Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
05.06.2026
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird den Pflegenotstand nicht beheben können - eher neue Probleme schaffen!
>>>> https://www.neuss-erfttal.de/forum/down ... hp?id=1748
Sehr geehrte Damen und Herren,
die pflegerische Versorgung ist seit Jahrzehnten notleidend. Experten (z.B. Prof. Rothgang) sprachen bereits vor Jahren von einer zu befürchtenden Pflegekatastrophe. Aktuell ist es tatsächlich so, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen die Versorgungsmöglichkeiten im Abwärtstrend sehen. Die Pflegekosten werden bald kaum noch zu stemmen sein. Es ist zu befürchten, das in naher Zukunft die durch Pflege bedingte Verarmung rapide zunehmen wird und dann die Pflegekosten überwiegend mit der Sozialhilfe abgedeckt werden müssen. Das alles beruht u.a. darauf, dass die Bundes- und Landesregierungen bzw. Gesundheitsministerien seit Jahrzehnten nur unzureichend auf die demografische Entwicklung und die anwachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen reagiert haben. Man muss daher von einem Politikversagen sprechen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat zurückliegend in über 30 Pflegetreffs auf die Erfordernisse von Reformen aufmerksam gemacht und umfängliche Vorschläge für Reformen gemacht. Wirkungsvolle Folgerungen wurden seitens der jeweils politisch Verantwortlichen nicht oder nur unzureichend gezogen. Die von hier gemachten Reformvorschläge sind offensichtlich „oben“ angekommen. Denn es gab im Gefolge der hiesigen Aktivitäten vielfältige Ehrungen / Belobigungen (> viewtopic.php?f=7&t=1618 ).
Aufgrund der sich weiter verschlechternden Pflegesituationen wurden von hier am 06.01.2026 die politisch Verantwortlichen in einem weiteren Schriftsatz auf die gebotenen Reformerfordernisse zur Vermeidung einer Pflegekatastrophe aufmerksam gemacht (> viewtopic.php?f=5&t=1515 ). Rückmeldungen oder gar Erörterungen zu den gemachten Vorschlägen hielt niemand für erforderlich (> viewtopic.php?f=4&t=1452 ).
Es wurde nun am 04.06.2026 der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) bekannt. Eine erste Bewertung führte schnell zum Ergebnis, dass mit diesen Regelungen keine Verbesserungen der pflegerischen Versorgung erreichbar sein wird. Es sind eher gravierende Verschlechterungen zu erwarten. Es war daher folgerichtig, spontan wie folgt zu reagieren: Der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) zur Sanierung und strukturellen Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zielt angesichts drohender Milliardendefizite primär auf eine finanzielle Stabilisierung der Pflegekassen sowie eine stärkere Präventionsorientierung ab. - Der Entwurf erscheint in weiten Teilen nicht geeignet, die pflegerische Versorgung zu verbessern bzw. die Finanzierung unter tragbaren Bedingungen zu gestalten; er ist sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch bei den Verbänden stark umstritten. - Dazu erste Hinweise … > viewtopic.php?f=4&t=1634
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert, die angedachten Veränderungen grundlegend zu überdenken und die von hier gemachten Vorschläge bei einer Pflegereform angemessen zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, Regelungen zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, wohnortnahe Quartierskonzepte zu gestalten: Kommunen wären dann mit Blick auf die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger gefordert (> viewtopic.php?p=3079#p3079 ). - Quartiershilfen müssen die Leistungen der Pflegeversicherung durch hilfreiche Unterstützungsstrukturen nahe bei den pflegebedürftigen Menschen zielgerichtet ergänzen. Darauf mache ich nun seit fast 20 Jahren aufmerksam:
• Umfangreiches schriftliches Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, das für die Fachtagung "Neue Wohnformen im Quartier" im Rhein-Kreis Neuss am 14.08.2015 als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wurde hier (PDF) > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzw ... 4082015.pd f
• Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 17.08.2015 hier > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =4&t=21213
„Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier.
Genau dort, wo die Menschen leben,
zuhause sind und alt werden möchten“.
Nonnemacher (Grüne, in CARE konkret, 15.01.2021)
Weitere Informationen sind u.a. nachlesbar im hiesigen Forum unter folgenden Adressen: > viewforum.php?f=4 und > viewforum.php?f=5
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.- https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen
Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7
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Die pflegerische Versorgung ist seit Jahren im Abwärtstrend und wird bald unbezahlbar!
Die aktuell geplanten Korrekturen / Einschränkungen bei der Pflegeversicherung sind einfach nicht zu akzeptieren. Wer von der aktuellen Bundesregierung Reformen erwartet, bekommt wohl nur eine Kürzungsorgie! Dazu wurde von hier Stellung genommen und breit gepostet! >>> Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird den Pflegenotstand nicht beheben können - eher neue Probleme schaffen! – Presseinfo vom 05.06.2026 … > viewtopic.php?f=4&t=1636
Soziales Netz durch Haushaltsmittel stabilisieren bzw. stärken!
Seit Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen die demografische Entwicklung und die absehbaren Auswirkungen auf das soziale Netz ignoriert. Auf die sich daraus ergebenden Folgerungen wurde von hier immer wieder aufmerksam gemacht, auch in zahlreichen Pflegetreffs mit Bundes- und Landespolitikern. Nun liegt das "Kind" im Brunnen und jetzt soll es zu Lasten der aktuell und zukünftigen pflegebedürftigen Menschen zu umfänglichen Verschlechterungen in der Versorgung kommen. Das kann den Betroffenen angesichts der zurückliegenden Untätigkeit nicht vermittelt und auch nicht zugemutet werden. Es muss daher ein radikales Umdenken (u.a.) bezüglich der Finanzierung der Pflegeversicherung eingefordert werden mit der Folge, dass das Budget der Pflegeversicherung auch mit Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder kräftig aufgestockt wird. Wenn dem entgegen gehalten wird, insoweit stünden keine Mittel zur Verfügung, wäre zu kontern: Alle Zahlungen aus öffentlichen Haushalten ins Ausland stoppen und alle geplanten Zahlungen ohne zugrunde liegende Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand stellen. So werden schnell zig Milliarden Euro für das soziale Netz verfügbar gemacht werden können.
Quelle: viewtopic.php?p=18177#p18177 - Für Flucht und Migration wurden allein in den Jahren 2022 - 2025 rd. 108,80 Milliarden Euro ausgeben.
Artikel 64 GG verdeutlicht, was die Mitglieder der Bundesregierung zu beachten haben:
Bundesminister und der Bundeskanzler leisten gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Eid, der in Artikel 56 GG für den Bundespräsidenten vorgesehen ist. Dieser lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ - Die religiöse Bekräftigung am Ende des Eides ist optional und kann weggelassen werden.
„Wir schaffen das!“
Diese Aussage ist ein oft zitierter Satz von Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt hat der amtierende Kanzler eben jenen Satz angesichts der drängenden Probleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft benutzt. Friedrich Merz tätigte den verbalen Befreiungsschlag beim CDU-Landesparteitag in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: Rheinische Post vom 07.06.2026). – Offensichtlich arbeitet die CDU daran, ihre Wählbarkeit (neben rot-grün) infrage zu stellen.