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WernerSchell
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Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

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Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 02.02.2022 - Aktenzeichen: 9 A 146/21 (I. Instanz: VG Köln 7 K 13803/17), 9 A 147/21 (VG Köln 7 K 14642/17), 9 A 148/21 (VG Köln 7 K 8560/18)

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Verfahren entschieden und damit Urteile des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Die Kläger - zwei Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen und eine Frau aus Baden-Württemberg - leiden an verschiedenen schwerwiegenden Erkrankungen (u. a. Multiple Sklerose, Krebs). Sie verlangen vom BfArM, ihnen jeweils eine Erlaubnis zum Erwerb von 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erteilen, um mithilfe dieses Betäubungsmittels ihr Leben zu beenden.

Zur Begründung der Urteile hat die Vorsitzende des 9. Senats ausgeführt:

Der Erteilung der begehrten Erlaubnis steht der zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) entgegen. Eine Erwerbserlaubnis, die auf eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung gerichtet ist, dient nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen. Das ist bei Anwendungen eines Betäubungsmittels nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur der Fall, wenn diese eine therapeutische Zielrichtung haben, also dazu dienen, Krankheiten oder krankhafte Beschwerden zu heilen oder zu lindern. Grundrechte von Suizidwilligen werden durch diese Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes derzeit nicht verletzt. Der mittelbare Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Versagungsgrund schützt das legitime öffentliche Interesse der Suizidprävention und dient der staatlichen Schutzpflicht für das Leben. Diese Schutzpflicht kann gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährdet ist. Vorkehrungen, die eine selbstbestimmte Entscheidung des Suizidenten gewährleisten, sieht das Betäubungsmittelgesetz nicht vor. Sie können auch nicht in das Gesetz hineingelesen werden. Ob ein Zugang zu Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ermöglicht werden soll, muss der demokratisch legitimierte Gesetzgeber entscheiden, der dann auch ein diesbezügliches Schutzkonzept entwickeln müsste. Die Fragen, welche Anforderungen an den freien Willen, die Dauerhaftigkeit des Selbsttötungsentschlusses oder die Information über Handlungsalternativen zu stellen wären und wie Miss- oder Fehlgebrauch verhindert werden könnte, müssen gesetzlich beantwortet werden.

Die Beschränkung Suizidwilliger durch § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG führt nicht dazu, dass sie ihr Recht auf Selbsttötung nicht wahrnehmen können. Nach aktueller Rechtslage ist vielmehr ein zumutbarer Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 (zur Verfassungswidrigkeit des in § 217 StGB geregelten Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung) hat sich die Möglichkeit, den Wunsch nach selbstbestimmtem Sterben zu verwirklichen, wesentlich verbessert. Das ärztliche Berufsrecht steht der Suizidhilfe nicht mehr generell entgegen. Es gibt Ärzte, die tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben und andere Unterstützungshandlungen vornehmen. Dabei ist es zumutbar, die Suche auf ein Gebiet jenseits des eigenen Wohnorts oder Bundeslands zu erstrecken. Infolge der Nichtigkeit des § 217 StGB sind auch geschäftsmäßige Angebote der Suizidhilfe wieder verfügbar. Die Inanspruchnahme der Hilfe eines Arztes oder einer Sterbehilfeorganisation ist auch zumutbar. Das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben beinhaltet keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Staat. Soweit Ärzte und Sterbehilfeorganisationen in Deutschland bisher wohl nicht Natrium-Pentobarbital als Mittel zur Selbsttötung einsetzen, stehen andere verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Verfügung.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 9 A 146/21 (I. Instanz: VG Köln 7 K 13803/17), 9 A 147/21 (VG Köln 7 K 14642/17), 9 A 148/21 (VG Köln 7 K 8560/18)

Auszug aus den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG):

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG:
Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben […] will.

§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG:
Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn […]
6. die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Missbrauch von Betäubungsmitteln oder die missbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist […].

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 02.02.2022
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/ ... /index.php


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Die Rheinische Post hat in ihrem Newsletter vom 03.02.2022 das OVG-Urteil angesprochen und auf einen Bericht aufmerksam gemacht:
Wie viel Leid ein Mensch ertragen kann, kann nur dieser Mensch selbst entscheiden. Darüber von außen zu urteilen, verbietet sich – auch durch den Staat. Vielmehr muss es darum gehen, Menschen in schwerer Krankheit oder tiefer Lebensmüdigkeit nicht allein zu lassen und durch den verlässlichen Zugang zu Palliativmedizin die Angst vor einem qualvollen Sterben zu mindern. Darum ist es gut, dass auch in Deutschland offener über Sterbewünsche gesprochen wird, seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren aus dem Grundgesetz ein sehr weitgehendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben abgeleitet hat. Der Gesetzgeber ist seither allerdings weitgehend untätig geblieben und hat es versäumt, das Betäubungsmittelgesetz anzupassen und Regeln zu schaffen, um etwa die Selbstbestimmtheit von Suizidwünschen sicherzustellen. So musste nun das Oberverwaltungsgericht in Münster ein vorläufiges Urteil sprechen zur Zugänglichkeit zu einem bestimmten Selbsttötungsmittel. Während die großen Fragen offen sind, wurde eine spezielle verhandelt. Das Gericht hat keine neue Türe geöffnet, weil es die bestehenden Möglichkeiten, dem eigenen Leben begleitet ein Ende zu setzen, für ausreichend hält. Es sagt viel über unsere Zeit, dass Menschen heute vielfach glauben, die völlig freie Entscheidung über den eigenen Todeszeitpunkt könne ihnen eher die Angst vor dem Sterben nehmen als der Ausblick, von erfahrenen Menschen gut begleitet zu werden, wenn es schlimm kommt. ... > https://newsletter.rp-online.de/d?o0cnj ... deswestens

Siehe auch den Bericht im Deutschen Ärzteblatt vom 02.02.2022:
Oberverwaltungs­gericht Münster sieht kein Recht auf Zugang zu Suizidmitteln
Münster – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht ver­pflich­tet, schwer­kranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, den Erwerb des Betäubungs­mittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
WernerSchell
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Wer hilft mir beim Sterben? ...

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WDR - Fernsehen - Die Story

Wer hilft mir beim Sterben?
Ein Film von Erika Fehse und Renate Werner

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TV 20.04.2022 >>> WDR 22.15 - 23.00 Uhr --- >>> https://www.wdr.de/programmvorschau/wdr ... rben-.html
Video (44 Min.) > https://www.ardmediathek.de/video/die-s ... ZmRlZmUwYQ


Als Natalja Jaxen 2021 die Diagnose ALS erhält, ist ihr sofort klar, dass sie diese tödliche Krankheit nicht bis zum bitteren Ende durchleben will. ALS beginnt mit der Lähmung der Hände, Arme und Beine und endet damit, dass bei vollem Bewusstsein die Sprach- und Atemmuskeln versagen. So weit will es Natalja nicht kommen lassen. Die 68-Jährige will selbst entscheiden, wann sie "über den Regenbogen geht", wie sie es nennt. Also bittet sie ihre Palliativärztin um Hilfe beim Suizid, doch die wehrt ab.

Dabei hat laut Grundgesetz jeder das Recht auf assistierten Suizid - ob gesund oder krank. Denn am Aschermittwoch vor zwei Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein Aufsehen erregendes Urteil: Es kippte den §217, den so genannten "Sterbehilfe-Paragraph", der die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid unter Strafe stellte. Heute dürfen auch Ärzte helfen.

Harald Mayer begrüßte das Urteil, glaubte nun näher an seinem Ziel zu sein. Der 51-Jährige kann aufgrund von Multipler Sklerose nur noch seinen Kopf bewegen. Gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Robert Roßbruch hat er die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital verklagt. Damit könnte er sich das Leben nehmen, ohne dass ihm ein Arzt dabei hilft. Für Harald soll das die Notbremse sein, für den Fall, dass er sein Leben nicht mehr erträgt. Doch das Medikament, das Schweizer Sterbehilfevereine verwenden, ist in Deutschland unter Verschluss. Ob es dabei bleibt, muss das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Natalja Jaxen findet zwei Ärzte in ihrem Bekanntenkreis, die ihr eine tödliche Medikamentenmischung besorgen, doch ihr Suizidversuch geht schief und sie wacht im Krankenhaus wieder auf. Sie ist verzweifelt, entscheidet einige Tage später, nichts mehr zu essen und zu trinken, in der Hoffnung, dass ihre Nieren versagen. Auch das gelingt nicht.

Zwei Jahre nach dem Urteil der Karlsruher Richter liegen jetzt neue Gesetzesentwürfe für ein Schutzkonzept vor. Welche verbindliche Regelung für Sterbewillige brauchen wir? Und wie können wir angesichts unserer alternden Gesellschaft gleichzeitig Menschen davor schützen, dass ihnen assistierter Suizid aufgedrängt wird?

Der Film begleitet Natalja Jaxen und Harald Mayer bei der Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Ende und stellt die Frage: Welche politischen Entscheidungen sind notwendig, um Menschen einen würdevollen Tod zu garantieren.

Quelle: https://www.wdr.de/programmvorschau/wdr ... rben-.html
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EGMR bestätigt Verurteilung wegen Beihilfe zum Suizid

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EGMR bestätigt Verurteilung wegen Beihilfe zum Suizid
Ein dänischer Arzt hat zwei Personen Medikamente zum Suizid verschrieben und einer Person geraten, sich eine Plastiktüte über den Kopf zu ziehen. In Dänemark ist das strafbar. Der Arzt scheiterte nun vor dem EGMR.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte die Verurteilung eines dänischen Arztes wegen Beihilfe zum Suizid. Er sah keinen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auch kein unangemessenes Strafmaß seitens der dänischen Gerichte (Urt. v. 18.03.2022, Rs. 15136/20).
…. (weiter lesen unter) … > https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... daenemark/
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Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

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Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende
Recht/Gesetzentwurf

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Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002332.pdf ) vorgelegt. Der Entwurf soll „das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist“, heißt es in der Begründung. Dazu solle der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum genutzt werden, „um Menschen, die ernstlich sterben möchten und diesen Wunsch frei und eigenverantwortlich im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gebildet haben, ebenso wie Personen, die zur Hilfe bereit sind, einen klaren Rechtsrahmen bieten“.

Die Vorlage soll am Freitag in erster Lesung mit zwei weiteren Gesetzentwürfen anderer Abgeordnetengruppen (20/904 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000904.pdf , 20/2293 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002293.pdf ) zu dem Thema beraten werden. Zudem steht ein fraktionsübergreifender Antrag zur Suizidprävention auf der Tagesordnung (20/1121 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/011/2001121.pdf ).

Vorgeschlagen wird ein „Gesetz zur Wahrung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende (Suizidhilfegesetz)“. Es sieht in Paragraf 1 vor, dass „jeder, der aus autonom gebildetem, freiem Willen sein Leben beenden möchte“, das Recht hat, „hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Nach Paragraf 2 darf jeder dem Sterbewilligen „Hilfe leisten und ihn bis zum Eintritt des Todes begleiten“. Eine Verpflichtung zur Hilfeleistung soll ausgeschlossen werden.

Sterbewillige sollen sich nach dem Gesetzentwurf von einem Arzt ein „Arzneimittel zum Zweck der Selbsttötung“ nach Aufklärung über Ablauf und mögliche Nebenwirkungen - und gegebenenfalls palliativmedizinische Alternativen - verschreiben lassen können. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine Beratung durch eine entsprechende Beratungsstelle, deren Ausgestaltung ebenfalls in dem Entwurf geregelt wird. Die Verschreibung soll grundsätzlich frühestens zehn Tage nach der Beratung und spätestens acht Wochen danach erfolgen.

Die Beratung durch die Beratungsstellen ist demnach „ergebnisoffenen zu führen und darf nicht bevormunden“. Sie solle „die Informationen vermitteln, die dazu befähigen, auf einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage realitätsgerecht das Für und Wider einer Suizidentscheidung abzuwägen“. Als Beratungsgegenstände werden unter anderem die „Bedeutung und Tragweite der Selbsttötung“ angeführt. Auch auf Handlungsalternativen bei Erkrankungen, etwa palliativmedizinische Möglichkeiten, soll hingewiesen werden können.

Der Entwurf enthält zudem eine Verordnungsermächtigung. Demnach soll das Bundesgesundheitsministeriums mit Zustimmung des Bundesrates näheres zur Suizidhilfe regeln können, „insbesondere zu den Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Ärzte, Meldepflichten, der Vergütung der Hilfe zur Selbsttötung und der Prävention gegen die Etablierung rein auf Gewinnstreben ausgerichteter, insbesondere institutionalisierter, Angebote“.

Eine Änderung ist zudem im Betäubungsmittelgesetz vorgesehen. Hier soll die Abgabe der tödlich wirkenden Mittel ermöglicht werden.
Die hib-Meldung zu dem Gesetzentwurf von 85 Abgeordneten um Lars Castellucci: https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-883512
Die hib-Meldung zum dem Gesetzentwurf von 45 Abgeordneten um Renate Künast: https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-899724
Die hib-Meldung zu dem fraktionsübergreifenden Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-886446

Quelle: Mitteilung vom 22.06.2022
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de
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Assistenz bei einer selbstbestimmten Selbsttötung muss zulässig sein!

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Assistenz bei einer selbstbestimmten Selbsttötung muss zulässig sein! - Eine entsprechende Regelung gehört in das Bürgerliche Gesetzbuch.

Texteinstellung am 26.07.2022 bei Facebook ( https://www.facebook.com/groehe ):
• Debatte um Suizidbeihilfe - Gröhe: Beim Thema Suizid Hand ausstrecken statt Zeigefinger erheben
Als Gesundheitsminister sprach sich Hermann Gröhe 2014 für das Verbot organisierter Selbsttötungshilfe aus. Heute unterstützt der Christdemokrat einen fraktionsübergreifenden Entwurf, der Regelungen zum assistieren Suizid im Strafrecht vorsieht. Hier erklärt er, warum.
… (weiter lesen unter) … > https://www.pro-medienmagazin.de/groehe ... TZ9d2duENg


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Dazu ergibt sich folgende Anmerkung:
Eine Regelung über die Zulässigkeit zur Assistenz bei einer selbstbestimmten Selbsttötung muss auf der Basis der dazu vom Bundesverfassungsgericht vom 26.02.2020 getroffenen Entscheidung (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 85#p112486 ) ermöglicht werden, und zwar im Bürgerlichen Gesetzbuch und nicht im Strafgesetzbuch. Eine solche Regelung sollte sich am seinerzeit vorgelegten Modell von Peter Hintze und Carola Reinmann orientieren: „Der sterbende Mensch muss selbst bestimmen können, was er ertragen kann und dies mit dem Arzt seines Vertrauens besprechen können“, sagte seinerzeit zurecht der inzwischen verstorbene Peter Hintze. Das Positionspapier sollte die Basis sein für einen Antrag, der letzten Endes auch die gesellschaftlichen Mehrheiten widerspiegelt, erklärte Reimann. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern wolle Selbstbestimmung bis zuletzt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Zahlreiche Beiträge zum Thema unter
> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =2&t=23485
> viewtopic.php?f=3&t=20
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