Altenpflegeumlage in Sachsen ist rechtwidrig

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Bundesverwaltungsgericht:
Altenpflegeumlage in Sachsen ist rechtwidrig

Chemnitz. Die sächsische Altenpflege-Ausgleichsverordnung und damit auch das Umlageverfahren zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung sind rechtswidrig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt. Pflegeeinrichtungen in Sachsen können damit nicht zur Zahlung der Umlage herangezogen werden, berichtete die Kanzlei Witt Roschkowski Dieckert (WRD). Die Dresdner Kanzlei vertrat mehr als 100 Mitglieder des Landesverbandes Hauskrankenpflege Sachsen (LVHS), die schon vor Jahren gegen die Ausgleichsverordnung Klage eingereicht hatten.
Zum Hintergrund: 2003 wurde die Altenpflegeausbildung bundesweit neu geregelt. Zeitgleich hatte das sächsische Sozialministerium die Ausgleichsverordnung erlassen. Diese sah vor, dass die Altenpflegeausbildung über eine Umlage finanziert wird. Die Folge war, dass alle Pflegebedürftigen einen Teil des Geldes zur Finanzierung der Ausbildung aufwenden mussten.

Quelle: Mitteilung von CAREkonkret vom 3.11.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
Pro Pflege - Selbsthilfetzwerk ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".

Neuss, den 31.07.2012

Umlage für die Ausbildung in der Altenhilfe

Die Zeitschrift „CAREkonkret“, Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege, hat in ihrer Ausgabe vom 27.07.2012 über die Umlage für die Ausbildung in der Altenhilfe („Verwaltungsgericht Arnsberg; Widerspruch gegen Umlage hat aufschiebende Wirkung – Bringt Gerichtsentscheid Umlage in NRW ins Wanken?“) berichtet und gleichzeitig zur Meinungsäußerung animiert. Dem hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk entsprochen und den nachfolgenden Text am 29.07.2012 an die Redaktion übermittelt:

Statement (Meinungsäußerung):

Umlageverfahren für die Altenpflegeausbildung sind aus der Sicht von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk problematisch. Vernünftiger wäre eine umfassende Finanzierung der Pflegeausbildung – Kranken- und Gesundheitspflege / Kinderkrankenpflege / Altenpflege - über die Kranken- und Pflegekassen oder über Steuermittel. Damit wären die entsprechenden Qualifizierungskosten allen Versicherten bzw. Steuerzahlern auferlegt. Dies wäre deshalb gerecht, weil breite Bevölkerungsschichten von der gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Qualifizierung der Pflegekräfte profitieren. Im Übrigen könnte der bürokratische Aufwand von Umlageverfahren minimiert werden.

Wichtiger noch erscheint aber die Forderung nach einer Verbesserung der Stellenschlüssel in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die bisherigen Stellendotierungen reichen nicht annähernd aus, um die Pflegeverrichtungen nach dem geforderten Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse wahrzunehmen. Ohne deutliche Anhebung der Stellenschlüssel werden die vielfach öffentlich angesprochenen Pflegemängel nicht behoben werden können. Damit die geforderten verbesserten Stellendotierungen nachvollziehbar dargestellt werden können, fordert Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit Jahren bundeseinheitliche Personalbemessungssysteme. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist aufgefordert, sich auf Bundesebene für diesbezügliche Veränderungen einzusetzen. Die anstehenden Beratungen im Bundesrat über das Gesetz zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ bieten dazu eine geeignete Plattform.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
http://www.wernerschell.de
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Vorstehender Text im Forum unter
viewtopic.php?t=17649

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Zum Thema gibt es zahlreiche Beiträge in diesem Forum. Dort kann ggf. weiter diskutiert werden:
Ausbildungsumlage > Pflege wird für die meisten teurer
viewtopic.php?t=17461&highlight=umlage
Finanzierungssystem der Altenpflegeausbildung
viewtopic.php?t=12623&highlight=umlage
Ausbildungskosten - bundesweite Umlage gefordert
viewtopic.php?t=15388&highlight=umlage
Altenpflegeumlage in Sachsen ist rechtwidrig
viewtopic.php?t=13125&highlight=umlage
Der wesentliche Punkt bei der personellen Fortentwicklung in der Altenpflege sind die unzureichenden Stellenschlüssel. Es muss daher vorrangig darum gehen, den Pflegenotstand aufzulösen (entsprechende Beiträge sind mit „Suchen“ auffindbar).