pflege“ (Beitrag mit dem Titel „Pflege braucht Entscheidungen – nicht noch mehr Modelle“). Dort wird im Übrigen Prof. Rothgang wie folgt zitiert: „Die Hütte brennt und alle gucken zu“. Zugucken und nicht das Richtige tun, scheint die Devise seit Jahrzehnten. Denn bereits 2010 habe ich in einem Interview mit der NGZ die klare Botschaft geäußert: „Mehr Personal – bessere Pflege“. Die politisch Verantwortlichen haben aus den damaligen – offensichtlich bis heute fortgeltenden - Handlungsempfehlungen keine hilfreichen Folgerungen gezogen. Die Leidtragenden sind die alten und pflegebedürftigen Menschen.
Eine Reform der Pflege wird heiß diskutiert. Elke Bunjes arbeitet seit über 20 Jahren in der Seniorenpflege. Im Interview mit der NGZ erklärt sie, wie die Zukunft ihres Berufs aussehen muss – und was gute Pflege ausmacht. Die NGZ / RP berichtete am 28.02.2026 über das Interview unter dem Titel „Pflegekräfte müssen selbstbewusster auftreten“. Ein Hinweis zu diesem Text wurde auch bei Facebook eingestellt (> https://www.facebook.com/ngz.neuss ). Dazu wurde von hier angemerkt: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden. Dies liegt nicht nur im Interesse der Pflegenden, sondern v.a. im Interesse der pflegebedürftigen Menschen. Bereits vor über 20 Jahren habe ich daher formuliert: „Mehr Personal bedeutet bessere Pflege“ … > viewtopic.php?f=4&t=1551 Dem ist bis heute nicht entsprochen worden, obwohl sich die Vergütungen der Pflegekräfte deutlich verbessert haben. Gleichwohl gibt es zunehmend Probleme in der pflegerischen Versorgung. Die Menschen in NRW, aber auch in anderen Ländern, verlieren das Vertrauen in die Pflegeversorgung. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit zeigt Erwartungen an eine große Pflegereform. … > viewtopic.php?f=4&t=1542 Insoweit gab es von hier am 06.01.2026 ein umfängliches Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium u.a. - Die Forderung: Pflegenotstand auflösen - Pflegekatastrophe vermeiden! … > viewtopic.php?f=5&t=1515 – Es besteht nach all dem keine Veranlassung, irgendetwas schön zu reden. Vielmehr müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen gut zu versorgen. Die NGZ / RP wurde wiederholt auf die Mängel im System aufmerksam gemacht und angeregt, im Rahmen eines Interwies mit mir darüber zu berichten.
Im kommenden Jahr droht der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Minus von knapp 5 Mrd. Euro. Angesichts der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplanten Pflegereform hat der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) nun ein eigenes "Fünf-Punkte-Sofortprogramm" für die Pflegeversicherung mit weitreichenden Änderungsvorschlägen vorgelegt. Plädiert wird darin u.a. für die Einführung eines Pflegebudgets, das an die Stelle der heutigen stationären und ambulanten Sachleistungen treten soll. Dies soll flexibel für Pflegekosten im Heim als auch für die bisherigen Sachleistungen genutzt werden können. Der PKV-Verband regt außerdem an, den Leistungsumfang des Pflegegrades 1 zu überprüfen und schlägt vor, dass der Anspruch auf den sogenannten Entlastungsbetrag entfallen könne. Reformen wie eine verpflichtende Erstberatung für Pflegebedürftige, die Schaffung eines zentralen Pflegeportals und eine vereinfachte Dokumentation für Pflegekräfte komplettieren das Sofortprogramm.
Seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 ist die Zahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stärker gestiegen als erwartet. Das zeigt eine Studie des IGES-Instituts, die der GKV-Spitzenverband heute veröffentlichen will.
Bei der geplanten Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zeichnet sich derweil aufgrund des hohen Defizits eine deutliche Mehrbelastung für Versicherte ab. Der Fehlbetrag würde derzeit in „Richtung eines zweistelligen Milliardenbetrags“ zusteuern. Wer keine Kinder hat, soll künftig mehr zahlen. Auch die private Pflegeversicherung soll rund zwei Milliarden Euro für die SPV beisteuern. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze auch in der SPV steigen. Sie liegt aktuell bei 5.812,50 Euro monatlich. Es sei noch offen, ob diese „synchron“ um 300 Euro erhöht werden soll, wie auch bei der Krankenversicherung oder sogar um mehr. Auch Leistungskürzungen seien geplant. Zu erwarten sei, dass Warkens Referentenentwurf den Verbänden noch vor dem Wochenende zugehen dürfte.
Der Blick zurück: Die Ausweitung auf fünf Pflegestufen 2017 hat zu einer Verdopplung der Zahl der Pflegebedürftigen auf fast sechs Millionen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IGES-Instituts. Hauptursache sei, dass mehr jüngere Menschen Pflegeleistungen erhielten. GKV-Chef Oliver Blatt kritisiert, dass die Politik den Zugang zur Pflege großzügiger gestaltet habe als von der Wissenschaft vorgeschlagen.
Das Robert Koch-Instituts fordert unterdessen eine "deutlich stärkere Entlastung pflegender An- und Zugehöriger". Laut Befragung fühlen sich über 30 Prozent der pflegenden Angehörigen stark belastet.
DAK-Report zeigt neue Dimension der Pflegearmut auf. - Das eigene Haus oder den Großteil der Ersparnisse durch die Pflege verloren: Fast jede zweite Pflegeperson in Deutschland erlebt Pflegearmut bei sich oder im persönlichen Umfeld. … > viewtopic.php?f=4&t=1601
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken rechnet mit einem Defizit der Gesetzlichen Pflegeversicherung von mehr als 7,5 Mrd. Euro 2027 und von über 15 Mrd. Euro im darauf folgenden Jahr. Ohne Reform würde das Minus bis 2030 immer weiter anwachsen, erklärte sie im Gespräch mit der RP. Bislang war die Regierung von einem Defizit von 6 Mrd. Euro für das laufende Jahr ausgegangen. "Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr", warnt Warken. In ihrer Reform zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung plane sie daher, wie auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Außerdem solle es strengere Vorgaben für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 geben und das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.
GKV-Vorstand Oliver Blatt fordert Bund und Länder auf, mehr Verantwortung bei der Pflegeversicherung zu übernehmen: Die Bundesländer müssten für die Investitionskosten in den Pflegeheimen aufkommen, der Bund solle etwa bei versicherungsfremden Leistungen wie Rentenbeiträgen der pflegenden Angehörigen einspringen. Auch sei es nötig, künftig genau zu schauen, wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sei. RP
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch wirft dem Bund vor, Ausgaben der Pflegekassen aus der Coronazeit nicht zurückzuzahlen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hingegen begrüßt Warkens Reformkurs ausdrücklich. "Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen", sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs habe dies unmöglich gemacht. "Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen". Der Verband hatte ein eigenes 5-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, um die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung zu dämpfen.
