Unabhängige Patientenberatung mit neuer Struktur

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht
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WernerSchell
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Unabhängige Patientenberatung mit neuer Struktur

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Zum Thema "Unabhängige Patientenberatung mit neuer Struktur" wurden im Forum - Archiv (bis 2020) zahlreiche Beiträge eingestellt: > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... f=2&t=4318 - Die Informationen zu diesem Thema werden hier - im Forum - Beiträge ab 2021 - fortgeführt!
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Neustart der Unabhängigen Patientenberatung ...

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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)


Neustart der Unabhängigen Patientenberatung als Stiftung der Zivilgesellschaft

Rechtsgutachten schlägt konkretes Stiftungsmodell vor

• Gemeinsame Erklärung der Patienten- und Verbraucherorganisationen zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).
• Rechtsgutachten liefert Gesetzentwurf für ein Stiftungsmodell.
• Patienten- und Verbraucherorganisationen fordern Anbindung der UPD an die Zivilgesellschaft und Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit.


Bereits im November 2020 forderten maßgebliche Patientenorganisationen inklusive des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) noch in dieser Legislaturperiode. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des vzbv liefert jetzt einen Vorschlag, wie das auch von der Politik favorisierte Stiftungsmodell konkret aussehen könnte.

„Gemeinsam mit den anderen Patientenorganisationen fordern wir die Politik dazu auf, die Unabhängige Patientenberatung nachhaltig und im Sinne der Patientinnen und Patienten aufzustellen. Eine privatrechtliche Stiftung, verantwortet von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sichert ihre Neutralität und Unabhängigkeit. So können wir garantieren, dass die Probleme der Patienten im Gesundheitswesen in die relevanten Gremien der Gesundheitspolitik gelangen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

>> Klicken Sie hier, um die komplette Pressemitteilung zu lesen > https://www.vzbv.de/pressemitteilung/ne ... sellschaft

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» Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung | Gemeinsame Erklärung der Patientenorganisationen | Februar 2020 > https://newsletter.vzbv.de/d/d.pdf?o00e ... 5uyh6oo030
» Das Stiftungsmodell im Rahmen der Unabhängigen Patientenberatung | Gutachten im Auftrag des vzbv | Februar 2021 > https://newsletter.vzbv.de/d/d.pdf?o00e ... 5uyh37m030

Quelle: Pressemitteilung vom 09.02.2021
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pressestelle
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Tel.: (030) 25 800-525
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Reform der Patientenberatung - Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages

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Ausschuss berät über Reform der Patientenberatung
Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch in einem Fachgespräch mit einer möglichen Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) befasst. Gehört wurden die von der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), mit einem Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der UPD beauftragten Juristen Ulrich Gassner und Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg.
Die Juristen haben Vor- und Nachteile von vier Regelungsoptionen untersucht: Geprüft wurden das Modifizierte Ausschreibungsmodell, das Stiftungsmodell, das Ausbaumodell und das Zuwendungsmodell. In Betracht kommen auch Hybridmodelle.
Welches Modell favorisiert wird, ist noch unklar. Die UPD soll laut Schmidtke mit dem Ziel weiterentwickelt werden, ein kontinuierliches, qualitativ hochwertiges, unabhängiges und regional vernetztes Beratungsangebot zu gewährleisten.
Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. 2018 wurde die Sanvartis GmbH als Trägergesellschaft der UPD an die Carfeforce Sanvartis Holding GmbH verkauft.
Kritiker der jetzigen Trägerstruktur sehen die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung als gefährdet an. Zudem ist Kritik an der Qualität der Beratung laut geworden.
Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten für die Neuvergabe entschieden. Zugleich wurde die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Fördermittel wurden von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Finanziert wird die UPD durch den GKV-Spitzenverband.
Die UPD soll Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen beraten. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern.

Quelle: Mitteilung vom 10.02.2021
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
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E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de
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Patientenbeauftragte sollte neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) führen

Beitrag von WernerSchell »

DAK-Gesundheit

In der Diskussion um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) fordert DAK-Chef Andreas Storm ein grundlegend neues Modell. Ähnlich wie bei der Wehrbeauftragten des Bundestages sollte die Patientenbeauftragte direkt vom Deutschen Bundestag gewählt werden. „Dadurch hätte sie eine starke und unabhängige Stellung, um die Belange von Patientinnen und Patienten wirkungsvoll gegenüber allen Akteuren im Gesundheitswesen vertreten zu können,“ erläutert Storm seinen Vorschlag. Dafür sei es erforderlich, dass sie auf eine Einrichtung zugreifen kann, die ihr direkt zugeordnet ist. „Dies könnte eine neue UPD mit gesetzlich geregelten Kompetenzen und Befugnissen sein. Mit einer vom Bundestag gewählten Patientenbeauftragten an der Spitze würde die neue Patientenberatung Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen“, begründet Storm seinen Vorschlag. Näheres ergibt sich aus der nachfolgenden Pressemeldung.


DAK-Chef Storm schlägt Stärkung der Patientenbeauftragten vor
Patientenbeauftragte sollte neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) führen


In der Diskussion um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) fordert DAK-Chef Andreas Storm ein grundlegend neues Modell. Ähnlich wie bei der Wehrbeauftragten des Bundestages sollte die Patientenbeauftragte direkt vom Deutschen Bundestag gewählt werden. „Dadurch hätte sie eine starke und unabhängige Stellung, um die Belange von Patientinnen und Patienten wirkungsvoll gegenüber allen Akteuren im Gesundheitswesen vertreten zu können,“ erläutert Storm seinen Vorschlag. Dafür sei es erforderlich, dass sie auf eine Einrichtung zugreifen kann, die ihr direkt zugeordnet ist. „Dies könnte eine neue UPD mit gesetzlich geregelten Kompetenzen und Befugnissen sein. Mit einer vom Bundestag gewählten Patientenbeauftragten an der Spitze würde die neue Patientenberatung Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen“, begründet Storm seinen Vorschlag.

Die heutige, vor rund 20 Jahren geschaffene UPD steht bereits seit längerem in der Kritik. Seit dem Betreiberwechsel 2016 wird nicht nur ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt, sondern auch das Ausschreibungsmodell, mit dem die Trägerschaft der UPD alle sechs Jahre an einen Betreiber neu zu vergeben ist. Dies führt durch personelle Diskontinuitäten und Verluste beim Wissenstransfer im Ergebnis zu einer qualitativ schlechteren Beratung. Zudem deutet die in jüngster Vergangenheit rückläufige Anzahl von Beratungskontakten auf eine mangelnde Akzeptanz oder Erreichbarkeit hin. „Ich halte es deshalb für geboten, die bisherige Lösung durch ein fest institutionalisiertes und nachhaltig legitimiertes Modell zu ersetzen, auch um künftig Qualitätsverluste durch Betreiberwechsel zu vermeiden,“ so DAK-Chef Storm. Er halte vor dem Hintergrund des immer komplexer werdenden Gesundheitswesens eine unabhängige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten für erforderlich. Eine solche Stelle sei eine notwendige Ergänzung zur Beratung durch die Krankenkassen und würde helfen, Patientensouveränität in einem modernen Gesundheitswesen zu stärken und sicherzustellen.

In einem Ende 2020 vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten im Auftrag der Patientinnen- und Patientenbeauftragten der Bundesregierung werden vier Alternativmodelle zur heutigen UPD untersucht. Die Gutachter stellen dabei auch ein sogenanntes Ausbaumodell vor, nachdem die Beratung beispielsweise an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) oder die Patientinnen- und Patientenbeauftragte angegliedert wird. Allerdings sieht das Gutachten hier zu Recht unter anderem Neutralitätsprobleme, weil beide Institutionen in direkter Abhängigkeit zum Bundesgesundheitsministerium stehen.

Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche und beim Deutschen Bundestag angesiedelte Aufgabe handelt, sollte die neue und reformierte Patientenberatung aus Steuermitteln zu finanziert werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 15.02.2021
DAK-Gesundheit
Pressestelle
Telefon: 040-2364 855 9411
E-Mail: presse@dak.de
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Pressemitteilung.pdf > https://cache.pressmailing.net/content/ ... eilung.pdf
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Gesundheitswesen im Patientensinne weiterentwickeln

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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)


Gesundheitswesen im Patientensinne weiterentwickeln

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. Darüber hinaus bedürfe es aber weiterer Regelungen und zeitnah ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgungsstrukturen - Professionen-, Sektoren-, Kostenträger- und Sozialgesetzbuch-übergreifend.

Insbesondere fordert der vzbv folgende Nachbesserungen:

• Eine umfassende Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) noch in dieser Legislaturperiode mit fester, nachhaltiger Anbindung an die Zivilgesellschaft, unabhängiger Finanzierung aus Bundesmitteln sowie einen Stopp der Neuausschreibung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
• Eine Weiterentwicklung des Public-Reporting, die von den Bedürfnissen der Patienten her gedacht und umgesetzt wird.
• Ein unbürokratischer Zugang der Verbraucher zu umfassenden vertrauenswürdigen Gesundheitsinformationen und aktuellen Qualitätsdaten.
• Sowie die Stärkung der Patientenrechte, u.a. durch eine gerechtere Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern und bessere Unterstützung der Opfer.


>> Klicken Sie hier, um die Stellungnahme als PDF-Datei herunterzuladen > https://www.vzbv.de/sites/default/files ... wg_afg.pdf[/

Quelle: Pressemitteilung vom 12.04.201
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pressestelle
Rudi-Dutschke-Straße 17
10969 Berlin
Tel.: (030) 25 800-525
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