Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

Moderator: WernerSchell

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Haftung für Lebensunterhalt von Asylsuchenden

Beitrag von WernerSchell » 18.03.2016, 17:32

Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens

Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines syrischen Flüchtlings so lange aufzukommen, bis entweder dessen Aufenthalt in Deutschland beendet ist oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden, welches den Beteiligten jetzt zugestellt worden ist.

Syrische Eheleute kamen im Juni 2014 mit ihrem Kind als sog. Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Sie erhielten auf Grund einer zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien erlassenen Landesaufnahmeanordnung jeweils eine Aufenthaltserlaubnis, weil ein in Nordrhein-Westfalen lebender Angehöriger sich dazu verpflichtet hatte, für die Kosten ihres Lebensunterhalts zu haften (Verpflichtungsgeber). In Deutschland beantragten die Syrer sodann erfolgreich die Anerkennung als Flüchtlinge. Die Stadt Mönchengladbach erteilte ihnen daraufhin jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Ab Februar 2015 erhielten sie durch das Jobcenter Mönchengladbach Leistungen nach dem SGB II. Dieses forderte den Verpflichtungsgeber auf, diese Zahlungen zu erstatten. Hiergegen richtete sich die Klage der Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Verpflichtungsgebers, die das Gericht abgewiesen hat.

Die Kammer begründete ihre abweisende Entscheidung damit, dass sich der Verpflichtungsgeber verpflichtetet habe, den Lebensunterhalt seiner syrischen Angehörigen grundsätzlich für die Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen, und zwar unabhängig von der Ausgestaltung ihres Aufenthaltsrechts. Die Verpflichtung ende weder durch die Flüchtlingsanerkennung der syrischen Angehörigen noch durch die Erteilung einer darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis. Denn der ursprüngliche Zweck ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik – Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensbedingungen in Syrien – sei hierdurch weder entfallen noch ersetzt worden. Eine unwiderrufliche Bindung des Verpflichtungsgebers für einen unbeschränkten Zeitraum folge hieraus jedoch nicht. Denn aus den Verpflichtungserklärungen gehe hervor, dass diese zunächst nur für die maximal zweijährige Dauer der auf Grund der Landesaufnahmeanordnung erteilten Aufenthaltserlaubnisse gelten sollten.

Gegen das Urteil hat das Gericht die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 22 K 7814/15

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2016
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoer ... /index.php
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v ... sylstatus/
http://www.focus.de/regional/duesseldor ... 67066.html
http://www.deutschlandfunk.de/gericht-v ... _id=592743
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Migration, Multikulti .... Buchtipps

Beitrag von WernerSchell » 26.04.2016, 08:23

Migration, Multikulti ...
tatsächliche und rechtliche Probleme!
Buchtipps (kleine Auswahl)


Bild

Bild Bild Bild
Bild Bild Bild Bild
Bild Bild Bild Bild Bild Bild

Bild Bild Bild
Bild Bild Bild Bild
Bild Bild Bild Bild Bild
Bild Bild Bild
Bild Bild Bild
Bild


Migration, Multikulti …

Kirsten Heisig:
Das Ende der Geduld - Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter
Quelle: https://www.herder.de/leben-shop/das-en ... -28/p-455/ - viewtopic.php?f=7&t=15575

Tania Kambouri
Deutschland im Blaulicht - Notruf einer Polizistin
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21298

Küch, Ulf:
SOKO Asyl - Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21547

Thilo Sarrazin:
Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
Quelle: viewtopic.php?f=4&t=14697&p=54581#p54581

Heinz Buschkowsky:
Neukölln ist überall
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=17877

Düzen Tekkal:
Deutschland ist bedroht - Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21572

Matthias Franz (Hg.):
Die Beschneidung von Jungen - Ein trauriges Vermächtnis
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=20309

Michael Brückner & Udo Ulfkotte:
Politische Korrektheit - Von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=20560

Michael Wolffsohn:
Zivilcourage - Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21646

Wendt, Rainer:
Deutschland in Gefahr - Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21762

Nick Hein:
Polizei am Limit
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21916

Karl Albrecht Schachtschneider:
Erinnerung ans Recht - Essays zur Politik unserer Tage
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21925

Gunter Runkel:
Die Zukunft Europas - Der Untergang Europas
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... 1928#p1928

Philip Plickert:
Merkel - Eine kritische Bilanz
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=235

Thorsten Schulte:
Kontrollverlust
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=7&t=251

Rohbohm, Hinrich:
Merkels Maske - Kanzlerin einer anderen Republik
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=252


Flüchtlingspolitik / Flüchtlingsrecht

Lüders, Michael:
Wer den Wind sät
Was westliche Politik im Orient anrichtet
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21297

Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise
Zwischen gutem Willen und geltendem Recht
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21583

Said, Behnam T.:
Islamischer Staat - IS-Miliz, al-Qaida und die deutschen Brigaden
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21470

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.):
Flüchtlingsrecht - Textausgaben zum Sozialrecht - Band 11
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21507

RA Dr. Reinhard Marx:
Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht - Handbuch
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21501

Tiedemann, Paul:
Flüchtlingsrecht - Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen
Quelle: http://www.springer.com/de/book/9783662436561

Heinhold, Hubert:
Recht für Flüchtlinge
Quelle: http://www.vonloeper.de/rechtfuerfluechtlinge/

Thilo Sarrazin:
Wunschdenken - Europa, Währung, Bildung, Einwanderung - warum Politik so häufig scheitert
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21612

Michael Wolffsohn:
Zum Weltfrieden - Dem Wahnsinn ein Ende setzen!
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21613

Jesse Stellmach:
Sollte die Flüchtlingspolitik in der BRD verschärft werden? - Ein Essay
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21614

Matthias Franz (Hg.):
Die Beschneidung von Jungen - Ein trauriges Vermächtnis
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=20309

Michael Brückner & Udo Ulfkotte:
Politische Korrektheit - Von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=20560

Udo Ulfkotte:
Die Asylindustrie
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21626

Alice Schwarzer (Hrsg.):
Der Schock - die Silvesternacht in Köln
Mit Beiträgen von Rita Breuer, Kamel Daoud, Alexandra Eul,Marieme Hélie- Lucas, Necla Kelek, Florian Klenk, Alice Schwarzer, Bassam Tibi
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21647

Gertrud Höhler:
Die Patin
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=170

Michael Schewe, Artem Tschuwin:
Europa, wir kommen!
Und wir werden immer mehr - Politische Hintergründe und wahre Geschichten von Flüchtlingsfamilien
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=176

Udo Ulfkotte & Stefan Schubert:
Grenzenlos kriminell
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=182

Václav Klaus/Jiri Weigl:
Völkerwanderung
Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=181

Hrsg. v. Vitzthum, Wolfgang / Proelß, Alexander
Völkerrecht
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21745

Friederike Beck:
Die geheime Migrationsagenda
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=193

Katja Schneidt:
Wir schaffen es nicht
Eine Flüchtlingshelferin erklärt, warum die Flüchtlingskrise Deutschland überfordert
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=194

Hans-Olaf Henkel, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty:
Deutschland gehört auf die Couch!
Warum Angela Merkel die Welt rettet und unser Land ruiniert
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=195

RA Dr. Reinhard Marx (Hrsg.):
Ausländer- und Asylrecht
Verwaltungsverfahren | Prozess
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21804

Robin Alexander:
Die Getriebenen
Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=220

Rolf Peter Sieferle:
DAS MIGRATIONSPROBLEM
Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=223

Lüders, Michael:
Die den Sturm ernten
Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=22200

Gertrud Höhler:
Demokratie im Sinkflug
Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=22201

Roland Springer:
Spurwechsel - Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=239

Boris Palmer:
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=22252


Islam

Necla Kelek:
Chaos der Kulturen - Die Debatte um Islam und Integration
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=17454

MARCEL POTT:
Der Kampf um die arabische Seele - Der steinige Weg zur islamischen Demokratie
Quelle: http://www.kiwi-verlag.de/buch/der-kamp ... 2-04407-2/

Monika Tworuschka:
Grundwissen Islam - Religion, Politik und Gesellschaft
Quelle: https://www.politische-bildung.nrw.de/p ... sen-islam/

Günther Lachmann:
Tödliche Toleranz - Die Muslime und unsere offene Gesellschaft
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=17472&p=66975

Klemens Ludwig:
Die Opferrolle - Der Islam und seine Inszenierung
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=16439

Wolfram Weimer:
Land unter - Ein Pamphlet zur Lage der Nation
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=17648&p=68001#p68001

Mirbach, Thomas/ Schaak, Torsten/ Triebl, Katrin:
Zwangsverheiratungen in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=16633

Seidensticker, Tilman:
Islamismus - Geschichte, Vordenker, Organisationen
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21469

Sabatina James:
Scharia in Deutschland - Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21603

Necla Kelek:
Hurriya heißt Freiheit
Die arabische Revolte und die Frauen – eine Reise durch Ägypten, Tunesien und Marokko
Quelle: http://www.kiwi-verlag.de/buch/hurriya- ... 2-04484-3/

Udo Ulfkotte:
Mekka Deutschland
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21627

Inken Wöhlbrand (Hrsg.), Martin Affolderbach (Hrsg.):
Was jeder vom Islam wissen muss
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=175

Gudrun Krämer:
Geschichte des Islam
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=174

Muhammad Asad:
Die Botschaft des Koran
Übersetzung und Kommentar
Übersetzt von Ahmad von Denffer, Yusuf Kuhn
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=173

Peter Scholl-Latour:
Der Fluch der bösen Tat
Das Scheitern des Westens im Orient
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=196

Michael Schmidt-Salomon:
Die Grenzen der Toleranz
Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen
Quelle: viewtopic.php?f=5&t=21809

Schachtschneider, Karl Albrecht:
Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam
viewtopic.php?f=5&t=21915

Hamed Abdel-Samad:
Mohamed - Eine Abrechnung
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=204

Wilfried Buchta:
Die Strenggläubigen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=212

Samuel Schirmbeck:
Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen
Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=214

Berger, Lutz:
Die Entstehung des Islam
Die ersten hundert Jahre
Von Mohammed bis zum Weltreich der Kalifen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=219

Hamed Abdel-Samad, Mouhanad Khorchide:
Ist der Islam noch zu retten?
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=229

+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Freiheit ohne Sicherheit geht nicht

Beitrag von WernerSchell » 18.05.2016, 06:33

Am 18.05.2016 bei Facebook gepostet:
Viele Senioren sind wegen der mangelhaften Schutzmaßnahmen durch den Staat in großer Sorge ... Einbrüche, Überfälle, Enkeltrick ... Und da wird behauptet, das seien vornehmlich subjektive Befindlichkeiten. Unglaublich! Wir müssen aufhören, uns in die eigene Tasche zu lügen. Die Medien müssen endlich die Bedrohungslage deutlicher beschreiben. Und die staatlichen Organe müssen handeln, sie allein haben das Gewaltmonopol. Auch Ursache und Wirkung müssen klar benannt werden (Herkunft der Täter usw.). > http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=151 - Freiheit ohne Sicherheit geht eben nicht! - Zu beklagen ist, dass die Sicherheitsanforderungen völlig unzureichend sind. Wir brauchen u.a. mehr gut ausgerüstete Polizei- und Ordnungskräfte. …"Beschwichtigungspolitik", Einbruchsradar usw. helfen nicht. ….
Dateianhänge
Freiheit_ohne_Sicherheit_geht_nicht.PNG
Freiheit ohne Sicherheit geht nicht
Freiheit_ohne_Sicherheit_geht_nicht.PNG (309.68 KiB) 1232 mal betrachtet
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Integration - Sprache wichtig

Beitrag von WernerSchell » 25.05.2016, 07:30

Aus Forum:
viewtopic.php?f=2&t=21644

Montgomery: Deutschpflicht bei Arztbesuchen aufheben

Bild

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (20.05.2016) gefordert, dass bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung Dolmetscherdienste für ausländische Versicherte mitberücksichtigt werden sollten. In dem Interview, das in einer ausführlicheren Fassung aber mit der irreführenden Überschrift „Deutschpflicht für Ärzte aufheben“, auch im Hamburger Abendblatt erschienen ist, kritisierte Montgomery, dass für Versicherte nur ein Anspruch auf Leistungen in deutscher Sprache besteht. „Ich halte das für nicht mehr zeitgerecht. Wir haben heute viele Menschen in Deutschland, die normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben und nicht ausreichend Deutsch sprechen“, sagte er.

Bei der gesundheitlichen Versorgung von Migranten sprach sich Montgomery für eine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das Gesetz enthalte die Einschränkung, dass nur akute Erkrankungen und Schmerzen behandelt werden dürfen. Ärzte hätten aber die ethische Verpflichtung, jeden Patienten gleich zu behandeln. „Wenn ich erkenne, dass jemand auf dem Weg ist, zum Diabetiker zu werden, kann ich nicht warten, bis der Diabetes entgleist ist, sondern muss ihn gleich behandeln.“

Mit Blick auf die Germanwings-Katastrophe vor gut einem Jahr nannte es Montgomery „erschreckend“, dass es trotz einer bekannten schweren depressiven Vorerkrankung des Copiloten, der den Ermittlungen zufolge den Absturz herbeiführte, keine besonderen Untersuchungen gegeben habe. „In solchen Fällen reicht eine jährliche Untersuchung, wie sie die Regel ist, nicht aus.“ Montgomery kritisierte zudem, dass die fliegerärztliche Untersuchung überwiegend auf körperliche Befunde und Laborwerte abgestellt sei und zu wenig auf psychische Untersuchungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und die durch die Germanwings-Katastrophe ausgelöste Diskussion über die ärztliche Schweigepflicht werden auch Themen auf dem 119. Deutschen Ärztetag sein, der vom 24. bis 27. Mai in Hamburg tagt. Weitere Schwerpunkte sind die Preisbildung von Arzneimitteln, Auswirkungen der Ökonomisierung auf die Patientenversorgung und die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 20.05.2016
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Postfach 120 864, 10589 Berlin
Tel.: (030) 40 04 56-700
Fax: (030) 40 04 56-707
eMail: presse@baek.de
http://www.bundesaerztekammer.de/presse ... -aufheben/

+++
Bild

Den Ausführungen des Ärztekammerpräsidenten muss heftig widersprochen werden.
Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage
sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Deutsche Sprache !

Beitrag von WernerSchell » 28.05.2016, 06:48

Bild

Deutschpflicht soll bei Arztbesuchen aufgehoben werden. Dies fordert der Präsident der Bundesärztekammer. Dazu ergibt sich:
Diesen Ausführungen muss heftig widersprochen werden. Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.

> viewtopic.php?f=2&t=21644

Bild
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt

Beitrag von WernerSchell » 02.06.2016, 06:48

Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, "die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern", heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8615 http://dip.bundestag.de/btd/18/086/1808615.pdf ), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Danach sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von "vollziehbar ausreisepflichtigen Personen" - zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen werden. Ziel ist laut Vorlage neben einer "niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt" eine "sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens".
Ferner sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können. Für Ausbildungsbetriebe und Geduldete soll im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. So erhalten Betroffene den Gesetzentwurf zufolge eine Duldung für die Gesamtdauer einer qualifizierten Berufsausbildung und nach erfolgreichen Abschluss gegebenenfalls für weitere sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Die bisherige Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung möchte die Regierungskoalition aufheben.
Zugleich soll eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf Jahren unter anderem "hinreichende Sprachkenntnisse" vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei einer "weit überwiegenden Lebensunterhaltssicherung" und dem "Beherrschen der deutschen Sprache" soll die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden.
Zudem will die Regierungskoalition eine "Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen zur Wahrnehmung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" einführen. Auch sollen anerkannte Flüchtlinge auch dann zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden können, wenn sie bereits über einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügen.
Mit der Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge sollen die Bundesländer die Verteilung der Schutzberechtigten besser steuern können. Davon nicht betroffen sein sollen Flüchtlinge, "die insbesondere einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration erbringen".

Quelle: Mitteilung vom 01.06.2016
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen

Beitrag von WernerSchell » 02.06.2016, 18:10

Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen, für die Sicherheit der Bürger sorgen ...
viewtopic.php?f=5&t=21646
Siehe auch unter > viewtopic.php?f=5&t=21182

Bild
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Kinderehe nach Islam-Recht bei uns erlaubt

Beitrag von WernerSchell » 05.06.2016, 08:37

Region // Bamberg
Urteil aus Franken
Kinderehe nach Islam-Recht bei uns erlaubt
Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte, dass ein syrisches Mädchen (15) rechtskräftig mit ihrem Cousin (21) verheiratet ist. Die Politik will das ändern.
von PETER GROSCURTH
Die Flüchtlingswelle stellt die deutsche Justiz vor große Herausforderungen. Das gilt auch für Gerichte in Franken.
Denn mit dem großen Strom von Asylbewerbern kommen viele minderjährige Mädchen (meistens aus Syrien), die bereits verheiratet sind, mit ihren Partnern ins Land. Nun muss geklärt werden, wie mit diesen Paaren umgegangen wird und ob solche Ehen, die nach dem Scharia-Recht geschlossen wurden, auch in Deutschland gültig sind. Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht und umfasst alle Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten sind.
... (weiter lesen unter) ... http://www.infranken.de/regional/bamber ... 12,1914740

+++
Dass solche Gerichtsurteile möglich sind, ist nicht zu fassen. Es erscheint dringend geboten, die rechtsstaatlichen Grundsätze unserer Verfassung konsequent zur Geltung zu bringen. Und das muss als alternativlos angesehen werden.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Beitrag von WernerSchell » 08.06.2016, 13:26

Syrische Flüchtlinge in der Türkei
Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) haben sich mit dem Stand von Anfang Mai insgesamt knapp 2,75 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten. Wie die Bundesregierung in der Antwort (18/8602 http://dip.bundestag.de/btd/18/086/1808602.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8344 http://dip.bundestag.de/btd/18/083/1808344.pdf ) weiter schreibt, seien den 26 staatlichen Flüchtlingslagern der Türkei derzeit mehr als 260.000 syrische Flüchtlinge untergebracht. Darüber hinaus gebe es eine nicht bekannte Anzahl kommunaler Lager insbesondere im Südosten der Türkei.
"Die türkische Bevölkerung zeigt sich auch im sechsten Jahr der Flüchtlingskrise ganz überwiegend tolerant gegenüber syrischen Flüchtlingen", schreibt die Bundesregierung. Vereinzelte Proteste von ethnischen oder religiösen Minderheiten gegen den Bau von Flüchtlingslagern in den von ihnen bewohnten Gegenden deuteten aber darauf hin, dass es ein gewisses Spannungspotential gebe, wenn die türkische Regierung bei der Verteilung von Flüchtlingen im Land nicht den örtlichen demografischen Verhältnissen Rechnung trage.
Die EU und die Bundesregierung hätten grundsätzlich keine Möglichkeit, auf die regionale Verteilung der Flüchtlingslager innerhalb der Türkei Einfluss auszuüben. Allerdings würden die Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro und die in Aussicht gestellten weiteren drei Milliarden Euro für die EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität von der Europäischen Kommission verwaltet. Diese entscheide über einzelne Projekte und wähle die Durchführungsorganisationen aus. "Bei den zugesagten Mitteln handelt es sich nicht um pauschale Zahlungen an die türkische Regierung, vielmehr setzt die Europäische Kommission in Abstimmung mit der Türkei sukzessive Projekte um, die im Einklang mit den Zielen des EU-Türkei-Aktionsplans stehen." Seit März 2016 würden Projekte im Bereich der humanitären Grundversorgung und Schulbildung für Flüchtlinge in der Türkei finanziert. Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und sonstige Lebenshaltungskosten sollen laut Antwort folgen.

Quelle: Mitteilung vom 08.06.2016
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Böser Islam, guter Islam

Beitrag von WernerSchell » 11.06.2016, 15:37

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe am 11.Juni 2016:
Religion
Böser Islam, guter Islam

Foto unten: Rheinische Post - Der Islam ist eine Religion unter Beobachtung

Düsseldorf. Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 steht der Islam unter scharfer Beobachtung. Ist er eine Religion, in der die Gewalt schon angelegt ist? Nein, aber seine Gesichter sind zahlreich.
Von Bertram Müller
Jede Religion ist so gut wie die Menschen, die sie ausüben. Das klingt einfach. Doch da die Menschen nun einmal verschieden sind, finden sich auch unter dem Dach ein und derselben Religion Anhänger unterschiedlicher Deutungen ihres Glaubens. Das gilt für das Christentum und erst recht für den Islam.
Uns im Westen erschien der Islam lange Zeit als Einheit. Doch der Schein trog, und das war vor allem auf den Mangel an detaillierten Kenntnissen und an Erfahrung im Umgang mit Muslimen zurückzuführen. Schon in den 80er Jahren bot sich Touristen in der Türkei ein doppeltes Bild des Islam: einerseits die ältere Generation, die streng die Gesetze des Korans befolgte, andererseits die Jungen, die es damit offenbar nicht mehr so genau nahmen: Kultur-Muslime sozusagen. ....
(weiter lesen unter) .... http://www.rp-online.de/panorama/auslan ... -1.6039627

+++
Themendossier Islam und Menschenrechte
Das Verhältnis von Islam und Menschenrechten wird seit Jahrzehnten intensiv und teilweise sehr kontrovers diskutiert. Die Diskussion ist komplex, weil es bekanntlich weder «den Islam» als einheitlichen Block gibt, noch das Verständnis der Menschenrechte immer dasselbe ist.
Das vorliegende Themendossier gliedert sich wie folgt:
o Muslimische Sichtweisen
Kontext des islamischen Rechts / Islamische Menschenrechtserklärungen / Menschenrechtsverständnis
o Spannungsfelder
Religionsfreiheit und religiöse Minderheiten / Gleichberechtigung von Frau und Mann / Kinderrechte / Meinungsäusserungsfreiheit / Recht auf Leben und körperliche Integrität / Weitere Problemfelder
o Islam in Europa
Euro-Islam / Rechtsstaatlichkeit / Islamfeindlichkeit
Quelle: http://www.humanrights.ch/de/menschenre ... oC7Unw_wcB
Dateianhänge
Islam_Bild_RP11062016_1865832222.jpg
Foto: Der Islam ist eine Religion unter Beobachtung
Islam_Bild_RP11062016_1865832222.jpg (16.33 KiB) 1232 mal betrachtet
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Islamfeindlichkeit nimmt deutlich zu

Beitrag von WernerSchell » 16.06.2016, 08:32

Aus Forum:
viewtopic.php?f=5&t=21680

Die Rheinische Post berichtet am 15.06.2016:
Studie - Islamfeindlichkeit nimmt deutlich zu
Berlin. Die Vorurteile gegen Muslime sind in Deutschland deutlich größer geworden. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von Wissenschaftlern der Universität Leipzig hervor.
Auch Homophobie ist weit verbreitet.
... (weiter lesen unter) ... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.6049302

Die Rheinische Post schreibt u.a.:
"Wer Angst vor Überfremdung hat, ist nicht gleich Rechtsextremist".
Frank Decker, Bonner Politikwissenschaftler
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Abschiebungen: Innenminister greift Ärzte harsch an

Beitrag von WernerSchell » 17.06.2016, 06:53

Ärzte Zeitung vom 17.06.2016:
Abschiebungen: Innenminister greift Ärzte harsch an
Die Flüchtlingszahlen sind hoch, die Abschiebezahlen niedrig. Innenminister de Maizière meint, Ärzte stellten zu viele Atteste aus.
BÄK-Präsident Montgomery findet die Vorwürfe unangemessen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=913 ... nge&n=5050
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Meinungsäußerung muss möglich sein

Beitrag von WernerSchell » 20.06.2016, 06:57

Bild
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Unbegleitete Einreisen Minderjähriger

Beitrag von WernerSchell » 02.08.2016, 08:40

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 268 vom 02.08.2016

Unbegleitete Einreisen Minderjähriger aus dem Ausland lassen Inobhutnahmen
2015 erheblich ansteigen


WIESBADEN – Im Jahr 2015 hat die Zahl der Minderjährigen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden, erheblich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kamen 2015 rund 42 300 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person über die Grenze nach Deutschland, das waren fast 30 700 Minderjährige oder 263 % mehr als im Vorjahr. Rund 38 700 dieser jungen Menschen (91 %) waren männlich, dagegen reisten nur etwa 3 600 Mädchen unbegleitet nach Deutschland ein.
+++
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Herausgeber: DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44
http://www.destatis.de/kontakt

Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 22171
Registriert: 18.05.2003, 23:13

Anschläge: Züchten schlagende Eltern Terroristen heran?

Beitrag von WernerSchell » 03.08.2016, 06:43

Ärzte Zeitung vom 03.08.2016:
Anschläge: Züchten schlagende Eltern Terroristen heran?
Amokläufer und Terroristen sind fast ausnahmslos junge Männer: Der Kriminologe Christian Pfeiffer führt das auf die Evolution zurück.
Und: In Ländern, die Gewalt in der Erziehung verbieten, entstehen deutlich weniger Gewalttäter.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=916 ... ten&n=5142
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Bild

Gesperrt