Versorgungs­strukturgesetz - Licht und Schatten

[Presse]

Versorgungsgesetz: Ministerium legt „Diskussions­grundlage“ vor

Berlin – Das Bundes­gesund­heits­ministerium (BMG) hat seine Vorstellungen von einem sogenannten Versorgungsgesetz kurz vor neuerlichen Gesprächen mit den Vertretern der Bundesländer in dieser Woche konkretisiert. Darin werden Vorschläge zur Weiter­ent­wicklung der Bedarfsplanung, zu einem Ausbau der Instrumente zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und zur Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten gemacht. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... ge_vor.htm

aerzteblatt.de
Versorgungsgesetz: BÄK formuliert Forderungen
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=44528
Versorgungsgesetz: CDU und CSU legen Positionspapier vor
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=44285

[Gaby Modig]

Die Rheinische Post berichtete am 07.07.2011 zum Thema:

Kassen: Versorgungspläne lassen Zusatzbeiträge steigen
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 07.07.2011 - 02:30 Berlin
(RP). Das Gesetz für eine bessere ärztliche Versorgung könnte die Versicherten teuer zu stehen kommen. Die Krankenkassen haben ausgerechnet, dass sich die Mehrausgaben unter anderem für ärztliche Vergütung, Leistungen außerhalb des Budgets, Landarzt-Prämien und spezialärztliche Versorgung im Jahr 2013 auf bis zu vier Milliarden Euro summieren könnten. "Die dann durch die Versicherten über einen Zusatzbeitrag in Höhe von rund 6,70 Euro pro Monat zu finanzieren sein werden", heißt es in einem Papier der Kassen, das unserer Zeitung vorliegt. ..... (mehr)
http://nachrichten.rp-online.de/politik ... -1.1325003

Nach den Ausführungen von Frau Quadbeck wird das geplante Gesetz nur höhere Beiträge bringen und keine spürbare bessere ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten. Das Gesetz beseitigt im Übrigen nicht die Überversorgung in Ballungsgebieten. Daher sind die Planungen kein Gewinn für die Patienten, sondern nur eine andere Form des Abkassierens.

Gaby

[Presse]

Patienten­beauftragter kritisiert Ärztelobby

Essen – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat das geplante Versorgungsstrukturgesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels in ländlichen Gebieten verteidigt. Zugleich [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41272

[Presse]

Kabinett beschließt Gesetz gegen Ärztemangel
Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll mit einer Reihe von Maßnahmen neue Anreiße für Ärzte schaffen, sich [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41467

Nachbesserungen am Versorgungs­strukturgesetz gefordertBerlin – Viel Kritik, wenig Lob – das ist das Fazit der Reaktionen auf das heute vom Kabinett beschlossene Versorgungsstrukturgesetz (VStG). Kritik am dem Regelwerk kam von den Krankenkassen, Arbeitgebern und Gewerkschaften und der Opposition. Die gesetzlichen Krankenkassen vermissten [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41468

Punktsieg für Minister Bahr
Viel wurde diskutiert über das Versorgungsgesetz - Kritiker lauerten hinter jeder Ecke. Auf der Zielgeraden fiel dem Gesundheitsminister sogar der Koalitionspartner in den Rücken. Doch Daniel Bahr hat sich durchgesetzt - auch wenn er die eine oder andere Kröte schlucken musste. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... tik&n=1269

Bahrs Ärztegesetz erhält den Segen
Lange wurde diskutiert, nun ist Daniel Bahrs Gesundheitsreform einen Schritt weiter - das Kabinett hat ihm seinen Segen erteilt. Doch noch muss das Gesetz durch das Parlament - und Kritiker gibt es zuhauf. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... tik&n=1269

[Presse]

Licht und Schatten beim Versorgungs­strukturgesetz
Köln – Der gestern vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes stößt bei den Ärztekammern auf unterschiedliche Resonanz. Das Gesetz gegen den Ärztemangel hat nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) zwar richtige Ansätze, aber auch einen entscheidenden Fehler.
„Es grenzt die Ärztekammern aus“, kritisierte ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst. Die Kammern hätten eine Verantwortung für die zukünftige medizinische Versorgung der Patienten.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... gesetz.htm

Gesundheitsminister Bahr will Stadtärzte abwracken
Mit Sanktionen will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Zahl der Ärzte in Ballungszentren verringern. Doch die sind alles andere als bindend.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... acken.html
Quelle: Die Welt

[Gaby Modig]

Wenn ich all die bereits vorliegenden Medienberichte auswerte, komme ich zu dem Schluss, dass das Versorgungsgesetz das Kernproblem "Sicherstellung der hausärztlichen auf dem Land" nicht lösen wird. Es kostet den Steuerzahler leider wieder nur Geld - sinnloserweise.
Man fragt sich manchmal, ob unsere Politiker wirklich von allen guten Geistern verlassen sind.

Gaby

[Rob Hüser]

Das Versorgungsgesetz will ein wenig mehr für die Hausärzte bewirken, vor allem in ländlichen Regionen. Den Fachärzten in der Stadt tut aber nicht weh.
Damit ist aber keine Lösung zu erreichen. Die Steuerzahler scheinen wieder einmal die Zesche bezahlen zu müssen.
Würden die Pflegekräfte halb soviel Aufmerksamkeit erfahren, hätten wir keinen Pflegenotstand mehr.
Wir sollten daher einmal (von der FDP) sog. Klientelpolitik für die Pflege verlangen.

Rob

[Presse]

Arzneimittel­verordnung: Union und FDP für Medikationskatalog

Köln – Das Konzept für die Arzneimittel­verordnung, das die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apotheker­verbände im vergangenen Jahr gemeinsam erarbeitet haben, wird offenbar doch noch im geplanten Versorgungsstrukturgesetz berücksichtigt – allerdings nur in Teilen.
Denn das entscheidende Ziel des Konzepts – den Wegfall der Regresse für die Vertrags­ärztinnen und -ärzte – greifen Union und FDP im Entwurf eines Änderungsantrags zum Gesetz nicht auf.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... atalog.htm

[Presse]

ABDA/KBV-Modell: "Medizin nach Vorschrift?!"

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge sollen Teile eines von ABDA und KBV entwickelten Modells zur Arzneimittelversorgung Eingang in das Versorgungsgesetz finden. Zentrales Element ist dabei die Erstellung eines Wirkstoffkatalogs für alle versorgungsrelevanten Indikationen, aus dem dann in der Apotheke ein Arzneimittel für den Patienten ausgewählt werden soll.

Dazu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:

"ABDA und KBV wollen Patienten in Zukunft noch besser beraten und dadurch die Therapietreue und die Arzneimitteltherapiesicherheit verbessern. Das begrüßen und unterstützen wir. Und: Das erwarten die Patienten heute bereits zurecht.

Eine klare Ablehnung geben wir dagegen dem Vorschlag von Medikationskatalogen und Listenmedizin. Denn der richtigen Analyse folgt ein falscher Lösungsvorschlag: Nur eine auf den einzelnen Patienten abgestimmte, individuelle Beratung kann die Therapietreue verbessern. Dafür aber braucht es aber gerade die ärztliche Therapiefreiheit und keine pauschale Listenmedizin."

Quelle: Pressemitteilung vom 13.09.2011
Pressekontakt:
Bork Bretthauer, Geschäftsführer,
Tel.: (030) 81 61 60 9-0,
info@progenerika.de

[Presse]

Landesärztekammer begrüßt Arzneimittel-Positivliste

Endlich könnte die Frage nach der künftigen Finanzierung von steigenden Arzneimittelkosten beantwortet werden

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg begrüßt die von den Koalitionsfraktionen geplante Einführung einer Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel ausdrücklich. Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever kommentiert das Konzept mit den Worten: „Das jetzt diskutierte Modellvorhaben, in dem die Auswirkungen einer solchen Liste zunächst erprobt werden sollen, wird in Teilen auch die Frage beantworten helfen, wie sich die steigenden Arzneimittelkosten künftig finanzieren lassen.“ Große Teile der Ärzteschaft hätten die Positivliste daher schon seit geraumer Zeit gefordert.

Die Positivliste soll jene Medikamente enthalten, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Die Auswahl der Medikamente erfolgt dabei sowohl nach therapeutischen Gesichtspunkten wie hohem therapeutischem Nutzen und Bewährungsgrad als auch anhand von wirtschaftlichen Aspekten wie dem Verhältnis aus Kosten und Nutzen. „Allerdings darf die Positivliste nicht die Therapiefreiheit des Arztes einschränken“, fordert Dr. Clever. Die Ärzteschaft hatte sich seit dem Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm wiederholt für die Einführung einer Positivliste ausgesprochen.

„Die Einführung einer Positivliste stößt bei der überwiegenden Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhausärzte auf Zustimmung“, betont der Kammerpräsident. „Die Arzneimittelversorgung sollte mithilfe neutraler und rasch zugänglicher Informationen hinsichtlich möglicher Therapieformen, der Kosten-Nutzen-Relation sowie möglicher Alternativen zur medikamentösen Intervention konzipiert werden“, fordert Dr. Clever. Für die nachhaltige Versorgung mit Arzneimitteln müssten zudem leitlinien-gestützte Therapieformen zusammen mit einer am jeweiligen aktuellen Wissensstand orientierten Liste verordnungsfähiger Arzneimittel implementiert werden.

Hinweis für die Redaktionen: Diese Informationen sind auch über die Homepage der Landesärztekammer Baden-Württemberg abrufbar: http://www.aerztekammer-bw.de/35

Quelle: Pressemitteilung vom 13.09.2011
Landesärztekammer Baden-Württemberg
Ärztliche Pressestelle
Jahnstr. 38a
70597 Stuttgart
Tel.: 0711 / 769 89 - 99
Fax: 0711 / 76 45 23

[Presse]

Bahr lehnt die Einführung einer Arznei-Positivliste ab
Eine Behörde soll in Deutschland nicht vorschreiben dürfen, was verordnet werden darf.
KÖLN (iss). Das Bundesgesundheitsministerium plant keine Positivliste für Arzneimittel. Das hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) klar gestellt. "Wir wollen nicht, dass eine Behörde vorschreibt, welche Arzneimittel verordnet werden können", sagte Bahr auf dem PKV-Forum des Versicherers Continentale in Köln. .... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=669686

[Presse]

Modellprojekte zur sogenannten Positivliste würden nur Ärzten und Apothekern Vorteile bringen

Zu dem bekanntgewordenen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Versorgungsstrukturgesetz äußert sich Johann-Magnus von Stackelberg äußerst kritisch:

„Nicht zu fassen – dies ist ein Geschenk für Ärzte und Apotheker, das nur darauf abstellt, die Einnahmen beider Berufsgruppen zu maximieren. Es ist geradezu absurd, dass über ein für die Kassen verpflichtendes Modellvorhaben die wirtschaftliche Wirkstoffverordnung und –abgabe getestet werden soll. Dazu sind bereits heute alle Instrumente vorhanden, ohne das die Beitragszahler dafür einen Cent mehr bezahlen müssten. In Zeiten, in denen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen, sind solche Geschenke an Leistungserbringer inakzeptabel.

Wir erwarten, dass der Gesetzgeber Ärzte und Apotheker verpflichtet, die vorhandenen Instrumente im Sinne einer guten und preiswerten Versorgung zu nutzen, und nicht nach Wegen sucht, Leistungserbringern neue Einnahmequellen zu erschließen“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Verfolgt man die Idee des Änderungsantrags inhaltlich weiter, würde die Versorgung auf einem von Region zu Region variierenden Flickenteppich basieren, der sich zudem an teils nicht ausreichend wissenschaftlich abgesicherten medizinischen Leitlinien orientiert und auch nur für bestimmte Krankheitsbilder gilt. Statt echten Wettbewerb um die beste Versorgung entstehen zu lassen, würden die Leistungserbringer den Kassen ihre Bedingungen diktieren und könnten diese mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Schiedsamt durchsetzen.

Quelle: Pressemitteilung GKV-Spitzenverband vom 12.09.2011
https://www.gkv-spitzenverband.de/state ... ste.gkvnet

[Presse]

"Bruderhilfe" im Hause Bahr?

Politik zugunsten der eigenen Familie, Vetternwirtschaft: Der Vorwurf gegen den Gesundheitsminister wiegt schwer. Hintergrund ist ein Änderungsantrag der Koalition - von dem auch Daniel Bahrs Bruder profitieren könnte. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=671 ... tik&n=1381

[WernerSchell]

Das aktuell von der schwarz-gelben Regierung diskutierte Versorgungsgesetz beschäftigt sich zuvörderst mit der medizinischen Versorgung durch Ärzte und Ärztinnen. Dabei wird ausgeblendet, dass eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung - auch angesichts des demografischen Wandels - ein neues Verständnis der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung notwendig macht. In Zukunft geht nichts mehr ohne die Gesundheitsberufe, wie die Pflege, Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapeuten, Heilerziehungspfleger, usw.

Zu den Problemlagen der Gesundheitsberufe und der Frage, wie machen wir die Gesundheitsberufe stark, fand am 24.09.2011 in Berlin eine Fachtagung unter dem Motto: „Grüner Tag der Gesundheitsberufe – Zusammen denken was zusammen gehört“ statt.

Auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesu ... hoert.html
finden Sie alle Vorträge und Präsentationen sowie den hörenswerten Eröffnungsvortrag von Frau Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey als Audiomitschnitt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Madeleine Viol

--
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: www.elisabeth-scharfenberg.de

Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

[Gaby Modig]

.... Das aktuell von der schwarz-gelben Regierung diskutierte Versorgungsgesetz beschäftigt sich zuvörderst mit der medizinischen Versorgung durch Ärzte und Ärztinnen. Dabei wird ausgeblendet, dass eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung - auch angesichts des demografischen Wandels - ein neues Verständnis der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung notwendig macht. In Zukunft geht nichts mehr ohne die Gesundheitsberufe, wie die Pflege, Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapeuten, Heilerziehungspfleger, usw.
....

Ich habe mich hier schon mehrfach kritisch zum Versorgungsgesetz geäußert. Es stellt die Ärzte in den Mittelpunkt der Betrachtungen, löst aber die Probleme in der hausärztlichen Versorgung nicht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel, der die wohnortnahe Versorgung von Hausärzten gewährleistet. Die Fachärzte mit ihren vielfältigen technischen Angeboten müssen wohl dabei "Federn lassen", Pfründe abgeben. Anders wird es nicht gehen. Was mir auch beim Versorgungsgesetz fehlt, ist der Ausbau der sprechenden Medizin. Gerade auf diesem Gebiet liegt m.E. die Stärke der Hausärzte.

G.M.