Pflegeheim-Qualitätsberichte - Veröffentlichung im Streit

[Presse]

Pflegenoten: Kassen wollen schnelle Änderung
Der GKV-Spitzenverband drängt auf Änderungen bei der Systematik der Pflegenoten und wirft Pflegeverbänden eine Verweigerungshaltung vor. Es könne vorkommen, dass "trotz schlechter Detailbewertungen in mehreren Risikokriterien wie etwa der Flüssigkeitsversorgung eine gute Note herauskommt. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=606 ... lege&n=210

[Presse]

GKV prangert Verweigerungstaktik bei Anpassung der Pflegenoten an

Berlin – Die Überarbeitung der umstrittenen Pflegenoten liegt vorerst auf Eis. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) heute mitteilte, hätten die Einrichtungsträger ihre Zustimmung zu den vom Verband geforderten Änderungen verweigert. „Ich rufe die Träger erneut dazu auf, konstruktiv daran mitzuwirken, dass die Qualität der Pflegeeinrichtungen noch besser abgebildet wird“, appellierte GKV-Verbandsvorstand Gernot Kiefer. .... [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=35940

[Presse]

Pflegenoten: Caritas wehrt sich gegen Vorwürfe des GKV-Spitzenverbandes

Berlin. Der deutsche Caritasverband (DCV) wehrt sich gegen die Behauptung des GKV-Spitzenverbandes, die Träger der Pflegeeinrichtungen würden sich einer Weiterentwicklung des Bewertungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen verweigern. „Die Ergebnisse der gemeinsam vereinbarten wissenschaftlichen Untersuchung sind in vier Wochen zu erwarten“, so der Verband. Diese wolle man abwarten, ehe Änderungen an den Pflege-Transparenzvereinabrungen vorgenommen werden. „ Der DCV möchte gemeinsam mit den anderen Leistungserbringern in der Pflege an der Entwicklung der Pflege-Transparenzvereinbarung auf der Grundlage valider wissenschaftlicher Daten weiterarbeiten. Dies kann geschehen, sobald die wissenschaftliche Evaluierung vorliegt. Der Deutsche Caritasverband ist zusammen mit den anderen Pflegeverbänden jederzeit zu weiteren Gesprächen bereit“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Mehr zum Konflikt zwischen den Trägerverbänden und dem GKV-Spitzenverband lesen Sie in der Print-Ausgabe von CAREkonkret am 18. Juni.

Quelle: Pressemitteilung vom 10.06.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Schirmherr ist Heinz Sahnen, Ratsherr im Stadtrat der Stadt Neuss
und Mitglied des Landtages NRW (2000 – 2010).
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

Neuss, den 11.06.2010

Pressemitteilung

Schulnoten für Pflegeeinrichtungen müssen ausschließlich auf die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen bzw. der Heimplatz-suchenden ausgerichtet werden

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich (2008 beginnend) wiederholt kritisch zu den Transparenzvereinbarungen und Bewertungskriterien für die Pflegeeinrichtungen zu Wort gemeldet und u.a. eingefordert, dass die pflegebedürftigen Menschen bzw. ihre Rechtsvertreter (Angehörigen) an der überfälligen Neugestaltung der maßgeblichen Vorschriften beteiligt werden. Zuletzt hat sich Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk am 25.05.2010 mit einem diesbezüglich eindringlichen Statement zu Wort gemeldet.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist danach der Meinung, dass für die Bewertung einer Einrichtung allein die Ergebnisqualität ausschlaggebend sein muss. Struktur- und Prozessqualität können allenfalls am Rande interessant und vor allem für die innerbetriebliche Managementarbeit von Bedeutung sein.

Die Verbände der zu prüfenden Einrichtungen sind bei der Erarbeitung der maßgeblichen Prüfkriterien beteiligt worden, konnten also gezielt Einfluss nehmen. Nicht beteiligt wurden bei der Abfassung von Transparenzvereinbarungen und Bewertungskriterien die insoweit kompetenten Selbsthilfevertreter. Damit ist in eklatanter Weise gegen die Vorschriften des SGB XI verstoßen worden. So gesehen sind die berechtigten Belange der Betroffenenseite weder in den Prüfkriterien ausreichend gewahrt, noch konnten sie im Rahmen der Vorbereitung der Prüfkriterien vorgetragen und diskutiert werden. Zu beklagen ist, dass sich der GKV-Spitzenverband Bund bislang weigert, Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk an der gebotenen Überarbeitung der Prüfvorschriften zu beteiligen.

Im Übrigen geht Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk davon aus, dass eine wirkliche und nachhaltige Verbesserung der Pflege, Betreuung und Versorgung in den Pflegeeinrichtungen nur durch eine umfassende Reform der Pflege-Rahmenbedingungen erreicht werden kann. Dabei müsste vor allem durch eine auskömmliche Ausstattung der Pflegeeinrich-tungen mit (Fach)personal gewährleistet werden, dass für die vielfach gewünschte bzw. geforderte Zuwendung deutlich mehr Zeit zur Verfügung steht. Solche Personalausstattungen sollten mittels bundeseinheitlicher Personalbemessungssysteme ermittelt werden.

Mit einem Pflege-TÜV und Schulnoten auf der jetzigen Vorschriftenbasis erhöht man nur den Druck auf die ohnehin durch personelle und organisatorische Unzulänglichkeiten gebeutelten Pflegekräfte und schafft zusammen mit den viel beklagten Arbeitsverdichtungen nur weiteren Frust. Und dies wird die Pflegequalität nicht verbessern, sondern eher verschlechtern!

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei!

Medienberichte zum Thema u.a.:
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... ichten.htm
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/ ... 354725.php
http://www.openpr.de/news/437616.html
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=14585
http://www.openbroadcast.de/artikel/491 ... erden.html

[Presse]

Positionspapier der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe zur Pflegetransparenzrichtlinie

Download dieses Beitrags (PDF, 54.982 Byte)
http://www.caritas-muenster.de/aspe_sha ... ag_id=8715

[Presse]

Pflege-TÜV
Sozialministerin Christine Haderthauer: "Ein Debakel für die Verbraucher!"

"Wenn der GKV-Spitzenverband die Pflege-Transparenzvereinbarungen nicht bis zum 30.6. kündigt, wird es weiterhin keine echten Verbesserungen für die Pflegequalität geben," so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in München.

Der sogenannte "Pflege-TÜV", der eine einheitliche Benotung der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen vorsieht, steht seit seiner Einführung von allen Seiten unter scharfer Kritik. Sowohl die Länder als auch die Verbände, die Wissenschaft und die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung haben auf Schwachstellen in dem zwischen den Leistungserbringern und dem GKV-Spitzenverband vereinbarten System hingewiesen. Bis zum 30. Juni müsste nun die Kündigung ausgesprochen werden, um die Vereinbarungen zum Jahresende aufzukündigen. Der GKV-Spitzenverband spricht zwar selbst von einer Blockadehaltung der Leistungserbringer, lehnt aber die Konsequenz daraus ab. "Der GKV Spitzenverband ist nicht glaubwürdig mit seinen Beteuerungen, das ist alles weiße Salbe, solange nicht gehandelt wird. Der GKV Spitzenverband will an dem unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt völlig falsch aufgesetzten und viel zu dokumentationslastigen Pflege-TÜV festhalten und gibt die Möglichkeit einer Veränderung aus der Hand. Die Hoffnung, die noch nicht vorliegenden aber angekündigten Ergebnisse einer Evaluation auf dem Verhandlungswege umzusetzen, sind naiv. Der Verbraucher wird weiterhin hingehalten! Er kann sich auf die derzeitigen Noten nicht verlassen. Wenn der GKV-Spitzenverband weiterhin als einzige Verbesserungsvorschläge untaugliche Luftnummern und Rechenspielchen macht, werden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bald gar nicht mehr nachvollziehen können, wie die Note zu Stande kommt. Ich hoffe, dass der Bundesgesetzgeber diesen bereits seit über einem halben Jahr andauernden Zustand nun endlich beendet und durch die Änderung des SGB XI klare Vorgaben in diesem emotional, sittlich und rechtlich sensiblen Bereich macht. Bis dahin bleibe ich bei meiner Forderung nach sofortiger Aussetzung des Notensystems," so Haderthauer abschließend.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.06.2010
Bayerisched Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

[Presse]

Experten unterstützen Verbesserung von Transparenz und Qualität in der Pflege
AG Gesundheit

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs im Gesundheitsausschuss zu den Qualitätstests von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Prüfungen von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten sind ein Meilenstein für die Pflegequalität in Deutschland - sie bedürfen aber noch der Nachbesserung. Mit dieser Einschätzung bestätigten Experten bei dem heutigen Fachgespräch im Gesundheitsausschuss den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung von Transparenz und Qualität in der Pflege.

Die Experten des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) erläuterten: Die Kriterien zur Qualitätsprüfung seien ein geeignetes Instrument, brauchten aber noch Verbesserungen. Es könne nicht sein, dass Heime, die bei wichtigen Prüfkriterien wie Ernährung, Flüssigkeitsversorgung oder Prophylaxe gegen Wundliegen ein "mangelhaft" bekommen, in der Endnote aber trotzdem mit "gut" oder "sehr gut" abschließen. Außerdem müssten die Stichproben modifiziert werden.

Es liegt in der Verantwortung der Vertragspartner (GKV-Spitzenverband, Vereinigung der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), die Gewichtung der wichtigen "Risikokriterien" bei der Benotung entsprechend zu ändern.

Im Interesse der Pflegebedürftigen müssen sich die Vertragspartner zeitnah auf Verbesserung einigen.

Grundlage für die Qualitätstest in Pflegeheimen ist die 2008 in Kraft getretene Pflegereform der Großen Koalition. Sie sieht vor, dass alle Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste in Deutschland einmal im Jahr unabhängig geprüft werden und die Note veröffentlicht wird. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion war dies so ins Gesetz aufgenommen worden.

Quelle: Pressemitteilung vom 09.06.2010
SPD-Bundestagsfraktion

[WernerSchell]

>> Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk <<
Pflegenoten: Selbsthilfevertreter nicht beteiligt
Bericht in »CAREkonkret« vom 25.6.2010
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eiligt.php

[Presse]

Pressemitteilung vom 01.07.2010:

Pflegenoten verfehlen ihr Ziel

(KÖLN/HANNOVER) Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. stellt den vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) durchgeführten Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen ein schlechtes Zeugnis aus. Das gaben Vertreter des Berufsverbandes am Rande der vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe am 01. Juli in Köln durchgeführten Veranstaltung „Transparenz-Kriterien - Was ist zu tun – wie geht es weiter?“ bekannt.

Seit Dezember 2009 werden Pflegeeinrichtungen vom MDK im Rahmen der Transparenz-Vereinbarungen in der Pflege benotet. Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht. Erste Erfahrungen zeigen, das die Prüfungen das Ziel verfehlen, pflegerische Versorgung transparent und Qualität nachvollziehbar zu machen. Vertreter des DBfK kritisieren, dass die Prüfergebnisse in erster Linie die ordnungsgemäße Dokumentation einer Pflegetätigkeit wiedergeben – aber eben nicht die fachgerechte Ausführung der Pflege.

Es kann nicht im Interesse der von Pflegebedürftigkeit betroffenen Menschen liegen, per Schnellschuss Prüfergebnisse zu erzwingen, die bei näherem Hinsehen nur begrenzten Aussagewert haben.

„Unsere Profession versteht sich als Fürsprecher der pflegebedürftigen Menschen. In dieser Rolle fordern wir dazu auf, die Schwächen des Pflegetransparenzverfahrens offen zu benennen. Sowohl pflegebedürftige Menschen als auch deren Angehörige haben ein Recht darauf zu erfahren, dass die derzeitig veröffentlichten „Pflegenoten“ im Wesentlichen eine Bewertung der Pflegedokumentation darstellen und nicht der Qualität der Pflegeergebnisse.“ führt Patricia Drube, Referentin für Altenpflege und ambulante Pflege beim DBfK Nordwest, aus.

Der DBfK Nordwest bietet bei der Entwicklung eines wirksamen Verfahrens zur Erhebung der Pflegequalität seine Unterstützung an. Für kosmetische Maßnahmen, z.B. bei der Interpretation der Bewertungssystematik, zeigt der DBfK Nordwest kein Verständnis. „Solche Maßnahmen sind Augenwischerei und tragen eher zu einer Verschleierung bei als zu der geforderten Transparenz.“ so Drube.

Die Meldung liegt Ihnen als PDF im Pressebereich des DBfK Nordwest vor.
http://dbfk.de/regionalverbaende/nw/presse/presse.php

Kontakt:
DBfK Nordwest e.V.
Patricia Drube
Lister Kirchweg 45
30164 Hannover
drube@dbfk.de
Tel.: 0511/696844-0
Fax: 0511/696844-176

Für Anfragen an die Pressestelle wenden Sie sich bitte an:
Burkhardt Zieger
Referent für öffentliche Kommunikation
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
DBfK Nordwest
Lister Kirchweg 45
30163 Hannover
zieger@dbfk.de
Tel.: 0511/696844-171
Fax: 0511/696844-176
Mobil: 0176/229 559 43
http://www.dbfk.de
http://www.good-care.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de nachlesen.

[Presse]

Sozialgericht Münster erklärt Pflegenoten für unzulässig
Münster –Das Sozialgericht Münster hat den sogenannten Pflege-TÜV in seiner derzeitigen Form für unzulässig erklärt (AZ: S6P111/10). Aus Sicht der Richter sind die Regelungen der sogenannten Pflege-Transparenzvereinbarung (PTVS) nicht geeignet, um die Pflegequalität einer Einrichtung objektiv zu bewerten.
....
Quelle: Deutsches Ärzteblatt vom 25.08.2010
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... aessig.htm

Siehe auch unter
http://www.diakonie-rwl.de/materialien/ ... 100526.pdf

[ProPflege]

Aus CAREkonkret vom 27.08.2010, Seite 6:

Note „mangelhaft“ für Pflegetransparenzvereinbarungen

von Werner Schell

Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen ist notwendig. Darüber in der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen, kann nur begrüßt werden. Die insoweit geschaffenen Transparenzvereinbarungen und Bewertungskriterien, die zwischen dem GKV-Spitzenverband Bund und den Trägerverbänden ausgehandelt worden sind, werden aber den Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben in § 112 ff. SGB XI nicht gerecht und müssen folglich grundlegend überarbeitet werden.

Dabei ist es erforderlich, die pflegebedürftigen Menschen, also die Betroffenenseite, in die Überarbeitung der Vereinbarungen und Bewertungskriterien umfassend einzubeziehen. Aus der Sicht der Betroffenen besteht nämlich ein klares Bedürfnis dergestalt, dass die Ergebnisqualität ohne Abstriche und Ausgleichsmöglichkeiten in den Vordergrund einer Bewertung / Benotung gerückt werden. Dies ist aufgrund der gegeben Vorschriften in keiner Weise möglich.

Die Pflegemängelsituation in Mönchengladbach hat es in den letzten Wochen nochmals deutlich gemacht: Trotz seit Monaten laufender Beschwerden und anschließenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommt der MDK bei einer erheblich in der Kritik stehenden Einrichtung mit seiner Qualitätsprüfung zur Schulnote 1,4. Die Angehörigenbefragung, die ebenfalls völlig unzureichend verläuft, bewertet die Einrichtung sogar mit 1,2. Deutlicher kann man die Mängel im System, nicht klar machen.

Die Verantwortlichen im GKV-Spitzenverband Bund müssen daher endlich begreifen, dass auch diejenigen an der Überarbeitung der Transparenzregelungen beteiligt werden müssen, die letztlich von den Bewertungen / Benotungen profitieren sollen.

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

[Presse]

Urteil: Noten für Pflegeheime rechtswidrig

Münster. Das Sozialgericht Münster hat den sogenannten Pflege-TÜV in seiner derzeitigen Form erstmals in Rahmen eines Urteils für unzulässig erklärt (AZ: S 6P 111/10). Aus Sicht der Richter sind die Regelungen der sogenannten Pflege-Transparenzvereinbarung (PTVS) nicht geeignet, um die Pflegequalität einer Einrichtung objektiv zu bewerten.
Die Richter verwiesen in ihrem Urteil unter anderem auf die vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Auftrag gegeben Studie zur PTV. Diese hatte Zweifel an der Objektivität und an der Zuverlässigkeit der Pflegenoten geäußert. (CAREkonkret berichtete)
Ein Heim im Raum Borken klagte gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet. Dass in diesem Fall die Veröffentlichung untersagt wurde, ist ein bundesweites Präzedenzurteil.

Welche Bedeutung hat dieses Urteil für die Pflegebranche? Lesen Sie mehr in den Print-Ausgaben von CAREkonkret

Quelle: Pressemitteilung vom 31.08.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[Presse]

Sozialgericht verdammt Pflegenoten als "Täuschung" der Verbraucher
Die Veröffentlichung der Transparenzberichte über Pflegeheime im Internet ist rechtswidrig. Die abqualifizierende Bewertung der Pflegequalität durch Pflegenoten führe die Verbraucher in die Irre und verletze das Recht der Heimträger auf Berufsausübungsfreiheit, hat das Sozialgericht Münster (SG) in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=617 ... lege&n=513

[Presse]

Statement
Pflegenoten haben sich bewährt

"Die Pflegenoten haben erstmals Transparenz in die Pflegequalität gebracht. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sich künftig schlechte Pflege wieder unter dem Mantel der Intransparenz verstecken könnte. In mehreren Verfahren, in denen Einrichtungen mit schlechten Noten versucht haben, die Veröffentlichung ihrer schlechten Bewertung zu verhindern, haben die Gerichte bereits zugunsten der Transparenz und der Pflegenoten entschieden. Aber wir wollen nicht bei dem Erreichten stehen bleiben, sondern die Pflegenoten jetzt Schritt für Schritt weiterentwickeln.

Dass die Empfehlung der Wissenschaftlerinnen, Risikokriterien in die Berechnungssystematik einzubeziehen, kurzfristig berücksichtigt werden soll, halten wir für einen besonders wichtigen Hinweis. Denn für uns steht fest: Im Sinne der Pflegebedürftigen brauchen wir jetzt eine stärkere Gewichtung von besonders pflegerelevanten Bereichen wie etwa Flüssigkeitsversorgung, Ernährungszustand und Vermeidung von Druckgeschwüren bei der Bereichs- und Gesamtnote. Die Pflegenoten haben sich grundsätzlich bewährt und wir sehen einer weiteren rechtlichen Prüfung gelassen entgegen", so Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Pflegekassen anlässlich eines Urteils des Sozialgerichts Münster, das die Veröffentlichung von Pflegenoten für ein Heim in Nordrhein-Westfalen untersagt.

Das wissenschaftliche Gutachten finden Sie hier:
http://www.pflegenoten.de/Wissenschaftl ... ion.gkvnet

Quelle: Pressemitteilung vom 31.08.2010

[ProPflege]

Statement
Pflegenoten haben sich bewährt ...

Die vielfache Kritik an den Transparenzvereinbarungen und Bewertungskriterien zeigt, dass das gesamte Regelwerk grundlegend überarbeitet werden muss. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die die Verweigerung der Veröffentlichung von Schulnoten bestätigen, ergänzen eindrucksvoll die Kritik.
Es macht daher wenig Sinn, wenn der GKV-Spitzenverband Bund immer wieder versucht, dem Pflegenotensystem eine Bewährung bzw. einen Erfolg zu bestätigen. Die Wirklichkeit ist genau entgegengesetzt.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk beanstandet weiterhin, dass die hier in Rede stehenden Regelwerke zusammen mit der Betroffenenseite umfassend zu überarbeiten sind. Daran geht kein Weg vorbei.

Werner Schell