Patientenverfügung - Gesetz in Vorbereitung

[valenta]

Aus: Newsletter patientenverfuegung.de

Der Tagesspiegel:
Die große Koalition will die Patientenverfügung jetzt gesetzlich regeln

<< Berlin (ots) - SPD und Union wollen die Patientenverfügung gesetzlich regeln. Dafür soll es zu Beginn des Jahres 2007 zwei unterschiedliche Gruppenanträge im Parlament geben. Ein Gesetzentwurf aus Reihen der SPD schlägt vor, dass eine Patientenverfügung generell bindend sein soll. Und zwar "unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung" wie es in dem Entwurf heißt. Nur bei Zweifeln über den mutmaßlichen Patientenwillen entschiede das Vormundschaftsgericht. "Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten hat Vorrang," sagte der federführende SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünkerdem Tagesspiegel. Auch die Union, strebt eine "grundsätzlich bindende" Patientenverfügung an, wie es in einer Vorlage des Rechtspolitikers Wolfgang Bosbach (CDU) für die Fraktion heißt, auf deren Grundlage jetzt ein Gesetzentwurf formuliert wird. Jedoch macht Bosbach eine entscheidende Einschränkung: Eine lebenserhaltende medizinische Maßnahme dürfe nur abgebrochen werden, "bei irreversiblen Grundleiden, die trotz medizinischer Heilbehandlung einen tödlichen Verlauf genommen haben" - die sogenannte Reichweitenbeschränkung. Eine Ausnahme bei der Reichweitenbeschränkung schlägt aber auch Bosbach vor: Bei Menschen, die über lange Zeit ohne Bewußtsein sind, etwa in einem stabilen Wachkoma verharren, und "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das Bewußtsein niemals wiedererlangen werden. Auch in diesen Fällen solle bei vorliegender entsprechender Patientenverfügung eine lebenserhaltende Medizin abgesetzt werden. ...
Angesichts der grundlegenden Differenzen wird es einen Gesetzentwurf der Koalition nicht geben. Allerdings haben sich die Rechtspolitiker auch bereits verständigt, dass es keine Fraktionsanträge geben wird. Zu heikel die Materie, zu individuell das ethische Empfinden. Deshalb wollen Union und SPD zu Beginn des Jahres ihre beiden Vorschläge als Gruppenanträge auf den Weg bringen. Die Mehrheit soll im Plenum des Bundestages über alle Parteigrenzen hinweg gefunden werden. ... >>

Artikel im Tagesspiegel vom 11.12.2006 siehe:
http://www.tagesspiegel.de/politik/arch ... 956812.asp

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Aktuelle ExpertInnen-Debatte als Internetvideo via switchX vom 28.11.2006 siehe unter
http://magazine.orf.at/alpha/archiv/fr_archiv.htm
Dort Nov. 2006 anklicken, dann Bildung und Wissenschaft vom 28.11.2006: "Patientenverfügung – Medizin am Ende?"

[Service]

Siehe auch die Texte unter
Patientenverfügung
viewtopic.php?t=3734&highlight=gesetz

[Presse]

Deutsche Hospiz Stiftung:
Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen längst überfällig

Berlin. „Die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen in Deutschland ist mehr als nur überfällig“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung , Eugen Brysch. Seit Jahren erfährt die Interessensvertretung der Schwerstkranken und Sterbenden an ihrem bundesweiten Schmerz- und Hospiztelefon von Fällen, die auf politischer Seite noch immer nicht abgearbeitet sind. „Bislang haben Bundestag und Bundesregierung das Thema entgegen der großen Nachfrage ihrer Wähler auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Brysch.

Patientenverfügungsgesetz muss Klarheit schaffen

Das erneut angekündigte Vorhaben von Union und SPD, zu Beginn des kommenden Jahres Gruppenanträge in das Parlament einzubringen, begrüßt die Deutsche Hospiz Stiftung. „Es kann nicht sein, dass an Amts- und Landgerichten quer durch die Bundesrepublik über Patientenverfügungen unterschiedlich entschieden wird“, betont Brysch. Umso wichtiger ist es, dass ein künftiges Patientenverfügungsgesetz in den Bereichen Schriftlichkeit, Beratung und mutmaßlicher Wille Klarheit schafft. Gerade für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens fehlen verbindliche und vor allem praxistaugliche Kriterien. „Das führt bislang dazu, dass Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter unterschiedliche Maßstäbe ansetzen. Damit wird der mutmaßliche Wille zum Spielball allgemeiner gesellschaftlicher Vorstellungen über Würde am Lebensende“, mahnt Brysch. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Deutsche Hospiz Stiftung bereits vorgestellt. Dieser kann unter: http://www.hospize.de/ftp/gesetzentwurf.pdf abgerufen werden.

Andrea Breddermann Tel. 030 / 2 84 44 84 – 2
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit E-Mail: breddermann@hospize.de

Quelle: Pressemitteilung 35-06 11. Dezember 2006

[Presse]

Bericht: Koalition will bindende Patientenverfügung
SPD und Union wollen Verbindlichkeit in Gesetz regeln
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Weiter unter
http://www.heute.de:80/ZDFheute/inhalt/ ... 44,00.html

Deutschland: Regierung plant Gesetz über Patientenverfügungen
...
Weiter unter
http://www.oecumene.radiovaticana.org/t ... p?c=107851

Patientenwille - Koalition plant 2007 ein Gesetz
BERLIN (dpa). SPD und Union dringen nach einem Bericht des "Tagesspiegel" auf eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Einen Gesetzentwurf der Koalition soll es aber angesichts grundlegender Differenzen nicht geben.
...
Weiter unter
http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/1 ... system_uns

[Presse]

Verfügungen Bundestag will jahrelange Diskussion beenden
Mehr Recht am eigenen Tod
Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Maßnahmen er wünscht.

Von Marina Küchen

Berlin - Die jahrelange Diskussion um die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen könnte bald in Teilen geklärt werden. Laut Regierung und Opposition wird fraktionsübergreifend über mögliche Lösungen nachgedacht. Im Februar 2007 werden voraussichtlich zwei Gruppenanträge in den Bundestag eingebracht, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ärzte Behandlungen abbrechen dürfen, wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, sagte, dass bei der Abstimmung in dieser ethisch schwierigen Frage der Fraktionszwang aufgehoben werde
...
Weiter unter
http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/13/651320.html

[taz]

Denkwürdige Befunde
Patientenverfügungen sollen für Ärzte verbindlich sein. Diese Forderung steht seit langem schon ganz oben auf der Agenda
von Gesundheitspolitikern. Eine Studie jedoch zeigt, dass viele Patienten ihre Meinung ändern, wenn sie schwer erkrankt sind

VON KLAUS-PETER GÖRLITZER

Anfang 2007 will der Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um Patientenverfügungen per Gesetz verbindlich zu machen. In solchen Papieren erklären Menschen, welche lebensnotwendigen Therapien sie kategorisch ablehnen, falls sie später schwer erkranken und nicht mehr fähig sein sollten, ihren Willen selbst auszudrücken.
...
Weiter unter
http://www.taz.de/pt/2006/12/15/a0265.1/text

Siehe auch unter
http://www.taz.de/pt/2006/12/15/a0262.1/text

[Herbert Kunst]

taz hat folgendes geschrieben::
....Anfang 2007 will der Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um Patientenverfügungen per Gesetz verbindlich zu machen....


Eine kleine Anmerkung:
Es wäre zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber bezüglich der Patientenverfügung gesetzliche Klarstellungen bieten könnte. Das vorweg.
Aber auch jetzt sind Patientenverfügungen verbindlich! Das Problem ist nur, dass es immer wieder Ärzte gibt, die die Verbindlichkeit von solchen Verfügungen mit unjuristischen Argumenten infrage stellen.
Patientenverfügungen, die korrekt formuliert sind und klare Anweisungen enthalten, müssen Beachtung finden. Das gebieten Art. 1 unf 2 GG!

H.K.

[ALfA-Newsletter]

Vorstoss zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfuegungen: Gruppenantraege der Koalition Anfang 2007

Berlin (ALfA). Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit ihren Vorstoessen bisher gescheitert ist, wollen nun SPD und Union im Deutschen Bundestag die Patientenverfuegung gesetzlich regeln. Dafuer soll es zu Beginn des Jahres 2007 zwei unterschiedliche Gruppenantraege im Parlament geben. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel in der Online-Ausgabe vom 11. Dezember 2006.

Demnach schlaegt ein Gesetzentwurf aus Reihen der SPD unter Federfuehrung von Joachim Stuenker vor, dass eine Patientenverfuegung generell bindend sein soll, und zwar "unabhaengig von Art und Stadium der Erkrankung", wie es in dem Entwurf heisst. Nur bei Zweifeln ueber den mutmasslichen Patientenwillen solle das Vormundschaftsgericht entscheiden. "Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten hat Vorrang", sagte Stuenker laut Tagesspiegel.

Auch die Union strebe eine "grundsaetzlich bindende" Patientenverfuegung an, wie es in einer Vorlage des Rechtspolitikers Wolfgang Bosbach (CDU) fuer die Fraktion heisst, auf deren Grundlage jetzt ein Gesetzentwurf formuliert wird. Jedoch mache Bosbach eine entscheidende Einschraenkung, die so genannte Reichweitenbeschraenkung. Eine lebenserhaltende medizinische Massnahme duerfe nur abgebrochen werden, "bei irreversiblen Grundleiden, die trotz medizinischer Heilbehandlung einen toedlichen Verlauf genommen haben". Laut Bosbachs Vorschlag solle es bei der Reichweitenbeschraenkung aber auch eine Ausnahme geben. Konkret bei Menschen, die ueber lange Zeit ohne Bewusstsein sind, etwa in einem stabilen Wachkoma verharren, und "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das Bewusstsein niemals wiedererlangen werden. Auch in diesen Faellen solle bei vorliegender entsprechender Patientenverfuegung eine lebenserhaltende Medizin abgesetzt werden, schreibt das Blatt.

Bisher ist eine schriftlich hinterlegte Patientenverfuegung fuer Mediziner nicht wirklich bindend. In einer Patientenverfuegung kann niedergelegt werden, welche Behandlung man sich fuer den Fall, dass man sich nach einem Unfall oder bei einer schweren Krankheit nicht mehr selbst aeussern kann, wuenscht oder nicht mehr wuenscht.

Angesichts der grundlegenden Differenzen werde es laut Tagesspiegel einen Gesetzentwurf der Koalition nicht geben. Allerdings haetten sich die Rechtspolitiker auch bereits verstaendigt, dass es keine Fraktionsantraege geben werde, da die Materie zu heikel und das ethische Empfinden zu individuell seien. Deshalb wollen Union und SPD zu Beginn des Jahres ihre beiden Vorschlaege als Gruppenantraege auf den Weg bringen. die Mehrheit im Plenum des Bundestages solle dabei ueber alle Parteigrenzen hinweg gefunden werden.

Die Deutsche Hospiz Stiftung begruesste das angekuendigte Vorhaben von Union und SPD. „Es kann nicht sein, dass an Amts- und Landgerichten quer durch die Bundesrepublik ueber Patientenverfuegungen unterschiedlich entschieden wird“, betonte Eugen Brysch, Geschaeftsfuehrer der Deutschen Hospiz Stiftung in einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2006. Umso wichtiger sei es, dass ein kuenftiges Patientenverfuegungsgesetz in den Bereichen Schriftlichkeit, Beratung und mutmasslicher Wille Klarheit schaffe. Gerade fuer die Ermittlung des mutmasslichen Willens wuerden verbindliche und vor allem praxistaugliche Kriterien fehlen. „Das fuehrt bislang dazu, dass Angehoerige, Aerzte und Vormundschaftsrichter unterschiedliche Massstaebe ansetzen. Damit wird der mutmassliche Wille zum Spielball allgemeiner gesellschaftlicher Vorstellungen ueber Wuerde am Lebensende“, mahnte Brysch.

Weitere Informationen:

Denkwuerdige Befunde
Patientenverfuegungen sollen fuer Aerzte verbindlich sein. Diese Forderung steht seit langem schon ganz oben auf der Agenda von Gesundheitspolitikern. Eine Studie jedoch zeigt, dass viele Patienten ihre Meinung aendern, wenn sie schwer erkrankt sind
Von Klaus-Peter Goerlitzer
TAZ 15.12.06
http://www.taz.de/pt/2006/12/15/a0265.1/text

Quelle: ALfA-Newsletter 46/06 vom 15.12.2006

[Presse]

Sammlung von Presseartikeln zur Sterbehilfe-Debatte

siehe unter
http://www.sterbehilfedebatte.de/sterbe ... ber06.html

[HPD]

Patientenverfügungen im Gesetzgebungsverfahren

BERLIN. Von Altbundeskanzler Helmut Kohl soll die Weisheit stammen, dass die Familiendebatten unter dem Tannenbaum kommende Wahlen entscheiden. Die jetzige Regierung steht vor keinen Wahlen. Wohl deshalb haben führende Vertreter der Koalitionsparteien sich entschieden, dieses Jahr sehr körperbetonte Gesprächsstoffe ins Fest zu geben.

...
Weiter unter
http://hpd-online.de/node/752

[MOZ]

Zypries will Patiententestament Vorrang einräumen

Berlin (dpa) Dem in Patiententestamenten niedergelegte Wunsch von Todkranken zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) künftig im Grundsatz Vorrang eingeräumt werden. "Mir ist es wichtig, dass rechtlich klar gestellt wird, dass der schriftlich fixierte Wille einer Person, wie sie behandelt werden möchte, auch dann befolgt werden muss, wenn die Person sich aktuell nicht mehr äußern kann", sagte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

...
Weiter unter
http://www.moz.de/index.php/Moz/Article ... /id/166865

[dradio.de]

Justizminister Döring dringt auf Regeln für Patientenverfügungen
SPD-Politiker will mehr Klarheit für Ärzte und Angehörige

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring hält gesetzliche Bestimmungen über Patientenverfügungen für geboten. Dabei müsse eine Abgrenzung zu aktiver Sterbehilfe erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. Die politischen Beratungen darüber sollten ohne Fraktionszwang erfolgen.

...
Weiter unter
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... lf/578836/

[Ärzte Zeitung]

Parlamentarier uneins über Patientenverfügungen
Bundestag berät Ende Januar / Bundesärztekammer weist auf Grenzen hin: "Sterben ist nicht normierbar!"

BERLIN Die große Koalition will Patientenverfügungen noch in diesem Jahr gesetzlich regeln. Die Bundesärztekammer (BÄK) ist nicht gegen Patientenverfügungen, doch sie stellt unmissverständlich klar, "dass Sterben nicht normierbar ist". Sie warnt vor einem parlamentarischen Schnelldurchgang.

Von Anno Fricke

Mehrere Gruppenanträge von Abgeordneten und der Entwurf der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" stehen noch im Januar im Bundestag zur Diskussion. Eine Mehrheit soll sich fraktionsübergreifend finden.

Eine in der SPD-Fraktion entwickelte Position besagt, dass eine Patientenverfügung für den Arzt bindend sein soll. Und zwar "unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung" wie es in dem Entwurf heißt. Sind sich Ärzte, Familienangehörige beziehungsweise bevollmächtigte Betreuer über den so genannten mutmaßlichen Patientenwillen nicht im klaren, entschiede demnach das Vormundschaftsgericht.

"Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang"
...
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http://www.aerztezeitung.de/docs/2007/0 ... system_uns

[Presse]

Debatte um passive Sterbehilfe
Betroffenenverband plädiert für weitreichende Patientenverfügung

2003 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Patientenverfügung in der Sterbephase zu beachten ist. Ein Arzt darf danach einen Menschen nicht künstlich am Leben erhalten, wenn dieser zuvor eindeutig erklärt hat, dies nicht zu wollen – auch wenn er sich aktuell nicht nicht mehr äußern kann. Seither wird das Thema heftig diskutiert. Wie beispielsweise Psychiatrie-Erfahrene, oft von Entmündigung betroffen, vorliegende Gesetzesvorschläge bewerten, darüber sprach mit René Talbot, Vorstandsmitglied der entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft, Peter Nowak.´
...
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http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103453&IDC=3

[patientenverfuegung.de]

PV-Gesetzdebatte im Februar – Lebenspflicht versus Autonomie
Derrick-Star Horst Tappert macht Patientenverfügung

Seit 20 Jahren leidet der „Derrick“-Star Horst Tappert (83) an Diabetes. Er ist heute pflegebedürftig, doch weder ein tödlicher Verlauf noch ein Sterbeprozess sind bereits absehbar. Tappert hat sich Gedanken gemacht, was passiert, wenn sich die Folgen der schweren chronischen Krankheit verschlimmern oder er aus anderen Gründen bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert würde. Der Zeitschrift NEUE POST vom 17.1.2007 sagte er: „Ich habe eine Patientenverfügung gemacht. Ich will nicht, dass mein Leben künstlich verlängert wird ...“
Er will bereits heute keine intensivmedizinischen Maßnahmen mehr, auch nicht im Koma erst noch lange Zeit auf ein Wunder warten müssen, bevor er sterben darf. Foto: http://www.focus.de/panorama/boulevard/ ... 42801.html

Ob Horst Tappert (und viele Millionen anderer Menschen, die eine solche Patientenverfügung abgefasst haben) wohl weiß, dass ihnen dieses Selbstbestimmungsrecht in Zukunft verwehrt werden soll? Zumindest wenn es nach einem Gesetzentwurf, vorgelegt vom Unions-Rechtspolitikers Wolfgang Bosbach ginge! Danach soll aufgrund einer Patientenverfügung der Verzicht auf lebenserhaltende medizinische Maßnahme nur zulässig sein „bei irreversiblen Grundleiden, die trotz medizinischer Behandlung einen tödlichen Verlauf genommen haben“. Oder allenfalls noch bei Menschen, die über lange Zeit ohne Bewusstsein sind und dieses „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ niemals wiedererlangen werden.

Große Koalition will rasche Regelung zur Patientenverfügung –
aber welche?

Einer solchen verfassungswidrige Aushöhlung der Patientenselbstbestimmung treten jedoch geschlossen die FDP und - offenbar dominante - Teile der SPD entgegen. Der Entwurf des SPD-Rechtspolitikers Joachim Stünker sieht – in Übereinstimmung mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) - vor, dass weiterhin eine Patientenverfügung „unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung“ generell bindend sein soll. Nur bei Zweifeln am mutmaßlichen Patientenwillen sei das Vormundschaftsgericht einzuschalten.
Inzwischen haben Patienten- und Betroffenenverbände dazu aufgerufen, im Sinne einer umfassenden, uneingeschränkten Wirksamkeit von Patientenverfügungen Bundestagsabgeordnete ihres Bezirks anzuschreiben, zu Aufklärungsveranstaltungen aufzufordern o.ä. (siehe unter).

Namhafte medizin-ethische Experten einer AG innerhalb der Akademie für Ethik in der Medizin bieten in ganz Deutschland Hilfe bei Wahlkreisveranstaltungen an, um eine möglicherweise drohende restriktive Einschränkungen der Patientenverfügungen abzuwenden. Diesbezüglich (Referentenliste, kostenfreies Infomaterial mit nutzerfreundlichen Formularen) können sich Interessenten auch an die Bundeszentralstelle für Patientenverfügungen des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) wenden. Dessen Bundesvorsitzender, Dr. Horst Groschopp, hat einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordnete mit einfachen, praxisorientierten und konsensfähigen Orientierungspunkte geschrieben:
http://www.humanismus.de/wirueberuns/po ... d2d401.htm

Wie dpa und reuters heute melden, will die große Koalition bis zur Sommerpause über die künftigen Rechte von Schwerkranken und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen entscheiden. Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kündigte eine erste offene Parlaments-Debatte jenseits Fraktionszwängen für Anfang Februar an.
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Lebenspflicht versus Autonomie - bereits am 15.1. veröffentlichtes Interview:

>> Wie beispielsweise Psychiatrie-Erfahrene, oft von Entmündigung betroffen, vorliegende Gesetzesvorschläge bewerten, darüber sprach mit René Talbot, Vorstandsmitglied der entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft, Peter Nowak. ...

FRAGE: Wie ist Ihre Position als Betroffenenorganisation?

TALBOT: Wir fordern, dass die Patientenverfügung prinzipiell und unabhängig von dem Krankheitsstand gültig sein soll. Es ist Konsequenz des Selbstbestimmungsrechts des Erwachsenen und somit der Würde des Menschen. Das ist auch der Wunsch vieler Menschen, mit denen wir zu tun haben. Wir empfehlen ihnen, an jeweils alle Bundestagsabgeordneten des Bezirks Briefe zu schreiben, in denen sie diese Position deutlich machen.

FRAGE: Sind die Befürchtungen mancher Kritiker übertrieben, dass durch eine weite Auslegung der Patientenverfügungen die Tötung auf Verlangen legalisiert werden könnte?

TALBOT: Bei dieser Argumentation wird der vermeintliche Lebensschutz gegen das Recht auf Selbstbestimmung ausgespielt. Dabei wird übersehen, dass die Befürworter einer weiten Gültigkeit der Patientenverfügung weder implizit noch explizit eine Sterbenachhilfe unterstützen. Das Lebensrecht wird von ihnen nicht in Frage gestellt. Sie sind, wie wir, eindeutig gegen eine Tötung auf Verlangen. Daher stehen sich bei dieser Debatte nicht der Schutz des Lebens und die Autonomie des Patienten gegenüber. Es geht vielmehr um eine Lebenspflicht versus Autonomie. ... >>
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103453&IDC=3

Quelle: PATIENTENVERFUEGUNG NEWSLETTER vom 18.1.2007