Pflegereform - Eckpunkte der Bundesregierung vom 16.11.2011

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Pflegereform - Eckpunkte der Bundesregierung vom 16.11.2011

Beitrag von WernerSchell » 16.11.2011, 15:00

Eckpunkte zur Pflegereform - Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform beschlossen.

Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform

1. Handlungsbedarf

Die Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert sich. Es gibt immer mehr ältere Menschen und immer mehr Hochbetagte. Damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen weiter an. Heute sind ca. 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. In wenigen Jahrzehnten steigt die Zahl auf über 4 Millionen. 1,4 Millionen Menschen sind an Demenz erkrankt. Auch ihre Zahl wird deutlich ansteigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbsfähigen und damit auch das Potential zur Gewinnung der für die Versorgung notwendigen Pflegekräfte. Hinsichtlich der Versorgungssituation Demenzkranker ist festzustellen, dass sich ihr spezieller Hilfebedarf, der sich auf Betreuung und Anleitung richtet, nicht adäquat in den Leistungen der Pflegeversicherung widerspiegelt. Um diese Probleme zu bewältigen, ist eine Reform unumgänglich.

2. Ziele

Die Pflegeversicherung soll deshalb mit folgender Zielsetzung weiterentwickelt werden:
a) Pflegebedürftige brauchen bedarfsgerechte Leistungen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen. Insbesondere soll den Bedürfnissen der Demenzkranken besser entsprochen werden.
b) Der Grundsatz "ambulant vor stationär" soll weiter gestärkt werden.
c) Pflegende Angehörige und Familien sollen mehr Unterstützung erfahren.
d) Die Finanzierung der Pflege soll – insbesondere in Anbetracht des demographischen Wandels – auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden.
e) Die Attraktivität des Pflegeberufs soll gesteigert werden.

3. Pflegebedürftigkeit neu definieren

Die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken können mit der bisherigen verrichtungsbezogenen Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nicht angemessen erfasst werden. Deshalb ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff erforderlich.
Die vorliegenden Vorarbeiten bilden eine wichtige Grundlage. Die noch offenen Fragen, die insbesondere die Umsetzung betreffen, sind schnellstmöglich zu klären und ein Zeitplan für die
Umsetzungsschritte zu erstellen. Die Arbeiten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden im Laufe dieser Wahlperiode abgeschlossen. Dazu erhält der Beirat zur Überprüfung des Pflege-bedürftigkeitsbegriffs einen Auftrag.

4. Bessere Leistungen für Pflegebedürftige

Die Leistungen für Pflegebedürftige werden vor allem in folgenden Punkten verbessert:
o Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten Demenzkranke kurzfristig verbesserte Leistungen.
o Betreuungsleistungen, die insbesondere für Demenzkranke erforderlich sind, werden Bestandteil der Leistungen der Pflegeversicherung.
o Die Leistungen der Pflegeversicherung werden flexibler ausgestaltet. Pflegebedürftige sollen zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten frei wählen können, deren inhaltliche Ausgestaltung sie mit dem Pflegedienst vereinbaren können.
o Die Rehabilitation wird gestärkt, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu reduzieren. Jeder Pflegebedürftige erhält im Zuge der Antragsstellung ein eigenständiges Gutachten über seine individuelle Rehabilitationsfähigkeit.
o Dem Grundsatz "ambulant vor stationär" entsprechend werden neue Wohnformen durch die Gewährung einer zweckgebundenen Pauschale für die Beschäftigung einer Kraft, die für die Organisation und Sicherstellung der Pflege in der Wohngruppe sorgt, gefördert.
o Es wird ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Förderung ambulanter Wohngruppen aufgelegt.
o Die medizinische Versorgung in den Heimen wird verbessert.
o Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen wird servicefreundlicher gestaltet. Eine fristgerechte Begutachtung und Leistungsentscheidung der Pflegekassen wird sichergestellt.
o Die Beratung von Pflegebedürftigen wird verbessert, z. B. durch das verbindliche Angebot von Beratungen im häuslichen Umfeld.
o Zum Bürokratieabbau wird ein eigenes Maßnahmepaket vorgelegt.

5. Pflegende Angehörige und Familien werden entlastet

Die Verbesserungen der Leistungen – insbesondere für Demenzkranke – sind auch eine Erleichterung für pflegende Angehörige und Familien. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen eingeleitet:
o Die Möglichkeiten zwischenzeitlicher Unterbrechungen der Pflege eines Angehörigen zuhause werden gestärkt. Pflegende müssen sich leichter als bisher eine "Auszeit" nehmen können.
o Pflegende Angehörige sollen erleichterte Möglichkeiten zur Rehabilitation bekommen, ggf. auch in Einrichtungen gemeinsam mit der Pflege und Betreuung ihres zu pflegenden Angehörigen.
o Rentenrechtliche Berücksichtigung bei Pflege von gleichzeitig mehreren Pflegebedürftigen.
o Förderung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen auch für pflegende Angehörige.
6. Verbesserung der Pflege- und Arbeitsbedingungen in der Pflege
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen – insbesondere im Leistungsrecht – werden sich auch positiv auf die Arbeitsbedingungen auswirken.
Mit der angestrebten einheitlichen Berufsausbildung in der Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege wird der Beruf insgesamt attraktiver.
Es wird eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege vorbereitet.

7. Die Finanzierung der Pflegeversicherung wird auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben, d. h., dass der sozialen Pflegeversicherung rund 1,1 Mrd € zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit können die vorgesehenen Leistungsverbesserungen vollständig finanziert werden. Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bleiben allein aus Beitragsmitteln finanziert. Auf die Rücklage wird nicht zugegriffen.
Daneben ist die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Die Menschen werden dabei unterstützt und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit wird zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert.

Quelle: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... Pflege.pdf
+++

Siehe auch die Beitrag zur bisherigen Diskussion, z.B. zum Koalitionsbeschluss vom 16.11.2011:

Pflegereform - Pläne vom 16.11.2011 ungenügend
viewforum.php?f=4
Pflegereform - erst Pflegeinhalte festlegen ....
viewtopic.php?t=16394
Pflegereform 2011/2012 - Stellungnahme
viewtopic.php?t=16033
Pflegereform = Gewährleistung der Menschenwürde
viewtopic.php?t=15673
Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?
viewtopic.php?t=13003
Zuletzt geändert von WernerSchell am 01.04.2012, 11:22, insgesamt 5-mal geändert.
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Pflegereform - Eckpunkte der Bundesregierung vom 16.11.2011

Beitrag von WernerSchell » 16.11.2011, 15:35

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“


Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform beschlossen. Die entsprechenden "Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform" und weitere Informationen finden Sie u.a. im Forum unter folgender Adresse: viewtopic.php?p=62745#62745

Eine erste Bewertung dieser Eckpunkte:
Die Ankündigungen zur Verbesserung des Pflegesystems sind sehr allgemein gehalten und damit einer abschließenden Beurteilung eher nicht zugänglich. Allerdings lässt der Umstand, dass der Beitragsanstieg (weiterhin) lediglich mit 0,1% angegeben wird, erkennen, dass eine wirkliche Reform nicht möglich ist. Die damit zusätzlich zu erschließenden Beitragseinnahmen erreichen nicht annähernd den Bedarf, der für eine die Demenzkranken vollständig in das System einbindenden Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Behebung des Pflegenotstandes (fehlendes Pflegepersonal und Abkehr von der Minutenpflege etc.) erforderlich wäre. Die insoweit am 23.09.2011 und 07.11.2011 von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk herausgebenen Pressemitteilungen treffen daher in ihrer grundsätzlichen Beurteilung der Reformerwägungen weiterhin zu.

Werner Schell
+++
Medienberichte u.a.:
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=20158
Zuletzt geändert von WernerSchell am 01.04.2012, 11:22, insgesamt 3-mal geändert.
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Pflegereform enttäuscht ...

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:15

Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos

Berlin (ots) - Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos

Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Pflegereform, die kaum über die vagen Absichtserklärungen des vergangenen Koalitionsgipfels hinausgehen. Konkret werde die Bundesregierung ausschließlich bei der geplanten Beitragserhöhung und der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge. Inhaltlich würden jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

"Das einzige, was nun konkret feststeht, ist, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und künftig auch noch privat vorsorgen sollen. Was die Menschen als Gegenleistung dafür bekommen werden, bleibt nebulös", kritisiert Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. So fänden sich in den vorgelegten Eckpunkten keinerlei Details, wann die angekündigten "verbesserten Leistungen" für Menschen mit Demenz in Kraft treten und wie diese genau ausgestaltet sein sollen. "Statt eine mutige Reform auf den Weg zu bringen, vertröstet diese Regierung die Menschen mit vagen Versprechungen und punktuellen Einzelmaßnahmen. Den demografischen Herausforderungen sind diese Eckpunkte nicht gewachsen", warnt Jüttner.

Der Paritätische fordert die sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. "Seit Jahren ist bekannt, dass Menschen mit Demenz bisher nicht ausreichend durch unser Pflegenetz abgesichert sind. Die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist alternativlos, wenn wir diesen Missstand endlich beheben und allen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wirklich helfen wollen. Solange die Bundesregierung sich da nicht heranwagt, sind wir von einer Pflegereform meilenweit entfernt", so Jüttner. Bereits 2009 habe ein von der Bundesregierung eingesetzter Beirat entsprechende Empfehlungen zur Umsetzung vorgelegt. Notwendig seien darüber hinaus insbesondere mehr Personal und eine sachgerechte Unterstützung pflegender Angehöriger, fordert der Verband. Zur Finanzierung schlägt der Paritätische den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung vor.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.11.2011
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305

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Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:17

1310 / 16. November 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer


Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig

"Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Pflegereform von CDU/CSU und FDP. "Gesundheitsminister Bahr will offenbar auf Teufel komm raus durchdrücken, was vom Einstieg in die Kapitaldeckung übrig geblieben ist. Mit dem kurzfristig erzwungenen Beschluss des Bundeskabinetts zur Pflege wird der Einstieg in die Kapitaldeckung festgezurrt und damit unumkehrbar gemacht." Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der ergänzende Pflege-Riester oder Pflege-Bahr wird kranke und arme Menschen faktisch ausschließen und Frauen benachteiligen. Für solche Versicherungsprämien gilt nämlich ganz einfach: Desto kränker, älter und weiblicher, desto höher wird der monatliche Beitrag. Bereits heute gibt es Menschen, die von der Riesterförderung ausgeschlossen sind. Dazu gehören neben Rentnern auch geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken, und nicht rentenversicherungspflichtige Studenten.

Garniert wird die Abwicklung der umlagefinanzierten sozialen Pflegversicherung mit Leistungsverbesserungen, die entweder völlig unzureichend sind oder nur vage angedeutet werden. Zum Wohle der Menschen ist dieses Vorgehen nicht. Im Gegenteil: die Einführung von Wahlleistungen und Zeitkontingenten werden den Wettbewerb der Pflegeanbieter zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten verschärfen. Dass mit der angekündigten Beitragserhöhung 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen werden, klingt erst mal positiv, ist aber bei genauerer Betrachtung bloße Irreführung. Pro Pflegebedürftigem stünden damit ganze 40 Euro monatlich mehr zur Verfügung, mit denen alle Leitungsverbesserungen inklusive Verbesserungen für Menschen mit Demenz und Unterstützung von pflegenden Angehörigen finanziert werden sollen. Dabei ist gänzlich unklar, wie überhaupt zusätzliche Betreuungsleistungen - insbesondere für Menschen mit Demenz - ohne Umsetzung des neuen Pflegebegriffs adäquat ermittelt werden sollen, denn dieser wird augenscheinlich in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt."

F.d.R. Susanne Müller
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Enttäuschung .....

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:19

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte der Pflegereform erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:

"Die Schwerstkranken und Pflegebedürftigen sind von Daniel Bahr enttäuscht. Es scheint, als habe den Bundesgesundheitsminister der Mut verlassen, ein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen. Heute holt er sich Rückendeckung von der Bundesregierung. Und dennoch: Die Hoffnungen, die der Koalitionsvertrag geweckt hat, sind mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung beerdigt worden. Eine zukunftssichernde Pflegereform wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Tatsächlich ist der Ansatz, Leistungen der Pflegeversicherung flexibler auszugestalten, richtig. Wie das jedoch ohne Umstrukturierung und mit 75 Euro im Monat mehr für dementiell erkrankte Menschen möglich sein soll, darauf gibt es keine Antworten. Es ist an der Zeit, dass die junge Generation auf die Barrikaden geht. Das heute zum Reißen gespannte Netz wird, wenn sie zum Pflegefall wird, keine Sicherheit mehr bieten."

Quelle: Pressemitteilung vom 16.11.2011

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Pflege: Notkompromiss der Koalition löst die Probleme nicht

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:21

Pflege: Notkompromiss der Koalition löst die Probleme nicht

Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Pflege umfassend zu reformieren. Offene Baustellen in zentralen Bereichen legen die Vermutung nahe, dass eine durchgreifende Pflegereform für den Erhalt des Koalitionsfriedens geopfert wurde. Durch die 0,1 Prozent-Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags wird weder den demenziell erkrankten Menschen wirksam geholfen noch werden die pflegenden Angehörigen erkennbar entlastet. Zudem lässt die geplante private Pflegezusatzversicherung insbesondere die Menschen außen vor, die ein hohes Pflegerisiko tragen. Denn behinderte und chronisch kranke Menschen haben oftmals keine finanziellen Spielräume für eine private Absicherung.

Um den von Pflege betroffenen Menschen spürbar zu helfen, müssen die häusliche Pflege gestärkt, die pflegenden Angehörigen entlastet und die solidarische Finanzierung ausgebaut werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.11.2011
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
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Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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Demenzkranke - 5% Leistungserhöhung für Demenzkranke

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:25

bpa-Präsident Meurer: Fünf Prozent Leistungserhöhung sollten demenziell erkrankten Menschen zu Gute kommen

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, äußerte sich am heutigen Mittwoch nach der Veröffentlichung der vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform in Berlin.

"Ich bin erfreut, dass die Bundesregierung diese wichtigen Eckpunkte vorlegt und nun an die Umsetzung konkreter Maßnahmen gehen wird, auch wenn wir bereits darauf lange Zeit warten mussten. Ich sehe darin den allerersten Schritt in Richtung einer Pflegereform. Dabei ist klar, dass hiermit keine Antwort auf die wachsende Zahl der pflegebedürftigen Menschen und auf einen Inflationsausgleich gegeben wird. Da das vorgesehene Finanzvolumen von einer Milliarde Euro definitiv nicht ausreicht, um die Betreuungsleistungen für demenziell erkrankte Menschen völlig neu auszurichten, tut die Bundesregierung das Naheliegendste in dieser Situation. Sie plant, wenn ich das Eckpunkteprogramm richtig interpretiere, den Ausbau der derzeit bestehenden Betreuungsangebote und die Einbeziehung dieser in die Sachleistungen. Hierdurch würde demenzkranken Menschen in Heimen mehr Zeit zur Verfügung stehen und pflegende Angehörige würden durch ambulante Dienste zeitlich stärker entlastet. Ich denke, dass fünf Prozent an Leistungserhöhungen in Zeiten einer europäischen Finanzkrise kein schlechter Wert sind", so Bernd Meurer gegenüber den Medien.

Der Verband mit bundesweit mehr als 7.000 Mitgliedseinrichtungen sieht in der Einbeziehung der Betreuungsleistungen in die ambulanten Sachleistungen eine Entlastung für die pflegenden Angehörigen. Dies gebe den Pflegediensten die Möglichkeit, zielgenau demenziell erkrankte Menschen zu versorgen.

Das Vorhaben, die Beratungsleistungen für Pflegebedürftige und Angehörige auszuweiten und in die Hände der ambulanten Pflegedienste zu geben, entspräche einer langjährigen Forderung des Bundesverbandes. Hierfür stünden die fast 3.000 Pflegeberater der Mitgliedseinrichtungen sofort bereit.

"Wir brauchen vor dem Hintergrund immens steigender Zahlen dementiell erkrankter Menschen ambulante und stationäre Pflege- und Betreuungsangebote. Entscheidend ist ausschließlich, dass jedem Pflegebedürftigen das seiner Lebenssituation entsprechende Angebot zur Verfügung steht", ist sich bpa-Präsident Meurer sicher.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 7.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 215.000 Arbeitsplätze und ca. 16.500 Ausbildungsplätze.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.11.2011
Pressekontakt: Steffen Ritter, Pressesprecher, Mobil: +49 (0)160 / 15 31 796, ritter@bpa.de, bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.; Bundesgeschäftsstelle, Friedrichstraße 148, 10117 Berlin,
www.bpa.de

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Pflegereform greift zu kurz

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:27

Pflegereform greift zu kurz
Sozialverband VdK fordert spürbare Entlastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige


Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher:
"Das Konzept der Bundesregierung greift zu kurz. Mit der Minierhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent ab 2013 kommt man nicht weit. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen um 1,1 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus, um die Situation von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen spürbar zu verbessern. Um die häusliche Pflege von Demenzkranken finanziell zu unterstützen, sind mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Umso
ärgerlicher ist das weitere Hinausschieben der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen berücksichtigt und dadurch den Demenzpatienten den Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ermöglichen würde.

Leider verbessert sich - entgegen gemachter Zusagen - die Situation pflegender Angehöriger kaum. Der VdK bleibt bei seiner Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen, um vor allem pflegende Frauen vor Altersarmut zu schützen. Nötig ist auch eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Pflege muss uns genauso viel wert sein wie Kindererziehung.

Die geplante freiwillige zusätzliche private Pflegeversicherung wird wenig dazu beitragen, die Situation der Betroffenen zu verbessern. Gerade diejenigen, die zusätzliche Leistungen am dringendsten nötig hätten, wie Geringverdiener, chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen, werden eine solche Versicherung nicht abschließen können, weil sie sich diese finanziell nicht leisten können oder weil die private Pflegeversicherung sie wegen ihres erhöhten Pflegerisikos erst gar nicht aufnimmt. Der VdK plädiert deshalb für eine stärkere solidarische Absicherung des Pflegerisikos unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber." (Michael Pausder)

Quelle: Pressemitteilung vom 16.11.2011
http://vdk.de/de26558

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Pflegebedürftige haben künftig die Wahl

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:32

Pflegebedürftige haben künftig die Wahl

Grünes Licht aus dem Bundeskabinett: Die Eckpunkte für die Pflegereform stehen. Vorbei die Zeiten einer starren Minutenpflege: Künftig soll es mehr Wahlfreiheiten geben - und höhere Pflegebeiträge. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=679 ... ege&n=1492

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Schwarz-gelbe Pflegereform gescheitert

Beitrag von Presse » 16.11.2011, 16:58

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundeskabinett hat heute den völlig unzureichenden Kompromiss der schwarz-gelben Koalition zur Pflegereform bestätigt. Sehen Sie dazu zur weiteren Verwendung eine Pressemitteilung von Fritz Kuhn, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

Schwarz-gelbe Pflegereform gescheitert

Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte der Pflegereform erklären Fritz Kuhn, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb ist an der Pflegereform gescheitert. Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen. Die zentralen Herausforderungen geht Schwarz-Gelb nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Alles verschoben und vertagt auf die kommende Wahlperiode.

Der Beitragssatz wird um gerade 0,1 Prozent angehoben. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen von zirka einer Milliarde Euro können aber nur die Leistungsverbesserungen finanziert werden, die Schwarz-Gelb beschließen will. Viele dieser Verbesserungen klingen durchaus vernünftig, andere bleiben total vage. Doch sie erhöhen die Kosten der Pflegeversicherung, ohne dass die Koalition auch nur ansatzweise darstellt, wie das künftig bezahlt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es unverfroren zu behaupten, die Finanzierung der Pflegeversicherung werde auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.

Daran ändert auch die vorgesehene steuerliche Förderung der privaten freiwilligen Pflegevorsorge überhaupt nichts. Denn freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die es sich leisten können. Geringverdienende haben davon nichts. Mit Nachhaltigkeit für alle hat das nichts zu tun.

Deswegen brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Ein aktuelles Gutachten unserer Fraktion belegt: Mehr Solidarität wirkt. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.11.2011

Zum Thema Bürgerversicherung siehe unter
viewtopic.php?t=16506

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Pflegereform: Kabinett verabschiedet Eckpunkte

Beitrag von Presse » 17.11.2011, 07:45

Pflegereform: Kabinett verabschiedet Eckpunkte

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin erste Eckpunkte zur kommenden Pflegereform verabschiedet. „Ich bin damit sehr zufrieden“, erklärte Bundes­gesund­heits­minister Bahr. „Die Eckpunkte sind ein Signal, dass es diese Koalition ernst meint mit einer Pflegereform“.
Vor allem Demenzkranke sollen künftig auch von der Pflegeversicherung profitieren. ....
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... punkte.htm

aerzteblatt.de
Pflege-Zusatzversicherung könnte eine Milliarde Euro kosten
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=48027
Pflegereform: Kritik von Opposition und Verbänden
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47939
zum Thema
zu den Eckpunkten zur Pflegereform (16.11.2011
http://www.aerzteblatt.de/v4/plus/down. ... DF&id=8262

+++
Kabinett nickt Bahrs Pflegereförmchen ab
Die Eckpunkte für eine Pflegereform sind da. Kaum formuliert, hat sie am Mittwoch auch schon das Kabinett durchgewunken. "Blinder Aktionismus", tönt es von den Oppositionsbänken. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=679 ... ege&n=1493

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Bahrs Pflegereform entpuppt sich als Spekulationsblase

Beitrag von Presse » 17.11.2011, 12:37

Bahrs Pflegereform entpuppt sich als Spekulationsblase

"Auch nach langem Suchen findet sich in den Pflegeeckpunkten von Bundesgesundheitsminister Bahr nichts, was den Betroffenen nachhaltig und längerfristig helfen wird. Eine umfassende Pflegereform wurde wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, die geschürten Erwartungen enttäuscht. In der Wirtschaft hieße so etwas Spekulationsblase", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer, zu den von Union und FDP beschlossenen Eckpunkten einer Pflegereform. Senger-Schäfer weiter:

"Die Situation der Beschäftigten in der Pflege und der Mangel an Pflegefachkräften werden gänzlich außer Acht gelassen und nicht verbessert. Im Gegenteil: Die geplante Flexibilisierung der Pflegeversicherung mit angedachter Wahlmöglichkeit zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten wird dazu führen, dass sich der Wettbewerb zwischen den ambulanten Pflegediensten weiter verschärft, solange der derzeitige enge finanzielle Rahmen im Teilkaskosystem der Pflegeversicherung unverändert bleibt. Motto: Wer bietet die meisten Leistungen für das wenigste Geld. Daran ändert auch das Mehr von 1,1 Milliarden Euro nichts, denn diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Leidtragende werden die Pflegekräfte sein, denen weiter Lohndumping und Arbeitsverdichtung drohen. Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden wieder einmal gegeneinander ausgespielt."

F.d.R. Susanne Müller

Quelle: 1313 / 17. November 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer
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Pflegereform 2013: Kein großer Wurf

Beitrag von Presse » 17.11.2011, 18:05

bad e. V. zu Eckpunkten der Pflegereform 2013: Kein großer Wurf zur Lösung der drängenden Probleme in der Pflege
Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp: Ambulante Pflege, betreute Wohngruppen und alternative Wohnformen werden endlich gestärkt

Essen/Berlin. „Das ist wahrlich kein großer Wurf zur Lösung der drängenden Probleme in der Pflege. Doch wir begrüßen ausdrücklich, dass die ambulante Pflege, ambulant betreute Wohngruppen und alternative Wohnformen für ältere Menschen endlich gestärkt werden sollen.“ Mit diesen Worten hat die Bundesgeschäftsführerin des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.), Andrea Kapp, die am Mittwoch (16.11.2011) von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Eckpunkte zur Pflegereform 2013 kommentiert.

Unter anderem sieht Bahrs Konzept neben geringen Mehrleistungen für Demenzkranke eine zeitlich begrenzte Initiativförderung für ambulant betreute Wohngruppen sowie eine Förderpauschale zur Beschäftigung einer Organisationskraft für ambulant betreute Wohngruppen vor. Pflegebedürftige sollen zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten wählen können. Was wie geschehen soll, vereinbaren sie dann mit ihrem Pflegedienst. Dazu Andrea Kapp: „Mit diesen Schritten wird der Gesetzgeber endlich dem bislang oft zu wenig beachteten Grundsatz ´ambulant vor stationär´ gerechter.“

Doch eine ausreichende bessere Versorgung von Demenzkranken sei mit Mehreinnahmen von jährlich 1,1 Milliarden Euro ab 2013 nicht zu finanzieren. In diesem Punkt sei die Reform „mehr gut gemeinter Versuch als wirklich zukunftstaugliche Lösung,“ sagte Kapp. Bekanntlich sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung ab Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Außerdem wird die freiwillige Zusatzversicherung der Bürger/innen für Pflege nach dem Vorbild der Riester-Rente staatlich gefördert. Doch welche Zusatzeinnahmen dadurch der Pflegeversicherung zufließen, ist völlig ungewiss.

Sehr bedauerlich sei es, dass die Expertenkommission, die vor fast drei Jahren bereits gute Vorschläge für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeitete, nun bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2013 konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten soll. Die bad-Bundesgeschäftsführerin: „Da ist sehr viel wertvolle Zeit ins Land gegangen, ohne dass irgendetwas geschehen ist - und das zum Nachteil von Demenzkranken und anderen bislang benachteiligten Pflegeversicherten.“

Sehr wohl sieht der bad e. V. auch die kleinen vorgesehenen Fortschritte im Interesse der Versicherten und der gesamten Pflegebranche:

Betreuungsleistungen für Demenzkranke sollen ab 2013 zu den Regelleistungen (Sachleistungen) der Pflegeversicherung zählen.
„Fristgerecht“ sollen Medizinische Dienste der Krankenversicherung Pflegebedürftige künftig begutachten und Pflegekassen über Pflegeleistungen entscheiden und damit „servicefreundlicher“ werden.
Die Beratung Pflegebedürftiger soll verbessert werden - z. B. durch das verbindliche Beratungsangebot im häuslichen Umfeld.
Die Rehabilitation wird gestärkt, da jeder Pflegebedürftige schon im Zuge der Antragsstellung ein eigenständiges Gutachten zu seiner individuellen Rehabilitationsfähigkeit erhalten soll.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Quelle: Pressemitteilung vom 17.11.2011
Andrea Kapp, RAin
Bundesgeschäftsführerin des bad e. V.
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V., Andrea Kapp, Annastr. 58-64, 45130 Essen, Tel. 0201-354001, E-Mail: a.kapp@bad-ev.de

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Pflegebedürftigkeitsbegriff - Vorarbeit nicht geleistet

Beitrag von Gaby Modig » 18.11.2011, 07:38

Pflegebedürftigkeitsbegriff - Vorarbeit nicht geleistet

Der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Jürgen Gohde,
stellt nach Medienberichten eine Mitarbeit bei der Pflegereform in Frage.
Dies ergibt sich aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Jürgen Gohde hält die Rahmenbedingungen für die Reform weiter für ungeklärt.
Vor allem geht es ihm nun um die Konkretisierung des Pflegebegriffs.
Offensichtlich hat es hinsichtlich eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes
seit der Pflegereform 2008keine weiteren Vorbereitungen von Belang gegeben.
Dies zeigt ergänzend, dass die Eckpunkte nichts taugen
und von einer wirklichen Reform 2012 nicht die Rede sein kann.

Gaby
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

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Eckpunkte der Bundesregierung sind enttäuschend

Beitrag von Presse » 18.11.2011, 11:01

Eckpunkte der Bundesregierung sind enttäuschend

"Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, so die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer

Malu Dreyer: Als „in der Gesamtbewertung enttäuschend“ kritisierte Sozialministerin Malu Dreyer die am 16. November vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform. „Anstelle einer notwendigen umfassenden Reform der Pflege hat die Bundesregierung nur die Kraft für eine Mini-Reform, mehr haben CDU/CSU und FDP nicht zustande gebracht. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, so die Ministerin in Mainz.

Einzelne Inhalte der Eckpunkte seien zwar zu begrüßen, etwa bessere Leistungen für Menschen mit Demenz und die freie Wahl von festgelegten Leistungspaketen oder Leistungen nach Zeiteinheiten durch ambulante Pflegedienste. Insgesamt werde aber deutlich, dass die Bundesregierung die ersten zwei Jahre ihrer Regierungszeit nicht für die Pflege genutzt hat.

„So hat Bundesgesundheitsminister Bahr erst jetzt ein Expertengremium wieder eingesetzt, das sich vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode mit Fragen zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschäftigen wird. Das hätte viel früher passieren können und müssen“, sagte Malu Dreyer. Stattdessen will sich der Minister mit dem unsinnigen Modell eines „Pflege-Bahrs“ ein Denkmal setzen. Eine freiwillige, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung nütze besonders denen, die keine staatliche Unterstützung brauchen. „Menschen mit geringeren Einkünften, aber auch chronisch kranke Menschen werden kaum profitieren“, so die Ministerin.

Die Sozialministerinnen und Sozialminister der von SPD und Grünen geführten Länder werden im Rahmen der diesjährigen Jahreskonferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister in Leipzig darstellen, wie umfassend der Reformbedarf tatsächlich ist und Lösungswege aufzeigen, kündigte die Ministerin an.

Quelle: Pressemitteilung vom 17.11.2011
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie des Landes Rheinland-Pfalz
http://www.http://msagd.rlp.de

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