Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Kosten für Flüchtlinge .... immense Belastungen der Haushalte

Beitrag von WernerSchell » 04.07.2018, 09:06

Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 94 Milliarden Euro Kosten
Das Finanzministerium hat nach Informationen des SPIEGEL durchgerechnet, wie viel die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen kosten. Jährlich werden Hunderttausende erwartet.
… (weiter lesen unter) …. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92256.html

Anmerkung:
Die Kostenkalkulation erscheint mehr als günstig. Es wird im Übrigen unberücksichtigt gelassen, was Länder und Kommunen zusätzlich aufwenden. Es gibt seriöse Berechnungen, die eine deutliche höhere Gesamt-Kostenbelastung aufweisen.
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Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden

Beitrag von WernerSchell » 07.07.2018, 08:34

Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden
Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender gestärkt: Bis ein Gericht final über einen Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.
Bericht vom 19. Juni 2018, Quelle: ZEIT ONLINE
Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).
Asylsuchende hätten das Recht, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben, entschieden die Richter. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren.
Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerber nicht abgeschoben oder in Abschiebehaftgenommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist.
… (weiter lesen unter) … https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... leiberecht
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Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Beitrag von WernerSchell » 09.07.2018, 17:17

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die nationalen einwanderungsrechtlichen Vorschriften verbessern und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aushandlung eines globalen Migrationspaktes der Vereinten Nationen. Deutschland verfüge bereits "über ein sehr ausdifferenziertes und für den Bereich der Hochqualifizierten auch im internationalen Vergleich sehr liberales System", heißt es in der Antwort (19/2945 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902945.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2343 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902343.pdf ). Entsprechend der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag werde die Bundesregierung ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeiten und verbesserte Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte schaffen. "Dafür sollen die bestehenden Regelungen zur Erwerbsmigration dem volkswirtschaftlichem Bedarf geöffnet und transparenter gestaltet werden."
Der VN-Migrationspakt zielt nach Auffassung der Bundesregierung auf eine Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Migration sowie die Verminderung irregulärer Migration. Die Bundesregierung setze sich in den Verhandlungen für einen Textentwurf ein, "der die berechtigten Interessen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer sowie Migrantinnen und Migranten adäquat abbildet".

Quelle: Mitteilung vom 09.07.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
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Verantwortung & Zusammenhalt: Der Masterplan Migration

Beitrag von WernerSchell » 10.07.2018, 15:36

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Verantwortung & Zusammenhalt: Der Masterplan Migration
>>> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topt ... 2.1_cid295

Handlungsfelder des Masterplans
• Maßnahmen in den Herkunftsländern
• Maßnahmen in den Transitländern
• Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union
• Maßnahmen in Deutschland


"Wir wollen die Ursachen von Flucht und Migration dort bekämpfen, wo sie entstehen - in den Herkunftsländern."
Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Masterplan Migration • 10.07.2018

DOWNLOAD > Masterplan Migration > PDF732KB, Datei ist nicht barrierefrei > https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down ... onFile&v=5

Quelle: Bundesinnenministerium - 10.08.2018
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topt ... ation.html

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Deutsche hegen gemischte Gefühle gegenüber Geflüchteten

Beitrag von WernerSchell » 18.07.2018, 08:41

Sozialwissenschaft
Deutsche hegen gemischte Gefühle gegenüber Geflüchteten

Nur sieben Prozent der Deutschen sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Vorbehalte sind trotzdem groß.

Während in der öffentlichen Diskussion die Extrempositionen am lautesten geäußert werden, sieht die große Mehrheit der Deutschen die Aufnahme von Flüchtlingen differenziert: Nur sieben Prozent lehnen jeden weiteren Zuzug von Flüchtlingen ab. 70 Prozent befürworten einen geregelten Zuzug. Esra Eichener hat in seiner Masterarbeit am Lehrstuhl für Allgemeine Soziologie, Arbeit und Wirtschaft von Prof. Dr. Rolf Heinze an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum (RUB) die Gründe für die Haltung zur Flüchtlingsfrage untersucht und sie in den Emotionen gefunden: Wer seine eigene Lebenslage positiv sieht und Mitleid und Sympathie mit Geflüchteten hat, befürwortet den Zuzug eher. Islamfeindlichkeit und Bedenken gegenüber den gesellschaftlichen Folgen gehören zu den stärksten Gründen für die Begrenzung oder Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme.

Mitleid ja, Sympathie nein

Grundlage der Arbeit war die allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (https://www.gesis.org/allbus/allbus/), die das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften alle vier Jahre durchführt. Die Auswertung der Angaben von insgesamt 3.240 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ergab, dass das allgemeine Meinungsbild zu Flüchtlingen und Flüchtlingszuwanderung von gemischten Gefühlen geprägt ist. 78 Prozent der Befragten empfinden Mitleid mit Flüchtlingen. 57 Prozent gaben an, dass ihnen Flüchtlinge nicht besonders sympathisch seien. In ökonomischer Hinsicht betrachtet ein Großteil der Bevölkerung Flüchtlinge als Risiko, selbst vor dem Hintergrund der demografischen Lage der deutschen Gesellschaft. Während 23 Prozent einen uneingeschränkten Zuzug fordern, sind 70 Prozent zwar grundsätzlich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, befürworten aber einen geregelten Zuzug und fordern Integrationsleistungen der Zuwanderer.

Bitte nicht im persönlichen Umfeld

"Der kulturelle Unterschied wird als außerordentlich groß wahrgenommen, und im direkten persönlichen Umfeld sind Flüchtlinge nicht sonderlich erwünscht", so Esra Eichener. 64 Prozent der Befragten empfinden Flüchtlinge trotzdem als kulturelle Bereicherung. "Obwohl die Emotionen gegenüber Flüchtlingen im Mittel nicht besonders positiv ausfallen, ist nur eine kleine Minderheit der Deutschen radikal ablehnend eingestellt. Von einer breiten Fundamentalopposition kann keineswegs die Rede sein", so Eichener.

Wer sein Leben als positiv betrachtet, befürwortet den Zuzug eher

Im Zentrum seiner Arbeit stand die Frage nach den Ursachen für die Einstellungen gegenüber Flüchtlingen. Positive Emotionen gegenüber Flüchtlingen, etwa Mitleid und Sympathie, stellten sich als einer der wichtigsten Einflussfaktoren für eine Befürwortung des Zuzugs heraus. Daneben befürworten Personen den Zuzug eher, die annehmen, dass er positive Effekte auf die Gesellschaft hat. Auch wer die eigene Lebenslage als positiv betrachtet, äußerte sich der Zuwanderung von Flüchtlingen gegenüber offener.

Bildung, Alter, Einkommen, Geschlecht spielen keine Rolle

Wichtigster negativer Einflussfaktor war insgesamt Islamfeindlichkeit. Sie erklärt die Emotionen und die Einschätzung, welche gesellschaftlichen Folgen die Aufnahme von Flüchtlingen haben könnte. "Zudem erwies sich ein Komplex aus rechten politischen autoritären und materialistischen Einstellungen als einflussreich, der mit Fremdenfeindlichkeit assoziiert ist." Als unbedeutend für die Haltung gegenüber der Zuwanderung von Flüchtlingen stellten sich Bildung, Einkommen, Alter, Geschlecht, eigener Migrationshintergrund, die Größe des eigenen Wohnorts sowie seine Lage in Ost- oder Westdeutschland heraus.

"Die Gesellschaft ist also nicht gespalten zwischen multikulturalistischen, weltbürgerlichen, von der Globalisierung profitierenden Linksliberalen und einer nationalistischen, protektionistischen, heimatverbundenen Gegenbewegung", sagt Esra Eichener. Diese beiden Pole lassen sich zwar empirisch nachweisen, stellen aber nur eine Minderheit dar. "Um das Dilemma zwischen der Notwendigkeit, humanitär zu helfen, und den als negativ angenommenen gesellschaftlichen Folgen zu lösen, muss die Politik aktiv werden. Ein modernes Einwanderungssystem könnte den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Kontrolle vermitteln. Derzeit entsteht der Eindruck, als stände die Politik den globalen Migrationsbewegungen ohne Konzept und hilflos gegenüber", sagt Esra Eichener.

Pressekontakt
Esra Eichener
Tel.: 0151 107 914 35
E-Mail: esra.eichener@rub.de

***
Quelle: Pressemitteilung vom 18.07.2018
Meike Drießen, M.A.
Ruhr-Universität Bochum
Dezernat Hochschulkommunikation
Abteilung Wissenschaftskommunikation
Tel.: +49 (0)234/32-26952
Fax: +49 (0)234/32-14136
E-Mail: meike.driessen@uv.rub.de
Raum UV 0/030
Universitätsstr. 150
44801 Bochum
www.rub.de/dezernat8
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Beunruhigung über die Flüchtlingssituation stark gestiegen

Beitrag von WernerSchell » 18.07.2018, 08:59

FRANKFURTER ALLGEMEINE - 17.07.2018

ALLENSBACH-UMFRAGE:
Beunruhigung über die Flüchtlingssituation stark gestiegen


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Mit dem Unionsstreit über die Asylpolitik ist die Besorgnis über die Flüchtlingssituation wieder angestiegen – obwohl sich die Situation nicht zugespitzt hat. Die exklusive Umfrage zeigt aber noch etwas anderes.
Die derzeitige Flüchtlingssituation bereitet 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland „große Sorgen“. Das hat eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben. Diese Zahl war zuletzt im Winter 2015/16 erreicht worden. Im Mai 2017 hatten 26 Prozent der Befragten angegeben, dass ihnen die Flüchtlingssituation große Sorgen bereite. Diese sei wieder ein dominierendes Thema geworden, ohne dass sich die Situation zugespitzt habe, heißt es in der Untersuchung.
… (weiter lesen) …. http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 95607.html
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Flüchtlinge in die Pflege - nur ausnahmsweise vertretbar

Beitrag von WernerSchell » 18.07.2018, 16:06

Rheinische Post berichtet am 18.07.2018:

„Care for Integration“:
NRW bildet Flüchtlinge als Altenpfleger aus
Düsseldorf Die deutsche Bevölkerung wird älter, es fehlt an Pflegekräften. Um diesem Problem entgegenzuwirken, vermittelt das Projekt „Care for Integration“ Geflüchteten Pfleger-Ausbildungen.
Von Merlin Bartel
Wenn Daniel Ghanem Juuma (25) und Kamal Murad Siedo (21) durch die Tür kommen, ist die Freude im Seniorenheim groß. Behutsam helfen sie den Bewohnern beim Aufstehen, waschen sie, verteilen Essen oder messen den Blutdruck. „Die Leute freuen sich, wenn wir Deutsch mit ihnen sprechen“, sagt Ghanem Juuma. „Das macht sie froh, und ist lustig, weil wir manche Wörter nicht verstehen.“ 2015 flohen die beiden aus dem Irak, seit dem vergangenen Jahr machen sie in Düsseldorf eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer.
… (weiter lesen unter) …. https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-c ... d-23523609

Anmerkung der Moderation:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat wiederholt bemerkt, dass der Einsatz von Flüchtlingen, der z.Zt. groß propagiert wird, keine Lösung für die bundesdeutschen Pflegeprobleme sein kann. Die entsprechenden Personen stammen aus einem völlig anderen Kulturkreis und haben auch nach einem Sprachkurs unzureichende Sprachkenntnisse. Völlig abwegig ist, Flüchtlinge für die Pflege mit einer Bleibegarantie ködern zu wollen. - Auf die insoweit gemachten Ausführungen darf verwiesen werden. Der Einsatz von Flüchtlingen kann nur bei guter Eignung, guten Sprachkenntnissen und ausreichender Qualifizierung infrage kommen. - Werner Schell
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