Rechtliche Fragen zu Babyklappen und anonymer Geburt

[Presse]

Ethikrat veranstaltet Anhörung zu anonymer Geburt und Babyklappe
Dienstag, 14. Oktober 2008

Berlin – Der Deutsche Ethikrat will sich am 23. Oktober bei einer ersten öffentlichen Anhörung mit der ethischen und juristischen Bewertung von Babyklappen und anonymen Geburten befassen.
... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34042

Siehe auch
Rechtliche Fragen zu Babyklappen und anonymer Geburt
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Ulrike Riedel in Zeitschrift „Kinderkrankenschwester“, Nr. 1/2006 – Die Vorstellung erfolgt mit Genehmigung der Autorin und des Verlages! PDF
http://www.wernerschell.de/Rechtsalmana ... edel06.pdf

[Presse]

Experten: Babyklappen verhindern Kindstötungen nicht

Die Zahl der Kindstötungen in Deutschland hat sich nach Aussage von Experten seit Einführung der sogenannten Babyklappen vor acht Jahren nicht verringert. So seien die Fallzahlen in den vergangenen Jahren gleich geblieben, sagte Ulrike Riedel, Mitglied im Deutschen Ethikrat, am Donnerstag in Berlin. 2007 habe [...]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34142

[Presse]

Deutscher Ethikrat hörte Sachverständige zu Fragen der anonymen Kindsabgabe an

Auf Einladung des Deutschen Ethikrates haben am gestrigen Donnerstag Sachverständige aus jeweils verschiedenen Perspektiven über ihre Erfahrungen mit anonymer Geburt bzw. Babyklappen berichtetet und mit den Mitgliedern des Deutschen Ethikrates diskutiert.

Bundesweit gibt es etwa 80 Babyklappen und ca. 130 Kliniken, in denen Frauen ihr Kind anonym abgeben bzw. anonym zur Welt bringen können. Die Betreiber dieser privat oder öffentlich getragenen Einrichtungen verfolgen damit das Ziel, die Aussetzung oder Tötung von Neugeborenen zu verhindern. Die derart anonyme Kindsabgabe verletzt jedoch in mehrfacher Hinsicht geltendes Recht, insbesondere das Familienrecht, das Vormundschafts- und Adoptionsrecht sowie das Personenstandsrecht, und erfüllt Straftatbestände.

Sowohl in den Referaten als auch in der Diskussion wurde deutlich, dass das Angebot von Babyklappen und anonymer Geburt nicht dazu geführt hat, die Zahl der Kindsaussetzungen und Kindstötungen zu verringern.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, inwieweit das Persönlichkeitsrecht der Mutter mit ihrem Wunsch nach Anonymität dem Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung und Integration in seine Familie entgegengesetzt werden kann und diesem Anspruch gegenüber vielleicht das reine Überleben höher zu bewerten wäre.

Die vom Ethikrat bereits eingerichtete Arbeitsgruppe wird die Diskussion weiterführen und dem Plenum für seine Dezember-Sitzung Vorschläge zur weiteren Befassung mit diesem Thema unterbreiten.

Weitere Informationen unter http://www.ethikrat.org .

Quelle: Pressemitteilung vom 24.10.2008
Pressekontakt:
Ulrike Florian
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Ethikrat
Jägerstrasse 22/23
D-10117 Berlin
Tel: +49 +30 203 70-246
Fax:+49 +30 203 70-252
E-Mail: florian@ethikrat.org
URL: http://www.ethikrat.org

[Service]

Deutscher Ethikrat: Sachverstaendigenanhoerung zu Babyklappen und anonymen Geburten

Berlin (ALfA). Auf Einladung des Deutschen Ethikrates haben am 23. Oktober 2008 in Berlin Sachverstaendige aus jeweils verschiedenen Perspektiven ueber ihre Erfahrungen mit anonymen Geburten bzw. Babyklappen berichtetet und mit den Mitgliedern des Deutschen Ethikrates diskutiert.
Bundesweit gibt es laut Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates etwa 80 Babyklappen und ca. 130 Kliniken, in denen Frauen ihr Kind anonym abgeben bzw. anonym zur Welt bringen koennen. Die Betreiber dieser privat oder oeffentlich getragenen Einrichtungen verfolgen damit das Ziel, die Aussetzung oder Toetung von Neugeborenen zu verhindern. Die derart anonyme Kindsabgabe verletze jedoch in mehrfacher Hinsicht geltendes Recht, insbesondere das Familienrecht, das Vormundschafts- und Adoptionsrecht sowie das Personenstandsrecht, und erfuelle Straftatbestaende. Sowohl in den Referaten als auch in der Diskussion sei deutlich geworden, dass das Angebot von Babyklappen und anonymer Geburt nicht dazu gefuehrt habe, die Zahl der Kindsaussetzungen und Kindstoetungen zu verringern. Kontrovers diskutiert worden sei die Frage, inwieweit das Persoenlichkeitsrecht der Mutter mit ihrem Wunsch nach Anonymitaet dem Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung und Integration in seine Familie entgegengesetzt werden kann und diesem Anspruch gegenueber vielleicht das reine Ueberleben hoeher zu bewerten waere.

Zum ersten Mal hat der Deutsche Ethikrat bereits am 26. Juni in seiner ersten oeffentlichen Sitzung in Berlin ueber die gegenwaertige Praxis von anonymer Geburt und Babyklappen in Deutschland beraten und angeregt, das Thema ausfuehrlicher zu behandeln. Die vom Ethikrat bereits eingerichtete Arbeitsgruppe werde die Diskussion weiterfuehren und dem Plenum fuer seine Dezember-Sitzung Vorschlaege zur weiteren Befassung mit diesem Thema unterbreiten.


Weitere Informationen:
Schwierige Themen
Der Ethikrat sucht Rat zu Babyklappen und anonymer Geburt
DOMRADIO 23.10.08
http://www.domradio.de/aktuell/artikel_46015.html
Deutscher Ethikrat
http://www.ethikrat.org
Erste oeffentliche Tagung: Deutscher Ethikrat diskutiert ueber Anonyme Geburt, Babyklappen und Chimaeren
ALfA-Newsletter 25/08 vom 28.06.2008
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv- ... 125489759f

Quelle: Aktion Lebensrecht fuer Alle (ALfA) e.V. - ALfA-Newsletter 41/08 vom 25.10.2008

[Service]

Babyklappen und Biobanken – Womit befasst sich der Deutsche Ethikrat?

Ein Beitrag in der Deutschen Medizinischen Wochenschrift
http://www.thieme.de/dmw/inhalt/aktuell ... dcast.html
Podcast anhören
http://www.thieme-connect.de/media/dmw/ ... t/pod6.mp3

[Presse]

Ethikrat legt Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe vor

Berlin (ots) - Unter dem Titel "Das Problem der anonymen Kindesabgabe" hat der Deutsche Ethikrat heute seine erste Stellungnahme verabschiedet.

Die seit 1999 in Deutschland eingerichteten Babyklappen sowie die Angebote zur anonymen Geburt wurden mit dem Ziel geschaffen, Kindsaussetzungen und -tötungen zu verhindern. Schätzungen zufolge sind durch diese Angebote seit ihrer Einführung mehr als 500 Kinder zu Findelkindern mit dauerhaft anonymer Herkunft geworden. Die bestehenden Angebote anonymer Kindesabgabe sind ethisch und rechtlich sehr problematisch, insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen. Die bisherigen Erfahrungen legen zudem nahe, dass Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Neugeborenes töten oder aussetzen, von diesen Angeboten nicht erreicht werden. Die ethischen und rechtlichen Probleme der anonymen Kindesabgabe werden in der Stellungnahme des Ethikrates im Einzelnen dargelegt.

Die öffentlichen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe und die freien Träger sowie die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen halten dagegen auf gesetzlicher Grundlage ein umfangreiches Angebot an wirksamen Hilfestellungen für Frauen selbst in extremen Notlagen bereit, bei denen sichergestellt ist, dass insbesondere dem Kind seine Herkunft und leibliche Familie nicht unbekannt bleiben. Allerdings werden diese Angebote nicht immer angenommen.

Der Deutsche Ethikrat möchte mit seinen Empfehlungen dazu beitragen, dass Schwangeren und Müttern in Notsituationen so gut wie möglich geholfen wird, ohne die Rechte anderer, insbesondere ihrer Kinder, zu verletzen.

Der Ethikrat empfiehlt, die vorhandenen Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben. Dies sollte in einem gemeinsamen Vorgehen aller politisch dafür Verantwortlichen bewirkt werden. Begleitend sollten die öffentlichen Informationen über die bestehenden legalen Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Not- und Konfliktlagen verstärkt werden. Des Weiteren sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen in die Inanspruchnahme der legalen Hilfsangebote zu verbessern.

Um Schwangeren und Müttern in Notlagen darüber hinaus zu helfen, schlägt der Ethikrat ein "Gesetz zur vertraulichen Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung" vor. Damit würde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Frauen, die in einer schweren Not- oder Konfliktsituation ihre Mutterschaft meinen verbergen zu müssen, durch ein besonders niederschwelliges Angebot zu helfen, das ihnen die Lösung ihrer Probleme im Rahmen einer Beratung und Begleitung unter Wahrung absoluter Vertraulichkeit garantiert.

Der Ethikrat weist in seinen Empfehlungen des Weiteren darauf hin, dass unbestritten ist, dass in Fällen, in denen unmittelbare physische Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind besteht, das Notstandsrecht die medizinische Betreuung einer Frau bei der Entbindung aufgrund der Hilfeleistungspflicht auch dann legitimiert, wenn sie ihre Identität nicht preisgibt. Dies gilt aber nicht für das systematische, von einem individuellen akuten Notfall unabhängige Angebot anonymer Kindesabgabe, wie die Babyklappe und das Angebot der anonymen Geburt sowie für die Unterstützung der Aufrechterhaltung der Anonymität nach Wegfall der akuten Notlage.

Für die Fälle, in denen Kinder dennoch anonym zurückgelassen werden, hält der Deutsche Ethikrat Mindestmaßnahmen zum Schutz der Rechte des Kindes und seiner Eltern für notwendig, vor allem die umgehende Meldung des Kindes beim Jugendamt und die Bestellung eines Vormundes, der von der Stelle, bei der das Kind anonym abgegeben wurde, unabhängig ist.

In einem ergänzenden Votum haben zwei Ratsmitglieder zum Ausdruck gebracht, dass sie die Empfehlungen des Rates, insbesondere die Angebote der anonymen Kindesabgabe aufzugeben, mittragen, die vom Rat vorgeschlagene gesetzliche Regelung für eine vertrauliche Geburt allerdings nicht für erforderlich halten, weil das Ziel, Frauen zur Bewältigung ihrer Notsituation einen vertraulichen Schutzraum zu gewähren, bereits mithilfe der legalen, niederschwelligen Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten erreicht werden kann.

Eine Gruppe von sechs Mitgliedern hat in einem Sondervotum formuliert, dass sie die Empfehlung, die bestehenden Angebote zur anonymen Kindesabgabe sofort oder schrittweise zu schließen, nicht mittragen können, da sie davon ausgehen, dass für den kleinen Kreis von Eltern und Frauen, die den Weg zu den Beratungsstellen nicht finden, das Angebot anonymer Kindesabgabe ein letzter Ausweg sein kann, der ihnen eine Alternative dazu aufzeigt, ihr Kind unversorgt auszusetzen.

Die Stellungnahme ist unter http://www.ethikrat.org abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung vom 26.11.2009
Pressekontakt: Ulrike Florian
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Ethikrat
Jägerstrasse 22/23
D-10117 Berlin
Tel: +49 +30 203 70-246
Fax:+49 +30 203 70-252
E-Mail: florian@ethikrat.org
URL: http://www.ethikrat.org

[Herbert Kunst]

Mein Text unter:
viewtopic.php?t=13289

Hallo Forum,

es mag sein, dass die aktuelle Veröffentlichung des Ethikrates unterschiedlich aufgenommen wird. Ich kann mir die jetzt beginnenden Diskussionen schon ausmalen.
Tatsache ist für mich, dass die Babyklappen und anoyme Geburten als rechtwidrig eingeschätzt werden müssen und kein wirkliches Angebot sind, irgendein einziges Leben zu retten. Daher hat es auch in der Vergangenheit bereits staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegeben.
Für mich galt und gilt: Die hier in Rede stehenden Einrichtungen verstoßen gegen geltendes Recht und gehören, soweit sie noch existieren, beseitigt. Wenn in diesem Zusammenhang von "Empfehlung" geredet wird, ist das m.E. der falsche Ausdruck, er beschreibt die Handlungserfordernisse nicht deutlich genug.
Siehe auch unter
Rechtliche Fragen zu Babyklappen und anonymer Geburt
http://www.wernerschell.de/Rechtsalmana ... edel06.pdf
Wir müssen Frauen, werdende Mütter, anders helfen als durch Abliefern oder Ableben ihrer Kinder ! Dazu braucht man handfeste und praktikable Empfehlungen !

Gruß
Herbert Kunst

[Cicero]

.... Tatsache ist für mich, dass die Babyklappen und anoyme Geburten als rechtwidrig eingeschätzt werden müssen und kein wirkliches Angebot sind, irgendein einziges Leben zu retten. .... Für mich galt und gilt: Die hier in Rede stehenden Einrichtungen verstoßen gegen geltendes Recht und gehören, soweit sie noch existieren, beseitigt. .... Wir müssen Frauen, werdende Mütter, anders helfen als durch Abliefern oder Ableben ihrer Kinder ! Dazu braucht man handfeste und praktikable Empfehlungen ! ....

Hallo Herr Kunst,
dem kann ich ohne Abstriche nur zustimmen. Ein Angebot, das rechtswidrig ist und nicht hilft, gehört beseitigt! So einfach ist das.
MfG
Cicero

[Presse]

Anonyme Geburt: Zweifelhafte Empfehlung des Deutschen Ethikrats

Seit 1999 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, ein Kind in einer Babyklappe anonym abzugeben. Außerdem wird es der Schwangeren ermöglicht, ihr Kind mit medizinischer Betreuung anonym zur Welt zu bringen und zurückzulassen. Doch helfen diese Babyklappen überhaupt? Nach rund einem Jahr intensiver Diskussion hat sich der Deutsche Ethikrat auf eine eindeutige Empfehlung geeinigt und empfiehlt die Abschaffung von Babyklappen und anonymen Geburten, bei denen die Frau ihre Identität nicht preisgibt [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=33510

[Presse]

1. Schlechter Rat: Deutscher Ethikrat empfiehlt Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt abzuschaffen

Berlin (ALfA). Unter dem Titel "Das Problem der anonymen Kindesabgabe" hat der Deutsche Ethikrat am 26. November seine erste Stellungnahme seit seiner Einberufung verabschiedet. Darin fordert das Gremium in seinem Mehrheitsvotum, in einem gemeinsamen Vorgehen aller politisch dafuer Verantwortlichen die vorhandenen Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt abzuschaffen. Begleitend sollten die oeffentlichen Informationen ueber die bestehenden legalen Hilfsangebote fuer Schwangere und Muetter in Not- und Konfliktlagen verstaerkt werden und zudem Massnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen in die Inanspruchnahme der legalen Hilfsangebote zu verbessern.

Die bestehenden Angebote anonymer Kindesabgabe seien nach Ansicht der Ethikratsmitglieder "ethisch und rechtlich sehr problematisch", insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen. Nach Schaetzungen seien durch diese Angebote seit ihrer Einfuehrung mehr als 500 Kinder zu Findelkindern mit dauerhaft anonymer Herkunft geworden. Die seit 1999 in Deutschland eingerichteten Babyklappen sowie die Angebote zur anonymen Geburt wurden mit dem Ziel geschaffen, Kindsaussetzungen und -toetungen zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen wuerden jedoch nahe legen, dass Frauen, bei denen Gefahr bestehe, dass sie ihr Neugeborenes toeten oder aussetzen, von diesen Angeboten nicht erreicht werden, so der Ethikrat zur Begruendung fuer seine Forderungen.

Die oeffentlichen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe und die freien Traeger sowie die Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen hielten nach Meinung des Beratungsgremiums dagegen auf gesetzlicher Grundlage ein umfangreiches Angebot an wirksamen Hilfestellungen fuer Frauen selbst in extremen Notlagen bereit, bei denen sichergestellt sei, dass insbesondere dem Kind seine Herkunft und leibliche Familie nicht unbekannt bleiben. Allerdings werden diese Angebote nicht immer angenommen, so die Experten.

Um Schwangeren und Muettern in Notlagen darueber hinaus zu helfen, schlaegt der Ethikrat ein "Gesetz zur vertraulichen Kindesabgabe mit voruebergehend anonymer Meldung" vor. Damit wuerde nach Ansicht der Mitglieder eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Frauen, die in einer schweren Not- oder Konfliktsituation ihre Mutterschaft meinen verbergen zu muessen, durch ein besonders niederschwelliges Angebot zu helfen, das ihnen die Loesung ihrer Probleme im Rahmen einer Beratung und Begleitung unter Wahrung absoluter Vertraulichkeit garantiert.

Der Ethikrat weist in seinen Empfehlungen des Weiteren darauf hin, dass unbestritten sei, dass in Faellen, in denen unmittelbare physische Gefahr fuer Leben und Gesundheit von Mutter und Kind besteht, das Notstandsrecht die medizinische Betreuung einer Frau bei der Entbindung aufgrund der Hilfeleistungspflicht auch dann legitimiere, wenn sie ihre Identitaet nicht preisgibt. Dies gelte aber nicht fuer das systematische, von einem individuellen akuten Notfall unabhaengige Angebot anonymer Kindesabgabe, wie die Babyklappe und das Angebot der anonymen Geburt sowie fuer die Unterstuetzung der Aufrechterhaltung der Anonymitaet nach Wegfall der akuten Notlage. Fuer die Faelle, in denen Kinder dennoch anonym zurueckgelassen werden, haelt der Deutsche Ethikrat Mindestmassnahmen zum Schutz der Rechte des Kindes und seiner Eltern fuer notwendig, vor allem die umgehende Meldung des Kindes beim Jugendamt und die Bestellung eines Vormundes, der von der Stelle, bei der das Kind anonym abgegeben wurde, unabhaengig ist.

In einem ergaenzenden Votum haben zwei Ratsmitglieder, der Medizinethiker Axel W. Bauer und die Rechtsanwaeltin Ulrike Riedel, zum Ausdruck gebracht, dass sie die Empfehlungen des Rates, insbesondere die Angebote der anonymen Kindesabgabe aufzugeben, mittragen, die vom Rat vorgeschlagene gesetzliche Regelung fuer eine vertrauliche Geburt allerdings nicht fuer erforderlich halten, weil das Ziel, Frauen zur Bewaeltigung ihrer Notsituation einen vertraulichen Schutzraum zu gewaehren, bereits mit Hilfe der legalen, niederschwelligen Beratungs- und Hilfsmoeglichkeiten erreicht werden koenne.

Eine Gruppe von sechs Mitgliedern hat in einem Sondervotum formuliert, dass sie die Empfehlung, die bestehenden Angebote zur anonymen Kindesabgabe sofort oder schrittweise zu schliessen, nicht mittragen koennen. Sie gehen davon aus, dass fuer den kleinen Kreis von Eltern und Frauen, die den Weg zu den Beratungsstellen nicht finden, das Angebot anonymer Kindesabgabe ein letzter Ausweg sein kann, der ihnen eine Alternative dazu aufzeigt, ihr Kind unversorgt auszusetzen, so ihre Begruendung. Getragen wird das Sondervotum von Weihbischof Anton Losinger, dem Moraltheologen Eberhard Schockenhoff, dem Mediziner und Praesidenten des Oekumenischen Kirchentages 2010 Eckard Nagel, Peter Radtke von der Arbeitsgemeinschaft Behinderte in den Medien e.V., sowie von Ministerpraesident a. D. Erwin Teufel und Staatssekretaerin a. D. Kristiane Weber-Hassemer.

Weitere Informationen

Das Problem der anonymen Kindesabgabe
Stellungnahme Deutscher Ethikrat
72 Seiten, veroeffentlicht 26.11.09 im PDF-Format
http://www.ethikrat.org/der_files/DER-S ... abgabe.pdf

Das Problem der anonymen Kindesabgabe
Zusammenfassung Stellungnahme Deutscher Ethikrat
5 Seiten, veroeffentlicht 26.11.09 im PDF-Format
http://www.ethikrat.org/der_files/DER-S ... assung.pdf

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2. Klare Ablehnung: Kirchenvertreter und Verbaende kritisieren Ethikrat-Forderungen zu anonymen Kindesabgaben

Koeln (ALfA). Bei Kirchenvertretern und Verbaenden stiess die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur anonymen Kindesabgabe ueberwiegend auf scharfe Kritik aber auch Lob. Von Seiten der Kirchen begruesste das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) es, dass sich der Deutsche Ethikrat mit dem Thema befasst habe. Die Stellungnahme liefere "wichtige Argumente fuer eine notwendige gesellschaftliche Debatte", so ZdK-Praesident Alois Glueck in einer Pressemitteilung am 26. November. Im Gegensatz zum Deutschen Ethikrat ist das ZdK allerdings der Meinung, dass Angebote einer betreuten anonymen Geburt nicht eingestellt werden sollten. "Sie helfen, das Leben von Kindern zu retten, bieten Frauen einen sicheren Rahmen und einen geschuetzten Raum fuer die Entbindung und tragen in vielen Faellen dazu bei, dass die Muetter sich nach der Geburt fuer ein Leben mit ihrem Kind entscheiden. Auf diese Moeglichkeiten koennen wir um der Frauen und ihrer Kinder willen nicht verzichten", unterstrich Glueck. Erforderlich seien verbesserte Beratungsangebote, ein gesellschaftliches Klima, das Frauen in Not auffaengt und gesetzliche Regelungen, die dem Lebensschutz ebenso Rechnung tragen wie dem Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft. Die Stellungnahme des Ethikrates sei hierfuer "ein wichtiger Impuls".

Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Bischoefin der Landeskirche Hannover, Margot Kaessmann, kritisierte die vom Ethikrat geforderte Abschaffung von Babyklappen. Das Expertengremium gehe von fragwuerdigen und ungesicherten Annahmen aus, erklaerte Kaessmann auf der Landessynode in Hannover. Sie warnte davor, dass ein Kreis nicht erreichbarer Hilfebeduerftiger zurueck bliebe, falls Babyklappen und die Moeglichkeit der anonymen Geburt abgeschafft wuerden. Die Landeskirche Hannover betreibt als einzige Kirche selber eine Babyklappe.

Allein der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) begruesste dagegen das Mehrheitsvotum des Ethikrates. "Wir teilen die Meinung des Ethikrates, dass der Weg der anonymen Kindesabgabe zumindest juristisch in eine Sackgasse fuehrt und auch im Hinblick auf den konkreten Lebensschutz keine befriedigende Loesung darstellt", erklaerte die Bundesvorsitzende des SkF, Maria Elisabeth Thoma, in einer Pressemitteilung. "Wir sehen uns innerhalb des Verbandes in der Verpflichtung, Konsequenzen aus dem Votum des Ethikrates hinsichtlich der Fortfuehrung von Babyklappen zu ziehen", so Thoma. Der SkF sieht die Betreiber von Babyklappen und Anbieter von anonymer Geburt nun vor der Aufgabe, ihre Angebote weiterzuentwickeln, um sowohl den betroffenen schwangeren Frauen und Muettern in ihrer Not zu helfen, als auch die Rechte ihrer Kinder auf Kenntnis ihrer Herkunft zu wahren. Die rechtliche Regelung einer vertraulichen Geburt koenne hierzu ein wesentlicher Schritt sein.

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht fuer Alle e.V. (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, erklaerte in einer Pressemitteilung, sie sei "ausserordentlich enttaeuscht" ueber das Votum des Ethikberatungsgremiums. "Natuerlich ist es besser, wenn ein Mensch ueber seine Herkunft Bescheid weiss. Ausser Frage steht auch, dass jede anonyme Geburt das Recht von Menschen, Kenntnis ueber ihre Abstammung zu erlangen, verletzt. Wer jedoch glaubt, deshalb Babyklappen und andere Angebote der Anonymen Geburt schliessen zu muessen, macht das Bessere zum Feind des Guten und schuettet das Kind mit dem Bade aus. Das darf nicht sein. Das Recht auf Leben wiegt zweifellos hoeher, als das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung", so Kaminski.

Es sei bedauerlicher, dass der Deutsche Ethikrat ausgerechnet in seiner ersten Stellungnahmen mehrheitlich so "daneben greift". Sie verweist darauf, dass es Babyklappen in der Geschichte immer gegeben hat. "Meist waren es Kloester, bei denen so genannte Findelkinder abgegeben werden konnten. Niemand kann ernsthaft behaupten wollen, dass durch derartige Liebestaten, die Wuerde des Menschen nachhaltig verletzt worden sei", so Kaminski weiter. Dass Babyklappen bedauerlicherweise nicht in jedem Fall eine nachgeburtliche Kindstoetung verhindern koennen, sei ebenso wenig ein Argument gegen solche Einrichtungen, wie die Behauptung, Muetter, die ein neugeborenes Kind trotzdem "in freier Wildbahn" aussetzten, wuerden von solchen Angeboten nicht erreicht. "Falls dem tatsaechlich so waere, dann muss die Werbung fuer solche Angebote verbessert werden. Ein Staat, der mit liberalen Abtreibungsgesetzen dazu beigetragen hat, dass der Wert eines Menschenlebens heute vielerorts nicht mehr gesehen wird, kann sich da nicht so billig aus der Verantwortung stehlen", so die ALfA-Bundesvorsitzende.

Union will Gesetz zur Ermoeglichung der vertraulichen Geburt einfuehren

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Baer kuendigte unterdessen in einer Pressemitteilung am 27. November an, dass ihre Fraktion ein Gesetz zur Ermoeglichung der vertraulichen Geburt einfuehren will. "Schwangere in Not koennen dann ihr Kind unter aerztlicher Begleitung auf die Welt bringen und in die Obhut einer Einrichtung geben, ohne dass es rechtliche Probleme gibt. Die Daten der Mutter sollen bei einer nicht-staatlichen Beratungsstelle hinterlassen werden. Dem Standesamt werden sie erst nach Ablauf einer ausreichenden und angemessenen Frist bekannt gegeben", erklaerte Baer. Damit werde man dem Schutz- und Geheimhaltungsbeduerfnis der Frauen, aber auch dem grossen psychologischen Beduerfnis eines Kindes nach Kenntnis der eigenen Abstammung gerecht. Dies sei fuer die gesunde Identitaetsentwicklung des Kindes von entscheidender Bedeutung.

"Wenn die Ergebnisse einer vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Studie vorliegen, werden wir ueber die Zukunft von Babyklappen weiter nachdenken", so Baer. "Wir wollen die Situation von Schwangeren in Not umfassend und insgesamt verbessern. Die Stiftung Mutter und Kind wollen wir daher noch besser ausstatten", versprach die Unionsabgeordnete.

Quelle: Pressemitteilung vom 29.11.2009
Inhaltlich verantwortlich: C. Frodl
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Geschaeftsstelle Augsburg:
Ottmarsgaesschen 8
D-86152 Augsburg
Telefon: 08 21 / 51 20 31
Telefax: 08 21 - 15 64 07
E-Mail: bgs@alfa-ev.de
Internet: http://www.alfa-ev.de

[Gerhard Schenker]

Lebensschutz durch Babyklappen und annoyme Geburten war ein Gedankenfehler. Im Übrigen ist, wie ausgeführt, von klarer Rechtswidrigkeit solcher Vorhaben auszugehen.
Man muss sich schon was anderes einfallen lassen. Vielleicht hilft es, wenn es wir uns wieder stärker auf unsere verfassungsrechtlichen Werte besinnen, statt auf Beliebigkeit zu setzen.

G.Sch.

[Presse]

Dtsch Arztebl 2009; 106(49)

mei; KNA; afp
Ethikrat: Votum gegen Babyklappen
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... p?id=66967

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur anonymen Kindesabgabe
http://www.ethikrat.org/der_files/DER-S ... abgabe.pdf
Zusammenfassung der Stellungnahme
http://www.ethikrat.org/der_files/DER-S ... assung.pdf

[Presse]

Ethikrat weist Kritik an Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe zurück

PRESSEMITTEILUNG 07/2009
Berlin, den 15. Dezember 2009

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates (DER), Edzard Schmidt-Jortzig, betonte am heutigen Dienstag, dass der Ethikrat keineswegs – wie es von manchen Kritikern vorgebracht wird – das Leben eines Kindes geringer gewichtet als die Kenntnis um seine Herkunft.
Vielmehr geht der Ethikrat nach Prüfung aller verfügbaren Erkenntnisse davon aus, dass Babyklappen die Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Kind aussetzen oder sogar töten könnten, von dem Angebot der anonymen Kindesabgabe nicht erreicht werden. Es ist auch zu bedenken, dass die Zahl der Kindstötungen durch das Angebot anonymer Kindesabgabe nicht gesunken ist und dass forensisch-psychiatrische Gutachten gegen die Annahme sprechen, dass Frauen, die ihr Kind getötet haben, in der Lage gewesen wären, es in eine Babyklappe zu bringen.

Die Angebote anonymer Geburten und institutionalisierte Babyklappen geben grundsätzlich falsche Signale, indem sie eine normal erscheinende Handlungsoption offerieren. Bei der ethischen Bewertung der Angebote anonymer Kindesabgabe darf nicht vergessen werden, dass die Stärkung der elterlichen Verantwortung die dominierende moralische Maxime ist. Die Gesellschaft sollte daher keine direkten und auch keine indirekten Anreize bieten, Eltern aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Viel hilfreicher für eine schwangere Frau oder eine Mutter, die sich in einer Not- oder Konfliktlage befindet, sind – je nach ihrer individuellen Situation – konkrete Hilfen und eine Beratung, die auch jetzt schon anonym möglich ist.

Es gibt in Deutschland ein flächendeckendes Netz an gut erreichbaren Beratungsstellen und Adoptionsvermittlungsstellen, die sich um die Probleme schwangerer Frauen und Mütter fachkundig kümmern und die bei der Abgabe des Kindes an staatliche Stellen helfen können, ohne dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft verletzt werden muss. Diese Hilfen sollten stärker bekannt gemacht und ergänzt werden sowie rund um die Uhr verfügbar sein.

„Gerade die praktischen Erfahrungen von Anbietern, Geburtshelfern, von für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Adoption zuständigen Behörden und von Psychologen sind Grundlage der Meinungsbildung im DER gewesen“, erklärt Schmidt-Jortzig.

Die in der Vergangenheit unternommenen Versuche, Babyklappen und anonyme Geburten auf eine legale Grundlage zu stellen, sind immer wieder an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert.

Demgegenüber wäre die vom Ethikrat vorgeschlagene gesetzliche Regelung für eine „vertraulichen Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung“ verfassungsrechtlich tragfähig. Sie würde Schwangeren bzw. Müttern in Notsituationen, die die regulären Hilfen meinen nicht in Anspruch nehmen zu können, einen angemessenen Zeitraum größtmöglicher Vertraulichkeit zur Lösung ihrer Probleme im Rahmen einer Beratung und Begleitung sichern und gleichzeitig die Belange des Kindes und des Vaters möglichst wenig und nur vorübergehend beeinträchtigen.

Pressekontakt
Ulrike Florian
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Ethikrat
Jägerstrasse 22/23
D-10117 Berlin
Tel: +49 +30 203 70-246
Fax: +49 +30 203 70-252
E-Mail: florian@ethikrat.org
URL: http://www.ethikrat.org

[Presse]

Klarstellung: Ethikrat weist Kritik an Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe zurueck

Berlin (ALfA). Nach anhaltender Kritik an der Ende November vorgelegten Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (DER) zu Babyklappen und anonymen Geburten hat der Vorsitzende des Beratungsgremiums, Edzard Schmidt-Jortzig, am 15. Dezember per Pressemitteilung Stellung bezogen und die Kritik zurueckgewiesen. Der Ethikrat hatte in seiner Stellungnahme eine Abschaffung der Babyklappen und der Moeglichkeiten anonymer Geburten gefordert, da diese "ethisch und rechtlich sehr problematisch" seien, insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen. Bei Verbaenden und Kirchenvertretern stiessen diese Forderungen auf breiten Widerstand (siehe ALfA-Newsletter 45/09 vom 28.11.2009).

Schmidt-Jortzig betonte, dass der Ethikrat keineswegs - wie es von manchen Kritikern vorgebracht wird - das Leben eines Kindes geringer gewichtet als die Kenntnis um seine Herkunft. Vielmehr gehe der Ethikrat nach Pruefung aller verfuegbaren Erkenntnisse davon aus, dass Babyklappen die Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Kind aussetzen oder sogar toeten koennten, von dem Angebot der anonymen Kindesabgabe nicht erreicht werden. Es sei auch zu bedenken, dass die Zahl der Kindstoetungen durch das Angebot anonymer Kindesabgabe nicht gesunken sei und dass forensisch-psychiatrische Gutachten gegen die Annahme spraechen, dass Frauen, die ihr Kind getoetet haben, in der Lage gewesen waeren, es in eine Babyklappe zu bringen.

"Die Angebote anonymer Geburten und institutionalisierte Babyklappen geben grundsaetzlich falsche Signale, indem sie eine normal erscheinende Handlungsoption offerieren. Bei der ethischen Bewertung der Angebote anonymer Kindesabgabe darf nicht vergessen werden, dass die Staerkung der elterlichen Verantwortung die dominierende moralische Maxime ist. Die Gesellschaft sollte daher keine direkten und auch keine indirekten Anreize bieten, Eltern aus ihrer Verantwortung zu entlassen", heisst es in der Klarstellung des Ethikrates. Viel hilfreicher fuer eine schwangere Frau oder eine Mutter, die sich in einer Not- oder Konfliktlage befindet, seien - je nach ihrer individuellen Situation - konkrete Hilfen und eine Beratung, die auch jetzt schon anonym moeglich sei.

Es gebe in Deutschland ein flaechendeckendes Netz an gut erreichbaren Beratungsstellen und Adoptionsvermittlungsstellen, die sich um die Probleme schwangerer Frauen und Muetter fachkundig kuemmern und die bei der Abgabe des Kindes an staatliche Stellen helfen koennen, ohne dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft verletzt werden muss. Diese Hilfen sollten dem Ethikrat zufolge staerker bekannt gemacht und ergaenzt werden sowie rund um die Uhr verfuegbar sein. "Gerade die praktischen Erfahrungen von Anbietern, Geburtshelfern, von fuer Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Adoption zustaendigen Behoerden und von Psychologen sind Grundlage der Meinungsbildung im DER gewesen", erklaerte Schmidt-Jortzig.

Die in der Vergangenheit unternommenen Versuche, Babyklappen und anonyme Geburten auf eine legale Grundlage zu stellen, seien immer wieder an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Demgegenueber waere nach Ansicht des Gremiums die vom Ethikrat vorgeschlagene gesetzliche Regelung fuer eine "vertraulichen Kindesabgabe mit voruebergehend anonymer Meldung" verfassungsrechtlich tragfaehig. Sie wuerde Schwangeren bzw. Muettern in Notsituationen, die die regulaeren Hilfen meinen nicht in Anspruch nehmen zu koennen, einen angemessenen Zeitraum groesstmoeglicher Vertraulichkeit zur Loesung ihrer Probleme im Rahmen einer Beratung und Begleitung sichern und gleichzeitig die Belange des Kindes und des Vaters moeglichst wenig und nur voruebergehend beeintraechtigen, heisst es in der Mitteilung abschliessend.

Kritiker der Ethikratstellungnahme konnte diese nachtraegliche Klarstellung und Zurueckweisung der Kritik nicht wirklich ueberzeugen. Warum nicht, beschreibt Stefan Rehder sehr gut in seinem Kommentar in der Tagespost vom 19. Dezember. Auch Oliver Tolmein beleuchtet im FAZ-Blog Biopolitik den Ethikrat-Nachtrag kritisch. Mehr dazu unten.

Weitere Informationen:

Lauter Missverstaendnisse
Von Stefan Rehder
Der Deutsche Ethikrat fuehlt sich missverstanden. Anders wird man die Erklaerung seines Vorsitzenden Edzard Schmidt-Jortzig wohl nicht deuten koennen.
DIE TAGESPOST 19.12.09
http://www.die-tagespost.de/2008/index. ... 1&Itemid=5

Babyklappen: Der Ethikrat erklaert zurueck und wer rettet die Welpen?
Von Oliver Tolmein
An oeffentlichen Auseinandersetzungen herrscht kein Mangel in Deutschland. Interessant erscheint die Frage, wann sich allgemeines Gerede zu einer Debatte formt.
FAZ.NET Blog Biopolitik 18.12.09
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Schlechter Rat: Deutscher Ethikrat empfiehlt Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt abzuschaffen
Breite Ablehnung: Kirchenvertreter und Verbaende kritisieren Ethikrat-Forderungen zu anonymen Kindesabgaben
ALfA-Newsletter 45/09 vom 28.11.2009
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-an ... 02608765e2

Quelle: Mitteilung vom 20.12.2009
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[Presse]

Zehn Jahre Babyklappe: Jubilaeum entfacht neue Diskussion ueber anonyme Kindesabgaben

Hamburg / Berlin (ALfA). Am 8. April vor zehn Jahren wurde die bundesweit erste Babyklappe durch den Verein Sternipark e.V. eroeffnet. Die Idee entstand dazu dem Verein zufolge am Kuechentisch. Als wieder ein Baby in Hamburg tot aufgefunden wurde, entschlossen die Sternipark-Mitglieder etwas zu unternehmen, eine Alternative ins Leben zu rufen, welche einen Ausweg zur Kindesaussetzung oder Kindstoetung bedeutet - und gruendeten das Projekt Findelbaby, um Muettern in Not zu helfen.

Nachdem bereits im Dezember 1999 die bundesweite Notrufnummer 0800 / 456 0 789 geschalten wurde, folgte am 8. April 2000 die Eroeffnung der ersten Babyklappe in Hamburg-Altona. Dies war eine Sensation. Wie Sternipark berichtet, folgten UEbertragungswagen bis zum Ende der Strasse und interessierte Reporter aus der ganzen Welt. "Die Oeffentlichkeit schien ein enormes Beduerfnis zu haben, sich diesem besonderen Ort eines vermeintlichen Tabu-Bruchs zu naehern und zu verstehen, warum die Babyklappe eine akzeptable Loesung sein koennte", erklaerte Leila Moysich, Leiterin des Projektes Findelbaby. Seitdem wurde das Thema Babyklappe bundes- und weltweit diskutiert. 12 Laender uebernahmen bisher das Konzept. Neben den mittlerweile 96 Babyklappen in Deutschland, existieren weltweit ungefaehr 40.
Geschaeftsfuehrer von Sternipark, Dr. Juergen Moysich, zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden. "Das Ziel der Babyklappe war, dass weniger Neugeborene durch Aussetzung zu Schaden oder gar zu Tode kommen. Gleichzeitig sollten Muetter davor bewahrt werden, sich der Aussetzung oder noch schwerwiegenderer Straftaten schuldig zu machen. Dieses Ziel wurde mit dem Projekt Findelbaby erreicht. Seit Eroeffnung der Babyklappe gab es in Hamburg keine Aussetzung mehr. Auch die Zahl der getoeteten Kinder sank drastisch", bilanzierte Moysich.

Die Babyklappe habe laut Sternipark in der Bevoelkerung nach wie vor eine ausgesprochen hohe Zustimmung. Sie sei keine Abgabestation, sondern ein "Rettungsanker fuer Mutter und Kind". Waehrend das Baby liebevoll gepflegt wird, darf die Mutter sich erholen. Und oft genug, naemlich in 14 von 39 Faellen, faenden Mutter und Kind dann endgueltig zusammen. "Keine Frau macht sich die Entscheidung leicht, dieses Kleine, das neun Monate oder kuerzer im Bauch gewachsen ist, wegzugeben. Muttergefuehle, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, sind die staerksten der Welt. Das vergessen viele Kritikerinnen, weil die meisten von Ihnen keine Muetter sind", erklaerte dazu Dana Schweiger, Mutter von 4 Kindern.

Die Babyklappe ist fuer Muetter da, die mit ihrer Schwangerschaft aus den unterschiedlichsten Gruenden nicht gluecklich sein koennen. Zehn Jahre lang haben die Betreiber des Projekt allen Muettern das Versprechen gegeben: Keine Zeugen, keine Fragen, keine Polizei - nur Hilfe. "Das Projekt Findelbaby war von Anfang an mit den Hamburger Behoerden abgestimmt und juristisch geprueft", erklaerte Rechtsanwalt Kurt Groenewold. "Keine Mutter hat sich durch Uebergabe ihres Kindes in einer Babyklappe in den vergangenen Jahren in irgendeiner Form strafbar gemacht. Im Gegenteil, es ist verhindert worden, dass Muetter zum letzten Mittel der Kindsaussetzung gegriffen haben", so der Jurist.

Erneut Kritik an Babyklappen

Mit dem Jubilaeum und er ausfuehrlichen Beichterstattung in den Medien flammte auch die Diskussion ueber die Probleme wieder auf, die Babyklappen und die Moeglichkeit einer anonymen Geburt mit sich bringen. So zeigte sich u. a. die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. April skeptisch gegenueber derlei Einrichtungen. Sie habe Zweifel, ob Babyklappen wirklich die Hilfe bieten, die die Frauen brauchen. Sie sei sich sicher, dass diese anonymisierte Situation auch fuer Frauen eine Drucksituation sein kann, dass sie sozusagen gezwungen werden, Kinder abzugeben. Es muesse stattdessen Ansprechpartner geben, an die sich Frauen vertrauensvoll wenden koennten, so die FDP-Politikerin. Auch die Vizevorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, kritisierte in einem Interview mit dem Deutschlandradio die Babyklappen. Es gebe keine Hinweise dafuer, dass diese tatsaechlich Leben retten koennen. Woopen forderte stattdessen den Ausbau anonymer Beratungsangebote.

Der Deutsche Ethikrat hatte in seiner Stellungnahme bereits im November letzten Jahres eine Abschaffung der Babyklappen und der Moeglichkeiten anonymer Geburten gefordert, da diese "ethisch und rechtlich sehr problematisch" seien, insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen. Bei Verbaenden und Kirchenvertretern stiessen diese Forderungen auf breiten Widerstand (siehe ALfA-Newsletter 45/09 vom 28.11.2009).

Unterdessen arbeitet die Union daran, die anonyme Kindesabgabe durch Moeglichkeiten zur vertraulichen Geburt zu ersetzen, berichtete die "Welt" am 9. April. Somit solle das Kind spaeter die Moeglichkeit haben, seine Herkunft zu erfahren. Gegenueber dem Blatt sagte Ingrid Fischbach (CDU), Leiterin der Unions-Arbeitsgruppe und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sie gehe davon aus, dass sie dazu bald eine gesetzliche Regelung finden werden.

Weitere Informationen:

SterniPark e.v.
http://www.sternipark.de

"Das Retten von Leben ist unser oberstes Gebot"
Familienausschussvorsitzende Laurischk kritisiert Babyklappen
Sibylle Laurischk im Gespraech mit Bettina Klein
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, hat sich skeptisch zur sogenannten Babyklappe geaeussert.
DEUTSCHLANDFUNK 08.04.10
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... f/1158985/

Auslaufmodell Babyklappe
Von Matthias Kamann
Union will anonyme Kindesabgabe zehn Jahre nach deren Einfuehrung durch Moeglichkeiten zur vertraulichen Geburt ersetzen
WELT Online 09.04.10
http://www.welt.de/die-welt/politik/art ... lappe.html

Schlechter Rat: Deutscher Ethikrat empfiehlt Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt abzuschaffen
ALfA-Newsletter 45/09 vom 28.11.2009
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv- ... 3c50abdb5c

Quelle: Pressemitteilung vom 11.04.2010
Aktion Lebensrecht fuer Alle (ALfA) e.V.
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