Fixierung im Pflegeheim - Beugen Richter Recht?

[WernerSchell]

Fixierung im Pflegeheim - Beugen Richter Recht?

Siehe dazu die Beiträge unter
Fixierung im Pflegeheim ... TV-Tipp
viewtopic.php?t=9920

Dazu u.a. eine Erklärung:

In einer Mailingliste habe ich zu dem Report-Mainz-Beitrag angemerkt:

....
meine Zustimmung zum Beitrag von Report Mainz über die Rechtsbeugung eines Vormundschaftsrichters hält sich in Grenzen. Dies vor allem deshalb, weil die Darstellung letztlich dazu benutzt wurde, für mehr Amtsrichter zu werben.

Dazu in Kürze ein Statement:
Dass der Richter Irmler offensichtlich zahlreiche Fehler gemacht bzw. Rechtsverstöße begangen hat, darf nicht beschönigt werden und gehört angeprangert. Bei einer Überforderung hätte er Überlastungsanzeigen schreiben sollen, so, wie wir das auch von Pflegekräften (u.a.) erwarten. Rechtsbeugung darf nie und nimmer die Lösung sein.
Ich trete aber dafür ein, dass wir die Pflege-Rahmenbedingungen in der Weise verändern, dass sich unterbringungsähnliche Maßnahmen (Fixierungen und sonstige Ruhigstellungen, z.B. durch Medikamente) weitgehend erübrigen. Dazu gibt es eigentlich genügend Vorschläge. Unzureichend ist aber, wie ich mehrfach aufzeigen konnte, die personelle Ausstattung in den Pflegeeinrichtungen. Insoweit muss es deutliche Verbesserungen geben. Denn sonst bleibt es bei so manchen Wünschen nach pflegeerleichternden Maßnahmen. - Menschliche Pflege braucht Menschen!
Im Übrigen frage ich mich, wer denn die vom Richter Irmler genehmigten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für notwendig befunden und vor Ort gebilligt hat? Wo sind die Fragen nach den Verantwortlichkeiten der (anordnenden) Ärzte und mitentscheidenden Betreuer. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die mitwirkenden Personen (Ärzte leitenden Pflegekräfte und Betreuer) ihre Pflichten sorgsam wahrnehmen, sind gerichtliche Genehmigungsverfahren - weil es nichts zu genehmigen gibt - nicht nötig Der Ruf nach mehr Richtern wäre dann entbehrlich....

Werner Schell

[thorstein]

Erstens ist festzustellen, das Richter grundsätzlich nicht geeignet sind, die Notwendigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen festzustellen.
Zweitens ist festzustellen, das die überwiegende Mehrheit freiheitsentziehender Maßnahmen mittels Medikamenten efolgt, für die aber wohl niemand einen Beschluss für nötig hält.
Drittens sind meiner - vorsichtigen- Einschätzung nach 70-80% dieser Maßnahmen dem Personalnotstand geschuldet.
Für die Genehmigung der wenigen tatsächlich notwendigen freiheitsentziehenden Maßnahmen wäre ein Facharzt (Amtsarzt mit entsprechender Qualifikation) sicherlich sinnvoller.

[Gaby Modig]

Zum Amtsrichter Michael Irmler fand ich einen Artikel vom 10.10.2008:

Wegen Rechtsbeugung vor Gericht
Ein Amtsrichter versteht die Welt nicht mehr
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... icle_print

[Cicero]

Aus Forum:
viewtopic.php?t=10104

Zum Thema gibt es in diesem Vorwurf mehrere Beiträge:

Fixierung im Pflegeheim ... TV-Tipp 29.09.2008
viewtopic.php?t=9920

Fixierungen ohne ausreichende Anhörungen - Rechtsbeugung
viewtopic.php?t=6594

Fixierung im Pflegeheim - Beugen Richter Recht?
viewtopic.php?t=9959

Gut, dass darüber berichtet wird. Wichtig erscheint mir aber, darauf hinzuweisen, dass das unkorrekte Vorgehen bereits früher beginnt. Wer ordnet denn die Fixierung an und wer ist - möglicherweise rechtswidrig - daran beteiligt? Wenn weitgehend auf Fixierungen verzichtet würde, hätten wir die Amtsrichter überhaupt nicht nötig. Und diejenigen, die dann eventuell eingeschaltet werden müssen, hätten ausreichend Zeit für Anhörung und Entscheidung.

Cicero

[Helga Ophoven]

Fixierung im Heim - ein Dauerthema! Mehr Personal für die Zuwendung würde das Problem radikal lösen. Geld für Richter einsparen und umschichten, in die Pflege geben. Dann hören die Fixierungen auf!

H.O.

[johannes]

sicher würde mehr Personal viele Probleme lösen. Dem steht aber entgegen, daß dieses Personal Arbeitsplätze besetzt, die zu bezahlen sind. Wer in der Gesellschaft ist bereit, diese Arbeitsplätze zu bezahlen? Wer von den Pflegebedürftigen und/oder Angehörigen ist bereit das, was er selbst für seine Arbeit an Entgelt fordert/erhält, für diese Pflegekräfte zu bezahlen?

Dann hört man immer, daß die Rente nicht reicht, daß der Staat zahlen solle. Wir kommen langsam an den Punkt, wo wir uns entscheiden müssen, was uns die Versorgung pflegebedürftiger Mitmenschen wert ist. Doch solange hier keine Entscheidung gefallen ist, werden die Rahmenbedingungen nicht besser, sondern schlechter werden.

Da wird das Problem dann so salbungsvoll umschrieben wie mit den Worten "Arbeitsverdichtung", Personal wird "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt".

Johannes[/b]

[Lutz Barth]

Guten Morgen.

Der Hinweis von Johannes ist durchaus angebracht und weist auf die Kernprobleme hin. Hierbei steht außer Frage, dass Personalknappheit keine Fixierungen (auch nicht mittels Medikation während der Nacht!) rechtfertigen kann. Aber in der Tat erschallt der Ruf nach mehr Personal immer lauter und da darf schon mal nachgefragt werden, wie das zu finanzieren ist? Mit Verlaub - auch hier im Forum wird gelegentlich davon gesprochen, dass das "System" zu ändern sei. Dies mag sein, wenngleich konkrete Schritte in der Diskussion folgen müssen. Sofern es an der Finanzierung ermangelt, könnte man/frau über eine wie auch immer geartete Alzheimer-Abgabe nachdenken, die ausschließlich zur Finanzierung der Pflege verwendet wird. Aber dies wird (z.B. auch hier im Forum) nicht begrüßt, weil damit angeblich nicht die Probleme gelöst werden. Welche konkrete Alternativen bieten sich an? Allein nur auf das mangelhafte System zu verweisen, dürfte m.E. nach nicht ausreichend, sondern vielmehr kontraproduktiv sein.

Mfg.
Lutz Barth

[PflegeCologne]

... der Ruf nach mehr Personal immer lauter und da darf schon mal nachgefragt werden, wie das zu finanzieren ist? Mit Verlaub - auch hier im Forum wird gelegentlich davon gesprochen, dass das "System" zu ändern sei. Dies mag sein, wenngleich konkrete Schritte in der Diskussion folgen müssen. ... Alzheimer-Abgabe ... Aber dies wird (z.B. auch hier im Forum) nicht begrüßt, weil damit angeblich nicht die Probleme gelöst werden. Welche konkrete Alternativen bieten sich an? Allein nur auf das mangelhafte System zu verweisen, dürfte m.E. nach nicht ausreichend, sondern vielmehr kontraproduktiv sein. ...

Hallo Lutz, hallo Forum!

In der Tat wird in der Pflege mehr Personal benötigt, und zwar deutlich mehr. Die Lösung muss per Reform des Pflegesystems kommen. Wenn der Pflegebegriff im erforderlichen Umfang ausgeweitet wird, muss es entsprechende personelle Folgerungen geben. Wir können nicht von notwendiger Zuwendung und deren Ausweitung sprechen, wenn nicht mehr Pflegekräfte und sonstige Helfer an Bord sind. So einfach ist das.
Wir müssen politisch klarstellen, welche Pflege wir wollen. Dann muss die Mittelaufbringung organisiert werden.
Die Finanzierung muss m.E. über das System (Pflegeversicherung) erfolgen - Erhöhung der Beiträge. Oder aber, vielleicht auch nur ergänzend, muss die individuelle Vorsorge deutlicher angesprochen werden. Die Menschen müssen wissen, dass Pflege und Gesundheitsversorgung Geld kostet.
Eine Abgabe, die sich auf eine einzelne Krankheit bezieht, halte ich für nicht zielführend. Alle pflegebedürftigen Menschen müssen von einer Weiterführung des Systems profitieren. Demenz ist zwar die Hauptherausforderung, aber es gibt noch andere Pflegesituationen.
Mehr Personal wird auch freiheitsentziehende Maßnahme weitgehend entbehrlich machen. Denn im realen Leben sind solche Maßnahmen nicht selten nur pflegeerleichternd (klar, dass sie anderes begründet werden). Mehr Pflegepersonal, weniger Richter !

Mit freundlichen Grüßen
PflegeCologne

[WernerSchell]

Nürtinger Betreuungsrichter zu Haftstrafe verurteilt

Kurzbeschreibung:

Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute am siebten Verhandlungstag den vom Dienst suspendierten Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in 54 Fällen, davon in 7 Fällen versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Am 10. Oktober 2007 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den zuvor in einem Betreuungsreferat tätigen Vormundschaftsrichter Anklage zum Landgericht erhoben.

Die 16. große Strafkammer hat unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Helga Müller 27 Zeugen und einen psychiatrischen Sachverständigen vernommen. Sie ist zu der Überzeugung gelangt, dass der voll schuldfähige Angeklagte im Zeitraum von März 2003 bis November 2006 ohne eine persönliche Anhörung der in einem Heim untergebrachten, betreuungsbedürftigen Personen durchgeführt oder sich einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft zu haben, freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Anbringung von Bettgittern und Fixierungen, genehmigte. In einem Fall brachte er zudem einen Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung unter, ohne das vorgeschriebene Sachverständigengutachten einzuholen. In allen 54 Fällen täuschte er mit fingierten Anhörungsprotokollen eine Anhörung vor. Zum überwiegenden Teil wurden die Beschlüsse in den Pflegeheimen vollzogen, sieben Betroffene waren jedoch zum Zeitpunkt der angeblichen Anhörung bereits verstorben.

Der Angeklagte hat den ihm zur Last gelegten Vorwurf der Rechtsbeugung bis zuletzt bestritten. Er vertritt die Meinung, sich durchweg korrekt verhalten zu haben. So habe er jedenfalls in einigen Fällen die Anhörung tatsächlich durchgeführt. Im Übrigen sei den gesetzlichen Vorschriften aus seiner Sicht bereits genüge getan worden, wenn er sich einen mittelbaren Eindruck von den Betroffenen durch Gespräche mit dem Pflegepersonal vor Ort und durch Einsicht in die Pflegeakten verschafft habe.

Die Vorsitzende Helga Müller hat in ihrer Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass sich der Angeklagte dadurch, dass er nach dem Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme die vorgeschriebenen Anhörungen unterließ und sich auch anderweitig keinen persönlichen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft hat, bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe. Der persönliche Kontakt zwischen dem Betreuten und dem Vormundschaftrichter sei eines der wichtigsten Anliegen des Betreuungsrechts. Ein solcher könne gerade nicht durch die Anhörung des möglicherweise anderweitige Interessen verfolgenden Pflegepersonals ersetzt werden. Die ihm vorgeworfenen Rechtsbrüche habe der Angeklagte in Kenntnis der Vorschriften bewusst begangen, um sich die Arbeit zu erleichtern und um mehr freie Zeit für sich und seine Familie zur Verfügung zu haben. Die konkrete Gefahr eines Nachteils für die Betroffenen habe er dabei billigend in Kauf genommen.

Da der Angeklagte wegen einer Vielzahl von Straftaten verurteilt wurde, die jeweils mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind, kam die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe, die noch zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können, nicht in Betracht.

Nach den einschlägigen Vorschriften endet das Dienstverhältnis eines Richters, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, mit Rechtskraft des Urteils. Zeitgleich entfallen die Ansprüche auf Dienstbezüge. Auch bei den Versorgungsansprüchen hat der ausgeschiedene Richter mit deutlichen Einbußen zu rechnen.

Urteil vom 14.11.2008 - 16 KLs 180 Js 10961/06 -

Eva Bezold, stellv. Pressesprecherin in Strafsachen

Quelle: Pressemitteilung vom 14.11.2008
http://www.lgstuttgart.de/servlet/PB/me ... OT=1169294

Vorschriften:

§ 339 StGB: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 1906 BGB: (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen Schaden zufügt. … (2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig. … (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

§ 70c FGG: Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen…S.5: im Übrigen gilt § 68 Abs.1 S.5, Abs.2 bis 5 entsprechend..

§ 68 Abs.2 FGG: Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn......der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.

§ 70e FGG: Vor einer Unterbringungsmaßnahme … hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, der den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen hat. Der Sachverständige soll in der Regel Arzt der Psychiatrie sein … Für eine … [Maßnahme nach § 1906 Abs.4 BGB] … genügt ein ärztliches Attest.

[WernerSchell]

Rechtsbeugung eines Richters im Forum:

Nürtinger Betreuungsrichter zu Haftstrafe verurteilt
viewtopic.php?t=10310
Fixierung im Pflegeheim ... TV-Tipp 29.09.2008
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Fixierungen ohne ausreichende Anhörungen - Rechtsbeugung
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Fixierung im Pflegeheim - Beugen Richter Recht?
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Aktuelles Statement:

Das Gesundheits- und Pflegesystem muss grundsätzlich so strukturiert sein, dass die geschaffenen Vorschriften, auch die der Verfassung und des Bürgerlichen Rechts, uneingeschränkt umgesetzt werden können. Insoweit gibt es erhebliche Mängel, die beseitigt werden müssen. Daher trete ich seit Jahren u.a. dafür ein, dass die Pflegeversicherung einen neuen ausgeweiteten Pflegebegriff erhält und im Gefolge dieser Veränderung eine deutliche Personalaufstockung erfolgt. Auch in den Krankenhäusern sind deutliche Personalaufstockungen notwendig. - Zuwendung ist nur durch Menschen möglich!

Dass die jüngste Pflegereform in diesem Sinne nichts wirklich verändert hat, muss beklagt werden. Allerdings habe ich nichts dagegen, wenn zusätzliche Betreuungshilfen eingestellt werden, die mit geringer Qualifizierung unterstützend wirken, aber selbst weder medizinisch noch pflegerisch tätig werden. Dass insoweit auch Arbeitslose bei Eignung Berücksichtigung finden können, halte ich für nicht beanstandungswürdig. Dazu habe ich mich auch klar geäußert.

Grundsätzlich muss erwartet werden können, dass freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahme wirklich als "ultima ratio" eingestuft werden. Es müssen immer (!) alle anderen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Wenn dies geschieht, werden eingreifendere Maßnahmen der hier beschriebenen Art weitgehend unterbleiben können. Daran müssen auf jeden Fall alle Beteiligten arbeiten. In diesem Sinne gibt es bereits vereinzelte Fortschritte mit dem Ergebnis, dass z.B. in einigen Einrichtungen nicht mehr fixiert wird.

Wenn sich solche Praktiken überall durchsetzen ließen, könnten wir auf die meisten Eingriffsmaßnahmen verzichten und die Gerichte hätten mehr Zeit für andere Aufgaben. Dabei denke ich auch an eine sorgfältigere Auswahl bei der Betreuung und und Aufsicht der eingesetzten Rechtsvertreter. Ich werde fast täglich mit Beschwerden, die genau in diese Richtung gehen, befasst.

Gleichwohl ist mir bekannt, dass in Kommentierungen zum Betreuungsrecht immer noch von bis zu. 400.000 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen / Tag gesprochen wird. Davon wird noch ein kleiner Teil bei den Gerichten bekannt. Dies gehört offen diskutiert, hinterfragt und abgestellt! Aber leider finden solche Themen, besonders in den Medien, wenig Beachtung. Es werden vereinzelt Skandale präsentiert und damit erledigt. Börsennachrichten gibt es jeden Tag vor der Tagesschau, Trendmeldungen aus dem Gesundheits- und Pflegesystem findet man in dieser Weise nicht. Auch die Lokalpresse spielt bei der Pflegeberichterstattung kaum mit. Es stehen dem offensichtlich auch werbliche Interessen entgegen.

Die Interessenlosigkeit mancher Zeitgenossen an wirklichen Veränderungen zu Gunsten alter Menschen zeigt sich auch dadurch, dass z.B. der Landesgesetzgeber in NRW nicht bereit ist, die "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" für verbindlich zu erklären.

Zum Fall Richter Irmler ist zu sagen:

Dass der Richter Irmler offensichtlich zahlreiche Fehler gemacht bzw. Rechtsverstöße begangen hat, darf nicht beschönigt werden und gehört angeprangert. Die verhängte Strafe war folgerichtig. Bei einer Überforderung hätte der Richter Überlastungsanzeigen schreiben sollen, so, wie wir das auch von Pflegekräften (u.a.) erwarten. Rechtsbeugung darf nie und nimmer die Lösung sein.

Ich trete aber dafür ein, dass wir die Pflege-Rahmenbedingungen in der Weise verändern, dass sich unterbringungsähnliche Maßnahmen (Fixierungen und sonstige Ruhigstellungen, z.B. durch Medikamente) weitgehend erübrigen. Dazu gibt es eigentlich genügend Vorschläge. Unzureichend ist aber, wie ich mehrfach aufzeigen konnte, die personelle Ausstattung in den Pflegeeinrichtungen. Insoweit muss es deutliche Verbesserungen geben. Denn sonst bleibt es bei so manchen Wünschen nach pflegeerleichternden Maßnahmen.

Im Übrigen frage ich mich, wer denn die vom Richter Irmler genehmigten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für notwendig befunden und vor Ort gebilligt hat? Wo sind die Fragen nach den Verantwortlichkeiten der (anordnenden) Ärzte und mitentscheidenden Betreuer. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die mitwirkenden Personen (Ärzte leitenden Pflegekräfte und Betreuer) ihre Pflichten sorgsam wahrnehmen, sind gerichtliche Genehmigungsverfahren - weil es nichts zu genehmigen gibt - nicht nötig Der Ruf nach mehr Richtern wäre dann entbehrlich.

[WernerSchell]

Textübernahme aus
viewtopic.php?t=9920

Sehr geehrter Herr Schell,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich stimme Ihnen ganz überwiegend in Ihrem Statement und all dem dort gesagten zu, dennoch möchte ich zu bedenken geben, dass die ewige (und sicherlich zurecht geführte) Personaldiskussion auch nicht die Lösung des Rätsels an sich sein kann und wird.
Eher bin ich davon überzeugt, dass es erster Schritt sein muss die tatsächliche Pflegerealität in Deutschland doch bitte endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen:
Ausreichend oft und auch ausreichend wissenschaftlich belegt ist inzwischen nun die Tatsache, das Pflegebedürftige in Deutschland nicht überwiegend in stationären Einrichtungen gepflegt werden.

Es ist entgegen gebetsmühlenartiger Darstellung von Lobbyisten und Berufsverbänden in Deutschland noch immer so, dass die ganz überwiegende Mehrheit von Pflegebedürftigen ( tatsächlich 70 von 100) in ihrer Häuslichkeit durch Angehörige, Nachbarn und Freunde in Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten (oder auch nicht) oder teilstationären Einrichtungen wie die der Tagespflege gepflegt werden
Insofern ist kaum bis gar nicht die tatsächliche Pflegesituation in der Öffentlichkeit wieder gegeben und wenn denn die Rede von Pflege ist ist es zumeist die stationäre Pflege in Heimen, die nachgewiesener Maßen tatsächlich den geringsten Teil von Pflege in Deutschland ausmacht. Das sind und bleiben nun einmal Fakten die sich nicht vom Tisch wischen lasen.
Verbesserung von Rahmenbedingungen muss also an den tatsächlichen Bedürfnissen des Pflegebdürftigen und nicht an den immer steigenden Wünschen einer in der Minderheit befindlichen Pflegeform gemessen werden!!!
Eine Änderung der Zustände (wenn man diese denn tatsächlich will) muss somit an der Änderung der Rahmenbedingungen zur häuslichen Pflege ansetzen und nicht den Trend zur Institutionaliesierung unterstützen.
Mir persönlich ist nicht ein Pflegehaushalt bekannt indem überhaupt Mittel zur mechanischen Fixierung vorhanden sind und jeder Pflegebedürftige der nicht in ein Heim geht entlastet ganz objektiv die Heimversorgung. Allerdings steht dies natürlich entgegen den wirtschaftlichen Interessen der Heimbetereiber die sich nun einmal auf einem Markt zu behaupten behaben der nicht an den Bedürfnissen des Kunden orientiert ist.
Man wird in Deutschland noch so tolle Bewertungssysteme und ähnliches für Heime einrichten und Geld verbrennen oder die wirtschaftlichen Grundlagen vermeindlicher "Interessenvertretungen" sichern können, wenn man sich nicht an dem tatsächlich vorhandenen Wunsch zu Hause gepflegt zu werden orientiert.
Mir ist völlig unplausibel weshalb in anderen europäischen Ländern Einrichtungen wie unsere Heime zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Sicherstellung von Pflege gar nicht bekannt sind, aber ausgrechnet in Deutschland uns eingeredet werden soll das wir diese unbedingt bräuchten.
Alles Andere halte ich für eine Anpassung des Pflegebedürftigen an vorhandene Strukturen was Sinn und Zweck der Pflege einschließlich von der Pflegeindustrie selbst geprädigter Prinzipien zuwider läuft.
Gerd Fröhlich-Rockmann

Antwort:
Sehr geehrter Herr Fröhlich-Rockmann,
die hier geführte Diskussion betr. Rechtsbeugung eines Richters bezog sich allein auf die stationäre Pflege. In diesem Pflegebereich gibt es eindeutig eine Personalnot. Wenn es dort keine personelle Verstärkung gibt, können Mangelsituation, z.B. Fixierungen, zuviel Psychopharmka, Mangelernährung, kaum minimiert werden.
MfG Werner Schell

[WernerSchell]

Textübernahme aus
posting.php?mode=editpost&p=38988

Sehr geehrter Herr Schell,

die Personalnot in Heimen werde ich nicht bestreiten, jedoch hat auch diese zwei Ebenen: Die Eine ist das zu wenig vorhandene Personal und die Andere wohl die zu hohe Anzahl der Heimbewohner.
Somit kann man also entweder das Personal erhöhen oder aber die Anzahl der Bewohner zur Entspannung der Situation senken.
Die Einschränkung von Grundrechten (ob nun mit oder ohne Inanspruchnahme von Richtern) kann und will ich jedoch auf keinen Fall als geeignete Maßnahme akzeptieren.
Sowohl das Personal in Heimen als auch Richter kennen wohl Systeme die eine Überlastung anzeigen nur muss eben von den Überlasteten auch von diesen Regularien gebrauch gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich-Rockmann

[Gaby Modig]

Hallo,
die hier beschriebene Rechtssituatuion muss anhand der vorhandenen Sachlage beurteilt werden. Danach gibt es zweifelsfrei eine gravierende Personalnot in den Heimen. Menschen können nur durch Menschen gepflegt werden!
Richtig ist, dass überfordertes Personal durch Überlastungsanzeigen reagieren muss. Dazu gibt es gerade hier im Forum immer wieder Vorschläge. Auch der hier in Rede stehende Richter hätte eine Überlastungsanzeige abgeben müssen.
Eine andere Frage ist, ob endlich das Prinzip "ambulant vor stationär" zur Geltung gebracht wird. Insoweit muss es strukturelle Reformen geben. Im Übrigen ist zu bedenken, dass immer mehr Menschen in eine Schwerstpflegebedürftigkeit hineinwachsen, die in der häuslichen Versorgung - trotz bester Vorsätze und weiterer Hilfen - nicht mehr aufgefangen werden kann, aus vielerlei Gründen.
MfG
Gaby