ECKPUNKTE zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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ECKPUNKTE zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Beitrag von WernerSchell » 01.12.2018, 08:02

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ECKPUNKTE zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

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Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie
gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Momentan prosperiert
die deutsche Wirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt steht hervorragend da: Die Arbeitslosigkeit ist so
niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
schreibt Rekordzahlen. In manchen Regionen herrscht bereits Vollbeschäftigung. Diese erfreuliche
Entwicklung bedeutet aber auch, dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten
haben, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte
auch für die Zukunft zu finden. Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden
Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Der zunehmend spürbare demografische Wandel
und eine rapide voranschreitende Digitalisierung werden dies künftig noch verstärken. Wenn wir
wettbewerbsfähig bleiben und einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen,
müssen wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft um die Fachkräfte bemühen, die der Arbeitsmarkt
braucht: Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung.
Auch die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ist eng daran gekoppelt.

Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten, indem wir eine umfassende
Fachkräftestrategie im Kabinett 2019 beschließen und auf drei Bereiche konzentrieren: die
inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale. Die Bundesregierung
wird im Dialog mit den Sozialpartnern die Fachkräftestrategie erarbeiten.

Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst und prioritär darauf, die inländischen Potenziale
zu heben und zu sichern. Wir werden die Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf intensivieren, denn es gilt, gerade bei den Frauen die wertvollen noch ungenutzten
Potenziale zu erschließen. Wir wollen auch denjenigen Teilhabe ermöglichen, deren Eingliederung
in den ersten Arbeitsmarkt erschwert ist und besonderer Unterstützung oder Anstrengungen
bedarf. Eine wesentliche Stellschraube wird die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit
aller Erwerbstätigen sein. Konkret gilt es, sie zu unterstützen, ihre Qualifikationen und Kompetenzen
im Wandel der Arbeitswelt zu erhalten und anzupassen. Dazu werden wir eine Nationale Wei-
terbildungsstrategie gemeinsam mit allen Akteuren entwickeln, um auch die Weiterbildungsprogramme
des Bundes und der Länder zu bündeln und diese stärker auf die Bedarfe der Beschäftigten
und Unternehmen auszurichten. Anknüpfend an das vielfältige Weiterbildungsengagement der
Betriebe und die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir eine neue Weiterbildungskultur
etablieren.

Wir als Bundesregierung schaffen die passenden Rahmenbindungen für die Fachkräftesicherung.
Um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag
leisten. Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung
infolge ihres Aufenthaltsstatus ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen.
Auch sollen in Umsetzung des Koalitionsvertrages die einheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung
(3+2-Regelung) umgesetzt sowie die vereinbarten Ausbildungen in Helferberufen einbezogen
werden.
Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Wir werden im Aufenthaltsrecht
klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre
Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.
Darüber hinaus werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Personen eine qualifizierte
Ausbildung absolvieren.

Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft. Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre
auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, geht
dieser Wanderungssaldo derzeit zurück. Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften
aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen.

All diese Bemühungen werden in Zukunft jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu
mobilisieren. Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus
Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden. Dies gilt auch für die Ausbildung zu Fachkräften. Wichtig
ist dabei: Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger. Wir werden
durch klare Kriterien dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften nicht missbraucht werden können.
Insgesamt richten wir unsere Bemühungen am Bedarf unserer Volkswirtschaft aus und berücksichtigen
die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes
und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise.
Wir wollen die Verwaltungsverfahren im In- und Ausland effizienter und transparenter gestalten.

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Vor diesem Hintergrund haben wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrags folgende Punkte zur
gezielten und gesteuerten Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten beschlossen:

1. Rechtlicher Rahmen: Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken
Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir klar und verständlich, wer zu Arbeits-
und Ausbildungszwecken zu uns kommen darf und wer nicht. Wir setzen am
Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft an und werden die bestehenden Regelungen gezielt
öffnen sowie klarer und transparenter gestalten. Den Fokus legen wir auf den Bedarf
an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung. Wichtig bleibt, dass wir grundsätzlich
an der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen festhalten, um sicherzustellen,
dass sich die Fachkräfte langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch die
Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit bleibt bestehen.
Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern.


- Wenn ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, sollen Hochschulabsolventinnen
und -absolventen sowie Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in
allen Berufen, zu denen die erworbene Qualifikation befähigt, in Deutschland arbeiten
können. Damit fällt die Beschränkung auf Engpassberufe weg. Wir verzichten im
Grundsatz auf die Vorrangprüfung. Zum Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wird es die Möglichkeit geben, die Vorrangprüfung in Arbeitsmarktregionen mit
überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit beizubehalten bzw. kurzfristig wiedereinzuführen.

- Für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, die aus dem Ausland einreisen, werden
wir die Möglichkeit (ohne Rechtsanspruch) des befristeten Aufenthalts zur Suche
eines Arbeitsplatzes in allen Berufen, zu denen die erworbene Qualifikation befähigt,
analog zur Regelung für Hochschulabsolventinnen und -absolventen (6 Monate) vorsehen.
Voraussetzung ist insbesondere, dass eine anerkannte Qualifikation und der angestrebten
Tätigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen. Aus konjunkturellen
Gründen können durch Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen
ausgeschlossen werden. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen
wir ab. Dazu halten wir am Erfordernis des Nachweises der Lebensunterhaltssicherung
vor Einreise fest. Die Regelung wird auf fünf Jahre befristet.
- Die bereits bestehende Möglichkeit, auf der Basis ausländischer Qualifikationen in
Deutschland Qualifizierungsmaßnahmen zum Erlangen eines in Deutschland anerkannten
Abschlusses durchzuführen (§ 17a AufenthG), soll stärker genutzt werden. Wir
werden daher prüfen, wie wir diese Möglichkeit rechtlich und tatsächlich attraktiver gestalten
können.
- Um der wachsenden Zahl offener Ausbildungsplätze zu begegnen, wollen wir Möglichkeiten
des Zugangs zur Berufsausbildung verbessern. Dabei werden wir Rahmenbedingungen
prüfen, wie wir Möglichkeiten zur Suche eines Ausbildungsplatzes schaffen
können und welche Bewerber dafür geeignet sein könnten.
- Für mehr Transparenz werden wir die Vorschriften zur Fachkräfteeinwanderung neu
strukturieren, vereinheitlichen und vereinfachen. Hiermit wollen wir den Fachkräften im
Ausland ein klares und verlässliches Signal über ihre Chancen und Perspektiven in
Deutschland geben. Zudem wollen wir weitere strukturelle Vereinfachungen des Aufenthaltsrechts
sowie Anpassungen bei Definitionen, Verfahren und Zuständigkeiten
vornehmen.

2. Qualität der Berufsausübung sichern: Schnelle und einfache Anerkennungsverfahren

Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte: Die Anerkennung mitgebrachter beruflicher
Qualifikationen ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration. Sie sichert
die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und trägt zur Sicherstellung der Qualität der Berufsausübung
in Deutschland bei. Um Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver
zu machen, wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Gleichwertigkeitsprüfung
der beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen möglichst schnell und unkompliziert
durchgeführt wird.


- In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir das Anerkennungssystem für Berufsabschlüsse
fortentwickeln, durch Bündelung und Zentralisierung effizienter gestalten und
unter Wahrung der Qualitätsstandards vereinfachen. Wir streben die Einrichtung einer
Clearingstelle Anerkennung an, die Fachkräfte aus dem Ausland durch das Anerkennungsverfahren
begleitet und dieses unterstützt.
- Wir werden die Informationsangebote für potenzielle Fachkräfte weiter verbessern.
- Die Beratungsangebote für Interessenten im Ausland werden wir ausweiten, sowohl vor
Ort als auch durch Entwicklung einer zentralen Beratungsstruktur. Darüber hinaus werden
wir das regionale Beratungsangebot für Fachkräfte aus dem Ausland im Förderprogramm
„Integration durch Qualifizierung (IQ)“ weiter ausbauen.
- Den Anerkennungszuschuss werden wir ausweiten.

3. Gezielte Gewinnung von Fachkräften: Strategie für eine gezielte Fachkräftegewinnung
und ein verbessertes Marketing gemeinsam mit der Wirtschaft

Wir wollen Fachkräfte und angehende Fachkräfte gezielt für Deutschland gewinnen.
Hierfür werden wir mit einer gemeinsamen Strategie der Bundesregierung in Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft an die zahlreichen bereits bestehenden guten und erfolgreichen
Initiativen anknüpfen.


- Wir werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie auch den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
eine bedarfsorientierte und gezielte Werbestrategie zur Gewinnung
von Fachkräften mit Blick auf ausgewählte Zielländer erarbeiten. Neben einem gezielten
Marketing sowie Vermittlungs- und Matchingaktivitäten soll diese auch die Etablierung
von Ausbildungsangeboten im Ausland beinhalten. Dabei wollen wir auch Unternehmen
in ausgewählten Zielländern unterstützen, zusätzlich für den deutschen Arbeitsmarkt
auszubilden. Bei unseren Maßnahmen vor Ort werden wir kohärent handeln.
Dabei sind wir uns als Bundesregierung der internationalen Prinzipien für eine ethisch
verantwortbare Gewinnung von Fachkräften bewusst und werden diese bei unseren
Maßnahmen berücksichtigen und positive Effekte (z.B. Kapazitätsaufbau, Stärkung lokaler
wirtschaftlicher Entwicklung) fördern.
- Das offizielle Informationsportal www.make-it-in-germany.com wollen wir zu einem
Dachportal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland ausbauen. Das gemeinsam
von BMWi und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag geleitete
Netzwerk „Ausländische Fachkräftepotenziale erschließen und Willkommenskultur
schaffen“ wird dazu genutzt, geplante Maßnahmen zur gezielten Gewinnung von Fachkräften
am Bedarf der Wirtschaft zu orientieren.

4. Deutsche Sprachkenntnisse wichtig: Verstärkte Sprachförderung im In- und Ausland

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist sehr wichtig, um auf dem deutschen Arbeitsund
Ausbildungsmarkt zu bestehen. Abgestimmt auf die Zielländer der Werbestrategie
werden wir daher unsere Sprachförderung im In- und Ausland intensivieren.


Hierzu wollen wir
- die Sprachkurse durch das Goethe-Institut stärker fördern und die berufsbezogene
Deutschsprachförderung weiterentwickeln,
- die Kooperation der Wirtschaft insbesondere Deutscher Industrie- und Handelskammertag/Deutsche
Auslandshandelskammern, Bundesverband der Deutschen Industrie,
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Zentralverband des deutschen
Handwerks aber auch Regionalvereine wie Nah- und Mittelostverein oder Einzelunternehmen)
mit Auslandsvertretungen ausbauen mit dem Ziel der Förderung von
Deutsch als Fremdsprache, z.B. in Form von Praktika, Vorträgen oder Career Days
(insbesondere in Kooperation mit den Schulen der Partnerschulinitiative (PASCH)),
- Testformate für berufsbezogene Sprachkenntnisse des Goethe-Instituts und der Zentralstelle
für das Auslandsschulwesen vermehrt nutzen,
 den Erwerb von Sprach- und Studierfähigkeit im Paket vermehrt anbieten und fördern
(beispielsweise durch die schon vorhandene „Studienbrücke“ des Goethe-Instituts),
- die Möglichkeit eines Ausbaus von Studienkollegs insbesondere im Ausland prüfen
(Erwerb von Sprachqualifikationen und Hochschulzugangsvoraussetzungen) und die
Möglichkeit schaffen, Studienkollegs im Ausland zu absolvieren (einschließlich Feststellungsprüfung),
- berufsbildende Kooperationen mit Schulen im Ausland und Ausbildungspartnerschaften
ausbauen, um dazu beizutragen, den Bedarf an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung
(z.B. in den Bereichen Technik, IT, Gesundheit und Pflege) zu decken und
- Angebote von Berufsbildungsprogrammen mit integrierter Sprachausbildung, insbesondere
im Pflegebereich, schaffen, die schwerpunktmäßig im Ausland angeboten und
durch die Branche selbst finanziert werden.

5. Verwaltungsverfahren im In- und Ausland effizienter und transparenter gestalten

Die Anregungen aus der Praxis zu Verbesserungen bei Kommunikation, Verfahrensdauer
und der Erreichbarkeit unserer Behörden greifen wir auf. Wir werden die Verfah-
ren zwischen Visastellen, Ausländerbehörden, der Arbeitsverwaltung, zuständigen Stellen
für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge überprüfen und auf dieser Basis effizienter, transparenter und zukunftsorientiert
gestalten.


- Wir werden Möglichkeiten für e-Government-Lösungen nutzen und ausbauen und wollen
ein wettbewerbsfähiges Online-Angebot zur Information und Beratung sowie perspektivisch
auch zur Antragstellung und Kommunikation zwischen den Beteiligten einrichten;
insbesondere wollen wir das Visumverfahren digitalisieren.
- Möglichkeiten zur Bündelung von Kompetenzen werden wir prüfen.
- Wir wollen, dass die Auslandsvertretungen in den Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung
bestmöglich durch die Inlandsbehörden unterstützt werden, um das Verfahren zu
beschleunigen.
- Die Verwaltungsverfahren im Bund werden mit den notwendigen finanziellen und personellen
Ressourcen unterlegt.

Um ein kohärentes Vorgehen und eng verzahnte Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen,
haben wir im April 2018 eine Steuerungsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet.
Hier werden wir uns weiterhin regelmäßig über die erforderlichen Maßnahmen austauschen
und neue Herausforderungen in den Blick nehmen. Unsere Ziele wollen wir gemeinsam
erreichen.

Quelle: Bundesregierung vom 02.10.2018
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... onFile&v=2

+++
Siehe auch unter
Fachkräftebedarf in der Altenpflege
viewtopic.php?f=3&t=18624

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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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WernerSchell
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Neues Einwanderungsgesetz ein „Schritt in die richtige Richtung“, aber inhaltlich noch unzureichend

Beitrag von WernerSchell » 01.12.2018, 08:05

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Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Zweigertstr. 50 45130 Essen Tel. 0201 - 35 40 01 - Fax 0201 - 35 79 80
Email h.roeser@bad-ev.de - Internet http://www.bad-ev.de



Der Bundestag berät derzeit ein neues Einwanderungsgesetz. Die Eckpunkte dieses Gesetzes sind nach Meinung des bad e.V. ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber leider nicht aus, um den Pflegenotstand effektiv zu bekämpfen, der durch den Pflegefachkräftemangel entstanden ist. Bitte lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung:

Geplante Erleichterung bei der Rekrutierung ausländischer Pflegefachkräfte:
bad e.V.: Neues Einwanderungsgesetz ein „Schritt in die richtige Richtung“, aber inhaltlich noch unzureichend!

Essen, 21. November. Nach der gestrigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen Einwanderungsgesetzes, welches am 19.12.2018 verabschiedet werden soll, hat der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. ausdrücklich begrüßt, dass der Gesetzgeber Vereinfachungen bei der Rekrutierung von Fachkräften insbesondere aus Nicht-EU-Staaten plant. „Im Bereich der Pflege, in dem ausländische Fachkräfte dringend benötigt werden, reichen die Pläne jedoch bislang bei weitem nicht aus!“, mahnt Andreas Kern, 1. Vorsitzender des bad e.V.

„Die Abschaffung der Vorrangprüfung hat im Bereich der Pflege kaum eine Bedeutung, weil der deutsche Arbeitsmarkt bereits ohnehin leergefegt ist“, stellt Kern nüchtern fest.

„Die Beschäftigungsduldung, die grundsätzlich Flüchtlingen, die eine Tätigkeit in der Pflege ausüben, eine Perspektive bietet, ist dem Grunde nach eine gute Sache. Sie betrifft jedoch nur einen sehr kleinen Personenkreis, auch weil die geplanten Hürden hierfür zu hoch sind. Wenn man wie angekündigt verlangt, dass die Betroffenen seit mindestens eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sein müssen, dann können diese Anforderungen allein schon deshalb von vielen Interessierten nicht erfüllt werden, weil man sie in der Vergangenheit schlicht und einfach nicht oder nicht lange genug hat arbeiten lassen“, kritisiert Kern.

Das Hauptproblem sieht Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V., jedoch woan-ders: „Sowohl die Erteilung von Aufenthaltstiteln, als auch die Anerkennung von im Ausland absolvierten Berufsqualifikationen dauert derzeit einfach viel zu lange! Wer ein Jahr lang auf sein Visum warten muss, um überhaupt nach Deutschland kommen zu dürfen, und dann ein weiteres Jahr oder mehr aufwenden muss, um seine Krankenschwester-Ausbildung anerkannt zu bekommen, der hilft uns bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege viel zu lange nicht weiter! Ein Rechtsanspruch nützt insofern wenig, wenn die Verwaltung für die Bearbeitung der Anträge derart lange braucht, wie es im Moment Alltag ist!“

Die Lösung liegt für Kern auf der Hand: „Es muss im Gesetz verankerte verbindliche, kurze Fristen geben, die ohne „Hintertüren“ verlässlich den Zeitraum vorgeben, nach dem sowohl der Bescheid über den Aufenthaltstitel als auch der Anerkennungsbescheid spätestens zu ergehen hat. Gleichzeitig muss die Verwaltung sowohl in den deutschen Auslandsvertretungen, als auch in den Behörden, die für die Anerkennungsverfahren zuständig sind, personell besser ausgestattet werden, um schnelle Verfahren sicherstellen zu können.“ Dies sei zum Leidwesen des bad e.V. bislang jedoch nicht geplant.

„Außerdem muss es bei Anpassungslehrgängen, die ausländische Fachkräfte im Verfahren der Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation absolvieren müssen, einen Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Durchführung solcher Maßnahmen geben“, mahnt Kapp. Hierzu müsse die Infrastruktur der Angebote ausgebaut werden, weil solche Kurse derzeit noch viel zu selten stattfinden, so dass es auch hier ganz erhebliche Wartezeiten gibt. „Hier bedarf es staatlicher Anreize, um dies zu ändern“, meint Kapp. „Wenn ein Anerkennungsverfahren fast so lange braucht, wie es dauert, eine komplette Ausbildung in Deutschland neu zu machen, führt die Bürokratie alle berechtigten Anstrengungen der Politik ad absurdum!“

„Insofern begrüßen wir das Signal, das von der Ankündigung des neuen Einwanderungsgesetz ausgeht, warnen jedoch davor, es bei diesem Symbol zu belassen“, resümiert Kern.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit rund 1000 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die Pflegenden und die Patienten. Der bad e.V. mit seinen Landes-organisationen führt Verhandlungen unter anderem zu Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime.
Der bad e.V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört. Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und -vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen.

Quelle: Pressemitteilung 14/2018 vom 21.11.2018
Kontakt
Andrea Kapp, RA’in
Bundesgeschäftsführerin bad e.V.
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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DBfK-Position zur Anwerbung aus dem Ausland

Beitrag von WernerSchell » 01.12.2018, 08:15

DBfK-Position zur Anwerbung aus dem Ausland

Um den Pflegepersonalmangel zu bekämpfen, ist die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten in den politischen Fokus gerückt. Mit den vielschichtigen Aspekten dieses Themas hat sich der Bundesvorstand des DBfK (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) auseinandergesetzt und ein umfangreiches Positionspapier erstellt.

Pflegefachkräfte aus dem Ausland sind in Deutschland willkommen, ihre Anwerbung kann aber grundsätzlich nur ein Element neben vielen anderen sein, um den Mangel an Pflegefachpersonen in Deutschland abzumildern. Insgesamt muss beachtet werden, dass die Anwerbung, Vermittlung und Integration ausländischer Pflegefachpersonen einen immensen Aufwand an zeitlichen und personellen Ressourcen erfordert. All das muss in Relation zum erzielten Ergebnis stehen: Erfolgreich sind die Maßnahmen dann, wenn es gelingt, eine ausreichende Anzahl an Pflegefachpersonen aus dem Ausland zu gewinnen, sie langfristig zu beschäftigen und erfolgreich zu integrieren – so dass dies signifikanten Einfluss auf die Reduktion des Pflegepersonalmangels hat.

Das vollständige Positionspapier steht zum Download zur Verfügung:
Position des DBfK zur Anwerbung von Pflegefachpersonen aus dem Ausland
> https://www.dbfk.de/media/docs/download ... -final.pdf



Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke finden Sie auf der Homepage www.dbfk.de. Für Interviewwünsche oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.11.2018
Peter Tackenberg BScN, MScN | stellv. Geschäftsführer
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin
Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77| tackenberg@dbfk.de
www.dbfk.de | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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ECKPUNKTE zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Beitrag von WernerSchell » 07.12.2018, 08:53

Position zu einer staatlichen Fachkräftestrategie im Ausland (Vietnam)
Veröffentlicht am 03.12.2018
Kontraposition in der Ausgabe 12 "Die Schwester/der Pfleger" (Bibliomed)

Die Fachzeitschrift "Die Schwester/der Pfleger" veröffentlicht in ihrer Dezemberausgabe eine Pro/Contra- Diskussion zum Thema Fachkräfteausbildung durch staatlich geförderte Ausbildungsprogramme in Drittländern wie Vietnam. Die Kontraposition von Michael Bossle bringt es folgendermassen auf den Punkt: "Ausbildungsoffensiven in Drittländern lenken von der eigentlichen Malaise ab".

Die Pro/Contra - Rubrik der Dezemberausgabe gibt es hier zum Downlaod > http://michaelbossle.com/data/documents ... _26-27.pdf

Quelle: http://www.michaelbossle.com/aktuell/po ... d-vietnam/
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken

Beitrag von WernerSchell » 20.12.2018, 07:02

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken: Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt.


Durch den Gesetzentwurf, der mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eng vorabgestimmt ist, werden die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaat dem wirtschaftlichen Bedarf entsprechend gezielt geöffnet sowie neu systematisiert und insgesamt klarer und transparenter gestaltet.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt erstmals einen einheitlichen Fachkräftebegriff ein: Fachkräfte sind sowohl Hochschulabsolventen als auch Beschäftigte mit einer qualifizierter Berufsausbildung.

Liegt ein Arbeitsvertag vor, können Fachkräfte künftig ohne Vorrangprüfung einreisen. Die Arbeitsplatzsuche wird für Fachkräfte mit Berufsausbildung analog zur Regelung für Hochschulabsolventen neu vorgesehen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Fachkraft über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, die der angestrebten Tätigkeit entsprechen, und ihren Lebensunterhalt während der Suche eigenständig sichern kann. Die Möglichkeit zur Ausbildungsplatzsuche wird insbesondere für Absolventen deutscher Auslandsschulen geschaffen. Beide Regelungen werden zunächst befristet für fünf Jahre erprobt. Zudem wird die Möglichkeit zur Einreise zum Zweck der Anerkennung einer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikation ausgebaut und gestärkt.

Um Verwaltungsverfahren effizienter und serviceorientierter zu gestalten, werden die Zuständigkeiten in den Ländern für die Einreise zur Erwerbsmigration bei zentralen Ausländerbehörden gebündelt und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte gegen Gebühr eingeführt.

Schließlich enthält der Entwurf auch eine neue Beschäftigungsduldung mit klaren Kriterien für gut integrierte Geduldete sowie Anpassungen zur einheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung und deren Ausweitung auf staatliche anerkannte Helferausbildungen.
Zudem wird die Beschäftigungsverordnung entsprechend angepasst.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 19.12.2018 in Kabinett beschlossen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum Anlass genommen, weitere Änderungsbedarfe der Beschäftigungsverordnung unabhängig vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorzunehmen, und den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vorgelegt. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMAS veröffentlicht: www.bmas.de/beschaeftigungsverordnung

Referentenentwurf - Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Referentenentwurf)
869KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm > https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=1
Kabinettsfassung - Kabinettsfassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - 1MB, Datei ist nicht barrierefrei > https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... onFile&v=5

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese ... erung.html

+++
Ärzte Zeitung vom 20.12.2018:
Fachkräftegesetz
Bahn frei für Pflegepersonal?

Die Bundesregierung legt nach langen Querelen den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vor. Das Selbstlob der Koalitionspartner ist groß, die Praxistauglichkeit der Regelungen ungewiss. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr

Der Import von Pflegekräften als Lösung für den Pflegenotstand?
Durch den Pflegenotstand kommt immer häufiger die Frage auf, ob das Werben von ausländischen Pflegekräften eine Lösung darstellen könnte. Viele ausländische Pfleger verfügen über eine umfangreiche Ausbildung oder sogar über ein abgeschlossenes Pflegestudium. Häufig stellt jedoch die Sprache die größte Barriere dar, denn nur mit guten Sprachkenntnissen können die Pflegekräfte mit den Pflegebedürftigen kommunizieren. Ob ausländische Pflegekräfte eine dauerhafte Lösung darstellen, ist fraglich. Schließlich werden diese Pflegekräfte in ihren Heimatländern auch dringend benötigt. - Quelle: https://www.finanzen.de/magazin/pflegenotstand
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http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beitrag von WernerSchell » 08.01.2019, 16:18

Entwurf eines Einwanderungsgesetzes
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes" (19/6542 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906542.pdf ) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung "durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht" werden.
Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion weiter. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle "durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem') ergänzt" werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort.
Das Einwanderungsgesetz soll zudem laut Vorlage "die Bildungsmigration zu einem echten migrationspolitischen Schwerpunkt" ausbauen. Die Möglichkeiten, in Deutschland zu studieren oder einen qualifizierten Berufsabschluss im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu machen, sollen demnach durch Rechtsansprüche rechtssicher ausgestaltet werden.
Zentrales Element dieses Gesetzes sei drittens eine "grundlegend verbesserte Möglichkeit zur angebotsorientierten Einwanderung", heißt es in der Vorlage weiter. Auf Basis eines Punktesystems solle Fachkräften mit einer erkennbar guten Integrationsprognose eine jährlich festgelegte Anzahl sogenannter "Talent-Karten" erteilt werden. Damit könnten diese Menschen für sich und ihre Familien in Deutschland eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung suchen und finden. Mit diesem Instrument würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass die - mit Blick auf die demografische Entwicklung - notwendige Zuwanderung größerer Einwanderungskontingente (von bis zu 200.000 Menschen pro Jahr) sinnvoll und effektiv gesteuert werden kann".
Wie die Fraktion ferner ausführt, sollen zudem klare Regeln geschaffen werden, um etwa eine Abwanderung von Gesundheitsfachkräften aus Herkunftsländern zu vermeiden, "die ihrerseits mit einem ,kritischen Mangel' an Gesundheitspersonal konfrontiert sind".
Darüber hinaus soll das Einwanderungsgesetz "Integration von Beginn an systematisch fördern", wie aus der Vorlage hervorgeht. So würden Hindernisse für den Familienmit- und -nachzug abgebaut und bürokratische Hürden insbesondere im Rahmen der Aufenthaltsverfestigung beseitigt. Ausländischen Studierenden und Auszubildenden, aber auch für im Arbeitsmarkt integrierte Asylsuchende und Geduldete werde ein "Spur- und Statuswechsel" ermöglicht. Außerdem sollen nach dem Willen der Fraktion "Hürden für die Einbürgerung beseitigt und die Möglichkeiten für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beziehungsweise zur Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften erweitert" werden.

Quelle: Mitteilung vom 08.01.2019
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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