Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Gesetz für Pflegetarifvertrag vorgelegt

Beitrag von WernerSchell » 07.06.2019, 06:25

Ärzte Zeitung vom 07.06.2019:
Heil prescht vor
Gesetz für Pflegetarifvertrag vorgelegt

BERLIN. Die Konzertierte Aktion Pflege macht Tempo. Bereits einen Tag nach der Vorstellung der Ergebnisse hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen einheitlichen Tarifvertrag in der Pflege ermöglichen soll. ... > http://ods-mailing.springer-sbm.com/d-r ... &tags=test
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Mangelhafte Pflege älterer Menschen in Deutschland im Fokus der Vereinten Nationen

Beitrag von WernerSchell » 09.06.2019, 17:47

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Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss


Mangelhafte Pflege älterer Menschen in Deutschland im Fokus der Vereinten Nationen

Ausschuss der Vereinten Nationen hat mit Bemerkungen vom 12.10.2018 die Pflege älterer Menschen in Deutschland massiv kritisiert und unter Fristsetzung Verbesserungen angemahnt. Es wurde vor allem der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal für ältere Menschen gerügt. Der Ausschuss bekräftigte seine Besorgnis über die Lage älterer Menschen, die unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und die aufgrund des Mangels an qualifiziertem Pflegepersonal keine angemessene Pflege erhalten. Er bekräftigte zudem seine bereits vorgelegte Empfehlung, unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu ergreifen (Quelle: Bemerkungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen vom 12.10.2018).

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Foto: Alexander Frey beim Neusser Pflegetreff am 13.05.2014

Pflege-Experte und Rechtsanwalt Alexander Frey, München, ist mit der Ausschussangelegenheit befasst und befindet sich insoweit in Gesprächen mit verschiedenen Vertretern der Bundesregierung. Alexander Frey wird in einem Zeitschriftenartikel der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2019 (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/pf ... -1.4298134 ) u.a. wie folgt zitiert:

"Für mich gibt es im Moment kein Heim, bei dem ich guten Gewissens sagen kann: Das ist ein gutes Heim."

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Am 04.06.2019 hat die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege in Deutschland angekündigt (siehe insoweit "Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld …" > http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =4&t=23233 ). Sobald die Einzelheiten der Planungen bekannt sind, kann eine Stellungnahme abgegeben werden. Der Erwartung, dass mit ausländischen Fachkräften hilfreiche Lösungen gestaltet werden können, muss aber schon jetzt mit Entschiedenheit widersprochen werden.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist übrigens als bundesweit agierende Interessenvertretung für pflegebedürftige Menschen zu den Beratungen über die KAP nicht eingeladen worden. Es scheint so, dass unliebsame Kritiker bewusst ausgeklammert worden sind! Im Moment ist für alle Betroffene eine sachliche Meinungsäußerung schwierig.

Interessant ist, dass Jens Spahn jahrelang Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war und folglich die zurückliegenden Diskussionen über den Pflegenotstand mitbekommen haben muss. Ich habe selbst wiederholt alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses angeschrieben. Wirkungsvoll eingegriffen hat Jens Spahn aber nicht. Und jetzt tut man so, als sei der Pflegenotstand plötzlich über uns herein gebrochen. Daher habe ich vor einiger Zeit schon eingefordert, dass sich endlich einmal Politiker für die Pflegemisere entschuldigen. Denn allein die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen konnte über die Jahre die jetzige Pflegenot entstehen lassen. - Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 76#p104575

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Gesetz für bessere Pflegelöhne - Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen

Beitrag von WernerSchell » 19.06.2019, 14:29

Gesetz für bessere Pflegelöhne - Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen
Siehe die Beiträge unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=23249
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Einladung ver.di - Veranstaltung zur Personalbemessung in der Langzeitpflege mit Prof. Greß am 7.11.2019 in Berlin

Beitrag von WernerSchell » 02.10.2019, 16:00

Einladung ver.di - Veranstaltung zur Personalbemessung in der Langzeitpflege mit Prof. Greß am 7.11.2019 in Berlin

Es gibt mittlerweile eine breite Allianz, die die Forderung nach bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Personalvorgaben unterstützt – das hat auch die Konzertierte Aktion Pflege gezeigt. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Belastung von Beschäftigten in der Langzeitpflege zu verringern und die Qualität der Pflege zu verbessern. Dazu wurde die Entwicklung und Erprobung eines Personalbemessungsinstruments in Auftrag gegeben. Das ist gut und richtig. Doch bis zur Umsetzung sind kurzfristige Maßnahmen vonnöten, um eine spürbare Entlastung herbeizuführen, denn für die stationäre Langzeitpflege hat sich noch nicht allzu viel getan. Die im Pflegepersonal - Stärkungsgesetz vorgesehenen 13.000 Stellen reichen nicht, um den Bedarf zu decken. Zudem sind die Einrichtungen nicht dazu verpflichtet, zusätzliches Fachpersonal einzustellen. Ambulante Pflegedienste werden von dem Gesetz ohnehin nur am Rande erfasst.

Die Professoren Dr. Stefan Greß und Dr. Klaus Stegmüller, Hochschule Fulda, haben daher im Auftrag von ver.di in einem Gutachten konkrete Vorschläge zur Umsetzung und Implementierung von Personalstandards in der Langzeitpflege nach §113c SGB XI erarbeitet.

Prof. Dr. Greß wird die Ergebnisse am 7.11.2019 bei unserer Veranstaltung in Berlin vorstellen – die Politik wird zu den konkreten Vorschlägen Position beziehen. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.

Über eine Anmeldung bis zum 16.10. unter gesundheitspolitik@verdi.de freuen wir uns.

Quelle: Mitteilung vom 02.10.2019
Barbara Susec
Ressort 9 - Bereich Gesundheitspolitik
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1811
Fax: 030/6956-3420
Mobil: 0171/3383 790
eMail: barbara.susec@verdi.de
Internet http://gesundheitspolitik.verdi.de


Frau Susec steht für Rückfragen gerne zur Verfügung!
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Wichtiger Schritt zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen

Beitrag von WernerSchell » 14.10.2019, 06:30

Wichtiger Schritt zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen

(Quelle: DKG) „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass Minister Spahn und die Koalition zusätzliche Mittel von 250 Millionen Euro für die Refinanzierung von Pflegetarifsteigerungen bereitstellen und damit die mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz beabsichtigte Förderung der Attraktivität der Pflege über die Vergütungssystematik unterstützen“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG. Danach sollen Kliniken 2020 über einen Rechnungsaufschlag von 0,3 Prozent 250 Millionen Euro erhalten, um die über die Fallpauschalenpreise nicht gedeckten Tarifsteigerungen der Jahre 2018 und 2019 besser refinanzieren zu können. Allerdings wird damit nur ein Teil der mit 600 Millionen Euro zu beziffernden Tariflohnverbesserungen für die Pflege refinanziert. Ab 2020 erfolgt die Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen im Rahmen des neuen Pflegebudgets.
Dass die Krankenhäuser in 2018 und im laufenden Jahr hohe Lohnsteigerungen für die Pflege und für das Personal insgesamt hatten und haben, unterstreicht der vom Statistischen Bundesamt dieser Tage veröffentlichte Orientierungswert mit 3,79 Prozent Personalkostenanstieg.

Quelle: Mitteilung vom 13.10.2019
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Beratgerstraße 36
44149 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: info@vkm-rwl.de
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Gesetz für höhere Pflegelöhne bleibt umstritten

Beitrag von WernerSchell » 23.10.2019, 06:21

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Im Bemühen um bessere Löhne in der Pflege hat die Bundesregierung Unterstützung von Experten erhalten. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich den Gesetzentwurf der Regierung für bessere Löhne in der Pflege (19/13395 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913395.pdf ).
In dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung zwei Möglichkeiten vor, um bessere Löhne in der Pflegebranche durchzusetzen: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege müssen entsprechende Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Paragrafen 7 und 12, geändert werden.
Ebenfalls Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren" (19/14023). Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Finanzierungskonzept, um die im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen zu vereinbarenden Tarifverträge für die Altenpflegebranche bundeseinheitlich refinanzieren zu können, ohne dass die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige zusätzlich finanziell belastet werden.
Die Vertreter der kirchlichen Arbeitgeber im Pflegebereich unterstützten das Vorhaben der Bundesregierung, bessere Löhne in der Pflege über eine tarifliche Lösung durchzusetzen. Die Entlohnungsbedingungen in der Pflege bedürften unbedingt einer Verbesserung, um die demografischen Herausforderungen zu meistern, erklärte Uta Losem (Kommissariat der deutschen Bischöfe). Da die Tarifbindung im nicht-kirchlichen Bereich der Branche mit "zehn bis 20 Prozent" auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau liege, sei neben der Pflegekommission auch eine "tarifvertragsbasierte Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen" sinnvoll, so Losem.
Dies bekräftigte auch Jörg Kruttschnitt (Diakonie Deutschland): Angesichts des steigenden Pflegebedarfs müsse der Pflegeberuf attraktiver werden. Insbesondere gehe es darum, den Abstand zwischen Löhnen in der Altenpflege und Löhnen in der Krankenpflege weiter zu minimieren. Die Pflegekommission habe schon in der Vergangenheit eine "wichtigen Beitrag" geleistet, doch gehe er davon aus, dass sich "bessere und differenziertere Ergebnisse" über eine Tariflösung erzielen ließen.
Sylvia Bühler (ver.di -Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) begrüßte ebenfalls das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Bislang sei es leider nicht gelungen, Tarifverträge für die kommerziellen Altenpflegeinrichtungen und ambulanten Dienste abzuschließen. Die Branche sei auch nicht durch "Haustarifverträge" zu ordnen, so Bühler. "Man kann nicht im Konflikt mehr als 10.000 Einrichtungen in die Tarifbindung zwingen." Auf Arbeitgeberseite fehle das Pendant, um als Gewerkschaft selbst Verträge auszuhandeln. Insofern helfe das Gesetz, für eine bessere Vergütung der Beschäftigten zu sorgen.
Thomas Greier (Arbeitgeberverband Pflege) wiederum übte deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Diese nannte er einen weiteren Eingriff in die unternehmerische Freiheit. "Mit dem Gesetz beseitigen Sie auch noch die letzte Möglichkeit, dass ich mitbestimmen kann, wie ich mein Personal bezahle", monierte Greier und warnte, das Gesetz werde zu ungewünschten Auswirkungen führen. So sei etwa mit einer deutlichen Steigerung der Zuzahlungen zu rechnen. Dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund steigenden Pflegebedarfs die unternehmerische Freiheit weiter einschränke, sei auch in anderer Hinsicht kurzsichtig, so der Sachverständige. "Welcher Unternehmer wird da noch in größeren Stil investieren, wenn er seinen Invest nicht refinanzieren kann?" Mit den geplanten Regelungen breche die Bundesregierung mit dem, was der Gesetzgeber eigentlich mit Einführung der Pflegeversicherung bezweckt habe - Wettbewerb und privates Kapital."
Sven Halldorn (bpa Arbeitgeberverband) äußerte darüber hinaus "massive verfassungsrechtliche Bedenken". So sei neben der unternehmerischen Freiheit auch Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes "massiv betroffen". Die positive wie auch und die negative Koalitionsfreiheit würden berührt durch das "sehr weitreichende Sonderrecht der Kirchen", kritisierte Halldorn. Letztendlich warnte der Sachverständige vor negativen Entwicklungen wie einer starken Konzentration in der bislang noch von vielen kleinen und mittelständischen Betrieben geprägten Branche.
Diese verfassungsrechtlichen Bedenken teilten wiederum die Einzelsachverständigen Professor Klaus Bepler und Professor Jens Schubert nicht. Bepler betonte, die im Gesetzentwurf gefundene tarifliche Regelung sei "wünschenswert und verfassungsfest". Die Erstreckung auf Außenseiter habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits in einem früheren Urteil als unbedenklich erklärt. Auch die positive sowie die negative Koalitionsfreiheit seien nicht beeinträchtigt, so der ehemalige Richter des Bundesarbeitsgerichts. Auch das ergebe sich schon durch ein früheres Urteil der Karlsruher Richter zum Tarifeinheitsgesetz.
Schubert unterstrich zudem als Entgegnung auf Halldorns Kritik, dass allein der Umstand, dass ein Recht berührt werde, noch nicht bedeute, dass es auch verletzt sei. Es gebe zahlreiche gute Gründe, weshalb der Gesetzgeber bei diesem Thema justierend eingreife. (sas)

Quelle: Mitteilung vom 22.10.2019
Deutscher Bundestag
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+++
Deutsches Ärzteblatt vom 22.10.2019:
Gesetz für höhere Pflegelöhne bleibt umstritten
Berlin – Das in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für höhere Pflegelöhne ist weiterhin sehr umstritten. Vertreter von Zusammenschlüssen privater Pflegeanbieter lehnten den von der Bundesregierung bevorzugten... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/31 ... 975-pzsbbe
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Mehr Auszubildende in der Pflege - bundesweite Kampagne gestartet

Beitrag von WernerSchell » 23.10.2019, 06:25

Mehr Auszubildende in der Pflege
Ministerin Giffey startet bundesweite Kampagne


Um den Fachkräftebedarf in der Pflege in Zukunft decken zu können, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die „Ausbildungsoffensive Pflege“ ins Leben gerufen. Heute nun startete Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die dazu gehörige bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Mach Karriere als Mensch!“. Diese begleitet den Beginn der neuen Pflegeausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz ab Anfang 2020.

Ministerin Giffey: „Pflege ist ein Zukunftsberuf. Die neue Ausbildung hat viele Vorteile und Chancen. Darauf wollen wir mit der Kampagne aufmerksam machen. Die Motive sind modern und auffällig und sollen vor allem Jugendliche erreichen, die gerade in der Berufsorientierungsphase sind. Ansprechen wollen wir aber genauso Menschen mit dem Wunsch nach beruflicher Neuorientierung. Durch das neue Pflegeberufegesetz ab 2020 wird der Pflegeberuf noch attraktiver: Endlich wird das Schulgeld abgeschafft und überall in Deutschland eine angemessene Ausbildungsvergütung sichergestellt. Mit der generalistischen Ausbildung können die Fachkräfte dann in allen Pflegebereichen von der Kinderkrankenpflege bis zur Altenpflege arbeiten. Und wer will, kann die Ausbildung als Studium absolvieren. Dafür wollen wir jetzt Menschen begeistern und gewinnen. Unser Ziel ist, die Zahl der Pflege-Azubis in fünf Jahren um zehn Prozent zu steigern.“

Zum heutigen Start der Kampagne konnten sich Schülerinnen und Schüler im E-Werk Berlin an Informationsständen bei Berliner Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Pflegeschulen über Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege informieren. Neben Ministerin Giffey diskutierte auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus in einer Podiumsdiskussion über die neue Pflegeausbildung.

Neben der Kampagne hat das Bundesfamilienministerium beim BAFzA (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) das Beratungsteam, das in ganz Deutschland in den Pflegeschulen und Pflegeeinrichtungen informiert und berät, auf 40 Personen aufgestockt.

Die Informations- und Öffentlichkeitskampagne wird gemeinsam mit rund 40 Partnern der „Ausbildungsoffensive Pflege“ umgesetzt, die das BMFSFJ im Januar 2019 gestartet hat. Zu den Partnern gehören die in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege relevanten Akteure wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrts-, Berufs- und Trägerverbände mit ihren rund 30.000 Mitgliedseinrichtungen, Sozialpartner, Kostenträger und die Bundesagentur für Arbeit.

Durch die Reform der Pflegeberufe wird die Ausbildung zur Pflegefachperson in Deutschland modernisiert und attraktiver gemacht sowie der Berufsbereich der Pflege insgesamt aufgewertet. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit vorbereitete und im Juli 2017 verkündete Pflegeberufereformgesetz schafft den Rahmen für den Start der neuen Pflegeausbildungen ab Anfang 2020.

Um die Einführung der neuen Pflegeausbildungen zu flankieren, wurde im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ im Januar 2019 vom BMFSFJ die „Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023)“ mit insgesamt 111 Maßnahmen gestartet, die unter anderem die Umsetzung einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne vorsieht. Ein zentrales Ziel der Offensive ist es, die Zahl der Auszubildenden und ausbildenden Einrichtungen bis 2023 um 10% zu erhöhen.

Weitere Informationen unter:
www.bmfsfj.de
www.pflegeausbildung.net

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 089 Veröffentlicht am 22.10.2019
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Ausbildungsoffensive Pflege - Wer ausbildet, trägt Verantwortung!

Beitrag von WernerSchell » 23.10.2019, 06:27

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Wer ausbildet, trägt Verantwortung!

Mit bunten Farben startete heute in Berlin die neue Ausbildungsoffensive Pflege des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) – Mitglied der Arbeitsgruppe 1 (Ausbildung) der Konzertierten Aktion Pflege - unterstützt Werbung für die Pflegeausbildung und hat die Kampagne unter dbfk.de/bildung auf seiner Webseite verlinkt. „Wer ausbildet, trägt Verantwortung und ist eine Verpflichtung eingegangen“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Mit dem Ausbildungsvertrag haben Pflegeschüler/innen Anspruch auf Rahmenbedingungen, die dem Erreichen des Ausbildungsziels dienen; auf qualifizierte Praxisanleitung im Umfang von mindestens 10% ihrer Ausbildungszeit, Freistellung zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und auf Lern- und Vorbereitungszeiten. Insbesondere aber dürfen den Auszubildenden nur solche Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck und –stand entsprechen. So steht es im Pflegeberufegesetz. Leider liegen häufig Welten zwischen dem, was Pflegeschüler/innen im theoretischen Unterricht lernen, und der erlebten Pflegepraxis in den Ausbildungsbetrieben“, so Bienstein.
Pflegeschüler/innen berichten flächendeckend, dass sie in den letzten Jahren häufig nur eingewiesen wurden und dann funktionieren mussten, statt ausgebildet zu werden. Sie mussten befürchten, ihr Ausbildungsziel nicht zu erreichen. Wer die mit Ausbildung verbundenen Ressourcen nicht bereitstellen will oder kann, tut sich selbst und der gesamten Branche keinen Gefallen, im Gegenteil.

Die Ausbildungszahlen in der Pflege sollen bis 2023 um 10% gesteigert werden. Dieses Ziel der neuen Offensive bewertet der DBfK kritisch, denn es sagt nichts über die Qualität der Ausbildung. Politischer Druck, Ausbildungszahlen zu steigern, birgt immer das Risiko, bei Auswahlverfahren alle Augen zuzudrücken. So vielfach geschehen in den vergangenen Jahren. Das bringt die zu pflegenden Menschen in Gefahr und führt zu frühzeitigem Ausbildungsabbruch. Experten berichten – offizielle Zahlen gibt es bedauerlicherweise dazu nicht – von Abbrecherquoten bis zu 30% in den Pflegeschulen. Das sind zumeist junge Menschen, die mit großen Erwartungen in ihren Beruf gestartet sind und denen man Perspektiven versprach, die allzu schnell von der Berufsrealität eingeholt wurden.

„Mach Karriere als Mensch!“ ist das Motto der Kampagne. An den Arbeitsplätzen von professionell Pflegenden ist es in den vergangenen Jahren wenig menschlich zugegangen, viele sind dadurch krank geworden oder haben sich zurückgezogen. Der Pflegeberuf hat viel von seiner Attraktivität eingebüßt durch Arbeitsbedingungen, die zu lange von den Verantwortlichen toleriert worden sind. Die Ausbildungsreform der Pflege ab 2020 mit einer breit angelegten generalistischen Pflegeausbildung bedeutet eine große Chance, diesen Beruf wieder konkurrenzfähig zu machen und Berufseinsteigern echte Entwicklungsperspektiven zu bieten. Diese Chance darf auf gar keinen Fall vertan werden!

Wenn die heute gestartete Ausbildungskampagne erfolgreich sein soll, müssen zuallererst die momentanen Auszubildenden eine positive Veränderung erleben und sich als Lernende wahrgenommen und wertgeschätzt fühlen. Nur dann werden sie dem Beruf erhalten bleiben und mit Überzeugung werben für eine Branche, die sich dringend wieder als anstrebenswerte Zukunftsperspektive aufstellen muss.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.10.2019
Johanna Knüppel, Referentin, Sprecherin, Redakteurin
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
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Ausschuss stimmt für Pflegelöhnegesetz

Beitrag von WernerSchell » 24.10.2019, 18:03

Ausschuss stimmt für Pflegelöhnegesetz
Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (19/13395 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913395.pdf ) der Bundesregierung für ein Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, legte aber einen eigenen Antrag (19/14023 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914023.pdf ) vor, der jedoch nicht die Mehrheit des Ausschusses fand. Darin hatte Die Linke von der Bundesregierung gefordert, sofort ein Finanzierungskonzept vorzulegen, um zu verhindern, dass die höheren Löhne zu Lasten der Pflegenden oder deren Angehörigen gehen.
Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung in ihrem Entwurf zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege macht das Gesetz durch entsprechende Änderungen an Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) den Weg frei.
Die Unionsfraktion betonte, das Gesetz sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, denn die Tarifverträge würden nicht durch die Politik gemacht. Diese schaffe nur die Rahmenbedingungen dafür, dass es nun allgemeingültige Tarifverträge geben könne. Die SPD-Fraktion appellierte an alle Arbeitgeber, aber besonders an die privaten Anbieter, die Tarifverhandlungen für ihre Interessen zu nutzen. Diese könnten nun Beteiligte werden, statt unbeteiligt daneben zu stehen. Auch die Grünen erklärten, sie unterstützten das Gesetz "ohne Wenn und und Aber". Allerdings müsse bei der Finanzierung dringend eine Lösung her, damit das Gesetz hinterher nicht zu Lasten der betroffenen Familien ginge. Dies war auch der entscheidende Einwand der Linksfraktion für deren Enthaltung bei der Abstimmung. Die FDP-Fraktion befürchtet durch das Gesetz Nachteile für die privaten Pflegeanbieter und forderte ebenfalls, die Finanzierung der Mehrkosten zu klären. Die AfD-Fraktion warf der Regierung vor, für den nun beklagten Fachkräftemangel selber verantwortlich zu sein und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Quelle: Mitteilung vom 23.10.2019
Deutscher Bundestag
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Deutscher Pflegerat unterstützt Kampagne „Mach Karriere als Mensch!“

Beitrag von WernerSchell » 24.10.2019, 18:16

PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (23. Oktober 2019, Nr. 28/2019)


Deutscher Pflegerat unterstützt Kampagne „Mach Karriere als Mensch!“
Eine Schwalbe allein macht jedoch noch keinen Sommer – Rahmenbedingungen für den Beruf müssen stimmen


Zum Start der Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Mach Karriere als Mensch!“ des Bundesfamilienministeriums erklärt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR):

„Der Deutsche Pflegerat unterstützt die Kampagne „Mach Karriere als Mensch!“, die den Start der neuen Pflegeausbildung im Jahr 2020 begleitet. Ziel muss es sein, dass wir mehr junge Menschen und Berufsumsteiger für den Zukunftsberuf Pflege begeistern. Um dieses Ziel zu erreichen setzt die Kampagne einen wichtigen Meilenstein, den es zu nutzen gilt.

Eine Schwalbe allein macht jedoch noch keinen Sommer. Um Wirkung zu erreichen braucht die Kampagne die Umsetzung weit über alle Pflegeeinrichtungen und Bildungsstätten Deutschlands hinaus. Vor allem die hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege sind wichtige Werbeträger für den Beruf.

Um diese als Markenbotschafter für den Beruf zu gewinnen, sind flankierende Maßnahmen erforderlich, mit deren Hilfe die Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen wieder stimmig gemacht werden.

Hinzu kommt, dass die neue Pflegeausbildung noch längst nicht in allen Bundesländern so umgesetzt ist, dass sie erfolgreich an den Start gehen kann. Zu den Problemen zählen die Klärung von Finanzierungsaspekten genauso wie die Umsetzung der Bildungsinhalte an den Schulen und die Organisation in den Ausbildungsstätten der Pflege vor Ort, bis hin zu einer besseren Regelung der berufsbegleitenden Ausbildung.

Nur wenn diese Baustellen seitens der Politik im Bund und in den Ländern, der Verbände, der Arbeitgeber sowie auch der Kostenträger geschlossen werden können, kann es gelingen, der Pflege den hohen Wert zu geben, den sie verdient und nötig hat.

Die Kampagne setzt mit den richtigen Materialien und Instrumenten insgesamt an den richtigen Stellen an. Jetzt braucht sie noch den Betriebsstoff, der die Begeisterung aufrechterhält.“

Mehr Information zu den Inhalten der Kampagne „Mach Karriere als Mensch!“ erhalten Sie hier: www.pflegeausbildung.net

Ansprechpartner:
Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin

Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304

E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 15 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.

Präsident des Deutschen Pflegerats ist Franz Wagner. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
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Zwei Drittel der Altenpflegehelfer liegen unter Niedriglohnschwelle

Beitrag von WernerSchell » 25.10.2019, 06:39

Deutsches Ärzteblatt vom 24.10.2019:
Zwei Drittel der Altenpflegehelfer liegen unter Niedriglohnschwelle
Düsseldorf – Rund zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Daten-Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/31 ... 975-pzw1dx
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WernerSchell
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Diakonie-Zitat: Diakonie begrüßt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 25.10.2019, 18:19

Diakonie-Zitat: Diakonie begrüßt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Berlin, 25. Oktober 2019 Zur Verabschiedung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag sagt Dr. Jörg Kruttschnitt, Vorstand Finanzen, Personal und Recht der Diakonie Deutschland:

"Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine wichtige Weiche gestellt, um die Einkommen der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern. Eine gute Bezahlung ist die Grundlage für hochwertige Pflege von Alten, Kranken und von Menschen mit Behinderung. Der Handlungsdruck ist hoch: In einer älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an Pflege. Zugleich muss der Beruf attraktiver werden, um die Arbeitskräfte zu finden, deren Engagement wir brauchen. Dass die höheren Kosten für Pflege auch finanziert werden müssen, bleibt eine der größten gegenwärtigen Herausforderungen an Politik und Gesellschaft.

Durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist nun der Weg für allgemeinverbindliche Tarifverträge geebnet. Zugleich ist sichergestellt, dass die Pflegemindestlohnkommission einen Minimalbetrag festsetzt, falls eine tarifliche Einigung nicht rechtzeitig zustande kommt oder scheitert. Schon jetzt zeichnet sich die Diakonie durch eine hohe Bindung an kollektive Tarife aus und steht in der Branche damit im Spitzenfeld. In der Diakonie sind bundesweit rund
180.000 Mitarbeitende in der stationären und teilstationären Pflege von Kranken, Alten und Menschen mit Behinderung beschäftigt."

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

******************************
Quelle: Pressemitteilung vom 25.10.2019
Dr. Thomas Schiller, Leiter Kommunikation
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de

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Aktionstag Altenpflege am 20.11.2019 - „Damit für alle mehr bleibt als ein Taschengeld!“

Beitrag von WernerSchell » 01.11.2019, 07:43

Aktionstag Altenpflege am 20.11.2019 - „Damit für alle mehr bleibt als ein Taschengeld!“

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Auch dieses Jahr wollen wir den Buß- und Bettag mit dem ver.di-Aktionstag in der Altenpflege begehen, um auf die alarmierende Situation in vielen Einrichtungen der Altenpflege aufmerksam zu machen und unsere gemeinsamen Ziele und Vorhaben voranzutreiben.
ver.di ruft daher für Mittwoch, den 20.11.2019 zu Aktionen auf für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege und die Begrenzung der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in Altenpflegeheimen.
„Damit für alle mehr bleibt als ein Taschengeld!“
Unter diesem Motto veranstalten wir kreative Aktionen in den Einrichtungen, bei Veranstaltungen oder in der Öffentlichkeit.
Es soll ein gemeinsamer Aktionstag von Beschäftigten und pflegebedürftigen Menschen werden.
Der Zielkonflikt zwischen fairer Bezahlung der Beschäftigten, ausreichendem Personal und Begrenzung der Kosten für die Pflegebedürftigen muss gelöst werden!
Symbolisch stellen wir das durch einen „großen Tarifvertrag“ für die Beschäftigten und kleinen Eigenanteilen für die Bewohner*innen dar.
• Beteiligt Euch mit lokalen Aktionen am 20. November 2019!
• Organisiert gemeinsam mit den Kolleg*innen Betriebsversammlungen,
• nehmt Begehungen vor,
• organisiert aktive Mittagspausen mit Aktionen vor den Einrichtungen,
• Plant, wenn möglich, lokale Demonstrationen
• schreibt Eurer lokalen Presse
• Bindet Bewohner*innen und Angehörige in eure Aktion ein – es geht auch um ihre Interessen!
• Schickt Eure Fotos der Aktionen an gesundheit-soziales@verdi.de und teilt fleißig in den sozialen Medien („Altenpflege in Bewegung“). Schickt uns nur Fotos, wenn alle Abgebildeten mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
• Darüber hinaus wäre es natürlich super, wenn ihr in euren Zuständigkeitsbereichen ähnlich wie in den letzten Jahren eigene Aktionen initiiert. (Veranstaltungen, Diskussionsrunden etc.)
Mehr Informationen, Hintergründe und Material findet ihr hier (wird laufend aktualisiert):
https://gesundheit-soziales.verdi.de/me ... 5400b665de
Folgendes neues Material wird es von der Bundesebene für den Aktionstag geben:
• Flugblatt zum Download
• Druckvorlage für „großen Tariflohn“ (4 x DIN-A4 mit Klebefalz)
• Druckvorlage für „kleinen Eigenanteil“ (DIN-A4)
• Außerdem möchte ich euch noch einmal auf das vorrätige Material hinweisen, dass die ver.di-Bezirke beziehen können:
o Faltblatt „Power to the Altenpflege“ (auch hier zu Download: https://gesundheit-soziales.verdi.de/++ ... %20WEB.pdf )
o Broschüren und Flyer
o Luftballons „Mehr personal“
o Aufkleber und Pins „Altenpflege in Bewegung“
o Banner „Mehr von uns ist besser für Alle!“

Quelle: Mitteilung vom 31.10.2019
Matthias Gruß
Gewerkschaftssekretär
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesfachbereich 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Betriebs- und Branchenpolitik
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.: (030) 6956-1832
Fax.: (030) 6956-3430
Mobil: (0151) 730 111 22
www.altenpflege.verdi.de
www.facebook.com/altenpflege.aktiv
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WernerSchell
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Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 10.11.2019, 08:03

Bundesrat

Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um.

Branchenweiter Tarifvertrag
Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

Stärkung der Pflegekommission
Zusätzlich dazu wird die Pflegekommission gestärkt. Sie soll künftig ausdrücklich Empfehlungen zu Arbeitsbedingungen aussprechen und Mindestlöhne definieren. Das Bundesarbeitsministerium kann diese Empfehlungen wiederum per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären, wenn für den Bereich nicht bereits ein Tarifvertrag gilt. Weiter beruft das Gesetz die Kommission zu einem ständigen Gremium mit einer fünfjährigen Amtszeit und verbessert ihre Beschlussfähigkeit.

Eingliederungszuschuss gilt weiter bis 2023
Darüber hinaus hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber weiterhin drei Jahre einen Eingliederungszuschuss erhalten, wenn sie ältere Arbeitsnehmer mit Vermittlungshemmnissen beschäftigen. Damit hat er die geltende Vorschrift um vier Jahre verlängert.

Unterzeichnung, Verkündung, Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Stand: 08.11.2019

Beschlussdrucksache: Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (PDF, 71KB, nicht barrierefrei) > https://www.bundesrat.de/drs.html?id=535-19%28B%29
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Westerfellhaus: Ambulante Pflegedienste müssen gestärkt werden

Beitrag von WernerSchell » 13.11.2019, 07:37

Deutsches Ärzteblatt vom 12.11.2019:
Westerfellhaus: Ambulante Pflegedienste müssen gestärkt werden
Berlin – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der ambulanten Pflege. Er veröffentlichte heute in Berlin Reformvorschläge, um zu höheren Löhnen in der ambulanten Pflege zu kommen und... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/31 ... 975-q0v89o
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