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Bessere Löhne in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 25.09.2019, 15:25

Bessere Löhne in der Pflege
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (19/13395 > http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913395.pdf ) vorgelegt. Die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, schreibt die Regierung zur Begründung.
Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt sie zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege müssen entsprechende Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), die Paragrafen 7 und 12, geändert werden.
Bei der Tarifvertragslösung schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Grundlage des AEntG dann für allgemeinverbindlich erklärt. Da in der Branche viele kirchliche Träger aktiv sind, war es im Vorfeld umstritten, wie deren Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden soll. Dies soll nun dadurch sichergestellt werden, dass vor Abschluss eines Tarifvertrages die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden müssen. Mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften müssen zustimmen, damit die Tarifpartner die Ausdehnung des Tarifvertrages auf die gesamte Branche beantragen können.
Bei der Kommissionslösung wird über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt angehoben. Eine künftig dauerhaft installierte und paritätisch besetzte Pflegekommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das BMAS dann allgemeinverbindlich für die ganze Branche, einheitlich in Ost- und Westdeutschland, festlegen.

Quelle: Mitteilung vom 26.09.2019
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Vergütungserhöhungen von Leistungserbringern durch die Pflegekassen abgeschmettert

Beitrag von WernerSchell » 25.09.2019, 16:09

»Für Personal, was so hoch bezahlt wird, ist eine so mäßige Qualität in der Pflege nicht angemessen.«

Die neueste Unverfrorenheit, den neuesten Aufreger, wenn es darum geht beantragte Vergütungserhöhungen von Leistungserbringern durch die Pflegekassen abzuschmettern, erlaubt sich der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Aktuell führen wir für einen Pflegedienst in Nordrhein-Westfalen Pflegesatzverhandlungen, in denen für die Kassenseite der vdek (Landesvertretung NRW) die führende Rolle übernommen hat. Wenn es nicht so unfassbar traurig für die Einrichtung und so blamabel für den vdek wäre ..., hätte es eine gewisse Komik. Um den Sinn und Wortlaut nicht zu verfälschen, hier das datenschutzbereinigte Zitat:

"Nach den Qualitätsberichten der letzten Jahre zu urteilen haben wir es hier nicht mit einem für uns konstanten Pflegedienst zu tun. Die Qualitätsnoten sind eher schwankend als stabil.
2016 = 1,8
2017 = nicht geprüft
2018 = 1,1
2019 = 1,8
So richtig können wir das nicht nachvollziehen. Laut Ihrer Tabelle wird das Personal nach Tarif entlohnt bis auf den Inhaber selbst, der sich ein außertarifliches Gehalt bezahlt.
Für Personal, was so hoch bezahlt wird, ist eine so mäßige Qualität in der Pflege nicht angemessen. Und in unseren Augen sollte so etwas auch nicht noch zusätzlich honoriert werden."
Da fehlen einem mal kurz die Worte.

Bereits mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz 2007 ist mit Einführung des Notensystems auf Regierungsebene darüber diskutiert worden, die Vergütung von Einrichtungen an deren Qualität zu knüpfen. Die Regierung hat sich seinerzeit entschieden dagegen ausgesprochen. Das mag dem vdek NRW wohlmöglich entgangen, bzw. nicht mehr in Erinnerung sein. Zu keiner Zeit war und ist die Qualität der Einrichtung ein relevantes Merkmal bei einer Pflegesatzverhandlung.

Ganz unabhängig davon jedoch, kann man bei Noten von 1,1 bis 1,8 wohl kaum von mäßiger Qualität sprechen. Zudem wissen alle Leistungserbringer, dass die Note nicht nur von der Einrichtung, sondern auch von der Prüfperson abhängig ist.

Unser Appell an den vdek und alle Kassen, die Pflegesatzverhandlungen durchführen ist: Bitte besetzen Sie diese Positionen mit qualifiziertem Personal.

Immer wieder stellen wir fest, dass Argumentationen nicht nur völlig unsachlich sind, sondern häufig elementare Grundkenntnisse z. B. in Bezug auf Buchhaltung und Kostenrechnung nicht vorhanden sind. Das sorgt dann zwar auf unserer Seite für ein Kopfschütteln, es zögert jedoch vor allem das Verfahren unnötig hinaus und schadet nur dem Ansehen des vdek oder anderen Kassen, die die Federführung in der Verhandlung übernommen haben.
Als Pflegedienst sollte man sich jedoch von solchen "Mannövern" nicht entmutigen lassen, wenn es um leistungsgerechte Vergütung geht, bleibt nur der Weg der Einzelverhandlung. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich!

Quelle: Mitteilung vom 25.09.2019
Ralph Wißgott
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Kritik an Spahns Mindestvorgaben zu Pflege und Intensivmedizin

Beitrag von WernerSchell » 10.10.2019, 06:42

Deutsches Ärzteblatt vom 09.10.2019:
Kritik an Spahns Mindestvorgaben zu Pflege und Intensivmedizin
Augsburg – Krankenhäuser, Ärzte und die Opposition haben erneut die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verordneten Mindestvorgaben zum Pflegepersonal kritisiert und vor Problemen bei Notfallversorgung und Intensivmedizin gewarnt. Spahn... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/30 ... 975-pz4a1n
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Weiter grüßt der Pflegenotstand

Beitrag von WernerSchell » 19.12.2019, 14:34

Weiter grüßt der Pflegenotstand

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen.
2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in den Altenheimen – daran hat sich kaum etwas geändert. Das liegt auch daran, dass die Arbeit durch Unterbesetzung, schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung so unattraktiv und belastend ist, dass Pflegekräfte im Schnitt nach sieben bis acht Jahren erschöpft den Beruf aufgeben.
Die inzwischen eingeführten Mindestbesetzungen, im Prinzip richtig und notwendig, führen durch den Mangel an Pflegekräften vielfach dazu, dass dringend benötigte Betten nicht belegt werden können.
Bereits zwischen Gewerkschaft und Trägern vereinbarte Lohnerhöhungen werden von den Krankenkassen torpediert, aktuell in Bremen. Gesundheitsminister Spahn darf nicht zusehen, wie dem Einsatz für die Pflegekräfte von den Krankenkassen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Es müsste die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers sein, sich überall auf die Seite der Pflegekräfte zu stellen und Verbesserungen durchzusetzen, bis der Beruf so attraktiv ist, dass der Pflegekräftemangel verschwindet. Wir brauchen angemessene gesetzliche Personalschlüssel, gute Bezahlung, genug Ausbildungsplätze, Respekt und Anerkennung. Bei dieser Herausforderung hat Spahn bislang versagt.
Dass gute Pflege für alle möglich und finanzierbar ist, wurde längst in Studien belegt. Um Armut durch Pflege zu vermeiden, wirbt Die Linke daher für eine Pflege-Vollversicherung.

i.A. Götz Lange

Weitere Informationen:
Die Pflegekampagne der Partei DIE LINKE:
www.pflegenotstand-stoppen.de
Das Konzept zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
www.linksfraktion.de/themen/dossiers/so ... rsicherung
Studie der Hans Böckler Stiftung zur Pflege Vollversicherung
www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_150_2019.pdf

Pressestelle DIE LINKE. Parteivorstand
Pressesprecher Götz Lange – Büro 030 24009-674 goetz.lange@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin Antje Dieterich – Büro 030 24009-544 antje.dieterich@die-linke.de
Pressereferent Marcus Boës – 0151 21 27 41 32 marcus.boes@die-linke.de
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Spahn sieht teilweise ernsthafte Probleme wegen Pflegekräftemangel

Beitrag von WernerSchell » 14.01.2020, 08:03

Deutsches Ärzteblatt vom 14.01.2020:
Spahn sieht teilweise ernsthafte Probleme wegen Pflegekräftemangel
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat teils massiven Personalmangel in der Pflege eingeräumt. Es gebe in deutschen Krankenhäusern wegen des Pflege­kräfte­mangels „phasenweise und regional ernsthafte Probleme“. Daran sei „nichts zu beschöni­gen“, sagte Spahn dem Tagesspiegel.... (mehr) ... > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/32 ... 975-q420g3
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