Mindestohn - Mindestlohn in der Pflege

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Mindestlohn: Ab 2017 auf 8,84 Euro

Beitrag von WernerSchell » 29.06.2016, 06:32

Ärzte Zeitung vom 29.06.2016:
Mindestlohn: Ab 2017 auf 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 auf 8,84 Euro. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
am Dienstag in Berlin fest. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=914 ... men&n=5074
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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Beitrag von WernerSchell » 17.07.2016, 06:43

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Urteil des BAG vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.
Aus den Gründen:
Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Im Dezember 2014 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt die Beklagte der Klägerin allmonatlich neben dem Bruttogehalt iHv. 1.391,36 Euro je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe 1.507,30 Euro brutto.
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen müssten ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns iHv. 8,50 Euro brutto/Stunde geleistet werden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin Nachtarbeitszuschläge iHv. 0,80 Euro brutto zugesprochen und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Klägerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht. Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Quelle: Mitteilung vom 17.07.2016
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44135 Dortmund
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Mindestlohn, Mindestpersonalbesetzung ...

Beitrag von WernerSchell » 23.10.2016, 06:15

Am 22.10.2016 bei Facebook gepostet:
Mindestlohn, Mindestpersonalbesetzung …. klingt in manchen Ohren gut, lenkt aber von den wirklichen Erfordernissen im Pflegesystem ab. Pflegekräfte müssen entsprechend ihrer Fachlichkeit angemessen bezahlt werden. Die Stellenbesetzung muss den konkreten Anforderungen in der Krankenhaus- und Heimversorgung gerecht werden, so dass, wie z.B. nach § 11 SGB XI gefordert, nach pflegewissenschaftlichen Standards gepflegt werden kann…. Pflegekräfte wollen die Patienten und pflegebedürftigen Menschen bestmöglich versorgen - und dabei sind "Mindesterwägungen" weniger hilfreich.
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Mindestlohn in der Pflege soll steigen

Beitrag von WernerSchell » 25.04.2017, 14:35

Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Deutschland und des Verbands Diakonischer Dienstgeber in Deutschland vom 25.04.2017

Mindestlohn in der Pflege soll steigen

Berlin, 25. April 2017 Der Pflegemindestlohn soll zum 1. Januar 2018 auf 10,55 Euro (West) und 10,05 Euro (Ost) steigen. Darauf haben sich die Vertreter kirchlicher Dienstgeber und Dienstnehmer sowie kommunale und privat-gewerbliche Arbeitgeberverbände und Vertreter der Gewerkschaft ver.di in der dritten Pflegekommission in einer gemeinsamen Empfehlung geeignet. Sie wird im Anschluss an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übergeben. Das Ministerium bringt nun auf Grundlage der heute beschlossenen Empfehlung eine Rechtsverordnung für die Pflegebranche auf den Weg.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, begrüßt das Ergebnis der Pflegekommission: "Auch der Lohn ist entscheidend für die Attraktivität und den gesellschaftliche Stellenwert eines Berufes und einer Tätigkeit. Die Anerkennung der Arbeit in der Pflege muss verbessert werden, um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Von guter Pflege profitieren Pflegebedürftige und Angehörige, wie auch alle anderen Menschen in Deutschland."

Thomas Sopp, Mitglied der Pflegekommission als Vertreter der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland, betont: "Rund
230.000 Beschäftigte arbeiten in der Pflege der Diakonie. Obwohl Pflegehilfs- und Fachkräfte bei uns ohnehin deutlich über dem empfohlenen Satz des Pflegemindestlohns vergütet werden, begrüßen wir die neue Regelung. Sie schützt insbesondere Beschäftigte und Unternehmen in nicht tarif- oder kollektivrechtlichgebundenen Einrichtungen vor einer drohenden Lohnspirale nach unten. Wir freuen uns darüber, dass die Empfehlung einvernehmlich ausgesprochen wurde."

Notwendig wurde die neue Empfehlung, weil die derzeitige Rechtsverordnung zum 31. Oktober 2017 ausläuft. Die neue Empfehlung sieht eine Laufzeit vom 01.November 2017 bis zum 30. April 2020 vor.

Hintergrund:
Anders als in anderen Branchen hat der Gesetzgeber für die Pflegebranche eine Kommissionslösung gewählt. Damit werden auch die konfessionellen Einrichtungen in die Gestaltung der Arbeitsbedingungen einbezogen.
Die Kommission einigte sich in ihrer Empfehlung auf die Fortschreibung des Pflegemindestlohns pro Arbeitsstunde

EUR West EUR Ost
01.11.17 10,20 9,50
01.01.18 10,55 10,05
01.01.19 11,05 10,55
01.01.20 11,35 10,85

Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, die Bereitschaftsdienste neu zu regeln, um wichtige quartiersnahe Betreuungsangebote zu sichern. Bereitschaftsdienste sollen nun ab dem ersten Dienst mit einem Satz von 40 Prozent des Pflegemindestlohns bewertet werden. Als Bereitschaftsdienst gilt ein Einsatz, bei dem maximal 25 Prozent der Arbeitszeit tatsächlich in Anspruch genommen werden. Überschreitet der Bereitschaftsdienst diese Grenze oder die 64. Stunde im Monat, ist der Pflegemindestlohn zu zahlen.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn liegt im Vergleich zum Pflegemindestlohn niedriger bei aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten in Deutschland. Abweichungen nach unten sind auf Grundlage von Tarifverträgen in einigen Branchen noch bis zum Jahresende möglich.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

******************************
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin

Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Telefon +49 30 65211-1780 | Fax +49 30 65211-3780
E-Mail: pressestelle@diakonie.de

Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband Caroline-Michaelis-Str. 1 | 10115 Berlin Telefon +49 30 65211-0 | Fax +49 30 65211-3333
E-Mail: diakonie@diakonie.de | http://www.diakonie.de
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Gute Pflege ist mehr wert

Beitrag von WernerSchell » 26.04.2017, 13:50

0326 / 26. April 2017
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Gute Pflege ist mehr wert

„Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden, muss eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung her. Die Pflegekräfte müssen endlich mehr Wertschätzung erhalten“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mindestlöhne in der Pflege in den nächsten Jahren ansteigen zu lassen. Zimmermann weiter:

„Außerdem fordert DIE LINKE Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch in der Altenpflege zu verbessern. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte durch die Kassen auch tatsächlich refinanziert wird. Faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine gute Pflege.“

F.d.R. Susanne Müller
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Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro

Beitrag von WernerSchell » 19.07.2017, 17:01

Deutsches Ärzteblatt vom 19.07.2017 :

Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro

Der Mindestlohn für Pflegekräfte wird bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht. Das geht aus einer Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ... https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 11-35-Euro

Pflege: Initiative gegen unterschiedlichen Mindestlohn > https://www.aerzteblatt.de/archiv/18858 ... indestlohn
Pflege: Mindestlohn soll ab Januar 2018 steigen > https://www.aerzteblatt.de/archiv/18846 ... 18-steigen
Mindestlohn in der Pflege soll ab 2018 steigen > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 18-steigen
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Angemessene Vergütungen für die Pflegekräfte

Beitrag von WernerSchell » 19.07.2017, 17:13

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"Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro" (Quelle: Verordnung des Bundesarbeitsministeriums). Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hält Mindestlöhne in der Pflege für einen Irrweg. Erforderlich ist die Gestaltung von angemessenen Vergütungen, die der anspruchsvollen Pflegetätigkeit gerecht werden. Ähnlich verhält es sich mit den vorgesehenen Mindestpersonalausstattungen. Das ist ebenfalls keine akzeptable Lösung. Vernünftige bundesweit geltende Personalbemessungssysteme müssen für die Stellendotierungen maßgeblich sein!
>>> viewtopic.php?f=3&t=21461&p=99086#p99086
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Minister für einheitlichen Mindestlohn in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 08.12.2017, 08:23

Ärzte Zeitung online, 07.12.2017

Beschluss
Minister für einheitlichen Mindestlohn in der Pflege


POTSDAM. Für einen einheitlichen Mindestlohn in der Pflege haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Potsdam ausgesprochen. "30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es den Pflegekräften in Ostdeutschland nicht mehr vermittelbar, dass sie weniger verdienen sollen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen", heißt es in der Begründung zum Beschluss der Ministerkonferenz.
... (weiter lesen unter) ... https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=94 ... efpuryykqr
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Wirkungen des Mindestlohns - Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung

Beitrag von WernerSchell » 22.06.2018, 09:37

Wirkungen des Mindestlohns - Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung

Höhere Einkommen bei weiter steigender Beschäftigung und daraus resultierend Impulse für das gesamtwirtschaftliche Wachstum: Der gesetzliche Mindestlohn hat sich bewährt, zumal sich für viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich auch weitere Arbeitsbedingungen verbessert haben. Dieses Fazit haben unsere Forscher kürzlich in einer Stellungnahme für die Mindestlohnkommission gezogen, die am kommenden Dienstag ihren Jahresbericht vorlegt. Allerdings, auch das gehört zur Analyse unserer Forschungsinstitute WSI und IMK, ist das Niveau des deutschen Mindestlohns im internationalen Vergleich noch relativ niedrig (siehe auch die Daten in unserer Mindestlohn-Datenbank). Und wer zum gegenwärtigen Mindestlohn beschäftigt ist, kann in vielen Großstädten wegen der stark gestiegenen Mieten auch als Alleinstehender oft kein Leben ohne zusätzlichen Hartz-IV-Bezug führen.

„Natürlich löst der Mindestlohn nicht alle Probleme. Aber nach dreieinhalb Jahren können wir sicher sagen: Der Mindestlohn löst Probleme, ohne nennenswert neue zu schaffen“, sagt Prof. Dr. Anke Hassel, die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. „Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis, wenn man an die fast schon hysterischen Horrorszenarien massenhafter Beschäftigungsverluste denkt, die manche vor seiner Einführung heraufbeschworen haben.“

Die folgenden Links erschließen Ihnen kompakte Zusammenfassungen unserer Forschungsergebnisse:

https://www.boeckler.de/112132_113750.htm - Der Mindestlohn hat zu einem deutlichen Anstieg der Löhne im Niedriglohnsektor geführt. Negative wirtschaftliche Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung in nennenswertem Ausmaß sind ausgeblieben. Die Beschäftigungszunahme blieb erfreulich dynamisch. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Bestandsaufnahme.

https://www.boeckler.de/112353_112990.htm - Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres erhöht, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Der aktuelle Europäische Mindestlohnbericht des WSI gibt einen Überblick. Infografik dazu: https://www.boeckler.de/fotostrecke_boe ... 93&chunk=1
Internationale Mindestlohndaten grafisch aufbereitet in der WSI-Mindestlohndatenbank: https://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_43610.htm

https://www.boeckler.de/109259_109304.htm - Der Mindestlohn bringt Beschäftigten im Niedriglohnsektor nicht nur eine bessere Bezahlung. Auch die Wertschätzung durch Vorgesetzte oder das Betriebsklima beeinflusst er positiv.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.06.2018
Rainer Jung
Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit und Transfer
Pressesprecher
Hans-Böckler-Stiftung
Hans-Böckler-Str. 39
40476 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 7778-150
Fax: 0211 / 7778-4150
rainer-jung@boeckler.de
www.boeckler.de

Link zur Datenschutzerklärung:
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Jan Korte zum Besuch der Bundeskanzlerin in einem Paderborner Pflegeheim

Beitrag von WernerSchell » 16.07.2018, 10:57

Jan Korte zum Besuch der Bundeskanzlerin in einem Paderborner Pflegeheim

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
"Um über diesen Tag hinaus etwas zu verbessern, muss mit dem Prinzip der Profimaximierung im Pflege- und Gesundheitswesen gebrochen werden. Die Menschenwürde gehört in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen. Die von Jens Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung ist keine Ausrede fürs Nichtstun und darf erst recht nicht dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen."

Quelle: Pressemitteilung vom 16.07.2018
-----------------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Caroline Heptner Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/576 92 455 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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Verfahren zur Errichtung der Vierten Pflegekommission eingeleitet

Beitrag von WernerSchell » 04.03.2019, 07:23

Verfahren zur Errichtung der Vierten Pflegekommission eingeleitet

(Quelle: BMAS) Die Vierte Pflegekommission soll eine neue Mindestlohnverordnung erarbeiten, in der die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geregelt sind. Die aktuell gültige Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche läuft zum 30. April 2020 aus.
Der Arbeitgeberband Pflege hat einen Antrag auf Errichtung einer Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (Pflegekommission) gestellt. Die auf Grundlage der Empfehlungen der letzten (Dritten) Pflegekommission erlassene Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche läuft zum 30. April 2020 aus.
Die zu errichtende (Vierte) Pflegekommission besteht aus acht Mitgliedern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ernennt aufgrund von Vorschlägen der tarifzuständigen Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände in der Pflegebranche sowie der Dienstnehmerseite und der Dienstgeberseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen, jeweils zwei Mitglieder und ihre Stellvertreter.
Die genannten Vorschlagsberechtigten wurden aufgefordert, innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen, vom Tage der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger gerechnet, Vorschläge für die Benennung geeigneter Mitglieder und stellvertretender Mitglieder schriftlich beim BMAS einzureichen. Damit ist das Verfahren zur Errichtung der Vierten Pflegekommission eingeleitet.

Quelle: Mitteilung vom 03.03.2019
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Spahn will mindestens 14 Euro Stundenlohn für Pfleger

Beitrag von WernerSchell » 05.07.2019, 14:58

Ärzte Zeitung vom 05.07.2019:
Mindestlohn
Spahn will mindestens 14 Euro Stundenlohn für Pfleger

„Gute 14 Euro“ stellt der Bundesgesundheitsminister sich für Pflegefachkräfte vor. „Und das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn“, so der CDU-Politiker im Fernsehen. ... > http://ods-mailing.springer-sbm.com/red ... E0B4479CC1
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2.500 Euro Mindestlohn in der Altenpflege sind ein Hohn

Beitrag von WernerSchell » 18.07.2019, 06:42

2.500 Euro Mindestlohn in der Altenpflege sind ein Hohn

Freiburg / Berlin 17.07.2019 // Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) begrüßt die Forderung des Bundesgesundheitsministers
nach einer besseren Bezahlung der Mitarbeitenden in der Altenpflege.

Anfang Juli hatte Jens Spahn 14 Euro als Mindestlohn ins Gespräch gebracht und damit eine Einkommensverbesserung für viele Altenpflegekräfte erreichen wollen. Hochgerechnet spricht Spahn von einem zukünftig festgelegten Monatseinkommen von mindestens 2. 500 Euro.
Der aktuelle Verdienst von Altenpflegekräften liegt im Bundesdurchschnitt bei knapp 2.400 Euro brutto, laut des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.
„Eine derart marginale Anhebung um lediglich 100 Euro ist zur Würdigung dieses anspruchsvollen und gesellschaftlich hoch bedeutsamen Berufes nicht geeignet. Es ist beschämend wie wenig Wertschätzung diesem so wichtigen (Mangel)Beruf mit 2. 500 Euro Mindestlohn entgegengebracht wird," kritisiert Andreas Wedeking Geschäftsführer VKAD. „Damit wird die Attraktivität des Berufes nicht erhöht, und es dürfte sich noch schwieriger gestalten die dringend benötigten Nachwuchskräfte zu gewinnen,“ so Wedeking weiter
Zum Vergleich: Pflegefachkräfte der Caritas verdienen bereits heute im Schnitt knapp 3.500 Euro brutto.
Die aktuellen Vergütungen in der Altenpflege fallen regional und trägerabhängig unterschiedlich aus. Nicht in allen Pflegeeinrichtungen werden
heutzutage schlechte Löhne gezahlt. In Baden-Württemberg z.B. liegt der Durchschnittsverdienst der Altenpflegekräfte bei 3.000 Euro brutto.
Der VKAD weist wiederholt in seiner Fehleinschätzung zur Entlohnung in der Altenhilfe darauf hin, dass bei der Entlohnung in der Pflege
genau hingeschaut werden muss und tritt damit Verallgemeinerungen zur schlechten Bezahlung in diesem Berufsfeld entgegen.

Siehe auch:
„Fehleinschätzung zur Entlohnung in der Altenhilfe“ www.vkad.de

Kontakt:
Andreas Wedeking, Geschäftsführer
Telefon: 030 / 284447-852 oder 0171 9439815
Mail: andreas.wedeking@caritas.de

Pressemitteilung vom 17.07.2019
Andreas Wedeking
Geschäftsführer
Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD)
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
Tel. 030 284447-852
Fax 0761 200-710
E-Mail: andreas.wedeking@caritas.de
E-Mail: vkad@caritas.de
Internet: www.vkad.de
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