Pflegekammer im Halbfinale

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Pflegekammer im Halbfinale

Beitrag von Presse » 09.07.2012, 18:23

Pflegekammer im Halbfinale

Berlin, 06.07.2012 - In Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein haben Initiativen zur Errichtung von Pflegekammern es in die nächste Runde geschafft. Beide Landesregierungen wollen Pflegekammern errichten – wenn die Pflegenden selber es mit Mehrheit wollen.

Mit zunehmender Wahrscheinlichkeit einer Kammergründung rüsten auch die Gegner auf. Vor und hinter den Kulissen wird mit allen Mitteln versucht zu bremsen. Wahrscheinlich haben die einen Angst vor einem Machtzuwachs für die Pflegeberufe und die anderen vor Mitgliederschwund. Das würde natürlich keiner zugeben. Es geht vordergründig immer um Grundrechte und deren drohende unerträgliche Beeinträchtigung. Übersehen wird dabei, dass das Verfassungsgericht enge Grenzen für die Einrichtung einer Selbstverwaltung mit Pflichtmitgliedschaft gesteckt hat. Der angesehene Sozialrechtler Prof. Gerhard Igl hat in seinem Gutachten für den DPR (Igl, 2008) deutlich gemacht, dass es keinen juristischen Hinderungsgrund für Pflegekammern gibt.

Hier ein paar Stilblüten aus den Argumenten der Gegner einer Pflegekammer (kursiv) und jeweils eine direkte Entgegnung:

- Die Initiative sei eine Idee von Verbandsfunktionären oder Leuten aus der Verwaltung.
Tatsächlich wird die Forderung einer Kammergründung seit fast 20 Jahren von Einzelpersonen und Berufsverbänden verfolgt. In den Berufsverbänden sind diese Positionen demokratisch durch Entscheidungen in den Gremien legitimiert!

- Kammern seien undemokratisch.
Kammern versammeln alle Mitglieder einer Berufsgruppe. Diese wählen ihre Vertreter in den Gremien. Wahlen sind ein demokratischen Grundprinzip.

- Die Kammermitglieder hätten keine nennenswerten Vorteile, müssen dafür auch noch Geld bezahlen.
Kammern bieten sicher keine unmittelbaren Vorteile, wie z.B. ein Berufsverband. Aber sie tragen mittelbar zum Ansehen des Berufes bei und regulieren die pflegerische Berufspraxis und die Weiterbildung. Das schafft Klarheit und setzt Maßstäbe, die sich sehr wohl positiv auf die Arbeitsbedingungen auswirken.

- Die Berufsaufsicht würde missbraucht, um die angestellten Berufsangehörigen unter Druck zu setzen.
Ein klassisches Killerargument. Wenn ich gegen etwas bin, verbreite ich die diffuse Behauptung, dadurch könnte Missbrauch betrieben werden. Das gilt für alles im Leben. Heute gibt es bei ‚Missbrauch‘ etablierte Verfahren zum Schutz von Arbeitnehmern und es käme mit der Kammer eine weitere Institution hinzu, die bestimmte Arten von Missbrauch (z.B. Übertragung von berufsfremden Aufgaben) verhindern kann. Ansonsten gilt, was zum Prinzip der Selbstverwaltung gesagt wurde.

- Die Kammer wird wie eine Arbeitgeberorganisation betrachtet – und damit als Gegner.
Hier wird verkannt, dass die Kammer aus der Berufsgruppe selbst entsteht und diese repräsentiert. Ihr Auftrag ist der Schutz der Öffentlichkeit vor schlechter Pflegepraxis. Es kann doch niemand in der Berufsgruppe ernsthaft wollen, dass jemand die/der für den Beruf nicht qualifiziert ist, weiter praktizieren darf. Zu Versorgungsproblemen, die durch schlechte Rahmenbedingungen entstehen und für die die Träger verantwortlich sind, kann eine Kammer wesentlich besser Einfluss nehmen als das bisherige Interessenvertretungen dies können. Warum ist wohl die Ärzteschaft die dominierende Berufsgruppe im Gesundheitswesen?

- Die Kammer würde Einkommensteuerdaten erhalten.
Es ist noch nicht einmal klar, welche Gebühren und wie strukturiert diese erhoben werden. Man kann darauf vertrauen, dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

- Es werde Klagen gegen die Pflichtmitgliedschaft geben.
Interessanterweise haben schon Arbeitgebervertreter hier Unterstützung für klagende Mitarbeiter angekündigt - ein Schelm wer Böses dabei denkt. Nach der Gründung von Psychotherapeutenkammern vor 10 Jahren gab es auch eine Reihe von Klagen – alle erfolglos!
Man kann Kammern durchaus als nicht optimale Lösung ansehen. Es wäre möglicherweise besser, alle Kammern im Gesundheitswesen abzuschaffen und stattdessen …? Tja, das sind die unlösbaren Probleme: Keine Regierung hat genügend Macht, um die bestehenden Kammern abzuschaffen - und wollen wir wirklich die Alternative, dass Politik alleine alles regelt? Oder noch schlimmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter verhandeln das Gesundheitssystem und dessen Qualität?

Wenn die Pflegeberufe eine Rolle im System spielen wollen und dadurch die pflegerische Perspektive in die Gestaltung des Gesundheits- und Pflegewesens maßgeblich einfließen soll, geht es nicht ohne Kammern. Die Befürworter von Pflegekammern sind davon überzeugt, dass damit die Versorgung besser wird und es auch den Pflegenden besser gehen wird.

Quelle: Pressemitteilung vom 09.07.2012
http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.n ... 36002EBD83
Anhänge:
DPR-Information_Pflegekammer im Halbfinale_120706.pdf
( 44.13 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.n ... 120706.pdf
+++
Siehe auch:
"Pflegekammer ist überflüssig"bpa Bremen/Bremerhaven und Wohlfahrtspflege lehnen Einrichtung ab
Auch im Bundesland Bremen wird derzeit in verschiedenen Gremien diskutiert, ob die Einrichtung einer Pflegekammer notwendig sei. Die CDU-Fraktion, seit vorigem Jahr in der Opposition, hat einen Antrag an den Senat gerichtet, in dem die Prüfung zur Einrichtung einer Pflegekammer gefordert wird. Der bpa Bremen/Bremerhaven und die Freie Wohlfahrtspflege lehnen den CDU-Vorstoß ab und verweisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung darauf, dass eine Pflegekammer u.a. das Image der Pflege nicht automatisch verbessern und zum Aufbau zusätzlicher büokratischer Strukturen führen würde. Lesen Sie mehr dazu in der Pressemitteilung vom 06.07.2012 >
http://www.bpa.de/News-detail.12.0.html ... 1e4bcfa825

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Selbstverwaltung kann zur Attraktivitätssteigerung beitragen

Beitrag von Presse » 18.07.2012, 12:26

Selbstverwaltung kann zur Attraktivitätssteigerung beitragen

(HANNOVER) Der niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über zwei Anträge zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen abgestimmt. Mit den Stimmen der CDU und FDP-Landtagsfraktionen, die der Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses folgten, wurde der Antrag der Grünen auf Berücksichtigung der Pflegenden im Heilberufekammergesetz abgelehnt. Auch der Entschließungsantrag der SPD zur Errichtung einer Pflegekammer fand in der vorgelegten Form keine Zustimmung. Die Bedingungen für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen seien zu prüfen, so die Empfehlung des Gesundheitsausschusses.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. fordert wie die anderen im Niedersächsischen Pflegerat zusammenkommenden Verbände die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen. Zu den großen Herausforderungen der Gesellschaft zählt die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Zur dringend notwendigen Attraktivitätssteigerung der Pflege gehört auch, den Pflegeberufen die Entscheidung über die eigenen Belange in die Hand zu legen. Das dafür geeignete Instrument ist die Selbstverwaltung, wie sie mit der Pflegekammer gewährleistet wäre.

Marita Mauritz, Vorsitzende des DBfK Nordwest und Präsidentin des Niedersächsischen Pflegerates:“ Wir werden weiterhin für diese Forderung nach Selbstverwaltung einstehen und auch in bevorstehenden Wahlen sehr genau beobachten, welche Partei die pflegerischen Belange mit unterstützt.“

Als Gegner der Pflegekammer paktieren die Pflegekassen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, denen an einer politisch erstarkten Pflege offensichtlich nichts gelegen ist und die einen Machtverlust befürchten. Der DBfK appelliert an die Abgeordneten, im Sinne einer Sicherung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen und der Attraktivitätssteigerung der Pflege, sich nicht zum Büttel der Gegner der Pflegekammer und ihrer augenscheinlich machtpolitischen Bedürfnisse zu machen.

Aufgaben der Pflegekammer, in der alle ca. 140.000 beruflich Pflegenden in Niedersachsen Mitglied wären, sind vor allem Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Pflege, Implementierung und Durchsetzung einer für alle Angehörigen der Pflegeberufe gültigen Berufsethik und Förderung, Regelung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.07.2012
http://www.dbfk.de/pressemitteilungen/w ... &navid=102

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Landtag stimmt gegen die Pflegekammer

Beitrag von Lutz Barth » 19.07.2012, 08:37

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Pflegekammer wurde vom Landtag abgelehnt. Pflegebeschäftigte müssen weiter warten.

Quelle: Hamburger Abendblatt v. 17.07.12 >>> http://www.abendblatt.de/region/nieders ... ammer.html <<< (html)
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Pflegekammer in Bayern argumentativ vor dem Aus

Beitrag von Presse » 24.10.2012, 06:36

Pflegekammer in Bayern argumentativ vor dem Aus / Placebo statt Wunderpille - Befürworter der Kammer können ihr Versprechen an die Pflegekräfte nicht halten

München (ots) - "Als völlig untauglichen Versuch zur Entlastung der Pflege" bewerteten Experten am 18.10.2012 in einer Landtagsanhörung die Errichtung einer Pflegekammer in Bayern.

"Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen zur Behebung des dramatisch steigenden Fachkräftemangels", sagte Joachim Görtz, Leiter der Geschäftsstelle des bpa in München. "Schon heute fehlen in Bayern tausende Pflegekräfte. Demgegenüber steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rasant an. Den Pflegekräften helfen konkret vor allem mehr Personal und weniger Bürokratie. Die weitere Bürokratisierung durch eine Zwangsverkammerung verkehrt diese Absicht ins Gegenteil".

Deutliche Skepsis kam auch aus der Politik. Die Abgeordnete Kathrin Sonnen-holzner (SPD) stellte fest, dass selbst aus den bisherigen Umfragen bei den Pflegekräften kein ausgeprägter Wille für die Errichtung einer Pflegekammer erkennbar sei. Dominik Schirmer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bekräftigte diese Einschätzung. Die in der Gewerkschaft mit Abstand größte Gruppe organisierter Pflegekräfte habe sich überwiegend gegen eine Pflegekammer ausgesprochen.

Die Befürworter einer Pflegekammer beharrten demgegenüber darauf, die Pfle-gekräfte zum "Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Pflege" einer Zwangsmitgliedschaft mit Berufsaufsicht unterstellen zu müssen. "Man erkennt genau die Ziele der Kammerlobbyisten, die von den berechtigten Bedürfnissen der Pflegekräfte abweichen", so Joachim Görtz. "Es geht nach eigenen Angaben derer, die in einer Kammer Verantwortung übernehmen wollen, darum, die bislang ehrenamtliche ausgeübte Funktionärstätigkeit in eine von den Pflegekräften finanzierte Zwangsvereinigung zu überführen. Das kann und darf kein Kriterium sein. Die Politik sollte diesen Begehrlichkeiten nicht Folge leisten." Auch im weiteren Verlauf der Anhörung kamen die Befürworter einer Pflegekammer sichtlich in Begründungsschwierigkeiten, sodass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Otto Bertermann, im Nachgang festhielt, dass mit ihm eine Pflegekammer nicht zu machen sei.

Abgesehen von den wenig überzeugenden Behauptungen ihrer Befürworter sprachen auch juristische Bedenken gegen die Errichtung einer Pflegekammer. Rechtsprofessor Mario Martini vom Lehrstuhl für Staatsrecht der Universität Speyer stellte in einem aktuellen Gutachten fest, dass z. B. die tarifliche Gestaltung in der Pflege Aufgabe und Ziel der Gewerkschaften sei. Diese könne nicht der Tätigkeit einer Pflegekammer zugeführt werden. "Die Zwangsorganisation einer Pflegekammer wird die Hoffnungen, die die Pflegenden in sie setzen, nicht oder nicht ausreichend erfüllen können", so Martini. "Die als politisches Glaubensbekenntnis verbreitete Hoffnung auf die größte ideelle Aufwertung der Pflegeberufe wird sich als politische Fata Morgana erweisen." Die Befürworter einer Pflegekammer stützten sich in juristischer Hinsicht auf Ausführungen des Kieler Rechtsprofessors Gerhard Igl. Er machte in der Anhörung darauf aufmerksam, sich erst dann vertiefend mit der Frage beschäftigen zu können, wenn ihm ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werde. Auch wolle er das aktuelle Martini-Gutachten zur Kenntnis nehmen. Prof. Igl bestätigte bereits vor einigen Jahren die rechtliche Möglichkeit zur Errichtung einer Pflegekammer. Das nun von seinem Kollegen Martini vorgelegte Gutachten aber beleuchtet, über die reine Möglichkeit einer Pflegekammer hinaus, die Frage der Sinnhaftigkeit. Der bpa ist davon überzeugt, dass vor allem diese Fragestellung weiterhin ausführlich wie kontrovers diskutiert werden muss.

In Kürze wird ein Wortprotokoll über die Anhörung im Landtag abrufbar sein. "Das Protokoll kann jeder Bürger im Landtagsamt abrufen. Die Pflegekräfte können und sollten sich dann selbst ein Bild darüber machen, wie wenig von dem, was man ihnen mit der Pflegekammer verspricht, wirklich gehalten werden kann", so Görtz abschließend.

bpa e. V.: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.
V. bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 900 in Bayern) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 23.10.2012 bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Pressekontakt: Joachim Görtz, Leiter der Landesgeschäftsstelle - Tel.: 089 - 8 90 44
83 20

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Schleswig-Holstein gründet Pflegekammer

Beitrag von Lutz Barth » 13.11.2012, 06:41

Vgl. dazu die Mitteilung im Deutschen Ärzteblatt v. 12.11.12 unter >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52357 <<<
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Pflegekammern: Kein Allheilmittel

Beitrag von Presse » 20.01.2013, 10:44

Pflegekammern: Kein Allheilmittel
Dtsch Arztebl 2013; 110(1-2): A-1 / B-1 / C-1
Hibbeler, Birgit


Wenn man Pflegekräfte fragt, was sie an ihrer Arbeit stört, dann lautet die Antwort oft „mangelnde Wertschätzung“. Nicht die Arbeitsbelastung wird von vielen als Hauptproblem empfunden, sondern der eigene Stellenwert. Das zeigen Umfragen. Insofern ist es nicht weiter erstaunlich, dass Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, von einem „historischen Durchbruch“ sprach, nachdem der Landtag in Kiel beschlossen hatte: In Schleswig-Holstein soll es künftig eine Pflegekammer geben. Die Landesregierung soll ein entsprechendes Gesetz vorbereiten. Damit ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das diesen Weg geht.
.... http://www.aerzteblatt.de/archiv/133904

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Schlewsig-Holstein: Keine Eile bei Pflegekammer

Beitrag von Presse » 21.03.2013, 07:37

Schleswig-Holstein: Keine Eile bei Pflegekammer
Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hält an ihrem Ziel fest, eine Pflegekammer zu gründen.
Doch erst soll es dazu eine Befragung geben.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=834 ... ege&n=2604

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Schleswig-Holstein - Gewerkschaft kritisiert Pflegekammer

Beitrag von WernerSchell » 28.03.2013, 07:56

Ärzte Zeitung, 28.03.2013
Schleswig-Holstein
Gewerkschaft kritisiert Pflegekammer

Betriebs- und Personalräte aus der Pflegebranche sehen die Gründung einer Pflegekammer im Norden skeptisch.
NEUMÜNSTER. Die Pflegekammer als Papiertiger: So sehen es bei Verdi organisierte Betriebs- und Personalräte aus der Pflegebranche in Schleswig-Holstein.
...
Der Deutsche Pflegerat hatte wie berichtet auf seiner jüngsten Fachtagung in Kiel dagegen Rückendeckung von Sozialpolitikern für die Gründung einer Pflegekammer erhalten. http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... ammer.html Die Landesregierung favorisierte aber zuvor eine Befragung der Pflegebeschäftigten. (di)
....
(mehr)
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=836 ... ege&n=2619
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Sozialminister Schweitzer für Pflegekammer

Beitrag von Presse » 02.04.2013, 06:34

Ärzte Zeitung, 02.04.2013

Rheinland-Pfalz
Sozialminister Schweitzer für Pflegekammer

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will eine Pflegekammer einrichten - das sorgt für Ärger. Vor allem die Arbeitgeber kritisieren das Vorhaben mit scharfen Worten.

"Weil ein kleiner Teil verbandlich organisierter Pflegekräfte in einer Verkammerung fälschlicherweise eine Aufwertung des Pflegeberufs sehen, sollen, durch eine naive Landesregierung gedeckt, zehntausende von Pflegenden dafür mehr Arbeitsaufwand und finanzielle Belastungen hinnehmen", kritisierte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, die geplante Kammergründung.
... (mehr) http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=836 ... ege&n=2622

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Einrichtung einer Pflegekammer im Land Berlin

Beitrag von Presse » 08.04.2013, 16:38

P r e s s e m i t t e i l u n g

DBfK Nordost: Die LIGA Berlin hat das Thema ‚Pflegekammer‘ glatt verfehlt!

Die Positionierung der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin zu den Überlegungen einer Einrichtung einer Pflegekammer im Land Berlin vom 25.03.2013 enthält zahlreiche Aussagen zur Pflege- und Sozialpolitik, die mit der notwendigen Einrichtung einer Pflegekammer nichts oder nur am Rande zu tun haben. Das Positionspapier befasst sich vor allem mit drängenden und ungelösten Fragen der Pflegepolitik. Adressaten dieser Fragen sind Bundes- und Landespolitiker, aber auch die Pflegeeinrichtungen und ihre Träger.
Die bekannten Probleme der Pflegepolitik werden unzulässig mit der Frage der Einrichtung einer Pflegekammer vermischt, um zu dem vorschnellen und unrichtigen Schluss zu kommen, dass auch die Einrichtung einer Pflegekammer nichts an diesen Problemen ändern würde. Nur als billige Polemik kann der Hinweis der Verfasser des Positionspapiers verstanden werden, dass eine Pflegekammer nicht die Probleme einer auskömmlichen Bezahlung der Berufsangehörigen lösen kann. Dafür sind, wie allseits bekannt, die Tarifvertragsparteien und die Arbeitgeber, auch die Arbeitgeber der freien Wohlfahrtspflege, zuständig.
Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass andere Heilberufe selbstverständlich verkammert sind und dass niemand an der Notwendigkeit dieser Heilberufskammern zweifelt. Deshalb muss es unverständlich bleiben, warum den Angehörigen des zahlenmäßig größten Heilberufs, der Kranken- und Altenpflege, eine solche Kammerzugehörigkeit versagt bleiben soll.
Es ist erfreulich, dass sich in einigen Bundesländern die politische Erkenntnis der Notwendigkeit einer Pflegekammer durchsetzt. Die Angehörigen der Pflegeberufe haben es verdient, ihre beruflichen und fachlichen Interessen durch die Einrichtung von Pflegekammern vertreten zu wissen. Entscheidend ist aber, dass sie damit ihre Verantwortung für das Gesundheitswesen und die Patientenversorgung ebenbürtig wahrnehmen können.

Mehr Infos zum Thema Pflegekammer: http://www.pflegekammer-jetzt.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.
Mehr Informationen über den Regionalverband DBfK-Nordost e.V. können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de/regionalverbaende/no/rvno.php nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder mehr Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an nordost@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 0 331 / 74 888 3 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 08.04.2013
Pressekontakt
DBfK Nordost e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
Monika Kunz | Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Kreuzstr. 7 | 14482 Potsdam
Tel.: 0331 – 74 888-41 | kunz@dbfk.de

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Pflegekammern: Die Pflege drängt auf Eigenständigkeit

Beitrag von WernerSchell » 09.04.2013, 06:09

Übernahme aus Forum:
viewtopic.php?t=18816

Pflegekammern: Die Pflege drängt auf Eigenständigkeit
v. Eugenie Wulfert,
in B E R L I N E R Ä R Z T E 4/2013, S. 14 ff.; online unter http://www.berliner-aerzte.net/pdf/bae1304_014.pdf (pdf.)
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflegekammern - Ja oder nein?

Beitrag von WernerSchell » 12.04.2013, 16:38

"CAREkonkret", Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege (12.04.2013):
"Nach der Abstimmung in Rheinland-Pfalz - Die Pflegekammer spaltet das Land"; "Interview mit Prof. Dr. Frank Weidner,
Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) - 2020 werden wir in allen Bundesländern Pflegekammern haben";
"Pflegekammer: Der politische Wille trifft auf juristische Bedenken - Die Verfassungsmäßigkeit ist fraglich".
Quelle: Zeitschriftenschau März - April 2013 - viewtopic.php?p=72791#72791
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Die Pflegekammer ist ein teures Placebo

Beitrag von Presse » 19.04.2013, 14:08

"Die Pflegekammer ist ein teures Placebo" / bpa und ver.di koordinieren Aktionen gegen die Pflegekammerpläne

München (ots) - Die vom Land geplante Pflegekammer ist ein teures Placebo und löst keines der drängenden Probleme in der Branche - in dieser Kritik sind sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einig. Gemeinsam bündeln sie derzeit den Widerstand von hunderten Arbeitnehmervertretungen und fast 1.000 Unternehmen gegen die Zwangsverkammerung der Pflegenden.

"Die Pflegenden und die Unternehmen in der Branche haben derzeit ganz andere Probleme und wollen sich nicht erneut mit den unsinnigen Kammerplänen beschäftigen", ärgert sich der bpa-Landesvorsitzende Kai A. Kasri und verweist auf die wirklich drängenden Themen: fehlendes Personal, übermäßige bürokratische Anforderungen und ausgesprochen knappe Vergütungen für die Dienste und Einrichtungen. In all diesen Bereichen habe die geplante Kammer allerdings keinerlei Mitspracherecht. "Die geplante Pflegekammer ist also nur ein teures Placebo", sagt Kasri.

Stattdessen würde die Kammer den Pflegenden die alltägliche Arbeit deutlich erschweren: Neben den heute von den Unternehmen passgenau vor Ort angebotenen Fortbildungen soll die Kammer zusätzlich einen eigenen Schulungskatalog auflegen. Diese Fortbildungen müssen die Pflegefachkräfte dann auf eigene Kosten und in der knappen Freizeit besuchen - um damit ihre Berufserlaubnis zu sichern.

"Wir suchen in der Branche händeringend nach motivierten Fachkräften und nun soll mit der Kammer ein System etabliert werden, bei dem die Pflegenden ihr Examen quasi unter Vorbehalt bekommen und alle zwei Jahre verlängern müssen", kritisiert Joachim Görtz, Leiter der Landesgeschäftsstelle des bpa in Bayern, für den die befristete Berufserlaubnis nur ein Ärgernis unter vielen ist.

Hinzu komme die völlig fehlende verpflichtende Einrichtung einer Pensionskasse. "Eine Pflegekammer muss, um der verfassungsrechtlich erforderlichen Gleichheit gegenüber anderen Kammer zu genügen, auch ein eigenständiges Versorgungswerk für die Pflegenden enthalten, die dann nicht mehr in das gesetzliche Rentensystem einzahlen - mit Millionenausfällen für die Sozialkassen", so die Einschätzung des Trierer Juraprofessors Dr. Martin Spaetgens.

Der bpa spricht sich zudem vor allem gegen die Zwangsverkammerung aus, gegen die hohen Kosten für die Pflegenden und die Gesellschaft sowie gegen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Der bpa spricht sich zudem vor allem für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Einrichtungen der Altenpflege aus, damit die Refinanzierung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften geklärt wäre.
Diese dringenden Verbesserungen werden von der Politik seit Jahren nicht umgesetzt. In diesen Punkten ist sich der Verband mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einig, deren Ablehnung der Kammer von hunderten Arbeitnehmervertretungen im Land unterstützt wird. Die bpa-Initiative wird zudem vom Arbeitgeberverband Pflege wie auch vom Deutschen Berufsverband für Altenpflege (DBVA) mitgetragen.

Christina Kaleve, Altenpflegerin und Vorsitzende des DBVA, meint:
"Wir brauchen keine zusätzliche Pflegekammer, mit Fortbildungs- und Verwaltungskosten, die wir Pflegefachkräfte aus eigener Tasche zu zahlen haben! Wir brauchen eine tragfähige Lösung in der Pflege, die uns hilft dem wachsenden Anspruch an uns Pflegende und dem wachsenden Anspruch der zunehmenden Anzahl multimorbider Pflegebedürftiger gerecht zu werden.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über 900 in Bayern, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.04.2013 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pressekontakt: Joachim Görtz, Leiter der Landesgeschäftsstelle, Tel.: 089-890448320

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Pflegekammer: Monster oder Zukunftsmodell?

Beitrag von Presse » 23.04.2013, 05:59

Pflegekammer: Monster oder Zukunftsmodell?
Die Debatte um den Sinn von Pflegekammern in Deutschland geht weiter.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=837 ... ege&n=2668

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Pflegekammer: Diskussion fair und sachlich führen

Beitrag von Presse » 10.07.2013, 06:18

Pflegekammer: Diskussion fair und sachlich führen
Pflegende entscheiden über Selbstverwaltung / „Versorgung der Bevölkerung sicherstellen“


München, 8. Juli 2013 – Zu einer fairen und sachlichen Pflegekammerdiskussion rufen die Vertreter der Pflegeberufe auf: Die Gegner einer Pflegekammer in Bayern wie zum Beispiel ver.di und manche Arbeitgeberverbände machen derzeit massiv Stimmung gegen eine Selbstverwaltung. Hintergrund ist die vom Bayerischen Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene repräsentative Befragung in der Berufsgruppe. „Es wird schon wieder über die Köpfe der Pflegenden hinweg darüber diskutiert, was gut und was schlecht für uns ist, das lassen wir nicht länger zu“, sagt Dr. Marliese Biederbeck, Vorsitzende der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay. Arge) und Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, DBfK Südost Bayern-Mitteldeutschland e.V.

Die repräsentative Befragung in der Berufsgruppe, die von der Hochschule München zusammen mit TNS Infratest vorgenommen wurde, ist bereits abgeschlossen, erste Ergebnisse werden für Mitte Juli erwartet. Die Politik möchte sich im Zuge einer demokratischen Mitbestimmung der Pflegenden ein Bild darüber machen, wie sie zur Selbstverwaltung steht. Auf Grundlage des Ergebnisses wird die Einführung einer Pflegekammer dann entschieden. „Wir sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Daher müssen auch die Pflegefachpersonen künftig die zentralen Themen in der Gesundheitspolitik auf Augenhöhe mitgestalten, damit die Versorgung pflegebedürftiger und kranker Menschen in Zukunft sicher ist. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass insbesondere eine Gewerkschaft und manche Arbeitgeberverbände der Pflege keine gleichberechtigte Position zugestehen wollen. Die Bedenken auf dieser Seite sind nicht nachvollziehbar. Nur mit den Pflegenden als gewichtige Stimme und starkem Partner können alle Beteiligten gemeinsam zwingend notwendige Veränderungen in Gang bringen", sagt Edith Dürr, Generaloberin der Schwesternschaft München vom BRK e.V. Die Mitgliedsverbände der Bay. Arge fordern dazu auf, die Befragungsergebnisse abzuwarten und die Entscheidung der Berufsgruppe zu respektieren. In vielen anderen Bundesländern ist die Befragung zur Kammer bereits positiv ausgefallen, weitere Bundesländer ziehen jetzt nach.

Die wirklichen Probleme in der Versorgung der Menschen sind indes enorm: „Wir brauchen einen völligen Umbruch im Gesundheitssystem und dazu wird uns die Pflegekammer einen wichtigen Dienst erweisen“, sagt Dr. Marliese Biederbeck, Vorsitzende der Bay. Arge. Die Pflege steht vor einem Kollaps, aufgrund des Fachkräftemangels in allen Bereichen der Pflege können bereits heute schon viele Menschen nicht mehr ausreichend versorgt werden. Tragfähige Lösungen für die Zukunft gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung werden dringend gebraucht. „Wir fordern eine Pflegekammer, weil wir die Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sicherstellen wollen und müssen. So regelt die Selbstverwaltung unter anderem die Fort- und Weiterbildung und sichert damit die Qualität in der Pflege zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Maria Kober, Leiterin der Caritas Gemeinschaft für Pflege- und Sozialberufe, Bayern, e.V.

Die Mitgliedsverbände der Bay. Arge fordern
• eine faire und sachliche Diskussion zur Pflegekammer,
• die Entscheidung über die Selbstverwaltung dem Berufstand selbst zu überlassen,
• bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege.

Sabine Karg
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V.
Edelsbergstraße 6
80686 München
Telefon: 089-17 99 70-23
Fax: 089-17 85 647
E-Mail: s.karg@dbfk.de
Internet: www.dbfk.de

Quelle: Pressemitteilung vom 08.07.2013

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