Übernahme von Heimkosten - Sohn darf Haus behalten

Presse · Beitrag von **Presse** » 30.03.2013, 07:31

Landgericht Düsseldorf:
Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme
von Heimkosten derzeit erfolglos

Das Landgericht Düsseldorf hat heute eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Beklagte könne sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen. Damit blieb das Begehren der Stadt zunächst erfolglos, zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten, das die Heimbewohnerin dem Beklagten im Jahr 2003 geschenkt hatte.
Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches lägen zwar vor, da die Schenkerin nicht in der Lage sei, die Kosten ihrer Unterbringung selbst aufzubringen und aus diesem Grund Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen
müsse. Der Beklagte sei jedoch momentan außerstande, das Geschenk herauszugeben.
Er müsse seiner an Multiple Sklerose leidenden Ehefrau Unterhalt leisten, die auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesen sei. Das entsprechend eingerichtete Siedlungshaus ermögliche ein solches behindertengerechtes Wohnen und erfülle damit den durch die Erkrankung gesteigerten Bedarf des Ehepaars. Zudem handele es sich um ein einfaches Siedlungshaus, das der Vater des Beklagten, ein Handwerker, teilweise unter Einsatz der eigenen Arbeitskraft errichtet habe und in dem der Beklagte auch selbst aufgewachsen sei.
Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. März 2013 - Aktenzeichen 14c O 205/11 -

Quelle: Pressemitteilung vom 28.03.2013
Dr. Michael Scholz
Richter am Landgericht
Pressesprecher des Landgerichts Düsseldorf

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Presse · Beitrag von **Presse** » 30.03.2013, 07:45

Düsseldorf
Urteil in Pflegestreit: Familie darf ihr Haus behalten
zuletzt aktualisiert: 30.03.2013
Düsseldorf (RP). Die Stadt Düsseldorf ist mit einer Klage gegen einen Familienvater gescheitert, der für die Heimunterbringung
seiner 93-jährigen Mutter sein Haus "verwerten" sollte. Das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage ab.
... (mehr) ... http://nachrichten.rp-online.de/titelse ... -1.3292439

Analyse
Wenn Eltern ins Heim müssen
VON ANTJE HÖNING UND EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 30.03.2013
Düsseldorf (RP). Plätze im Pflegeheim sind teuer. Bevor das Sozialamt einspringt, bittet es häufig Kinder und Ehepartner zur Kasse.
Unter Umständen müssen sie sogar Immobilien verkaufen. Das wollen Pflegepolitiker nun ändern.
... (mehr) ... http://nachrichten.rp-online.de/politik ... -1.3292394

Sohn muss geschenktes Haus nicht zur Deckung von Heimkosten der Mutter verkaufen
Erkrankte Ehefrau des Sohnes ist auf behindertengerechte Wohnung des Hauses angewiesen
... http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Due ... s15525.htm

Beitrag von **WernerSchell** » 31.03.2013, 06:43

Siehe auch Buchtipp:
Stiftung Warentest - Katharina Henrich, Aline Klett (Autoren):
Eltern
unterstützen, pflegen, versorgen
Mit den Änderungen der Pflegereform 2013
viewtopic.php?t=18290

Beitrag von **WernerSchell** » 31.03.2013, 06:58

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

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