Droht den Pflegenden die Zwangsmitgliedschaft?

[Lutz Barth]

Droht den Pflegenden die Zwangsmitgliedschaft?

Der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes (DPV), Rolf Höfert, sagte, mit Erscheinen des Igl-Gutachtens sei das Thema Pflegekammer „enttabuisiert“ worden. „Igl hat eindrucksvoll dargelegt, dass das verfassungsrechtlich machbar ist.“
Ob mit der Präsentation des Rechtsgutachtens von Igl über "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) das Thema über die Notwendigkeit und die Errichtung von Pflegekammern „enttabuisiert“ worden sei, steht nach wie vor zu bezweifeln an so wie die Einschätzung, dass die Formulierung von „Vorbehaltsaufgaben“ längst überfällig sei.
Der (vermeintliche) Vorteil (?) einer Verkammerung liegt zunächst in der damit verbundenen Zwangsmitgliedschaft, so dass auf diesem Wege Mitglieder zwangsrekrutiert werden können.

Ob dies von den Pflegenden tatsächlich gewollt ist, ist eine offene Frage. Zu fragen aber ist, ob das, was berufspolitisch wünschenswert sein mag, auch tatsächlich verfassungsrechtlich möglich und vor allem zwingend ist.

Spannende Fragen, die einer Klärung und weiteren Diskussion bedürfen.

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link:
>>> http://www.iqb-info.de/Thema_Pflegekamm ... h_2008.pdf

Lutz Barth

[Service]

Die Kammer kann kommen

Einer Kammer für Pflegeberufe stehen keine verfassungsrechtlichen Hürden im Weg. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Kieler Rechtsgelehrten Professor Gerhard Igl im Auftrag des Pflegerates. Mehr darüber lesen Sie im aktuellen Newsletter des DPR (in: Heilberufe 11.2008)
Anhänge:

DPR-Newsletter - November 2008.pdf
( 259,37 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202008.pdf

[Rob Hüser]

Pflegekammern ja oder nein? Darüber wird schon seit Jahrzehnten geredet. Ich gehe einmal davon aus, dass sie nicht kommen werden. Es wäre auch Ländersache. Kammern verändern noch nicht das strukturell unzureichende Pflegesystem, weder in den Krankenhäusern noch in den Heimen!

Rob H.

[Cornelia Süstersell]

Es ist gut, dass sich die Pflege (endlich) um eine schlagkräftige Organisation zur Verdeutlichtung und Durchsetzung ihrer Interessen kümmert. Allerdings habe ich keine große Hoffnung.
Es wird jetzt eine Pflegekammer gefordert. Wer "eine" Pflegekammer fordert, hat schon mal wenig Ahnung. Pflegekammern fallen in die Zuständigkeit der Ländergesetzbung, so dass es im Zweifel eine Forderung zur Einrichtung von 16 Pflegekämmern geben müsste.
Wichtiger erscheint mir aber, dass sich die Pflege in Berufsorganisationen bzw. in Gewerkschaften stärker engagiert. Solche Institutionen sind eher geeignet, berufspolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen, vorausgesetzt, die richtigen Leute stehen "oben". Im Übrigen müssen die Entscheidungen, die im Moment für die Pflege wichtig sind, in den Parlamenten fallen = weitere Pflegereform usw.

Cornelia

[Presse]

Ärzte Zeitung online, 30.12.2008

Pflege will eigene Berufskammer

BERLIN. Pflegeverbände in Deutschland kämpfen seit Jahren für die Einrichtung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe. Bislang vergeblich.

Von Thomas Hommel

"Geht rechtlich nicht, weil Kammern nur Selbstständigen vorbehalten sind", so lautet in der Regel das Totschlagargument in Sachen Pflegekammer. Ein aktuelles Gutachten, das der Kieler Rechtsgelehrte Professor Gerhard Igl im Auftrag des Deutschen Pflegerates (DPR) erstellt hat, entkräftet es.
...
(mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=526522

[Presse]

DPR FORDERT PFLEGEKAMMERN

Der Deutsche Pflegerat als Dachorganisation der Pflegeorganisationen
fordert umgehend Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur
Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen
Rechts im Sinne der Selbstverwaltung.

Wesentliche Ziele:
- Sicherstellung (Schutz) einer sachgerechten professionellen Pflege
für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend aktueller
pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse
- Förderung und Überwachung der beruflichen Belange der
Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung
- Regelhafte Einbindung pflegerischer Fachkompetenz bei
gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen
- Schaffung berufsrechtlicher Grundlagen im Kontext zu Regelungen
der Europäischen Union

Verfassungsrechtliche Bedenken, bisherige Argumente der
Landesregierungen, sind durch das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Igl,
Kiel 2008*, ausgeräumt.
Pflege- und Berufsorganisationen und die Öffentlichkeit sind
selbstverständlich in die Gremien der Pflegekammern einzubeziehen.
Der DPR sieht sich perspektivisch als Bundespflegekammer.

Berlin, 22. Januar 2009
Deutscher Pflegerat e.V., Salzufer 6, 10587 Berlin
http://www.deutscher-pflegerat.de

Igl, Gerhard, Gutachten zur weiteren öffentlich-rechtlichen Regulierung der Pflegeberufe
und ihrer Tätigkeit, München, 2008, S. 101-159

[Service]

Deutscher Pflegerat will Generaldebatte über die Schaffung von Pflegekammern anstoßen

Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Marie-Luise Müller, kündigte am Freitag auf dem Fachkongress "Pflege 2009" in Berlin eine "Generaldebatte in Deutschland über die Schaffung von Pflegekammern" an. Der DPR strebt seit einiger Zeit die Einführung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe an. In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert der Verband "Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne der Selbstverwaltung".
Im Bundesland Hessen bestehe nach Einschätzung des Pflegerates derzeit die größten Chancen, eine Pflegekammer einzuführen. "In Hessen liegt ein umfangreiches Positionspapier des Fachbeirats zur Pflegekammer vor", sagte Rolf Höfert, Geschäftsfüher des Deutschen Pflegeverbandes und Mitglied im Pflegerat. Das Papier sei bei den politisch Verantwortlichen, insbesondere bei der regierenden CDU, auf Wohlwollen gestoßen.

Quelle: Mitteilung Zeitung CAREkonkret vom 26.1.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

[Lutz Barth]

Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt.

Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegebrufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren.

Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt.

Lutz Barth

[Cicero]

.... Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt. - Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegeberufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren. - Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt. - Lutz Barth

Hallo Lutz,
wenn ich das richtig sehe, ist der DPR eine Abspaltung vom DBfK, veranlasst von Herrn Höfert. Ich habe nie verstanden, warum man seinerzeit diese "Teilung" vorgenomen hat. Nun ist der DPR u.a. einer der treibenden Kräfte bezüglich Pflegekammern. Wie mir scheint, strebt Herr Höfert dort ein Präsidentenkammer an. Oder irre ich mich?
Ich sehe die Begründungen für Pflegekammern mehr als dünn an. Wenn überhaupt, müssen Heilberufskammern für alle nichtärztlichen Berufe geschaffen werden. Wieso die Pflege für sich allein Kammern verlangt, habe ich nie verstanden. Solche Kammern halte ich auch für überflüssig, sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme. Schaffen eher neue Probleme, u.a. mit den Pflegekräften, die nicht verkammert werden wollen.
MfG
Cicero

[Service]

Eine Heimat für 1,2 Millionen Pflegende

Eine Berufskammer Deutschlands Pflegekräfte? Die Antworten der im Pflegerat vertretenen Verbände lautet: Ja, und zwar bald! Warum die Pflegekammer überfällig ist, erklären drei Berufsvertreter im neuen DPR-Newsletter (in: Heilberufe – das Pflegemagazin, Nr. 2.2009).
Anhänge:

DPR-Newsletter - Februar 2009.pdf
( 209,57 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202009.pdf

Quelle: Mitteilung des Deutschen Pflegerates
http://www.deutscher-pflegerat.de/

[Lutz Barth]

"Im aktuellen DPR-Newsletter (in: Heilberufe – das Pflegemagazin, Nr. 3.2009 können wir nachlesen, dass künftig die Registrierung der beruflich tätigen Pflegekräfte durch eine eigens hierfür gegründete GmbH erfolgen wird. Dies ist zwar für sich genommen unspektakulär, bedient man/frau sich hier zum Zwecke der Registrierung einer rechtlichen Organisationsform, die sich in vielen Bereichen einer gewissen Beliebtheit erfreut.

Weitaus aufschlussreicher dürfte da schon der Hinweis in der Pressemitteilung des DPR v. 06.03.09 sein, wonach aktuell 8.790 Pflegefachkräfte im Register erfasst sind (Quelle: DPR, PM v. 06.03.09)

Nachdenklich muss überdies stimmen, wenn Franz Wagner in der Pressemitteilung des DPR v. 06.03.09 mit den Worten: "Ziel der Registrierungsinitiative ist es, den Gesetzgeber zu einer verpflichtenden Registrierung zu bewegen" zitiert wird" >>> mehr dazu auf dem unten angegebenen Link)

Angesichts der Aktualität des Themas haben wir vom IQB hierzu einen Blog eingerichtet - Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant!

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link:

http://blog-pflegekammern.iqb-info.de/

Lutz Barth

[Lutz Barth]

In einem Offenen Brief an den DPR und der Mitgliedsverbände ersucht der Jurist Lutz Barth die Verbände, entsprechendes Zahlenmaterial zu veröffentlichen.

Mehr dazu in einem eröffneten BLOG unter

>>> http://blog-pflegekammern.iqb-info.de/2 ... te-zahlen/

Mitgeteilt von:
IQB - Lutz Barth, 11.03.09

[Rob Hüser]

Zu:
Aktuelle Umfrage - Pflegeethik und Pflegekammer
viewtopic.php?t=8109&highlight=pflegekammer
Droht den Pflegenden die Zwangsmitgliedschaft?
viewtopic.php?t=10240&highlight=pflegekammer

Siehe mein Statement unter
Pflegekammer im Saarland ?
viewtopic.php?p=46281#46281

MfG Rob