Pflegekammer in Rheinland-Pfalz?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Pflegekammer in Rheinland-Pfalz?

Beitrag von WernerSchell » 10.06.2012, 06:41

In der Zeitschriftenschau Mai / Juni 2012 gibt es Hinweise zu Beiträgen zum Thema:

„CAREkonkret“, Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege (08.06.2012):
"Kammer in Rheinland-Pfalz - Pflegende entscheiden selbst"; ...
"bpa.Magazin", Ausgabe 02/2012:
"Pflegekammer - eher ein Placebo als eine Wunderpille zur Erstarkung der Pflege" (Interview mit Prof. Dr. M. Martini); ...
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Pflege- und Therapiekammer in Rheinland-Pfalz

Beitrag von Presse » 17.08.2012, 05:02

ver.di Rheinland-Pfalz mobilisiert gegen Pflege- und Therapiekammer

Mainz: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Rheinland-Pfalz ruft auf, gegen die Einrichtung einer Pflege- und Therapiekammer in Rheinland-Pfalz zu votieren. Andrea Hess, stellvertretende ver.di-Landeschefin: „Wir brauchen keine weitere Verlagerung öffentlicher Aufgaben. Das bringt zusätzliche unnötige Bürokratie und erhöht den Einfluss von kommerziellen Leistungsanbietern und Standespolitikern.“ ver.di geht in einem offenen Brief auf Konfrontationskurs zu Arbeitsministerin Malu Dreyer, die zentrale Kompetenzen der Berufsausbildung und Qualitätssicherung in der Pflege aus staatlicher Hand an eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts übertragen möchte. Rheinland-Pfalz wäre das erste Bundesland, das so verfährt. Das Ministerium will die Einführung der Pflegekammer davon abhängig machen, ob sich die Mehrheit der Betroffenen in einer Umfrage dafür ausspricht.
Hier der offene Brief: http://gesundheit-soziales.verdi.de/bra ... -Pfalz.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 14.08.2012
Gabriele Feld-Fritz
ver.di Bundesverwaltung
Ressort 9, Fachbereich 3
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Telefon: 030-6956-1860 Fax: -3420
(Festnetzpreis 14 ct/min, Mobilfunkpreise max. 42 ct/min)
e-mail: gabriele.feld-fritz@verdi.de

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Pflegekammer Rheinland-Pfalz - Registrierung ....

Beitrag von Presse » 16.01.2013, 16:09

Der Newsletter des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe
informiert am 16.01.2013 u.a. wie folgt:


Pflegekammer Rheinland-Pfalz - Registrierung zur landesweiten Befragung

Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e. V. in Köln wurde vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) als Befragungs- und Registrierungsstelle (BRS) beauftragt. Die Registrierung der abstimmungsberechtigten Pflegerinnen und Pfleger in Rheinland-Pfalz sollte bis zum 31.01.2013 erfolgen, grundsätzlich ist sie spätestens bis zum 18.03.2013 möglich (Eingang in der BRS). Dazu müssen sie sich bei der zentralen Befragungs- und Registrierungsstelle anmelden. Ab Mitte Februar werden die Abstimmungsunterlagen zugesendet. Eine Abstimmung erfolgt postalisch oder online. Von den Ergebnissen der Umfrage hängt ab, ob die Einrichtung einer Landespflegekammer weiter verfolgt wird.
Weitergehende Informationen erhalten Sie bei der Befragungs- und Registrierungsstelle zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz
hier: http://www.pflegekammer-befragung-rlp.de

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Pflegekammer ist ein Placebo

Beitrag von Presse » 19.02.2013, 16:26

Die Pflegekammer ist ein Placebo / Pflegende in rheinland-pfälzischen bpa-Einrichtungen starten eigene Unterschriftenaktion

Mainz (ots) - Pflegende aus den rheinland-pfälzischen bpa-Einrichtungen protestieren gegen die Einrichtung einer Pflegekammer und gegen die komplizierte Befragungsaktion durch das Ministerium. Die Landesregierung will damit nach eigener Aussage herausfinden, ob die Betroffenen eine Pflegekammer wollen.

"Die Registrierung und Befragung ist allerdings so kompliziert, dass letztlich einzelne Befürworter über die Zukunft der Branche entscheiden", befürchtet der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und rheinland-pfälzische bpa-Landesvorsitzende Bernd Meurer. Pflegende der bpa-Mitgliedseinrichtungen sammeln deshalb vollkommen unbürokratisch Unterschriften gegen die Pflegekammer.

'Kostet 120,- EUR im Jahr. Wirkt aber nicht.' Dieser Slogan und ein 'Placebo' zieren die Materialen der bpa-Initiative gegen die Pflegekammer. Dabei geht es nicht nur um Kritik am komplizierten Befragungsablauf. "Rheinland-Pfalz plant für die Pflege eine Kammer light", ärgert sich Meurer. Zentrale Elemente einer Kammer wie eigene Altersvorsorge oder die Festsetzung des Einkommens bleiben rechtlich ausgeschlossen.

"Das Ministerium lässt die Pflegenden abstimmen und enthält ihnen die wichtigsten Details vor", so die Kritik des bpa-Landesvorsitzenden. "Vielen Pflegenden wird nicht ausreichend klar, dass eine Kammer sie mindestens 120,- EUR im Jahr kosten wird und dass zusätzliche Bürokratie und Fortbildungen außerhalb der Arbeitszeit drohen. Was die Kammer wirklich bringen soll, ist nicht erkennbar", so Meurer weiter. Eine Interessenvertretung der Pflegenden gebe es schon jetzt durch freiwillig organisierte Berufsverbände.

Mit dieser Initiative, welche vom Arbeitgeberverband Pflege unterstützt wird, versucht der bpa deshalb, mit der eigenen Unterschriftensammlung möglichst vielen Pflegenden Gehör zu verschaffen. "Nur wer sich engagiert, kann auch mitentscheiden und eine Pflegekammer letztlich verhindern", betont Meurer.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.02.2013 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pressekontakt: Jutta Schier, Landesbeauftragte des bpa Rheinland-Pfalz, Tel.: 06131-880320

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Bekommt Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer?

Beitrag von Presse » 07.03.2013, 10:54

Bekommt Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer?

Im Auftrag des des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz leiten wir, das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip e.V.), als beauftragte Befragungs- und Registrierungsstelle diese Presseinformation weiter.

Bekommt Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer?
Stimmen Sie ab auf http://www.pflegekammer-befragung-rlp.de !
Die mögliche Gründung einer Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist zurzeit in aller Munde. Voraussetzung für die Gründung einer Landespflegekammer ist die Akzeptanz innerhalb der Pflege.

Alle in der Pflege Beschäftigten haben in diesen Tagen und Wochen die Möglichkeit, an einer Befragung zur möglichen Einführung einer Pflegekammer teilzunehmen. Sie können sich für oder gegen eine Pflegekammer aussprechen und so unmittelbaren Einfluss ausüben.

Die Pflege kann selber über ihre Belange entscheiden und ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen! Jede Pflegerin und jeder Pfleger sowie alle Auszubildenden in der Pflege sind aufgerufen, von diesem demokratischen Mitentscheidungsrecht Gebrauch zu machen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren grundsätzliche Unterstützung bei der Einrichtung einer Landespflegekammer zugesagt, diese aber an zwei Bedingungen geknüpft: Neben einem positiven Votum der Berufsverbände der Pflege sollen sich auch die Berufsangehörigen und Auszubildenden der Pflege mehrheitlich für eine Pflegekammer aussprechen.

Sozialminister Alexander Schweitzer hat am 20. Februar 2013 im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Pflegekammer alle Berufsangehörigen und Auszubildenden in der Pflege dazu aufgerufen, sich an der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer zu beteiligen. „Sie haben die Möglichkeit, aktiv über die Weiterentwicklung ihres Berufstandes zu entscheiden. Nutzen Sie die Zeit bis zum 25. März, um sich über das Für und Wider einer Pflegekammer zu informieren und stimmen Sie ab“, so Minister Schweitzer.

Registrierung und Befragung
Da die Kontaktdaten der etwa 37.000 Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz an keiner Stelle zentral erfasst sind, ist ein mehrstufiges Verfahren der Befragung notwendig. Bei der demokratischen Entscheidung sind nur die Pflegekräfte bzw. angehende Pflegekräfte zur Abstimmung berechtigt. Jede Stimmberechtigte und jeder Stimmberechtigte kann eine Stimme abgegeben.
Die Anleitung zur Registrierung und Abstimmung finden Sie unter http://www.pflegekammer-befragung-rlp.de

Informationskampagne
Damit sich alle Pflegekräfte vor der Abstimmung ein Bild von einer Pflegekammer Rheinland-Pfalz machen können und ihre Entscheidung auf der Basis einer fundierten Grundlage treffen können, ist bereits vor Wochen eine umfassende Informationskampagne mit zahlreichen Informationsveranstaltungen überall in Rheinland-Pfalz gestartet worden. Über 80 Veranstaltungen haben landesweit bereits stattgefunden, bis zum Abschluss der Befragung am 25. März 2013 werden weitere hinzukommen.
Während das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Rahmen dieser Informationskampagne Neutralität wahrt, stellen verschiedene Organisationen in dieser Kampagne ihre Argumente für und gegen eine Pflegekammer zur Diskussion.

Ein Flyer mit Gesamtauflage von 80.000 Stück wurde an alle Krankenhäuser, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, die Einrichtungen der Altenpflege sowie die Aus- und Weiterbildungsstätten der Pflege in Rheinland-Pfalz versandt. Dieser Flyer ist in digitaler Form auch dieser Presseinformation beigefügt.
Von der Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Pflegekammer am 20. Februar 2013 in Mainz finden Sie alle Präsentationen und weitere Infos auf der Homepage der (BRS) unter http://www.pflegekammer-befragung-rlp.de.

Noch eine Bitte
Bitte leiten Sie diese Informationen an Ihre Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bekannte und weitere Interessenten weiter, damit möglichst viele rheinland-pfälzische Pflegekräfte über die Möglichkeit informiert sind, die ihnen die Befragung eröffnet. Und damit alle Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz selbst entscheiden können, ob sie an der Befragung teilnehmen wollen oder nicht.

Überlassen Sie nicht Anderen die Entscheidung! Denn es ist wie bei jeder Wahl: Diejenigen, die an einer demokratischen Wahl mitwirken, entscheiden mit für die anderen, die nicht zur Wahl gehen.

Nutzen Sie die Chance! Registrieren Sie sich bis zum 18. März und entscheiden Sie bis zum 25. März über die Weiterentwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz!
In keinem anderen Bundesland gibt es bis jetzt diese Möglichkeit. Sie stellen mit Ihrer Mitwirkung an der Befragung Weichen weit über Rheinland-Pfalz hinaus, was das Ansehen und den Einfluss der Pflege angeht.

Quelle: Pressemitteilung vom 07.03.2013
Prof. Dr. Frank Weidner
Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V.

Anhang
Flyer Pflegekammer Information zur Einrichtung einer Pflegekammer für die Berufsangehörigen der Pflege
http://idw-online.de/de/attachmentdata25885.pdf

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Pflegekammer Rheinland-Pfalz - Befragung läuft

Beitrag von Service » 17.03.2013, 07:42

Pflegekammer Rheinland-Pfalz - Landesweite Befragung läuft noch

Die Befragung zur Pflegekammer ist noch nicht beendet. Da die Abstimmung nur durch stimmberechtigte Pflegekräfte erfolgen darf, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist bis zum 18.03.2013 möglich (Eingang in der BRS). Es gibt die Möglichkeit des Upload der Registrierungsunterlagen!
Die Abstimmungsunterlagen werden nach Registrierung zugesendet. Stimmberechtigte Pflegekräfte können postalisch oder online abstimmen. Der letzte Tag für die Abstimmung ist der 25.03.2013 (Stimmeingang in der BRS).

Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e. V. in Köln wurde vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) als Befragungs- und Registrierungsstelle (BRS) beauftragt. Weitergehende Informationen erhalten Sie bei der Befragungs- und Registrierungsstelle zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz hier: http://www.pflegekammer-befragung-rlp.de

Quelle: Mitteilung vom 15.03.2013
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0

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Pflegekammer Rheinland-Pfalz - negatives Votum

Beitrag von Presse » 28.03.2013, 17:23

Arbeitgeberverband Pflege: 85 Prozent aller Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmten mit Füssen klar gegen mehr Bürokratie und finanzielle Zwangsabgaben

Berlin (ots) - +++Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen +++ SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung+++

Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse einer Befragung zur Pflegekammer veröffentlicht. Sozialminister Alexander Schweitzer bekräftigte anlässlich einer Pressekonferenz das Vorhaben der Landesregierung, eine Pflegekammer zu installieren. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege, dazu heute in Berlin: "Es ist für mich kaum zu glauben, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gelebte Demokratie aushebeln und das äußerst magere Teilnahmeergebnis als Erfolg und Zustimmung dreist zurechtbiegen will. Die Pflegekräfte haben aus gutem Grund mit den Füßen abgestimmt und sich durch ihre ausbleibende Beteiligung gegen noch mehr Bürokratie in der Pflege, eine Zwangsmitgliedschaft sowie eine hohe jährliche Zwangsabgabe für alle Pflegekräfte und gegen die üppige Versorgung überflüssiger Kammer-Funktionäre entschieden."

Nur 20 Prozent an Teilnehmern, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, könnten nicht die Meinung von 100 Prozent widerspiegeln, die in Rheinland-Pfalz täglichen mit viel Engagement Dienst am Menschen leisten. Davon stimmten 15 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer, also gegen 85 Prozent aller Pflegekräfte. Ein faires demokratisches Quorum, wie es unabdingbar für eine Befragung sei, habe das Verfahren nicht vorgesehen. Statt dessen würde getrickst. Schon heute würden alle Pflegenden, ganz gleich ob in stationären Senioreneinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten oder in Krankenhäusern beschäftigt, mit Dokumentationsarbeiten überfrachtet und am Gängelband von Behörden geführt. Statt einer Vertrauenskultur wie in anderen Ländern, herrscht in der Pflege eine Misstrauenskultur. Eine Pflegekammer wäre zudem eine zusätzliche bürokratische, aber auch eine finanzielle Belastung, ist sich Arbeitgeberpräsident Greiner sicher. "Weil ein kleiner Teil verbandlich organisierter Pflegekräfte in einer Verkammerung fälschlicherweise eine Aufwertung des Pflegeberufs sehen, sollen, durch eine naive Landesregierung gedeckt, zehntausende von Pflegenden dafür mehr Arbeitsaufwand und finanzielle Belastungen hinnehmen. Damit werden nicht nur Rechte der Tarifpartner, sondern auch das demokratisches Grundverständnis zu den Akten gelegt. Für die Pflege war heute in Rheinland-Pfalz ein schlechter Tag" faßt Thomas Greiner zusammen.

Die größten privaten Pflegeunternehmen in Deutschland und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) haben sich im Jahr 2009 zum Arbeitgeberverband Pflegezusammengeschlossen.Der Verband vertritt die sozialen, wirtschaftlichen und tariflichen Interessen von über dreißig der namhaftesten Unternehmensgruppen der Pflegewirtschaft. Gemeinsam mit den über 7.500 Unternehmen im bpa repräsentiert er rund 240.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Verband setzt sich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Pflege ein.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.03.2013 Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Pressekontakt: Steffen Ritter
Mobil: +49 (0)160- 15 31 796
E-Mail: presse@arbeitgeberverband-pflege.de
http://www.arbeitgeberverband-pflege.de

Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Friedrichstraße 191
10117 Berlin

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Gründung einer Pflegekammer für Rheinland-Pfalz

Beitrag von Presse » 28.03.2013, 17:25

"Ein eindeutiges Votum für eine starke Interessensvertretung" / BBT-Gruppe erwartet schnelle Umsetzung der Gründung einer Pflegekammer für Rheinland-Pfalz

Koblenz (ots) - Nach der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durch Gesundheitsminister Alexander Schweitzer in Mainz, erwartet die BBT-Geschäftsführung nun eine schnelle Umsetzung: "Angesichts des eindeutigen Votums der Pflegenden, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Pflegekammer sollte nun sehr zügig eingerichtet werden, damit die Pflege schon ab 2015 mit einer starken Stimme sprechen kann" erwartet Bruder Alfons Maria Michels für die Geschäftsführung der BBT-Gruppe, von den Verantwortlichen in Politik und Verbänden und sagte zu, die Arbeit der Gründungskonferenz tatkräftig zu unterstützen.

Die BBT-Gruppe hat sich als erster Träger von Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen in Rheinland-Pfalz für die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen und ihre Mitarbeitenden in der Pflege aufgefordert, von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen. "Wir freuen uns, dass sich gerade aus unseren Krankenhäusern und Altenhilfeeinrichtungen überdurchschnittlich viele Pflegekräfte an der Befragung beteiligt und mit der Gründung einer Pflegekammer auseinandergesetzt haben" bilanziert Dr. Markus Mai, Leiter der Stabsstelle Pflegemanagement der BBT-Gruppe, das Ergebnis der landesweiten Befragung. "Der Anfang ist gemacht. Jetzt erwarten die Pflegenden in Rheinland-Pfalz zurecht, dass nun auch schnell Taten folgen" so Mai. Seit dem 17.12.12 waren alle Pflegenden in Rheinland-Pfalz eingeladen, sich für eine Befragung registrieren zu lassen. Die eigentliche Abstimmung erfolgte vom 01.03.13 bis zum 25.03.13.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.03.2013 Barmherzige Brüder Trier e. V.
Pressekontakt: Barmherzige Brüder Trier e. V.
Zentrale der BBT-Gruppe
Pressesprecher
Leiter Stabsstelle Marketing/Öffentlichkeitsarbeit Ressort 1, Unternehmensstrategie Kardinal-Krementz-Str. 1-5, 56073 Koblenz
Mail: m.fuchs@bbtgruppe.de
Tel. (02 61) 496 - 64 02, Fax (02 61) 496 - 64 70 Besuchen Sie uns im Internet: http://www.bbtgruppe.de

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Rheinland-Pfalz: Pflegekräfte sagen Ja zu Pflegekammer

Beitrag von Presse » 30.03.2013, 07:51

Rheinland-Pfalz: Pflegekräfte sagen Ja zu Pflegekammer
In Rheinland-Pfalz ist die mögliche Gründung einer Pflegekammer einen Schritt näher gerückt. In einer Befragung sprachen sich über Dreiviertel (75,8 Prozent)
der rheinland-pfälzischen Pflegekräfte dafür aus. 24,1 Prozent stimmten dagegen. ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... legekammer

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Pflegekräfte sagen Ja zu Pflegekammer

Beitrag von PflegeCologne » 30.03.2013, 08:09

Presse hat geschrieben: Rheinland-Pfalz: Pflegekräfte sagen Ja zu Pflegekammer[/b][/color] ....
Im Bericht des Deutschen Ärzteblattes heißt es u.a.:
"Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Befragung gar als nicht repräsentativ für den Berufsstand. Nur etwa ein Viertel der aufgerufenen Pflegekräfte habe sich überhaupt an der Abstimmung beteiligt."
Da die Teilnahme an der Befragung so gering war, ist die demokratische Legitimierung fraglich. Es ändert aber nichts an der weiter geltenden Tatsache, dass von einer Pflegekammer keine Impulse in Richtung Verbesserung der Pflegebedingungen zu erwarten sind. Eine Pflegekammer kommt wir wie ein neues "bürokratisches Monster" für die Pflegenden vor. Für mich, und die Leute, die ich kenne, heißt es weiter: nein danke.

Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
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Sozialminister Schweitzer für Pflegekammer

Beitrag von Presse » 02.04.2013, 06:34

Ärzte Zeitung, 02.04.2013

Rheinland-Pfalz
Sozialminister Schweitzer für Pflegekammer

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will eine Pflegekammer einrichten - das sorgt für Ärger. Vor allem die Arbeitgeber kritisieren das Vorhaben mit scharfen Worten.

"Weil ein kleiner Teil verbandlich organisierter Pflegekräfte in einer Verkammerung fälschlicherweise eine Aufwertung des Pflegeberufs sehen, sollen, durch eine naive Landesregierung gedeckt, zehntausende von Pflegenden dafür mehr Arbeitsaufwand und finanzielle Belastungen hinnehmen", kritisierte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, die geplante Kammergründung.
... (mehr) http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=836 ... ege&n=2622

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Pflegekammer als Kuckucksei ?

Beitrag von Presse » 02.04.2013, 16:08

Minister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum

Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:

"Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister dem Verband ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn es kann keine Rede davon sein, dass der Verband auf die Linie der Pflegekammer-Anhänger eingeschwenkt sei. Im Gegenteil: Der Ausgang der Pflegekräfte-Befragung in Rheinland-Pfalz ist ein Hinweis darauf, dass die Anhängerschar der Pflegekammer klein ist. So klein, dass hinter ihr nicht einmal 20% der Pflegekräfte stehen. Daher ist der Ausgang dieser Befragung auch kein demokratisch akzeptables Votum.

Was ist der Hintergrund der Äußerung des Sozialministers? Er hat mich falsch verstanden und dann falsch zitiert. Am 28. März habe ich mit ihm telefoniert. Gesagt habe ich ihm, dass der Verband grundsätzlich das Ergebnis eines demokratischen Prozesses akzeptiert. Daraus hatte Minister Schweitzer wenig später bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zur Pflegekammer vor der Presse fälschlich abgeleitet, ich hätte Unterstützung für die Kammer signalisiert.

Nach meiner Auffassung hat der Sozialminister demokratische Spielregeln außer Kraft setzen wollen, indem er die von den Betroffenen weitgehend ignorierte Abstimmung zum Erfolg erklärt hat.
Sobald die Landesregierung ein echtes Mehrheitsvotum der Pflegekräfte vorweisen kann und es zu einer Verkammerung kommt, ist der bpa selbstverständlich zur kooperativen Zusammenarbeit mit der Kammer bereit.

Die Messlatte dafür hat die früher rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer in einem Gespräch mit der epd vor einem Jahr selbst entsprechend hoch gelegt: Sie sprach damals von der Mehrheit der Pflegekräfte, und das sind nun einmal mindestens 51%. Wenn aber eine Minderheit von 5.000 Befürwortern alle 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz in eine Zwangskammermitgliedschaft zwingen kann, dann hat das für mich mit Demokratie wenig zu tun."

bpa: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 400 in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.04.2013 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pressekontakt: Jutta Schier, Landesbeauftragte des bpa Rheinland-Pfalz, 06131-880320

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Pflegekammern - Ja oder nein?

Beitrag von WernerSchell » 12.04.2013, 16:37

"CAREkonkret", Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege (12.04.2013):
"Nach der Abstimmung in Rheinland-Pfalz - Die Pflegekammer spaltet das Land"; "Interview mit Prof. Dr. Frank Weidner,
Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) - 2020 werden wir in allen Bundesländern Pflegekammern haben";
"Pflegekammer: Der politische Wille trifft auf juristische Bedenken - Die Verfassungsmäßigkeit ist fraglich".
Quelle: Zeitschriftenschau März - April 2013 - viewtopic.php?p=72791#72791
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Rheinland-Pfalz - Zoff um Pflegekammer

Beitrag von Presse » 05.07.2013, 06:24

Ärzte Zeitung, 05.07.2013
Rheinland-Pfalz - Zoff um Pflegekammer
Arbeitgeberverband sieht sich von Gründungskonferenz ausgeladen. Das Ministerium sagt, der Verband war gar nicht eingeladen.
Von Christiane Badenberg
MAINZ. Pflegekammern bleiben weiter ein heiß umstrittenes Thema. Das zeigt sich erneut in Rheinland-Pfalz, wo am vergangenen Mittwoch
die Gründungskonferenz für eine Landespflegekammer zusammengetreten ist.
... (mehr) http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=842 ... ege&n=2818

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Landespflegekammer: Gründungskonferenz nimmt Arbeit auf

Beitrag von Presse » 19.07.2013, 08:21

Landespflegekammer: Gründungskonferenz nimmt Arbeit auf

Minister Alexander Schweitzer eröffnete am 3. Juli in Mainz die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz zur Einrichtung einer Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Zugleich ernannte er die Vorstandsvorsitzende der Marienhaus Stiftung Schwester M. Basina Kloos zur Vorsitzenden des Gremiums. Ihre Stellvertreter sind Professor Dr. Peter Mudra von der Hochschule in Ludwigshafen sowie Karola Fuchs von ver.di Rheinland-Pfalz.

Schweitzer erklärte: „Mit der Gründungskonferenz startet heute das zentrale Gremium, welches unter Beteiligung aller wichtigen Kräfte der Pflege den Grundstein für die Pflegekammer legen wird. Es dient den Pflegekräften als Anlaufstelle und Ansprechpartnerin in allen Belangen der Pflege“.

Dank der Befragung der Pflegenden im Land zur Gründung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz gebe es bereits einen intensiven Dialog, weit über Fragen zur Verkammerung hinaus. Dieser solle durch das neue Gremium landesweit auf allen Ebenen fortgesetzt werden. Die Fragen, Anregungen und Ideen der Berufsangehörigen zur Einrichtung der Pflegekammer werden dabei durch regionale Multiplikatoren sowie Ansprechpartner vor Ort aufgenommen und fließen in die Arbeit der Gründungskonferenz ein.

Auch im Rahmen von Veranstaltungen und Workshops, die ebenfalls landesweit angeboten werden, können sich die Pflegenden über das Wirken einer Pflegekammer informieren und ihre Erwartungen einbringen. „In diesen Beteiligungsprozess werden sowohl Befürworter, als auch Kritiker einer Landespflegekammer eingebunden. Die Gründungskonferenz wird Angebote in allen Regionen des Landes anbieten. Damit soll möglichst vielen Akteuren der Pflege die Gelegenheit gegeben werden, an ihrer Weiterentwicklung mitzuwirken“, so Schweitzer.

Neben der Fortführung des intensiven Dialogs bestehe das Ziel der Gründungskonferenz auch darin, die Aufgaben und Leistungen einer Pflegekammer als berufsständische Selbstverwaltung transparent zu machen, den Nutzen und Mehrwert der Pflegekammer gegenüber dem Status Quo für Pflegende in Rheinland-Pfalz zu verdeutlichen und die Akzeptanz in allen Regionen zu erweitern.

Abschließend werde im Rahmen der Gründungskonferenz der schrittweise Aufbau der Kammer diskutiert und diesbezügliche Eckpunkte ausgearbeitet. Der Minister betonte: „Wichtig ist, dass wir ein Meinungsbild der Berufsgruppe über die geforderten Aufgaben und Leistungen an eine Pflegekammer erhalten. Die Gründungskonferenz soll daher alle grundlegenden Fragen zur Kammer beantworten und zentrale Anlaufstelle für die Pflege in Rheinland-Pfalz sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen regelt der Landesgesetzgeber parallel dazu im Rahmen der Novellierung des Heilberufsgesetzes“.

Weitere Informationen
Die Gründungskonferenz besteht aus 18 Mitgliedern. Diese stammen aus der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, der Altenpflege, der Krankenpflegehilfe sowie der Altenpflegehilfe. Vertreter der Berufsverbände sind ebenso Mitglieder der Gründungskonferenz wie Vertreter der Pflegewissenschaft und der Pflegeschulen.

Zudem sind Repräsentanten der Krankenhausgesellschaft und der PflegeGesellschaft als Vertreter der Einrichtungen, in denen Pflege ausgeübt wird, von Minister Schweitzer berufen worden. Die Gewerkschaft ver.di und ein Vertreter der Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen wirken ebenfalls in der Gründungskonferenz mit. Unterstützt werden die Mitglieder des Gremiums durch eine Geschäftsstelle, die an der Hochschule Ludwigshafen angesiedelt ist.

Quelle der Mitteilung ->
Projekt "Menschen pflegen"
im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Anschrift: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit
und Demografie
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Tel.: 06131 16-2053
ingeborg.germann@msagd.rlp.de
stefanie.jung@msagd.rlp.de
pflegeinfo@msagd.rlp.de
www.msagd.rlp.de

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