Pflegebedürftigen bei Misshandlung schützen

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

Moderator: WernerSchell

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Pflegebedürftigen bei Misshandlung schützen

Beitrag von Presse » 27.10.2011, 17:20

>>>> siehe auch unter:
Pflegemängel = mehr Personal & keine Kriminalisierung
viewtopic.php?p=62346#62346

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Bereich Pflege und Dienstleistungshaftpflichtgesetz zum besseren Schutz von Pflegebedürftigen bei Misshandlung gefordert

Berlin. Die Deutsche Hospiz Stiftung fordert anlässlich des neuen Demografieberichtes der Bundesregierung und der damit verbundenen Warnung vor mehr Gewalt gegen Senioren, verbesserte gesetzliche Regelungen bei Misshandlungen in der Pflege. Die Missstände sind nicht erst seit dem Demografiebericht bekannt. Sicherheitsberater, wie nun vom Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, vorgeschlagen, helfen den Schwerstkranken und Schwerstpflegebedürftigen nicht. Sie können nicht mehr für ihre eigene Sicherheit sorgen. "Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist aufgefordert, für ein deutschlandweites Konzept der Strafverfolgung zu sorgen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Pflege einzuführen," sagt der Geschäftsführende Vorstand Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Bereich Pflege gewährleisten eine kompetente und konsequente Verfolgung von Delikten in der Pflege. So werden Täter abgeschreckt und Opfer geschützt.

Darüber hinaus ist ein Dienstleistungshaftpflichtgesetz nötig, das die Träger von Pflegeeinrichtungen im Interesse des Patientenschutzes für Körperverletzungen haftbar macht - und zwar verschuldensunabhängig. "Nur wenn die Träger finanzielle Konsequenzen zu erwarten haben, kann eine grundsätzliche Wende herbeigeführt werden", so Brysch weiter. Derzeit muss der Patient oder dessen Erbe den Fehler des Arztes oder des Pflegepersonals nachweisen. "Wir verharren momentan bei den Patientenrechten in der Kaiserzeit. Es ist wichtig, die Leistungserbringer dazu zu verpflichten, wie beim Produkthaftungsgesetz zu verfahren. Aus Sicht der Schwerstkranken und Schwerstpflegebedürftigen, die oft keine Zeit haben, langwierige Prozesse zu führen, ist es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, denn Patientenrecht ist Bürgerrecht", fordert Brysch.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2011

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Pflegemängel = mehr Personal & keine Kriminalisierung

Beitrag von WernerSchell » 28.10.2011, 07:25

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“


Pressemitteilung vom 28.10.2011

Pflegemängel können nur durch deutlich mehr Pflegepersonal behoben werden
Die gebetsmühlenartigen Forderungen verschiedener Verbandsvertreter nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Bereich Pflege sind irreführend und daher nicht hilfreich

Die seit Jahren beklagten Pflegesituationen in den stationären Pflegeeinrichtungen (Heimen) sind fast ausschließlich auf die unzulänglichen Pflegerahmenbedingungen zurückzuführen. Vor allem die unzureichenden Personalausstattungen in den Pflegeeinrichtungen (und Krankenhäusern) führen zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen, die dann in unterschiedlicher Ausprägung zu Zurücknahmen bei der Zuwendung und auch zu nicht immer ausreichend sorgfältigen Verrichtungen führen. Und diese Situation ist nicht auf eine Stadt oder eine Region beschränkt, sie ist, weil systemisch bedingt, wohl bundesweit gegeben. Dabei können sich natürlich Unterschiedlichkeiten in der Ausprägung ergeben. Dort, wo z.B. die Führungskräfte ausreichend qualifiziert und hoch motiviert arbeiten, vielleicht auch eine große Zahl ehrenamtliche HelferInnen mobilisieren können, mag es besser funktionieren. Aber alles in allem können wirklich gute oder gar sehr gute Pflegesituationen eigentlich nirgendwo garantiert werden. Deshalb sind auch entsprechende Pflegenoten wenig hilfreich, sondern eher zur Irritation geeignet.

Es gab wiederholt Forderungen nach mehr Heimprüfungen und Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Auch, wenn sie gebetsmühlenartig vorgetragen werden: Solche Maßnahmen sind nicht geeignet, die Probleme an der Wurzel zu beheben und damit unangemessene Pflegesituationen aufzulösen. Solche Forderungen lenken von den eigentlichen Problemen in den Pflegeeinrichtungen ab und verdienen daher eigentlich keine Aufmerksamkeit.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk sieht weiterhin die dringende Notwendigkeit, das bundesdeutsche Pflegesystem grundlegend zu reformieren, vor allem an einigen entscheidenden Eckpunkten Veränderungen per Gesetz vorzugeben, z.B. Aufstockung der Stellenschlüssel zur Überwindung des Pflegenotstandes (Schaffung eines Personalbemessungssystems) und Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ (finanzielle Dotierung anheben). Der sog. Pflege-TÜV muss sich auf die Ermittlung der Ergebnis- und Lebensqualität der BewohnerInnen konzentrieren und darf nicht weiter die Dokumentation in den Mittelpunkt von Qualitätsprüfungen stellen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich in diesem Sinne an die zuständigen Ministerien und den Deutschen Bundestag (bzw. die Mitglieder des Bundestages) gewandt und Reformerfordernisse, mit dem Schwerpunkt Pflegenotstand, aufgezeigt. Nur eine deutliche personelle Verstärkung in den Pflegeeinrichtungen, die pflegerische Verrichtungen entsprechend dem „allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse“ (§ 11 SGB XI) gewährleistet, wird weiter helfen.

Der Neusser Pflegetreff wird am 10.11.2011 das Thema „Pflegequalität und Mängel“ aufgreifen und dabei auch herauszustellen haben, dass es nicht angehen kann, die Pflegebranche und damit die Pflegekräfte pauschalierend zu kriminalisieren. Es muss darum gehen, für die Pflegekräfte erneut mehr Wertschätzung und Anerkennung einzufordern. Pflegekräfte haben einen Anspruch darauf, pfleglich behandelt zu werden.

Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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PflegeCologne
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Pflegemängel = mehr Personal & keine Kriminalisierung

Beitrag von PflegeCologne » 28.10.2011, 09:21

WernerSchell hat geschrieben: Pflegemängel können nur durch deutlich mehr Pflegepersonal behoben werden
Die gebetsmühlenartigen Forderungen verschiedener Verbandsvertreter nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Bereich Pflege sind irreführend und daher nicht hilfreich ...
Guten Morgen Herr Schell,
ich begrüße es sehr, dass Sie sich erneut für die Pflegekräfte einsetzen und gegen die ungeheuerlichen Vorschläge des Herrn Brysch, mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die Pflegebranche vorzugehen, Position beziehen.
Ich sehe ganz andere Notwendigkeiten, staatsanwaltliche Ermittlungen zu verstärken, aber bitte nicht in Richtung der ohnehin gebeutelten Pflegekräfte.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft bei Ihrem Bemühen, die Pflege zu stärken. Schönes Wochenende!
Lb. Grüße Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
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Rauel Kombüchen
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Pflegemängel auflösen - Kriminalisierung nein !

Beitrag von Rauel Kombüchen » 28.10.2011, 09:57

Hallo,
Pflege Cologne war schneller, hat aber die richtigen Worte gefunden. Ich stimme voll zu und begrüße das vorgestellte Statement sehr!
MfG Rauel
Pflegeversicherung - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung nachhaltig sichern! BürgerInnen müssen mehr Informationen erhalten - z.B. wg. Individualvorsorge!

conny24
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Pflegemängel = mehr Personal & keine Kriminalisierung

Beitrag von conny24 » 28.10.2011, 10:37

WernerSchell hat geschrieben: Pflegemängel können nur durch deutlich mehr Pflegepersonal behoben werden
Die gebetsmühlenartigen Forderungen verschiedener Verbandsvertreter nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
für den Bereich Pflege sind irreführend und daher nicht hilfreich
...
Super Text! Pflege braucht mehr Personal und nicht den Zeigefinger in Richtung Kriminalisierung durch die Hospiz-Stiftung.
Danke für die Klarstellung durch Pro Pflege ...
Lb Grüße Conny 24
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Bajuware
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Beitrag von Bajuware » 28.10.2011, 11:42

Auch aus dem Süden möchte ich volle Zustimmung signalisieren. Die Pressemitteilung ist gut formuliert und trifft den Kern des Problems. Leider ist aufgrund der Entfernung eine Teilnahme am Pflegetreff in Neuss nicht möglich. Ich hoffe aber, dass sich vor Ort einige Leute aufmachen, Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk in seinem Engagement für bessere Pflegebedingungen zu unterstützen.

Es grüßt herzlich und wünscht ein angenehmes Wochenende:
Bajuware
Die Rahmenbedingungen des Pflegesystems stimmen nicht (mehr)! Dies gilt es zu beklagen. Pflegebedürftige und Pflegepersonal leiden unter dem System. - Verantwortungsträger sind gefordert!

Lutz Barth
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Sonntagsreden?

Beitrag von Lutz Barth » 28.10.2011, 16:22

Mit Verlaub: Gebetsmühlenartige Sonntagsreden werden allerorten gepredigt und abermals mit Verlaub, es geht wohl vorrangig nicht um die Frage einer "allgemeinen Wertschätzung" und um die "pflegliche Behandlung" einer Berufsgruppe. Solche populistischen Reden dienen allenfalls dazu, die offensichtlich empfindsame berufethische Seele der Professionellen anzusprechen und auf diesem Wege die Solidarität zu bekunden. Es bedarf nicht der "Seligsprechung" eines Berufsstandes, um ein seit Jahren hinreichend thematisiertes Problem sachgerecht lösen zu können. Mit Blick auf den Pflegenotstand gibt es keinen Analysebedarf, sondern es muss vielmehr gehandelt werden.

Vorrangig sind die Finanzierungsfragen zu klären!
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!

Anja Jansen
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Beitrag von Anja Jansen » 28.10.2011, 18:19

Hallo zusammen!

Ich denke, dass das Statement von Pro Pflege exakt die richtige Botschaft enthält. Pro Pflege geht auch davon aus, dass es vielfältige Mängel im System gibt, daher wird sich ja auch der Pflegetreff am 10.11.2011 diesem Thema zuwenden. Man muss das klar benennen und dann nach dem "Ursache-Wirkung-Prinzip" nach Lösungen suchen. Ich bin mit Pro Pflege und vielen anderen der Meinung, dass die unzureichenden Personalschlüssel hauptursächlich sind für die Mängel, stationär wie ambulant. Gewalt ist übrigens ein Phänomen in dieser freiheitlichen Gesellschaft geworden, das vielfältige Fragen aufwirft.
Jedenfalls für den Bereich der Pflege nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu rufen, liegt völlig daneben. Mit Staatsanwälten und Scharfrichtern gibt es keine bessere Pflege. Wir treiben dann nur noch mehr Pflegekräfte in den Frust bzw. in andere Berufe.
Die richtigen Antworten müssen her: Mehr Stellen, bessere Führungsstrukturen, pflegliches Behandeln der MitarbeiterInnen .... Ich kann nicht erkennen, dass Herr Brysch mit seinen gelegentlichen "scharfen Mitteilungen" irgend etwas Postives mit der Pflege im Sinn hat. Vielleicht meint er das alles auch nicht so ernst und sieht seine Forderungen lediglich als PR-Maßnahme für seine Organisation nach dem Motto: Stimmung machen, auffallen, Kunden gewinnen ... ?

MfG Anja Jansen
Es ist mehr Aufmerksamkeit für dementiell erkrankte Menschen nötig. Unser Pflegesystem braucht deshalb eine grundlegende Reform!

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Mehr Personal - und sonst nichts

Beitrag von Taube » 29.10.2011, 09:19

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zum Schutz von pflegebedürftigen Menschen - dafür wirbt die Hospiz-Stiftung. - Da lachen doch die Hühner.
Mit dem Strafrecht und den dafür zuständigen Verwaltungsapparaten verbessert man in der Pflege überhaupt nichts.
Die Imageprobleme werden nur größer.
Wer macht der Hospiz-Stiftung klar, dass nur mehr Personal helfen kann, die Pflegesituationen in den Heimen und zu Hause entscheidend zu verbessern?
Aber vielleicht ist Herr Brysch ja auch unbelehrbar?
Denn vor einiger Zeit hat er bereits für mehr Staatsanwaltschaft geworben.

Taube
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thorstein
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Beitrag von thorstein » 29.10.2011, 15:09

Behauptet die Hospiz-Stiftung, dass die Personalressourcen in der Pflege ausreichen?

Behauptet pro-Pflege, dass für Pflegebedürftige ein ausreichender juristischer Schutz vor Misshandlung besteht?

Was für eine Energieverschwendung. Meiner Ansicht nach sind beide Forderungen völlig richtig und führen am Ende vielleicht sogar zum Ziel. Sollten die Träger nämlich tatsächlich belangt werden, wären sie auch gezwungen, auf bessere Rahmenbedingungen hinzuwirken.

Lutz Barth
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Beitrag von Lutz Barth » 29.10.2011, 16:14

So isses...und da würde es im Übrigen auch hilfreich sein, wenn die obersten Patientenschützer und "Engel der Alten" gemeinsam an einem Strang ziehen, so dass irgendwann einmal die "Analyse" abgeschlossen wird und sich der Fokus auf die finanziellen Rahmenbedingungen richtet. Dies gilt sowohl für die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung als auch das Netzwerk PRO Pflege. Eine "pflegliche Behandlung" von Pflegekräften gibt es nicht zum "Nulltarif", geschweige denn eine Pflege, die den Mindeststandard einer würdevollen Pflege übersteigt.

Neben den zu Pflegenden ist dann insbesondere die Solidargemeinschaft gefragt und hier müssen überzeugende Konzepte her; das Philosophieren über eine würdevolle Pflege mag weiterhin gestattet sein, auch wenn diesbezüglich vielfach der "Wunsch der Vater des Gedankens ist".
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!

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Pflegenotstand überwinden - Strafrechtskeule entbehrlich

Beitrag von PflegeCologne » 30.10.2011, 07:46

Hallo zusammen,

dass es bei der Pflege, zu Hause und stationär, Gewaltanwendungen geben kann, wird niemand ernstlich bestreiten. Gewalt ist ein Phänomen, dass letztlich alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft.
Soweit es zu Gewalt kommt, muss mit den staatlichen und sonstigen Möglichkeiten eingegriffen werden. Strafrechtlich sind m.E. ausreichend Vorkehrungen getroffen. Verschärfungen, in die eine oder andere Richtung, können natürlich diskutiert werden. Aber dann bitte schön für alle Gewaltsituationen und nicht allein die Pflege ins Visier nehmen. Es gibt jedenfalls keine Veranlassung, die Pflege insoweit in eine Sonderrolle zu drängen.
Aus den bereits beschriebenen Gründen - unzureichende Personalausstattungen - gibt es Anhaltspunkte für ein Ursache-Wirkungs-Prinzip. Hier muss man ansetzen. Aus eigener Erfahrung und ständigem Erleben weiß ich, dass wir klar zu wenig Personal verfügbar haben. Daher kommt es zu einem ungeheueren Arbeitsdruck bei einzelnen Personen, zu Unterlassen, natürlich auch zu Fehlern, die bei genauem Hinsehen eine Erklärung, nicht immer eine Entschuldigung, finden.
Daher plädiere ich ganz klar dafür, dass wir die Personalnot vorrangig angehen und nicht mit der Strafrechtskeule bzw. insoweit mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften drohen.

LB Grüße
Pflege Cologne
Zuletzt geändert von PflegeCologne am 30.10.2011, 11:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Staatsanwälte können nicht pflegen

Beitrag von Rita Reinartz » 30.10.2011, 08:07

Guten Morgen P.C.,
Deine Ausführungen kann ich vorbehaltlos unterstreichen. Staatsanwaltschaften sind grundsätzlich ungeeignet, um im Pflegesystem hilfreich zu wirken. Siehe auch unter
viewtopic.php?t=15896&highlight=stellenschl%FCssel
viewtopic.php?t=15918
In Mönchengladbach gab es wegen unzureichender Pflegefälle viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Herausgekommen ist bisher nichts.
Es grüßt
Rita Reinartz
Menschenwürdegarantie bedarf bei der Umsetzung entsprechender Rahmenbedingungen. Insoweit gibt es aber Optimierungsbedarf!

thorstein
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Beitrag von thorstein » 30.10.2011, 10:29

In Mönchengladbach gab es wegen unzureichender Pflegefälle viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Herausgekommen ist bisher nichts.
Aha, und warum wurde das auch hier im Forum ausführlich kritisiert? Oder ist man bei Pro-Pflege mit dem Ergebnis der Ermittlungen zufrieden? Hätte man von Pro-Pflege aus nicht konsequenterweise gleich gegen solche Ermittlungen plädieren sollen? Ob nun die Gewalt struktureller Natur oder in der Verantwortung einzelner Pflegekräfte liegt, spielt das in einem Rechtstaat und /oder für die Betroffenen eine Rolle? Dürfen wir die Betroffenen mit der Forderung nach besseren Personalschlüsseln vertrösten?

Insoweit, insoweit, insoweit...

WernerSchell
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Mehr Pflegekräfte und weniger Prüfer und Staatsanwälte

Beitrag von WernerSchell » 30.10.2011, 11:16

Guten Morgen Herr Thorstein,

ich habe seinerzeit bei den Mönchengladbacher Pflegeproblemen umfassend Stellung genommen und habe damals mit bewirken können, dass Leitungskräfte ausgetauscht wurden (nach dem Motto „Der Fisch stinkt vom Kopf her“). Siehe u.a. unter
viewtopic.php?t=14612&highlight=m%F6nchengladbach
Leider konnte ich nicht verhindern, dass rd. 40 Ermittlungsverfahren gegen Pflegekräfte eingeleitet wurden. Ich habe mich in verschiedenen Pressemitteilungen, hier im Forum und auch im WDR-Fernsehen, Lokalausgabe Düsseldorf, wiederholt gegen die Kriminalisierung der Pflegekräfte ausgesprochen. Bis heute hat es keine einzige Anklage gegeben (die meisten Verfahren sind dem Vernehmen nach bereits eingestellt wurden). Vor wenigen Tagen erst habe ich die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach angeschrieben und um eine Sachstandsmitteilung gebeten. Beim Pflegetreff am 10.11.2011 will ich das Thema ansprechen und nochmals dafür plädieren, mehr Personal und weniger Prüfer und Staatsanwälte zu mobilisieren. Die pflegebedürftigen Menschen haben Anspruch auf eine angemessene Versorgung (siehe § 11 SGB XI). Und genau darum geht es Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vorrangig. Die gesetzlich beschriebene angemessene Versorgung wird aber nur funktionieren, wenn auch die geforderten Verrichtungen durch tatsächlich vorhandene Pflegekräfte ausgeführt werden können. Und das ist im Moment nicht gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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