Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!

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WernerSchell
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Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!

Beitrag von WernerSchell » 05.06.2012, 17:54

Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!

Die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen ist unterfinanziert. Eine wirklich gute Pflege ist unter den gegebenen Pflege-Rahmenbedingung nicht möglich. Die zur Zeit im Bundestag diskutierte Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist ein Flop und löst kein einziges Problem.
Dazu gibt es zahlreiche informierende Beiträge in diesem Forum, u.a. unter:
viewtopic.php?t=17141
viewtopic.php?t=17124
Die am 04.06.2012 von der Berliner Koalition beschlossene Einführung einer Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis ist ein weiterer Irrweg.
Bisher gab es bereits zahlreiche Beiträge zu diesem Thema, sie sind u.a. nachlesbar unter:
viewtopic.php?t=13003
viewtopic.php?t=5883
viewtopic.php?t=16029&highlight=zusatzversicherung
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2012 den Gesetzentwurf zur staatlichen Förderung für die private Pflegevorsorge beschlossen. Die Pressemitteilung und weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten.

Dazu ein Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk - kurz und bündig:
Gegen eine private Vorsorge ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die jetzt geplanten neuen Regelungen sind nicht hilfreich - sie sind nicht solidarisch ausgerichtet und haben Placebocharakter.

Werner Schell
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Pflege wird teurer - jeder ist betroffen

Beitrag von Presse » 05.06.2012, 18:03

Pflege wird teurer - jeder ist betroffen / bpa: Zukunftsaufgabe Pflege als gesellschaftliche Verantwortung

Berlin (ots) - Sowohl die mutige Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Gabriel, bei Regierungsverantwortung die Beiträge zur Pflegeversicherung auf 2,5 % anheben zu wollen, als auch die Einigung in der Koalition auf die Förderung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung, machen den Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Pflegeversicherung deutlich.

"Der bpa begrüßt außerordentlich, dass endlich eine gesellschaftliche Diskussion über die notwendige Finanzierung der Pflege gestartet wird. Dabei geht es nicht nur um die höheren Lasten in der Zukunft, da die Zahl der pflegebedürftigen Menschen absehbar deutlich steigen und jede Familie direkt betroffen sein wird. Es geht auch darum, jetzt und heute die Situation in der Pflege zu verbessern und den pflegebedürftigen Menschen mehr Zeit zur Verfügung zu stellen", so Bernd Meurer, Präsident des bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.

"Wir brauchen mehr Geld im System. Die von Herrn Bahr eingebrachten 0,1 % Erhöhung der Pflegeversicherung sind ein wichtiger Anfang, sichern aber nicht die Aufgaben, die Pflege und Betreuung heute schon zu leisten haben. Wir brauchen die Bereitschaft, mehr Personal zu finanzieren. Jeder hat einen dauerhaften Anspruch auf hohe Qualität und Fachlichkeit. Der Gesellschaft muss Pflege nicht nur Engagement, sondern auch Geld wert sein", so Bernd Meurer abschließend.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.06.2012 bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews: (030) 30 87 88 60

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Fünf Euro Zuschuss lösen keine Pflegeprobleme

Beitrag von Presse » 05.06.2012, 18:04

5 Euro Zuschuss lösen keine Pflegeprobleme - Sozialverband VdK erteilt privater Zusatzpflegeversicherung deutliche Absage

"5 Euro werden die Probleme der Pflegeversicherung nicht lösen." So kommentierte heute die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die bekannt gewordenen Pläne der Koalition, künftig eine private Zusatzpflegeversicherung mit einem monatlichen Zuschuss von 5 Euro pro Vertrag zu unterstützen. "Um die Versorgungslücken von bis über 2000 Euro in Pflegestufe III wirklich zu schließen, müssten Pflegetagegeldversicherungen abgeschlossen werden, deren Beiträge für Geringverdiener unerreichbar hoch sind. Für eine ausreichende Versorgung liegen die Tarife derzeit - je nach Geschlecht und Alter - zwischen 40 und 80 Euro im Monat. 5 Euro sind keine echte Entlastung."

Weiterlesen:
http://vdk.de/de27637
--
Quelle: Pressemitteilung vom 05.06.2012
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de

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Pflege-Zusatzversicherung - soziale Verwerfungen

Beitrag von Presse » 05.06.2012, 18:07

Pflege-Zusatzversicherung: Paritätischer kritisiert Koalitions-Pläne zur Pflegefinanzierung und warnt vor sozialen Verwerfungen

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der Ankündigung der Koalition, zur Pflegefinanzierung zukünftig in erster Linie auf die private Zusatz-Vorsorge zu setzen und bezeichnete die Pläne als unsozial.
Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle erschlossen. Die Privatisierung des Pflegerisikos bürde Menschen mit geringem Einkommen unzumutbare Lasten auf, verschärfe die gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland und werde die chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung nicht beheben, warnt der Verband. Der Paritätische plädiert stattdessen für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege.

"Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt, um im Falle der Pflegebedürftigkeit zuverlässig vor der Sozialhilfe zu schützen.
Wenn jetzt der Pflege-Bahr kommen sollte, wird die soziale Pflegeversicherung endgültig ad absurdum geführt", warnt Prof. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. "Das Riester-Modell schützt bereits in der Rente nicht vor Altersarmut und wird in der Pflege noch weniger helfen. Menschen mit wenig Einkommen haben kein Geld für eine private Zusatzversicherung übrig und werden sich auch zukünftig die Differenz zwischen Versicherungsleistungen und realem Bedarf nicht leisten können. Im Ergebnis werden immer häufiger die finanziell ohnehin überlasteten Kommunen über die Sozialhilfe einspringen müssen", so Rosenbrock.

Der Gesundheitsexperte appelliert an die Regierungskoalition, von den Plänen Abstand zu nehmen und endlich eine nachhaltige und soziale Reform der Pflegefinanzierung auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen keine Reform für die Versicherungswirtschaft, sondern eine Reform für die Pflegebedürftigen. Es wäre fatal, wenn nun auch in der Pflege Abschied vom deutschen Modell der Sozialversicherung genommen werde, um das uns fast alle Länder der Erde beneiden", so Rosenbrock. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einem Umbau der Pflegeversicherung zu einer sozialen und solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.06.2012 Paritätischer Wohlfahrtsverband
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, e-Mail: pr@paritaet.org

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Pflege-Riester: Placebo für die Pflege

Beitrag von Presse » 05.06.2012, 18:12

Beim gestrigen Koalitionsgipfel (04.06.2012 haben sich CDU/CSU und FDP auf die Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen in Höhe von fünf Euro monatlich geeinigt („Pflege-Riester“). Sehen Sie dazu zur weiteren Verwendung eine Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Pflege- und Altenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

Pressemitteilung vom 5. Juni 2012

Pflege-Riester: Placebo für die Pflege

Zum Beschluss der schwarz-gelben Koalitionsspitzen zur Einführung einer finanziellen Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die pflegepolitische Vorstellung dieser Koalition ist und bleibt beschämend. Der Pflege-Riester ist ein einziger Unsinn, der nichts zu Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung beiträgt. Im Gegenteil geht von ihm das Signal aus, dass Union und FDP in der Privatisierung der Pflege den Schlüssel zum Glück sehen und von Solidarität wenig halten.

Der Pflege-Riester soll mit mickrigen fünf Euro pro Monat bezuschusst werden. Die Bundesregierung kalkuliert dafür mit Haushaltskosten von etwa 100 Millionen Euro jährlich. Das reicht für gerade 1,5 Millionen Versicherungsverträge. In Deutschland leben aber 80 Millionen Menschen, die alle einer guten und nachhaltigen Pflegeabsicherung bedürfen. Wenn nur die Hälfte von ihnen eine solche Zusatzversicherung abschließen würde, würde das den Staatshaushalt bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten. Mit soviel Geld könnte man in der Sozialen Pflegeversicherung sehr viel bewegen. Doch das Solidarsystem ist Schwarz-Gelb nichts wert.

Die privaten Versicherungsunternehmen werden sich über das staatlich subventionierte Zusatzgeschäft freuen, aber was haben die BürgerInnen davon? Wer heutzutage als 35jährige Frau eine Pflegetagegeldversicherung abschließt, ist bestenfalls mit 20 Euro monatlich dabei. Je älter frau/man ist, desto teurer wird eine solche Versicherung, um im Pflegefall einen hinreichenden Ertrag zu bekommen. Heute kalkulieren die Privatversicherungen zudem mit Risikozuschlägen, etwa bei Vorerkrankungen der Versicherten. Das will Schwarz-Gelb für ihren Pflege-Riester wohl verbieten. Das ist zwar richtig, kann aber nur dazu führen, dass die Versicherer diese Kosten anders ausgleichen, etwa indem der Ertrag des Pflege-Riesters sinkt.

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine gute und gerechte Lösung für alle. Wir Grüne fordern daher die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. In die Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit und alle Einkommensarten einbezogen. Das ist sozial gerecht und macht eine bessere Pflege bei einer moderaten Beitragsentwicklung auch in Zukunft bezahlbar.

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Pflege-Bahr unter Beschuss: ´Beschämender Unsin`"

Beitrag von Presse » 05.06.2012, 18:40

Pflege-Bahr unter Beschuss: "Beschämender Unsinn"

Der Zuschuss zur Pflegezusatzversicherung findet jenseits der Koalition nur wenig Freunde: Die einen bezeichnen ihn als Subventionshilfe für die Versicherungen, andere nennen ihn schlicht beschämend.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/panorama/de ... _-Panorama

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Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!

Beitrag von Sabrina Merck » 06.06.2012, 06:42

WernerSchell hat geschrieben:Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!
Die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen ist unterfinanziert. Eine wirklich gute Pflege ist unter den gegebenen Pflege-Rahmenbedingung nicht möglich. Die zur Zeit im Bundestag diskutierte Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist ein Flop und löst kein einziges Problem.
Gegen eine private Vorsorge ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die jetzt geplanten neuen Regelungen sind nicht hilfreich - sie sind nicht solidarisch ausgerichtet und haben Placebocharakter.
Hallo Forum,
ich schließe mich der breiten Kritik zur Schaffung einer Pflege-Zusatzversicherung gerne an. Es ist in der Tat ein Irrweg, eine solche Versicherung unter Verwendung von Steuermitteln anzuschieben. Vorrangig muss es doch darum gehen, die Pflege, Betreuung und sonstige Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gut zu organisieren und dieserhalb die Pflegeversicherung umfassend zu reformieren. Dann wäre es das Gebot, die Pflege für alle nach gleichen Maßstäben solidarisch zu finanzieren. Eine Zusatzversicherung können sich nicht alle leisten. Es wird unerfreuliche Privilegierungen geben.
MfG Sabrina Merck
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Gaby Modig
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Pflege-Riester untauglich

Beitrag von Gaby Modig » 06.06.2012, 08:10

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post hat das Thema Pflege-Zusatzversicherung ebenfalls aufgegriffen und informiert wie folgt:

Scharfe Kritik an Koalitionsbeschluss
Arbeitgeber-Chef: Pflege-Riester untauglich

VON E. QUADBECK UND B. MARSCHALL - zuletzt aktualisiert: 06.06.2012 - 07:50 Berlin (RP).
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will heute die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen im Kabinett beschließen. Opposition, Arbeitgeber und Verbände kritisierten das Modell scharf.
Für die zusätzliche private Pflegevorsorge hatten sich die Koalitionsspitzen am Montag im Kanzleramt auf ein Modell verständigt, bei dem die Bürger bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten sollen. Etwa 60 Millionen Euro sollen im ersten Jahr zur Verfügung gestellt werden. .....
weiter lesen unter http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2860177

Ich bin auch der Meinung, dass ein "Pflege-Riester" nicht geeignet ist, die Pflege-Misere in Deutschland zu verbessern. Wie hier seit Jahren beschrieben wird, ist eine umfassende Reform der Pflege-Rahmenbedingungen das Gebot der Stunde. In diesem Zusammenhang wird sich ergeben, dass die Pflege teurer wird. Die Finanzierung der Pflege muss aber solidarisch finanziert werden.

Gaby
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

PflegeCologne
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Pflege-Zusatzversicherung - in der Tat ein Irrweg

Beitrag von PflegeCologne » 06.06.2012, 08:25

Hallo,

dass die geplante Schaffung einer Zusatzversicherung für die Pflege kritisiert wird, ist richtig und kann auch gut begründet werden. Allerdings sehe ich mit Unbehagen, dass hier wieder an vorderster Front der Arbeitgeberpräsident Hundt zitiert wird (siehe z.B. Rheinische Post). Dieser Herr hat sich bereits im Rahmen der mehr als spärlichen "Neuausrichtung der Pflegeversicherung" zu Wort gemeldet und die Minibeitragserhöhung von 0,1 % als eine Art Katastrophe für die Arbeitswelt beschrieben.
Dass die Arbeitgebervertreter hier so deutlich und laut mitreden, gibt ernstlich zu denken. Zu denken gibt aber auch, dass die Medien den Statements der Arbeitgeberseite stets eine herausgehobene Argumentationsplattform bieten. Die Betroffenen kommen eigentlich kaum zu Wort. Und das ist auch skandalverdächtig.

MfG Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
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Mit Pflege-Riester auf dem Holzweg

Beitrag von Presse » 06.06.2012, 11:35

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer vom 06.06.2012

Mit Pflege-Riester auf dem Holzweg

"Mit dem Pflege-Riester verschärft Schwarz-Gelb die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet private Vorsorge nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche. Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives Zusatzgeschäft freuen. Das ist pure Klientelpolitik. Nach dem Etikettenschwindel Pflegereform fährt Schwarz-Gelb jetzt die soziale Pflegeversicherung endgültig an die Wand", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer, anlässlich des Kabinettsbeschlusses, die private Pflegevorsorge zu stärken. Senger-Schäfer weiter:

"Die soziale Pflegeversicherung hat sich bewährt. Damit sie zukunftsfest wird, ist sie solidarisch weiterzuentwickeln. Doch die Regierung wählt den gegenteiligen Weg, indem sie das Pflegerisiko privatisieren will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich keine weitere zusätzliche private Vorsorge leisten. Im Pflegefall haben sie das Nachsehen, die bestehenden Unterschiede in der pflegerischen Versorgung würden weiter verschärft. Allein die heftige Kritik an den Unzulänglichkeiten der Riester-Rente müsste die Bundesregierung zum Nachdenken bringen.

Das Hauptproblem in der Finanzierung der Pflegeversicherung liegt in den Umbrüchen der Erwerbsarbeit: Anhaltend hohe Erwerbslosigkeit, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor und ausbleibende Lohnzuwächse bedeuten für die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung geringere Einnahmen. Zudem gewinnen andere Einkommensarten stark an Gewicht, hierauf müssen aber keine Beiträge gezahlt werden. Statt schwarz-gelber Flickschusterei ist eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, die an den tatsächlichen Finanzierungsproblemen ansetzt und die Finanzierung auf eine stabile und gerechte Grundlage stellt."

F.d.R. Susanne Müller
-----------------------------------------------------------------
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Pflege-Riester ist unsozial und rechnet sich nicht

Beitrag von Presse » 06.06.2012, 11:38

Pflege-Riester ist unsozial und rechnet sich nicht

Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Förderung der privaten Pflegevorsorge erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Sozialverband Deutschland wendet sich entschieden gegen eine weitere Privatisierung des Pflegefallrisikos. Es ist skandalös, dass eine maßgebliche sozialpolitische Weichenstellung als Notpflaster für den Erhalt des Koalitionsfriedens dient. Das Vorhaben ist kurzsichtig und unsozial, denn die private Zusatzversicherung lässt insbesondere Geringverdiener außen vor. Zudem ist es absehbar, dass der so genannte Pflege-Riester zu hohen Bürokratiekosten führt und das solidarische Pflegesystem insgesamt schwächt. Das rechnet sich nur für diejenigen, die mit der staatlich subventionierten Maßnahme Gewinn erwirtschaften. Dabei wäre eine verstärkt umlagefinanzierte Pflegeversicherung erforderlich, um das Risiko der Pflegebedürftigkeit auf viele Schultern zu verteilen. Deshalb fordert der SoVD, alle Versicherten in eine Pflege-Bürgerversicherung einzubeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Daneben müssen weitere Einkommensarten einbezogen werden. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

Quelle: Pressemitteilung vom 06.06.2012 SoVD Sozialverband Deutschland
Pressekontakt: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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Sozialpolitik muss zukunftsfähig sein

Beitrag von Presse » 06.06.2012, 17:08

ASB: Sozialpolitik muss zukunftsfähig sein

Köln (ots) - Die heutige Entscheidung für die Pflegezusatzversicherung ist nach Meinung des Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) kein Beitrag für eine zukunftsfähige Sozialpolitik. "Egal, ob bei der Pflegefinanzierung oder beim Kita-Ausbau und dem einhergehenden Fachkräftemangel - die derzeitigen Kabinettsentscheidungen ergeben kein stringentes Bild. So lassen sich die Herausforderungen, vor denen unser Sozialsystem künftig steht, nicht zufriedenstellend lösen", sagt ASB-Bundesgeschäftsführer Christian Reuter.

Statt die bestehende Pflegeversicherung und ihre Leistungen den künftigen Anforderungen anzupassen, wird mit der Pflegezusatzversicherung ein neues Instrument geschaffen, das gerade die Einkommen der Privathaushalte unnötig belastet. Der Zuschussbetrag von 5 Euro monatlich ist im Verhältnis zu den Versicherungsbeiträgen so gering, dass viele Geringverdiener diese Möglichkeit nicht nutzen können. Hinzu kommt, dass die neue Zusatzleistung gedeckelt ist. Nach dem 1,5 millionsten Bürger ist Schluss mit der Förderung. Der ASB fordert demgegenüber, eine solidarische Pflegeversicherung einzuführen, die alle Versicherten umfasst und alle Einkommensarten einbezieht.

Ähnliche Inkonsistenzen zeigen sich bei der Kinderbetreuung: Die heutige Entscheidung für das Betreuungsgeld steht nach Meinung des ASB in Konkurrenz zum Ausbau der Kindertagesstätten. Der Vorschlag, Arbeitslose zu Erziehern umzuschulen, zeigt zudem den geringen Stellenwert, der sozialen Berufen und dem Nachwuchs offenbar zuerkannt wird.

"Wir brauchen eine verlässliche Organisation und Finanzierung von Betreuungsangeboten für Kinder sowie finanzierbare Pflegeangebote für alte und kranke Menschen", stellt Gabriele Osing, Leiterin Soziale Dienste beim ASB-Bundesverband, fest.

Wir helfen hier und jetzt.

Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen - unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Mehr als eine Million Menschen bundes- weit unterstützen den gemeinnützigen Verein durch ihre Mitgliedschaft.
Parallel zu seinen Aufgaben im Rettungsdienst - von der Notfallrettung bis zum Katastrophenschutz - engagiert sich der ASB in der Altenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der Auslandshilfe sowie der Aus- und Weiterbildung Erwachsener. Wir helfen schnell und ohne Umwege allen, die unsere Unterstützung benötigen.

Quelle: Pressemitteilung vom 06.06.2012 ASB-Bundesverband
Kontakt für weitere Informationen: ASB-Pressestelle: Alexandra Valentino, Tel. (0221) 4 76 05-324,
E-Mail: a.valentino@asb.de,Susanne Wagner, Tel. (0221) 4 76 05-224,
E-Mail: s.wagner@asb.de, Fax: -297, Internet: http://www.asb.de

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Erstmals staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge

Beitrag von Presse » 06.06.2012, 17:32

Pressemitteilung des BMG vom 06.06.2012:
http://www.bundesgesundheitsministerium ... inett.html

Erstmals staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden: „Wir fördern die private Pflegevorsorge der Bürgerinnen und Bürger mit 60 Euro im Jahr. Diese Pflegevorsorge ist wichtig, weil die gesetzliche Pflegeversicherung immer nur einen Teil der Pflegekosten übernimmt. Eine private kapitalgedeckte Vorsorge ist deshalb eine notwendige und sinnvolle Ergänzung. Sie sorgt auch dafür, das die Pflegeversicherung demographiefest und stabil wird.“

Mit dem Beschluss werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Finanzierung der Pflege in Deutschland um eine private Pflege-Vorsorgeförderung ergänzt und damit auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Es wird eine zusätzliche Säule der Finanzierung geschaffen, indem die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt werden, eigenverantwortlich und kapitalgedeckt für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen.

Damit möglichst viele Menschen von der Förderung profitieren können, ist vorgesehen, dass unabhängig vom persönlichen Einkommen Versicherte der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig eine Zulage in Höhe von 60 Euro jährlich zu ihrer Versicherungsprämie erhalten, wenn sie eine freiwillige, private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, die bestimmte, gesetzlich vorgegebene Bedingungen erfüllt. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten sollen begrenzt werden.

Bei der Versicherung muss es sich um eine sog. Pflege-Tagegeld-Versicherung handeln. Der Umfang des Versicherungsschutzes kann individuell bestimmt werden, wobei die untere Grenze durch den monatlichen Mindestbeitrag von 10 Euro gegeben ist und die obere Grenze maximal die doppelte Leistung der sozialen Pflegeversicherung umfassen darf.

Versicherungsunternehmen die diese privaten Pflege-Zusatzversicherungen anbieten, dürfen Antragsteller nicht aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen. Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge dürfen ebenfalls nicht vereinbart werden.

Das Bundeskabinett hat sogenannte Formulierungshilfen beschlossen, die nun den Fraktionen der Koalition zugeleitet und in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuausrichtungsgesetz eingebracht werden. Die Regelungen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Ergänzende Informationen des BMG:
Pressemitteilung: Erstmals staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge - PDF-Datei (PDF) 21 KB
http://www.bundesgesundheitsministerium ... rsorge.pdf
Informationen zur neuen Pflege-Vorsorgeförderung
PDF-Datei (PDF) 11 KB
http://www.bundesgesundheitsministerium ... 120606.pdf
Fragen und Antworten zur Förderung der privaten Pflegevorsorge
http://www.bundesgesundheitsministerium ... sorge.html
+++
Dazu ein Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk - kurz und bündig (vom 05.06.2012 - siehe weiter oben):
Gegen eine private Vorsorge ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die jetzt geplanten neuen Regelungen sind nicht hilfreich - sie sind nicht solidarisch ausgerichtet und haben Placebocharakter.

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Pflege-Bahr könnte teuer werden

Beitrag von Presse » 07.06.2012, 06:41

Pflege-Bahr könnte teuer werden
Kurios: Mit der Pflege-Förderung will Gesundheitsminister Bahr die private Vorsorge fördern.
Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen: Die Versicherer warnen, dass sich dadurch die Policen verteuern können.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=814 ... orm&n=1956

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Privatisierung von Pflegerisiken

Beitrag von Presse » 08.06.2012, 06:47

Diakonie warnt vor weiterer Privatisierung von Pflegerisiken

Berlin, 7. Juni 2012 Die Diakonie lehnt die Einführung der privaten
Pflegezusatzversicherung ab. Dies ist keine nachhaltige Lösung für die zu erwartenden Probleme in der Pflege. "Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch getragen werden. Menschen mit niedrigem Einkommen oder im Sozialleistungsbezug können sich eine solche private, individuelle Vorsorge nicht leisten. Sie dürfen nicht benachteiligt werden", sagt Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand des Diakonie Bundesverbandes am Donnerstag zum gestrigen Kabinettsentschluss zur ergänzenden Finanzierung der Pflegeversicherung.

Danach sollen Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, zukünftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro unabhängig vom Einkommen erhalten. "Mit dieser Entscheidung drückt sich die Regierungskoalition vor der Aufgabe, die soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen und will privaten Versicherungsunternehmen einen neuen Milliardenmarkt erschließen", hebt Loheide hervor.

"Was wir brauchen, sind Strukturen, die das Pflegerisiko gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen absichern. Des¬halb muss bei den Überlegungen zur Finanzierung der Pflege ein gerechter und solidarischer Weg gefunden werden, der alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht, der die Lasten gerecht verteilt und die Bemessungsgrundlage verbreitert", betont Loheide.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

******************************
Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2012
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Telefon +49 30 83001-130 | Fax +49 30 83001-135
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Reichensteiner Weg 24 | 14195 Berlin | Telefon +49 30 83001-0 | Fax +49 30 83001-
222
diakonie@diakonie.de | http://www.diakonie.de

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