Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den Pflegefachkräftemangel

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Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den Pflegefachkräftemangel

Beitrag von WernerSchell » 18.10.2018, 06:14

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten vorgelegt

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Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben heute in Berlin Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten vorgestellt.

Hubertus Heil:

Fachkräftesicherung ist die zentrale Herausforderung, um Wohlstand und Sicherheit langfristig zu erhalten. Neben dem inländischen Fachkräftepotential müssen wir jetzt auch praktische Möglichkeiten schaffen, Menschen aus Drittstaaten anzuwerben. Mit diesen Eckpunkten machen wir uns auf den Weg hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz in Deutschland.


In dem Papier sind fünf Hauptpunkte vereinbart worden:

  • Rechtlicher Rahmen: Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken
    Qualität der Berufsausübung sichern: Schnelle und einfache Anerkennungsverfahren
    Gezielte Gewinnung von Fachkräften: Strategie für eine gezielte Fachkräftegewinnung und ein verbessertes Marketing gemeinsam mit der Wirtschaft
    Stärkung des Erwerbs der deutschen Sprache
    Schnellere und effizientere Verfahren


Weitere Informationen
Eck­punk­te zur Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung aus Dritt­staa­ten > https://www.bmas.de/SharedDocs/Download ... onFile&v=1 [PDF, 48KB]

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Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den Pflegefachkräftemangel

Berlin, 02. 10.2018
Die Bundesregierung hat heute ihre ‚Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten‘ vorgestellt und plant, Maßnahmen zu verstärken, um die ‚Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern‘. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auch auf den Pflegeberufen, nachdem bisherige Bemühungen und Anwerbeprogramme wie z.B. Triple Win bei weitem nicht die erhofften Effekte gezeigt hatten. „Anwerbung – insbesondere aus Drittstaaten – kann und wird den Pflegefachpersonenmangel in Deutschland auch nicht annähernd lösen, sondern allenfalls ein Baustein unter vielen anderen sein“, sagt die Sprecherin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Johanna Knüppel. „Wer den Personalmangel in der Pflege beheben will, muss dessen Ursachen gründlich analysieren. Und wird sehr schnell darauf stoßen, welche gravierenden Fehlentscheidungen in den zurückliegenden Jahren getroffen wurden, die sich nun rächen. Der Mangel ist zwar begünstigt durch den demografischen Wandel und steigenden Pflegebedarf in der Bevölkerung. Zu einem großen Teil ist er aber auch hausgemacht, weil ohne Augenmaß an der Pflege gespart und die Berufsgruppe verschlissen wurde. An den Arbeitsbedingungen muss zuallererst und mit aller Konsequenz angesetzt werden, damit die im Land ausgebildeten Pflegefachpersonen in den Beruf einmünden und an ihren Arbeitsplätzen bleiben wollen und können. Gute und motivierend gestaltete Arbeitsplätze sind dann auch attraktiv für Fachkräfte, die man aus aller Welt nach Deutschland holen will. Ganz so leicht wie man sich das vorstellt wird dies ohnehin nicht werden. Pflegefachpersonal wird weltweit umworben, von vielen Industrienationen mit deutlich besseren Bedingungen und höherer Wertschätzung und Autonomie als hierzulande. Im Vergleich mit anderen europäischen und internationalen Gesundheitssystemen muss sich Deutschland da erst einmal noch hinten anstellen!“
Der DBfK weist darüber hinaus darauf hin, dass gerade in Drittstaaten die Gesundheitsversorgung der allgemeinen Bevölkerung häufig unzureichend ist und sie ihre Fachkräfte selbst dringend benötigen. Insbesondere in asiatischen Ländern beginnt gerade erst der Aufbau von Systemen der Langzeitpflege, der Bedarf an Pflegepersonal dort wird drastisch ansteigen. Auch deshalb fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Jahren gerade die reichen Länder ausdrücklich auf, ihren Bedarf an Fachkräften für die Gesundheitssysteme durch Anstrengungen im eigenen Land zu decken und sich nicht in Drittstaaten zu bedienen. Der am 21. Mai 2010 von 193 Mitgliedsstaaten verabschiedete Globale Verhaltenskodex der WHO für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften bringt das deutlich zum Ausdruck, Deutschland hat ihn mitgezeichnet.
Im Übrigen wird auf ein bereits 2012 veröffentlichtes Positionspapier des DBfK verwiesen, das nach wie vor Relevanz hat: die DBfK-Position zur Anwerbung von Pflegepersonal aus dem Ausland (www.dbfk.de/media/docs/download/DBfK-Po ... -12-17.pdf)

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke finden Sie auf der Homepage www.dbfk.de. Für Interviewwünsche oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.10.2018
Johanna Knüppel, Referentin, Sprecherin, Redakteurin
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
presse@dbfk.de

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Ärzte Zeitung vom 02.10.2018
Personalengpass
Regierung will Einwanderung von (Pflege-) Fachkräften fördern

Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Dazu gehört eine gezielte Anwerbestrategie für Pflegekräfte. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr

Ärzte Zeitung vom 04.10.2018:
Zuwanderung
Neue Einwanderungsstrategie soll (Pflege-)Fachkräfte locken

Schnellere Berufsanerkennungsverfahren und gezielte Anwerbe-Aktionen: Die Bundesregierung will die Migration von Fachkräften aus Drittstaaten fördern. Pflegekräfte stehen dabei ganz oben auf der Liste. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Umfassende Einwanderungsstrategie gefordert

Beitrag von WernerSchell » 21.10.2018, 06:18

ZdK-Präsident Sternberg fordert umfassende Einwanderungsstrategie

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, begrüßt, dass die Bundesregierung die Wege legaler Migration mit einem Gesetz erweitern will und hierzu im Bundeskabinett mit der Verabschiedung von Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten den Weg eingeschlagen hat.
Gleichzeitig forderte er vor dem Hauptausschuss des ZdK: „Ein solches Gesetz darf nicht nur auf die Behebung des Fachkräftemangels in Deutschland zielen, sondern es muss auch der globalen Verantwortung Deutschlands gerecht werden.“
Schon jetzt gebe es vielfältige gesetzliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Regelung der Einwanderung von Fachkräften. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz müsse daher zu einer besseren Transparenz, Übersichtlichkeit und Anwendbarkeit für Migrantinnen und Migranten sowie für Arbeitgeber und Verwaltung beitragen, so Sternberg.
Gleichzeitig müsse klar sein, dass eine ausschließliche Anwerbung von qualifizierten Fachkräften den derzeitigen Einwanderungsdruck nicht löst und auch nicht den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland befriedigt. „Wir brauchen eine umfassende Einwanderungsstrategie, deren großer Vorteil ist, dass Deutschland selbst entscheidet, wer kommen darf“, so der ZdK-Präsident.
Das nun erwartete Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung sollte nach seiner Auffassung auch die Möglichkeit eröffnen, für eine Ausbildung zur Fachkraft einreisen zu können. Dabei wäre zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um den sogenannten "Hoffnungsflüchtlingen", die sich ansonsten über das Mittelmeer auf den Weg machen, die Chance auf einen Zugang zum deutschen Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt zu verschaffen.
„Für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt werden Sprachkenntnisse ein wichtiges Kriterium sein“, so Sternberg. „Hier muss Deutschland entsprechende Zugänge im Ausland schaffen. Ansonsten werden nur wenige Menschen diese legalen Einwanderungsmöglichkeiten nutzen können.“
Nachdrücklich appellierte er, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung durch Ausbildungsförderung und weitere flankierende Maßnahmen in den Herkunftsländern gerecht werden müsse, damit die Anwerbung von Fachkräften nicht zum Nachteil der Herkunftsländer werde. Ein Einwanderungsgesetz dürfe nicht zum Brain-Drain in den Herkunftsländern führen. „Einwanderung kann und muss zum gegenseitigen Nutzen führen“, so Sternberg.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.10.2018
Pressestelle Hochkreuzallee 246. 53175 Bonn Postfach 24 01 41. 53154 Bonn
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Herausgeber
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Redaktion
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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt)

Beitrag von WernerSchell » 11.11.2018, 09:06

Aus Forum:
http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=7&t=350


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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt)
Quelle: http://www.un.org/depts/german/migratio ... .231.3.pdf

Der Pakt soll gemeinsame globale Lösungen für das Phänomen der Migration finden und konkrete Ziele setzen, nämlich sichere, geordnete, legale Migration, und eben nicht illegale Migration. (…) Leitprinzip ist, illegale Migration zu reduzieren. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.
Regierungssprecher Steffen Seibert

Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Ihn unterstützen derzeit etwa 180 Staaten, der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Neben den USA und Australien lehnen ihn allerdings einige EU-Staaten ab, darunter Ungarn, Österreich und voraussichtlich auch Tschechien und Kroatien. Sie begründen das damit, dass der Vertrag nationale Souveränität einschränke. Vorbehalte gibt es auch in Polen und Dänemark.

Quelle und weitere Informationen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... streit-afd
https://www.bedeutungonline.de/was-ist- ... bedeutung/
https://www.dw.com/de/was-steht-wirklic ... a-46127350
https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/
...
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Klarstellung zum UN-Migrationspakt

Beitrag von WernerSchell » 28.11.2018, 12:57

Klarstellung zum UN-Migrationspakt
Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD betrachten den Migrationspakt der Vereinten Nationen ("Globaler Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration", GCM) als einen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie zum Schutz der Rechte von Migranten. "Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz liegt es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten diese Standards erfüllen, um den Migrationsdruck nach Deutschland zu senken", heißt es in einem Antrag (19/6056 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf ), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, sicherzustellen, dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt" und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. "Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden." Die Bundesregierung solle dafür eintreten, "dass andere Staaten - insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht - Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren".
Es solle zudem weiterhin "klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration" unterschieden werden. Die Abgeordneten dringen darauf, mit einem "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu verbessern, "um so dem Fachkräftemangel zu begegnen und so Migrantinnen und Migranten Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben". Ferner soll die Bundesregierung gegenüber anderen Staaten die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einfordern. So sehe der Migrationspakt unter anderem vor, dass Staaten dafür sorgen müssten, dass Migranten über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen: "An keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung Ausreisepflichtiger so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung und Ausstellung von Reisepässen", heißt es dazu in der Vorlage. Weitere Forderungen zielen auf einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern.

Quelle: Mitteilung vom 28.11.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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WernerSchell
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Migrationspakt nur unter Vorbehalt

Beitrag von WernerSchell » 29.11.2018, 12:56

AfD: Migrationspakt nur unter Vorbehalt
Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" (Migrationspakt) bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch abzugeben. "Ziel und Zweck dieser Beschlussfassung der vorgeschlagenen Protokollerklärung sind es, diese rechtliche Auffassung gegenüber den Vereinten Nationen und allen Unterzeichnerstaaten deutlich zu machen und für alle Zukunft zu unterstreichen", heißt es in einem Antrag (19/6061 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906061.pdf ), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht.
Von den politischen Initiatoren des Paktes sei bewusst der Weg der völkerrechtlichen Grauzone eines sogenannten "Soft law" gewählt worden, schreiben die Abgeordneten. "Bereits nach wenigen Jahren mutiert ein zuvor rechtlich unverbindlicher Vertrag durch allgemeine Staatenpraxis zu anerkanntem Völkergewohnheitsrecht (ius cogens)." Dem Textpassus einer angeblichen Rechtsunverbindlichkeit könne dann rechtlich nichts mehr entgegengehalten werden.
Die Bundesregierung solle deshalb in einer Protokollerklärung feststellen, dass nach ihrer Auffassung der Migrationspakt über die bereits bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verpflichtungen hinaus kein weiteres internationales Recht im Bereich globaler Migration setze. "Die im Zusammenhang der 23 Ziele des Globalen Migrationspakts genannten 'Verpflichtungen' sind dementsprechend nur politisch deklaratorischer Art. Sie binden und verpflichten daher rechtlich in keinerlei Hinsicht die deutschen staatlichen Stellen." Aufgrund seines ausdrücklichen unverbindlichen Rechtscharakters könne der Pakt weder eine rechtliche Anwendung finden noch bei der Auslegung von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden.

Quelle: Mitteilung vom 29.11.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
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