Pflege - Reformen überfällig - Pflegekammer gefordert

[HGNiehus-Pflegekammer-NRW]

Pflege - Reformen überfällig

Sehr verehrter Herr Schell,

wir konnten beobachten, dass sie sich sehr für die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen stark machen. Desgleichen prangern sie Misswirtschaft oder Sparversuche der Politik zu Lasten der Beitragszahler im Gesundheitswesen an.
Auch melden sie sich zu Wort, wenn es um die Qualität von pflegerischen Leistungen geht.

Unlängst ist erst wieder so ein unsägliches Beispiel mit den Langzeitarbeitslosen durch die Medien gegangen.

All dies zeigt uns nur, welchen Stellenwert der kranke Mensch oder auch alte Mensch in unserer Gesellschaft hat. Er ist nicht mehr produktiv und kostet nur. Dementsprechend wird gehandelt bzw. eben nicht gehandelt. Leider färbt diese Denkweise auch auf die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte ab. Zusätzlich scheinen viele Leute an den Schaltstellen der Wirtschaft und Politik der Meinung zu sein, pflegen kann doch jeder. Anders sind viele Maßnahmen und Entscheidungen nicht mehr nachzuvollziehen. Genau das will aber der Förderverein in NRW und seine Mitstreiter nicht mehr hinnehmen. Wir sind angetreten, um eine Anerkennung der Pflegefachkräfte eben als Pflegefachkräfte zu erreichen und wollen uns selber verwalten, wie es andere Berufe auch tun.
Dazu brauchen wir eine Änderung des Heilberufegesetzes in NRW, dass es ermöglichen würde, eine Pflegekammer(Selbstverwaltung) für Pflegefachkräfte zu implementieren.

Es sind bereits viele Studien, Gutachten zu diesem Thema verfasst worden. Auch hat es in NRW eine Enquetekommission- zur Situation und Zukunft der Pflege in NRW- gegeben. Ergebnis sind 161 Empfehlungen, die aber bislang nicht umgesetzt wurden. Wir würden uns freuen, wenn sie das Thema Pflegekammer und die Bedeutung der pflegerischen Selbstverwaltung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auch in ihren Gremien thematisieren würden.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Günter Niehus
Vereinspräsident Förderverein Pflegekammer NRW
Geschäftsstelle
In den Ellern 7
32689 Kalletal
Fon: (05264)65 61 46
Fax: (05264)65 62 62
HGNiehus@Pflegekammer-NRW.de
http://www.pflegekammer-nrw.de

[Pflegefan]

Hallo,

wahrscheinlich kann uns eine Pflegekammer helfen. Daher ist es richtig, darauf aufmerksam zu machen. Danke!

Es gibt weitere Beiträge in diesem Forum:
Aktuelle Umfrage - Pflegeethik und Pflegekammer
viewtopic.php?t=8109&highlight=pflegekammer
Pflegekammer - Selbstbestimmung für die Pflege
viewtopic.php?t=8061&highlight=pflegekammer
Pflegenotstand - Es ist fünf nach zwölf!
viewtopic.php?t=7305&highlight=pflegekammer
Pflegekammern für die professionell Pflegenden gefordert
viewtopic.php?t=2305&highlight=pflegekammer
Pflegestudium - Lage verbesserungswürdig
viewtopic.php?t=3748&highlight=pflegekammer

Ich habe allerdings die Befürchtung, dass sich die Pflegenden nicht ausreichend organisieren. Der "Druck auf die Politik" ist zu schwach.
Wo ist die Lobby der Pflegekräfte?
viewtopic.php?t=9378&highlight=lobby

MfG
Pflegefan

[Lutz Barth]

Ob mit der Institutionalisierung einer Pflegekammer nachhaltig der Situation in der Pflege begegnet werden kann, steht zu bezweifeln an. In erster Linie dürfte die Etablierung einer Pflegekammern den intraprofessionellen Interessen der Berufsgruppe als solche dienlich sein.

Mit Spannung wird daher das zur Veröffentlichung vorgesehene Rechtsgutachten von Igl erwartet, dass vom DPR in Auftrag gegeben wurde.

L.B.

[Herbert Kunst]

.... Ob mit der Institutionalisierung einer Pflegekammer nachhaltig der Situation in der Pflege begegnet werden kann, steht zu bezweifeln an. In erster Linie dürfte die Etablierung einer Pflegekammern den intraprofessionellen Interessen der Berufsgruppe als solche dienlich sein. Mit Spannung wird daher das zur Veröffentlichung vorgesehene Rechtsgutachten von Igl erwartet, dass vom DPR in Auftrag gegeben wurde. ...

Hallo Lutz,
das sehe ich genau so.
Gruß
Herbert Kunst

[Service]

Die Kammer kann kommen

Einer Kammer für Pflegeberufe stehen keine verfassungsrechtlichen Hürden im Weg. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Kieler Rechtsgelehrten Professor Gerhard Igl im Auftrag des Pflegerates. Mehr darüber lesen Sie im aktuellen Newsletter des DPR (in: Heilberufe 11.2008)
Anhänge:

DPR-Newsletter - November 2008.pdf
( 259,37 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202008.pdf

[Lutz Barth]

Die Pflegekammer kann, muss aber nicht kommen!

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link:
>>> http://www.iqb-info.de/Thema_Pflegekamm ... h_2008.pdf

[Cornelia Süstersell]

Es ist gut, dass sich die Pflege (endlich) um eine schlagkräftige Organisation zur Verdeutlichtung und Durchsetzung ihrer Interessen kümmert. Allerdings habe ich keine große Hoffnung.
Es wird jetzt eine Pflegekammer gefordert. Wer "eine" Pflegekammer fordert, hat schon mal wenig Ahnung. Pflegekammern fallen in die Zuständigkeit der Ländergesetzbung, so dass es im Zweifel eine Forderung zur Einrichtung von 16 Pflegekämmern geben müsste.
Wichtiger erscheint mir aber, dass sich die Pflege in Berufsorganisationen bzw. in Gewerkschaften stärker engagiert. Solche Institutionen sind eher geeignet, berufspolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen, vorausgesetzt, die richtigen Leute stehen "oben". Im Übrigen müssen die Entscheidungen, die im Moment für die Pflege wichtig sind, in den Parlamenten fallen = weitere Pflegereform usw.

Cornelia

[WernerSchell]

Buchtipp!

Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Gerhard Igl unter Mitarbeit von RA`in Silke Staudte (Hrsg. Deutscher Pflegerat e.V.):

Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit – Voraussetzungen und Anforderung

Näheres hier:
http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.n ... E80051AC12

[Presse]

Ärzte Zeitung online, 30.12.2008

Pflege will eigene Berufskammer

BERLIN. Pflegeverbände in Deutschland kämpfen seit Jahren für die Einrichtung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe. Bislang vergeblich.

Von Thomas Hommel

"Geht rechtlich nicht, weil Kammern nur Selbstständigen vorbehalten sind", so lautet in der Regel das Totschlagargument in Sachen Pflegekammer. Ein aktuelles Gutachten, das der Kieler Rechtsgelehrte Professor Gerhard Igl im Auftrag des Deutschen Pflegerates (DPR) erstellt hat, entkräftet es.
...
(mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=526522

[Presse]

DPR FORDERT PFLEGEKAMMERN

Der Deutsche Pflegerat als Dachorganisation der Pflegeorganisationen
fordert umgehend Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur
Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen
Rechts im Sinne der Selbstverwaltung.

Wesentliche Ziele:
- Sicherstellung (Schutz) einer sachgerechten professionellen Pflege
für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend aktueller
pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse
- Förderung und Überwachung der beruflichen Belange der
Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung
- Regelhafte Einbindung pflegerischer Fachkompetenz bei
gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen
- Schaffung berufsrechtlicher Grundlagen im Kontext zu Regelungen
der Europäischen Union

Verfassungsrechtliche Bedenken, bisherige Argumente der
Landesregierungen, sind durch das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Igl,
Kiel 2008*, ausgeräumt.
Pflege- und Berufsorganisationen und die Öffentlichkeit sind
selbstverständlich in die Gremien der Pflegekammern einzubeziehen.
Der DPR sieht sich perspektivisch als Bundespflegekammer.

Berlin, 22. Januar 2009
Deutscher Pflegerat e.V., Salzufer 6, 10587 Berlin
http://www.deutscher-pflegerat.de

Igl, Gerhard, Gutachten zur weiteren öffentlich-rechtlichen Regulierung der Pflegeberufe
und ihrer Tätigkeit, München, 2008, S. 101-159

[Lutz Barth]

Verfassungsrechtliche Gegenargumente angekündigt!

Lauter denn je wird die Forderung von den Berufsverbänden nach Pflegekammern erhoben. Das erst jüngst von Igl erstellte Rechtsgutachten "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) wird hierbei als Beleg dafür in Anspruch genommen, dass die bisherigen Gegenargumente alle entkräftet worden seien.

Vgl. dazu DPV >>> http://www.dpv-online.de/pdf/Pflegekammer_0109.pdf

„Eine Verkammerung, das heißt die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe, ist verfassungsrechtlich möglich. Die Gesetzgebungskompetenz für die Einrichtung der Kammern liege bei den Bundesländern“, so die zentrale Botschaft aus dem Rechtsgutachten, die auch von R. Höfert zitiert wird.

Überdies wird die Einschätzung v. R. Höfert, wonach das „politische Gegenargument, Kammern seien nicht mehr zeitgemäß, (…) gerade in den letzten Jahren ad absurdum geführt (wurde) nicht geteilt, zumal mit Blick auf einige Berufsgruppen, die bereits verkammert sind, vielmehr davon ausgegangen werden muss, dass sich nach wie vor ein ungebrochener „Widerstand“ regt, der im Übrigen sich nicht selten darin äußert, dass einzelne Mitglieder sich zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden veranlasst sehen

Auch wenn es dem Mainstream nicht entsprechen sollte, wird der Optimismus der Pflegeberufsverbände nicht geteilt. Dies gilt insbesondere auch für die mit der beabsichtigten Errichtung von Pflegekammern angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemlagen, die demnächst in einem Beitrag zur Diskussion gestellt werden sollen. Die Frage nach der Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften ist einem weitaus komplexeren Zusammenhang zu thematisieren – nicht zuletzt auch mit Blick auf ggf. vorhandene Legitimationsdefizite und freilich auch der grundrechtlichen Stellung der dann verkammerten Mitglieder. Verfassungsrechtlich „möglich“ erscheint einiges – die Frage lautet aber vielmehr, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Implikationen eher Argumente dafür streiten, die berufspolitische Forderung nicht umzusetzen.

Eine Veröffentlichung der Expertise ist für Anfang März 2009 vorgesehen.

Lutz Barth

[Service]

Deutscher Pflegerat will Generaldebatte über die Schaffung von Pflegekammern anstoßen

Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Marie-Luise Müller, kündigte am Freitag auf dem Fachkongress "Pflege 2009" in Berlin eine "Generaldebatte in Deutschland über die Schaffung von Pflegekammern" an. Der DPR strebt seit einiger Zeit die Einführung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe an. In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert der Verband "Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne der Selbstverwaltung".
Im Bundesland Hessen bestehe nach Einschätzung des Pflegerates derzeit die größten Chancen, eine Pflegekammer einzuführen. "In Hessen liegt ein umfangreiches Positionspapier des Fachbeirats zur Pflegekammer vor", sagte Rolf Höfert, Geschäftsfüher des Deutschen Pflegeverbandes und Mitglied im Pflegerat. Das Papier sei bei den politisch Verantwortlichen, insbesondere bei der regierenden CDU, auf Wohlwollen gestoßen.

Quelle: Mitteilung Zeitung CAREkonkret vom 26.1.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[Lutz Barth]

Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt.

Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegebrufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren.

Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt.

Lutz Barth

[Cicero]

.... Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt. - Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegeberufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren. - Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt. - Lutz Barth

Hallo Lutz,
wenn ich das richtig sehe, ist der DPR eine Abspaltung vom DBfK, veranlasst von Herrn Höfert. Ich habe nie verstanden, warum man seinerzeit diese "Teilung" vorgenomen hat. Nun ist der DPR u.a. einer der treibenden Kräfte bezüglich Pflegekammern. Wie mir scheint, strebt Herr Höfert dort ein Präsidentenkammer an. Oder irre ich mich?
Ich sehe die Begründungen für Pflegekammern mehr als dünn an. Wenn überhaupt, müssen Heilberufskammern für alle nichtärztlichen Berufe geschaffen werden. Wieso die Pflege für sich allein Kammern verlangt, habe ich nie verstanden. Solche Kammern halte ich auch für überflüssig, sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme. Schaffen eher neue Probleme, u.a. mit den Pflegekräften, die nicht verkammert werden wollen.
MfG
Cicero

[Service]

Eine Heimat für 1,2 Millionen Pflegende

Eine Berufskammer Deutschlands Pflegekräfte? Die Antworten der im Pflegerat vertretenen Verbände lautet: Ja, und zwar bald! Warum die Pflegekammer überfällig ist, erklären drei Berufsvertreter im neuen DPR-Newsletter (in: Heilberufe – das Pflegemagazin, Nr. 2.2009).
Anhänge:

DPR-Newsletter - Februar 2009.pdf
( 209,57 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202009.pdf

Quelle: Mitteilung des Deutschen Pflegerates
http://www.deutscher-pflegerat.de/