Erste Stadt spart bei Pflege armer Senioren

[Gaby Modig]

So informiert heute die Rheinische Post, Düsseldorf:

Erste Stadt spart bei Pflege armer Senioren

VON EVA QUADBECK UND GERHARD VOOGT Rheinische Post | 23.11.2010

Düsseldorf Die Stadt Duisburg will durch eine Neuregelung bei der Finanzierung der Kosten stationärer Pflege pro Jahr 284 000 Euro einsparen. Das sieht eine Maßnahme vor, die der Rat im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen hat. Danach werden die Pflegekosten, die eine Durchschnittsgrenze überschreiten, nicht mehr übernommen. Zehn von 53 Pflegeeinrichtungen kommen seit dem 1. Oktober nicht mehr für die Belegung durch Sozialhilfeempfänger in Betracht.
…. (weiter lesen)
http://lokale-wirtschaft.rp-online.de/n ... 1036186394
http://nachrichten.rp-online.de/titelse ... n-1.137557

Sparzwang im Pflegeheim

VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 23.11.2010

Die Stadt Duisburg muss ihren Haushalt konsolidieren. Auch bei den Pflegekosten soll gespart werden. Sozialhilfeempfängern wird jetzt nur die Unterbringung in günstigen Heimen voll bezahlt. Was bedeutet das für die Qualität der Pflege? Ortstermin beim Evangelischen Christophoruswerk.
…. (weiter lesen)
http://nachrichten.rp-online.de/regiona ... m-1.137556

[Presse]

Sind Sozialleistungsempfänger zukünftig Pflegebedürftige zweiter Klasse

(23.11.10) Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK NRW, Karl-Heinz Fries, hat kein Verständnis für den Beschluss des Duisburger Rates, Sozialhilfeempfänger zukünftig nur noch in kostengünstigen Pflegeeinrichtungen unterzubringen:

"Wir müssen uns wirklich fragen, ob wir zukünftig in einer Gesellschaft mit Menschen erster und zweiter Klasse leben wollen? Mittlerweile hängen in unserem Sozialstaat offenbar nicht nur Gesundheit und Bildung vom Geldbeutel ab, sondern auch die selbstbestimmte Pflege im Alter."

"Wir dürfen es nicht zulassen", so Fries, "dass das Duisburger Vorhaben umgesetzt wird, sonst werden sich andere Kommunen wegen ihrer finanziellen Lage schnell anschließen. Dem muss die Landesregierung dringend Einhalt gebieten. Man darf den Menschen nicht das Recht auf Selbstbestimmung nehmen, nur weil sie staatliche Transferleistungen beziehen. Das verstößt nicht nur gegen die Würde des Menschen, sondern auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, das allgemeine Antidiskriminierungsgesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW."

Der Sozialverband VdK NRW befürchtet weiterhin, dass die Pflegeeinrichtungen zu einem Preiswettbewerb gezwungen werden und damit Qualität einbüßen. Dabei müsse allen Menschen gleichermaßen eine qualitativ hochwertige Pflege zugänglich sein, fordert der VdK NRW. Eine Gesellschaft müsse sich auch daran messen lassen, wie sie mit ihren pflegebedürftigen älteren Menschen umgeht, denn diese seien neben den Kindern die Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft. "Trotz bestehender Sparzwänge sollte damit nicht bei den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft begonnen werden", so der Landesvorsitzende.

Quelle: Pressemitteilung von Manuela Anacker
vom 23.11.2010
Sozialverband VdK - Landesverband NRW
Fürstenwall 132, 40217 Düsseldorf
http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=nw ... cTol37oy8K

[Rauel Kombüchen]

Die Kommunen hängen mittlerweile am Tropf des Staates, bekommen gleichwohl immer neue Aufgaben aufgedrückt. Die Erfordernisse, nach Sparmöglichkeiten zu suchen, sind gewaltig. In fast allen Kommunen geht der Rotstift um, auch in den Bereichen Kinder, Jugend und Soziales. Folgerichtig, dass auch die Seniorenversorgung ins Blickfeld gerät. Dass man preiswerte Heime aussucht, ist noch nicht verkehrt. Entscheidend muss im Zweifel sein, ob die Versorgung stimmt, akzeptiert werden kann.
Ungeachtet der Diskussion über die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern in Heimen muss globaler diskutiert werden. Eine Pflegereform muss her, vielfältige Probleme sind zu lösen. Dann müssen auch die Verzahnungen mit anderen Ausgabentöpfen gesehen werden. Allein jetzt über die Duisburger Unterbringungsentscheidungen zu lamentieren, bringt uns nicht weiter.

Rauel Kombüchen

[thorstein]

Das Christophoruswerk bezahlt den Mitarbeitern Tariflöhne. Eine Pflegefachkraft erhält nach der Ausbildung 2013 Euro im Monat plus ein dreizehntes Monatsgehalt. Einrichtungen wie die Awo in Essen versuchen die Personalkosten durch die Gründung eigener Leiharbeitsfirmen zu senken. So wird der Mindestlohn von 8,50 Euro, der in der Pflege gilt, ausgehebelt.

Und die Meinung von Herrn Kombüchen:

Code: Alles auswählen

Dass man preiswerte Heime aussucht, ist noch nicht verkehrt. Entscheidend muss im Zweifel sein, ob die Versorgung stimmt, akzeptiert werden kann. 

Ein bisschen mehr Reflektion würde wohl nicht schaden. Diese Geiz ist geil- Mentalität als oberstes Kriterium ist in der Pflege kontraindiziert. Wirtschaftliches Denken-gerne, aber billiger: wer Bananen bezahlt, bekommt Affen. Worüber wird hier eigentlich seit Jahren diskutiert?

[johannes]

Code: Alles auswählen

Dass man preiswerte Heime aussucht, ist noch nicht verkehrt.

Das mag vielleicht neue deutsche Schreibweise sein. Preiswert und billig sind für mich noch immer zwei Paar Schuhe.

Hat sich die Versorgung an den geltenden Gesetzen zu orientieren? Oder sind die nur Makulatur? SGB XI § 28 fordert eine aktivierende Pflege. Die ist billig aber nicht zu realisieren.

[Anja Jansen]

Hallo,

dass Sozialämter preiswerte Heime anbieten, ist eigentlich mit dem Sozialhilferecht in Einklang stehend. Preiswerte Heime müssen nicht zwangsläufig miese Pflegeleistungen bieten.
Das Ärgernis bei dem Duisburger vorgehen ist allerdings, dass hier möglicherweise die Zweiklassenpflege angestoßen wird.
ME. brauchen wir Mindeststandards für menschenwürdige Pflege. Und diese Standards müssen dann von allen Institutionen beachtet werden, auch von den Sozialbehörden.
Wer packt das Thema an? Die "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" wurde hier im Forum zurecht als Papiertiger bezeichnet!

MfG Anja

[Presse]

Leverkusen
Pflegekosten: "Duisburg kein Vorbild"

Sozialhilfe-Empfänger, die nur noch in den günstigsten Pflegeheimen untergebracht werden dürfen – so etwas soll es in der Stadt Leverkusen nicht geben. Dies versicherte Finanzdezernent Rainer Häusler gegenüber RP Online. Dem Beispiel ... mehr (23.11.2010)
http://www.rp-online.de/bergischesland/ ... 33922.html