Pflegeheim-Qualitätsberichte - Veröffentlichung im Streit

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Moderator: WernerSchell

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Pflegeheim-Qualitätsberichte - Veröffentlichung im Streit

Beitrag von WernerSchell » 20.01.2010, 16:30

Aktuell 24.01.2010 >>>>
viewtopic.php?t=13583

Die Bewertungskriterien bzw. die Schulnoten für Heime - Qualitätsberichte - sind seit längerer Zeit in der Diskussion.
Die Kritik an den Verfahrensgrundsätzen nimmt kein Ende.

Siehe u.a. unter

Qualtitätsprüfung für Pflegeheime - Massive Kritik
viewtopic.php?t=11284
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eilung.php

An der Veröffentlichung der Qualitätsberichte entzündet sich nunmehr folgerichtig weiterer Streit.
Nachfolgend die entsprechenden Berichte dazu - Stand 20.01.2010:

Schlechte Noten für Pflegedienste - keine Veröffentlichung?
viewtopic.php?t=13323´
Gericht stoppt Veröffentlichung von Pflegeheimbericht
viewtopic.php?t=13549
Note "Mangelhaft" und die angenehmen Folgen!
viewtopic.php?t=13544
Qualitätsbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden
viewtopic.php?t=13550
Zuletzt geändert von WernerSchell am 24.01.2010, 17:02, insgesamt 2-mal geändert.
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G. Fröhlich- Rockmann
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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 22.01.2010, 17:15

Wie soll auch in einem innersystematischen Bewertungssystem Ruhe ein kehren, in dem es nicht um die eigentliche Aufgabe des Systems, nämlich der würdevollen Pflege von Menschen geht?

Ziel ist doch offensichtlich der Streit um die beste Startposition beim aufteilen des großen Kuchens "Pflege" wo eine Krähe der anderen das Korn nicht gönnt.

Wer käme auf die Idee der Stiftung Warentest vorzuschreiben wie sie ihre Tests durchzuführen habe? Diese Stiftung ist unabhängig. Ich kenne in der Pflege nichts vergleichbares.

Wer der Augenwischerei durch dieses System folgen will, bitte schön!

Wer tatsächlich eine würdevolle Pflege für sich oder seine Angehörigen sucht den empfehle ich dringend sich auf seine eigenen Augen und Ohren und Nase zu verlassen wenn er sich selbst ein von Lobbyisten und rein wirtschaftlicher Interessen ungetrübtes Bild machen will!

Ob nun veröffentlicht oder nicht nach meiner Meinung haben diese "Testberichte" im Internet einen einzigen Platz verdient: Dem im virtuellen Papierkorb und das sinnlos verbratene Geld dafür wären zur Senkung von Pflegekosten deutlich sinnvoller eingesetzt!

Mit besten Wünschen auch im Jahr 2010

Gerd Fröhlich-Rockmann
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Schulnoten - Pflege-TÜV im Streit

Beitrag von WernerSchell » 24.01.2010, 17:01

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Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Wir halten das vorliegende Bewertungssystem für nicht akzeptabel. Die Betroffenenseite war bei der Erstellung der Bewertungskriterien auch nicht beteiligt.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sich zu Wort gemeldet und nicht einmal eine Rückantwort erhalten:

Verfahren zur Vergabe von „Schulnoten“ an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 115 Abs. 1a SGB XI
Brief vom 23.02.2009 an den GKV – Spitzenverband Bund hier

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eilung.php

Im Forum gibt es umfangreiche kritische Texte; z.B.:
viewtopic.php?t=12946&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=13551&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=12282&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=13323&highlight=schulnoten
viewtopic.php?t=11284&highlight=schulnoten

Werner Schell - http://www.wernerschell.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Vernunft und praktische Erfahrung

Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 24.01.2010, 19:46

Sehr geehrter Herr Schell,

und gerade deshalb halte ich es für sehr ehrenwert, dass Sie unermüdlich dafür kämpfen, dass Vernunft und praktische Erfahrung in Veränderungen einfließen.

Vielen Dank dafür !

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich-Rockmann
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Pflegebedürftige Menschen gehören in den Mittelpunkt

Beitrag von Cicero » 25.01.2010, 10:04

Pflegebedürftige Menschen gehören in den Mittelpunkt

Ich gebe die Note "mangelhaft" für die Bewertungskriterien und für das gesamte Verfahren zur Vergabe von Schulnoten. Der sog. Pflege-TÜV ist gescheitert.
Ich rate der neuen Koalition, das gesamte Pflegerecht zu überdenken und an der Menschenwürde orientiert, eine Neujustíerung vorzunehmen: umfassender neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, "ambulant vor stationär" ausreichend mit Geld dotieren, für genügend Pflegepersonal sorgen, Billigpflege nicht zulassen, nachhaltige Finanzierung sichern ....
Wer so reformiert, kann sich Pflegestützpunkte, Modellprojekte, Pflege-TÜV und vieles sparen. Das Ersparte muss direkt den pflegebedürftigen Menschen zugute kommen.

Cicero

Pflegeheim-Qualitätsberichte - Veröffentlichung im Streit
viewtopic.php?t=13551
CBT klagt gegen System der Pflegenoten
viewtopic.php?t=13583
Politisch interessierter Pflegefan!
Im Gleichklang: Frieden - Ausgleich - Demokratie - und: "Die Menschenwürde ist unantastbar"!

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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 25.01.2010, 10:19

Cicero,

bei der Reform bin ich dabei!

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich-Rockmann
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Schlechte Noten für den Pflege-TÜV

Beitrag von Service » 26.01.2010, 15:05

Schlechte Noten für den Pflege-TÜV
Wie erkennt man ein gutes Pflegeheim? Helfen sollen Institutionen, die Pflegeheime überprüfen und bewerten. Doch zurzeit laufen zwei Prüfsysteme nebeneinander ab: die Heimaufsicht und der Pflege-TÜV. Mit teils unterschiedlichen Ergebnissen. Ein einheitliches Prüfsystem wird gefordert. ..... (weiter lesen unter)
http://www.br-online.de/bayerisches-fer ... 782991.xml

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Pflege - Transparenzberichte - im Streit

Beitrag von Service » 26.01.2010, 15:50

Gericht:
Transparenzberichte verletzen die Grundrechte der Heimträger nicht

Bayreuth (sts). Die Pflegetransparenzvereinbarung hat schon in der Fachöffentlichkeit für kontroverse Diskussionen gesorgt, nun gehen auch die ersten Entscheidungen der Sozialgerichte in ganz unterschiedliche Richtungen. Während das Sozialgericht Münster in der vergangenen Woche die Transparenzberichterstattung grundsätzlich in Frage stellte und die Veröffentlichung eines Berichtes im Internet gestoppt hatte, kommt nun das Sozialgericht Bayreuth zu einem ganz anderen Urteil. Transparenzberichte über Pflegeheime verletzen nicht die Grundrechte des Pflegeheimträgers und dürfen somit auch veröffentlicht werden, entschied das Gericht. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Antrag eines Pflege-Heimträgers, die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Wege vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern, abgewiesen. (Az.: S 1 P 147/09 ER)
Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 GG liege nicht vor, weil der Gesetzgeber das Recht habe, die Freiheit der Berufsausübung einschränkende gesetzliche Regelungen zu treffen, was durch § 115 Abs. 1a SGB XI erfolgt sei.
Gründe des Gemeinwohls rechtfertigten die Veröffentlichung, die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Zudem würde eine Pflegeeinrichtung nicht allein wegen des Transparenzberichts gewählt, sondern Preis, Nähe zu Familienangehörigen etc. spielten eine entscheidende Rolle. Das das SG Bayreuth steht mit seiner Meinung nicht allein da – ähnlich argumentieren auch das SG Dresden (Beschluss vom 22.12.2009, Az. S 16 P 173/09 ER), das SG Regensburg (Beschluss vom 04.01.2010, Az.: S 2 P 112/09 ER) und das SG Dortmund (Beschluss vom 11.01.2010, Az. S 39 P 279/09 ER) jeweils im einstweiligen Rechtsschutz.

Welche Konsequenzen haben diese Urteile für die Praxis? Lesen Sie mehr in der nächsten Ausgabe von CAREkonkret am 29. Januar 2010.

Quelle: Pressemitteilung vom 26.01.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/

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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 26.01.2010, 17:39

na da bin ich doch glatt geneigt dem SG Bayreuth (u.a.) zu Folgen, wenn ich denn davon ausgehe, die Interessen des Pflegebedürftigen zu sichern.
Es ist der Mensch und nicht die Krankheit

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Schulnoten für Heime im Streit - TV 31.01.2010

Beitrag von WernerSchell » 27.01.2010, 20:22

31.01.2010, WDR-Fernsehen, Westpol, 19.30 - 20.00 Uhr
http://www.wdr.de/tv/westpol/

Thema u.a.:
Schulnoten für Heime im Streit

Im Rahmen des Beitrages wird voraussichtlich auch ein kurzes Statement von Werner Schell
als Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk eingebunden sein. Tenor: Ablehnung der jetzigen Bewertungspraxis.

Siehe dazu auch unter
viewtopic.php?t=13583 und
Verfahren zur Vergabe von „Schulnoten“ an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 115 Abs. 1a SGB XI
Brief vom 23.02.2009 an den GKV – Spitzenverband Bund hier:

http://www.wernerschell.de/web/09/noten ... eheime.php
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Caritasverband Münster kritisiert Pflegenoten

Beitrag von Presse » 28.01.2010, 15:25

Caritasverband Münster kritisiert Pflegenoten

In der Diskussion um die sogenannten Pflege- oder Transparenznoten für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen hat sich gestern der Caristasverband der Diözese Münster zu Wort gemeldet. Die Ergebnisse der Prüfungen von 60 der fast 190 katholischen Altenheime hätten gezeigt, dass „der Prüfkatalog mit heißer Nadel gestrickt ist und nur einen Teil der Qualität erfasst“, sagte Altenhilfe-Referent Hermann Depenbrock gestern in Münster. Gegen unangemeldete Besuche und Benotungen sei an sich nichts einzuwenden, aber im Detail müsse noch „kräftig nachgebessert werden“, ergänzte die für die 90 Sozialstationen der Diözese Zuständige, Hedwig Overhoff.
Nach Angaben des Verbandes haben etwa zwei nebeneinanderliegende Altenheime mit dem gleichen Träger und einer gemeinsamen Leitung für das Essen aus der gemeinsamen Küche mit einmal „sehr gut“ und einmal „mangelhaft“ unterschiedliche Noten erhalten. Einen solchen „Notenspagat“ habe es auch bei weiteren Prüfkriterien bei identischen Antworten gegeben. Insgesamt werde zudem zu wenig die tatsächliche Arbeit bewertet, sondern lediglich deren Dokumentation. Problematisch sei das Benotungsverfahren auch bei der Beurteilung von Wohnformen, die vom stationären Altenheim abwichen, wo die Besonderheiten von Kurzzeitpflege oder Hausgemeinschaften nicht berücksichtigt werde.

Rechtliche Schritte empfiehlt der Diözesancaritasverband seinen Mitgliedseinrichtungen nur dann, wenn es offensichtliche und belegbare Fehler im Prüfverfahren gegeben hat. Auf politischer Ebene will sich die Caritas allerdings dafür einsetzen, dass die Mängel im Prüfverfahren behoben werden, damit die tatsächliche Qualität für die Bewohner ermittelt werden kann.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.01.2010

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Schlechte Heimnoten bleiben geheim

Beitrag von Service » 30.01.2010, 09:54

Eklatante Pflege-Mängel
Schlechte Heimnoten bleiben geheim

Von Sven Loerzer
Eingriff in die Berufsfreiheit: Ein Pflegehaus hat erfolgreich gegen die Veröffentlichung schlechter Heimnoten geklagt. .... (mehr)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/326/501580/text/

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Transparenzsystem in der Pflege - Verbesserungen

Beitrag von Presse » 03.02.2010, 15:24

Transparenzsystem in der Pflege
Malu Dreyer: Land setzt sich im Bundesrat für Verbesserungen ein


Das Kabinett billigte heute einen Entschließungsantrag für den Bundesrat am 12. Februar, der auf Verbesserungen des Transparenzsystems in der Pflege abzielt, wie Sozialministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. „Das Transparenzsystem in der Pflege ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung ist gefordert, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden“, sagte die Ministerin.

Nach dem Entschließungsantrag soll der Bundesrat begrüßen, dass auf der Grundlage des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes erstmals die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar zu veröffentlichen sind. Dadurch werde der Verbraucherschutz in der Pflege gestärkt. Es sei jedoch festzustellen, dass die bisherigen Erfahrungen mit den Transparenzberichten deutlich machen, dass besonders die vereinbarten Kriterien und die Systematik überprüft und weiterentwickelt werden müssten, um zu gewährleisten, dass die Pflegequalität von Pflegeeinrichtungen zuverlässig abgebildet wird.

Nach dem Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, auf die Vertragspartner hinzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden. „Gute Pflege muss als gut erkennbar sein, schlechte Pflege als schlecht“, heißt es im Antrag.

Quelle: Pressemitteilung vom 2.2.2010
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
des Landes Rheinland-Pfalz
Bauhofstr. 9
55116 Mainz
Tel.: 06131 16-2027
Fax: 06131 16-2452
E-Mail: poststelle@masgff.rlp.de

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Benotung der Pflegeheime und die sozialen Lasten

Beitrag von Service » 04.02.2010, 13:49

Brief vom 3.2.2010an Frau Scharfenberg, MdB, Bündnis90/Die Grünen:

Sehr geehrte Frau Scharfenberg,

gestern wies Frau Renate Roth – Präsidentin des Deutschen Städte- und Gemeindetages - im Fernsehen auf die missliche Situation der Kommunen bezüglich der Soziallasten hin.

Dass es im Sozialwesen, besonders im Pflegebereich, große Dunkelkammern gibt, das sagte Herr Seehofer bereits schon im Jahr 2005 und dem Bundesgesundheitsministerium ist es spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt, als es Untersuchungen von 22 Heimen durch den MDK durchführen ließ und ...... unternahm nichts! Haken Sie hier ein!

In diesem Zusammenhang weisen wir auf den § 105 im SGB XI hin, der besagt, daß maschinell erstellte Abrechnungen von den Pflegeheimbetreibern zu erstellen sind. Nach wie vor wird von den Pflegeheimen geschludert, getrickst und vertuscht, obwohl jeder Pflegebedürftige und dessen Angehöriger das Recht auf Transparenz hat. Angehörige leisten oft horrende Zuzahlungen und dürfen nicht mal wissen, wo ihr Geld verbleibt. Nachdem in den Gremien der Wohlfahrtsverbände etliche christliche Parteienmitglieder sitzen, ist natürlich auch hier die Transparenz gefürchtet.

Die FDP will von ihren 400 Vorschlägen zur Einsparung nichts mehr wissen (ist Geschwätz von gestern!). FDP und CSU sind von Lobbyisten käuflich, da haben Pflegebedürftige keine Lobby.

Unterbrechen S i e diese Seilschaften! Grenzen Sie sich von diesen Parteien ab!

Um Ihre Position und die Ihrer Grünen Partei zu stärken und um Wählerstimmen zu sammeln, wäre es jetzt an der Zeit in dieses Dunkel, die von Heimbetreibern so gefürchtete Transparenz zu bringen. Wenn Sie das schaffen würden, hätten Sie viele, viele Wählerstimmen, denn ein Gros unserer Gesellschaft weiß um die Pflegemissstände und viele sind damit sogar konfrontiert. Pflegekräfte werden bis zum gefürchteten Burn-out-Syndrom ausgebeutet, sind oft am Ende ihrer Kräfte und das Ende ist dann der Psychotherapeut, weil sie physisch und psychisch nicht mehr in der Lage sind, ihren einst mit Freude erwählten Beruf auszuüben.

Sie werden in Fremdfirmen ausgelagert um mit geringerem Gehalt wieder eingestellt zu werden (bei Schlecker werden diese Fremdfirmen jetzt untersucht – warum nicht bei den Wohlfahrtverbänden??). Wohlfahrtsverbände geben nur Zeitverträge bzw. 400-Euro-Jobs, die natürlich keine zukunftsorientierte Sicherheit mehr bieten.

Gebieten Sie den Heimbetreibern Einhalt, fordern Sie diese Transparenz und setzen Sie sie durch. Heimbetreiber dürfen nicht mehr auf Kosten der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen ihre „windfall-profite“ machen.

Die Grünen haben es jetzt in der Hand sich zu profilieren, nachdem scheinbar die anderen Parteien weder betriebswirtschaftliche Organisationsstrukturen noch betriebswirtschaftlichen Sachverstand haben bzw. nicht haben wollen. Denn welch Brot ich eß, dessen Lied ich sing....

Das beste Mittel um Transparenz in die Heime zu bringen, Pflegekräfte und Pflegebedürftige zu schützen und den Pflegebedürftigen eine menschenwürdige Pflege angedeihen zu lassen, wäre ein Barcode. Jeder Pflegebedürftige und dessen Angehöriger hat das Recht zu wissen, wo seine eingesetzten Pflegegelder verbleiben. Immerhin sind zu den privaten Geldern auch noch öffentliche Gelder der Sozialkassen – also unser Bürgergeld ! - im Einsatz.

Der Barcode zeichnet den Namen des Pflegebedürftigen und der Pflegekraft auf, an welchem Tag und wieviel Stunden sie im Einsatz war, welche Pflegeleistungen der Pflegebedürftige erhalten hat und welche noch offen sind. Wurde eine Pflegeleistung nicht ausgeführt, so sieht der/die nachfolgende Pflegekraft der folgenden Schicht, welche Leistung noch erbracht werden muß. Jede Pflegekraft hat zu diesen Aufzeichnungen einen eigenen Stift, der einem Kugelschreiber gleicht und am Ende der Arbeitszeit in ein Kästchen gesteckt wird, das die Daten in den Computer übermittelt. Somit sind Pflegeleistungen immer abrufbar und beweisbar. Anfallende Überstunden sind sichtbar und müssen bezahlt werden (nicht wie jetzt: daß Doppelschichten geleistet werden müssen aber nur als einfache Schicht bezahlt werden). Tricksereien mit Phantompersonal und Ausbeutung des Personals sind dadurch ausgeschlossen. Die bei den Pflegesatzverhandlungen angeforderten Pflegekräfte sind somit nachweisbar ob sie eingesetzt wurden.

Warum wird wohl in Supermärkten dieser Barcode für Warenleistungen einsetzt? – weil sie ab dem Regal transparent sind, die Preise sind transparent, was der Kunde benötigt ist transparent und die Abrechnung ist transparent.

Der TÜV in Pflegeheimen mit den Schulnoten 1-6 ist lachhaft, bürdet dem MDK mit 64 Einzelbewertungen zusätzliche Arbeit auf und bringt gar nichts, weil gerichtsmäßig die Heimbetreiber durch Einstweilige Verfügungen die Veröffentlichung ihrer gefährlichen Pflege – sprich Folter – stoppen. Wieder ein sinnloses Projekt das Geld der Pflege zu Nichte macht und nur zur Vernebelung der Transparenz beitragen soll. Dieses Geld wäre besser bei den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften eingesetzt!

Sollten Sie weitere Informationen zur Transparenz der Pflege-Geldmittel benötigen, stehen wir gerne für Sie zu einem Gespräch bereit.

Mit lieben Grüßen
Roswitha Hiefinger
Mitglied im
Forum Pflege aktuell
Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen an Pflegebedürftigen
http://www.forum-pflege-aktuell.de
Mail: forum@forum-pflege-aktuell.de
Postanschrift:
Ickstattstr. 9, 80469 München, Tel. 089-313 30 28

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Pflege-TÜV: Thüringer Heime scheitern vor Gericht

Beitrag von Presse » 04.02.2010, 19:00

Pflege-TÜV: Thüringer Heime scheitern vor Gericht

Zwei Thüringer Pflegeheime sind mit ihren Anträgen auf einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihrer Pflegenoten vor Gericht gescheitert. Das teilte der Thüringer Verband der Ersatzkassen (vdek) gestern in Erfurt mit. Die Sozialgerichte hätten die Anträge der beiden Häuser in Gotha und Nordhausen abgelehnt, weil sie „keine Hinweise auf schwere Mängel im Beurteilungsverfahren“ sahen, sagte der Leiter der vdek-Landesvertretung Michael Domrös. Auch die Befürchtung betroffener Pflegeeinrichtungen wesentliche Wettbewerbsnachteile zu erleiden, sei durch die Sozialgerichte nicht bestätigt worden – auch wenn es in anderen Bundesländern jüngst anders lautende Entscheidungen gegeben haben. Mehr als 80 Prozent von Thüringens stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen erreichen nach Angaben der vdek-Landesvertretung in der Gesamtbewertung des sogenannten Pflege-TÜVs gute bis sehr gute Pflegenoten.
Die Bewertungssystematik der nach Prüfung durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen vergebenen Pflege- oder Transparenznoten für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen stehen seit ihrer Einführung bundesweit in der Kritik. Mehrere Heime haben per einstweiliger Verfügung versucht, die Veröffentlichung der Noten im Internet zu verhindern, mit unterschiedlichen Ergebnissen (bibliomed.de berichtete).

Quelle: Pressemitteilung vom 04.02.2010
Bibliomed - Medizinische Verlagsgesellschaft mbH
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D-34212 Melsungen
Website: http://www.bibliomed.de
E-Mail: info@bibliomed.de

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