Pflegeneuordnungsgesetz (Entwurf) - Verbesserungen und faire Lastenverteilung bleiben aus

[WernerSchell]

Strukturreform der Pflege gemeinsam angehen
Kein Leistungskürzungsprogramm im Pflegeneuordnungsgesetz

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Pflegekommission angekündigt, die Vorschläge für eine strukturelle Pflegereform erarbeiten soll. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen begrüßt, dass die Bundesregierung damit die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Pflegesystems anerkennt. Zahlreiche Verbände, darunter auch die BAGSO, fordern diese bereits seit langem. Kritisch sieht die BAGSO hingegen die bisherige Ausgestaltung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und massive Leistungskürzungen vorsieht.

Die BAGSO appelliert an die Bundesregierung, die Gesamtbelastung Pflegebedürftiger und ihrer pflegenden Angehörigen zu reduzieren. Gerade die Pflege durch Familienangehörige und sonst nahestehende Personen sorgt dafür, dass das Versorgungssystem überhaupt noch funktioniert. Hier muss die öffentliche Hand schützend eingreifen und die finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung über Maßnahmen wie die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen unterstützen.

Ziel der weiterführenden Strukturreform muss nach Ansicht der BAGSO eine sozialverträgliche Neuordnung der Pflege sein. In den Reformprozess sollten Betroffenen- und Fachverbände maßgeblich einbezogen werden. Die BAGSO fordert, den Kommunen im Rahmen der Strukturreform eine stärkere Steuerungsverantwortung für Pflege und Sorge zu übertragen. Prävention und Rehabilitation müssen auf allen Ebenen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu braucht es auch umfassende Angebote der Altenhilfe vor Ort. Beim Ausbau von Beratungsstrukturen müssen erfolgreiche etablierte Anlaufstellen und Netzwerke berücksichtigt werden. Zudem setzt eine wirksame Beratung ein ausreichendes Angebot an Betreuungs-, Unterstützungs- und Pflegeleistungen voraus, an welches verwiesen werden kann.

Über die BAGSO
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

Quelle: Pressemitteilung vom 17.09.2026
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