Pflegekammern sind verfassungsrechtlich bedenklich!

[Lutz Barth]

Pflegekammern sind verfassungsrechtlich bedenklich!

In der Öffentlichkeit – zumal in einschlägigen Fachzeitschriften und Verlautbarungen einzelner Berufsverbände – wird der Eindruck zu erwecken versucht, als seien die Rechtsfragen mit Blick auf die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften in der Gestalt von Landespflegekammern hinreichend geklärt.

Der Autor L. Barth kommt zum gegenteiligen Ergebnis; die Debatte ist nach wie vor völlig offen und der Gesetzgeber wird politisches Augenmaß walten lassen müssen, bevor eine Zwangsmitgliedschaft für eine „unnötige“ Körperschaft öffentlichen Rechts über Gebühr in die Grundrechtsstellung der beruflich Pflegenden eingreift.

Wenn Sie mögen, können Sie auf dem nachfolgenden Link den Beitrag aufrufen (Pdf.) und ggf. im BLOG unter >>> http://blog-pflegekammern.iqb-info.de/2 ... edenklich/ <<< diskutieren.

Beitrag „Pflegekammern sind nicht nur „kontraproduktiv“, sondern vor allem auch verfassungsrechtlich bedenklich!“ unter: http://www.iqb-info.de/Pflegekammern_ve ... h_2009.pdf

[Gaby Modig]

Hallo und guten Morgen!

Ich stehe auf der Seite der Pflegenden, bin aber gegen Pflegekammern. Solche Institutionen werden, würden sie eingerichtet, gesetzlich definierte Aufgaben erfüllen müssen, und wären weder Berufsverbände noch Gewerkschaften. Sie würden keine der entscheidenden Probleme lösen.

Daher halte ich Pflegekammern für entbehrlich. Soweit es rechtliche Argumente gegen die Kammern gibt, kommt das noch hinzu.

Ich sehe nur einen Weg: Die Pflege muss sich endlich (!) aufmachen, im Rahmen der bereits vorhandenen Verbände und Gewerkschaften stärker und druckvoller für ihre Belange einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Gaby

[Lutz Barth]

Dem Votum von Frau Modig kann ich nur beipflichten; unabhängig von den rechtlichen Bedenken dürfte in erster Linie maßgeblich sein, dass die beruflich Pflegenden sich mit einer Verkammerung ihrer "Mobilität" begeben.
Im Übrigen hatte ich die Möglichkeit, auf der VA des JuraFair Congresses im Februar 2009, auf dem Herr Igl ein Referat gehalten hat, diesbezüglich meine Bedenken vorzutragen. Die Antwort erschien mir - mit Verlaub- etwas dürftig gewesen sein: Auf meinen Vorhalt, durch eine Verkammerung würden die Pflegenden im System der öffentlich-rechtlichen Körperschaften integriert und damit einer nachhaltigen Pflichtenbindung unterworfen werden, hat Gerhard Igl geantwortet: "Das sehe ich anders!".

Damit war denn auch die Diskussion beendet.

Nun - die Bedenken bestehen allerdings unverändert fort und ich halte den Schritt in eine Verkammerung nicht nur für überflüssig, sondern höchst kontraproduktiv.

Aber hierauf kommt es wohl nicht an, schicken sich doch die großen Berufsverbände nach wie vor an, massiv für eine Verkammerung zu werben. Bleibt nur abzuwarten, ob hinterher nicht das "Geschrei" ähnlich groß wird, wie bei der Ärzteschaft, denen gelegentlich auch vorgeworfen wurde, "ihre Patienten in Geiselhaft zu nehmen", wenn und soweit diese ihre beruflichen Interessen vertreten. Dann allerdings wieder einen Appell an die Gewerkschaften richten zu wollen, sich auch für die beruflichen Interessen der Pflegenden einsetzen zu müssen, halte ich in der Folge durchaus für vermessen, liegt es doch selbst an der Pflege, sich zu organisieren und zwar ggf. unter dem Dach einer Gewerkschaft.

Das Thema ist eigentlich ausgeschrieben; es gibt keinen plausiblen Grund, sich in die "Abhängigkeit" des Staates zu begeben, der dann die Rechtsaufsicht wahrzunehmen hat. Ich bleibe dabei: es liegt zuvörderst in Interesse einiger weniger Funktionäre, dieses Thema auf der Agenda zu lassen.

L. Barth