Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung

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Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung

Beitrag von WernerSchell » 29.06.2018, 06:25

Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung

Frank Schwabe, menschenrechtspolitische Sprecher:

Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen.
„Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein. Daran hat jetzt auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion die Parlamentarische Versammlung des Europarats erinnert und sich in einem aktuellen Beschluss solidarisch mit den Seenotrettungen erklärt hat, die aktuellen Hassreden verurteilt und die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zur Hilfe unmissverständlich angemahnt.
Es wäre die Aufgabe einer einigen Europäischen Union ein funktionstüchtiges System einer gemeinsamen Flüchtlings-und Migrationspolitik zu entwickeln. Dazu würde auch eine staatlich organisierte effiziente Seenotrettung gehören. So lange das nicht der Fall ist, bedürfen alle die unseres Dankes und der Unterstützung, die Menschen retten. Darunter sind Handelsschiffe, Militärschiffe, aber auch private Initiativen. Abweisungen von Schiffen mit geretteten Menschen, begleitet von einer menschenverachtenden Rhetorik, verletzen alle Grundsätze der Humanität und des Seerechts.“
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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... notrettung
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2645604/pdf
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Quelle: Pressemitteilung vom 28.06.2018
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Problematische Rettung

Beitrag von WernerSchell » 30.06.2018, 05:57

Problematische Rettung

Grogor Mayntz befasst sich in der Rheinischen Post vom 28.06.2018 in einem kurzen Beitrag kritisch mit der Seenotrettung und schreibt u.a. aus aktuellem Anlass:

"... Es gibt keinen Zweifel daran, dass jeder Mensch verpflichtet ist, einen Ertrinkenden vor dem Tod zu retten. Doch prekär wird die Situation, wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass Verzweifelte sich gerade deswegen in Lebensgefahr begeben, weil sie auf Retter setzen. Schlimm wird es, wenn Wohlmeinende das Geschäft der Schleuser dadurch ankurbeln. ..."
… (weiter lesen unter) …. https://www.finanznachrichten.de/nachri ... tz-007.htm
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Illegale Migration nach Europa reduzieren ...

Beitrag von WernerSchell » 09.07.2018, 05:27

Der Chefredakteur der Rheinischen Post teilte am 30.06.2018 unter "Stimme des Westens" mit, dass Frau Merkel nach dem EU-Gipfel u.a. für eine Stärkung der EU-Außengrenzen eintrete und schreibt u.a.:

"… Nichts anderes fordern Konservative wie Söder, Spahn & Co. seit Monaten. Merkel sprach davon, dass man illegale Migration nach Europa endlich reduzieren müsse. Nichts anderes will die CSU. Sie kritisierte sogar indirekt die Rettungsschiffe, die vor der libyschen Küste Flüchtlinge aufnehmen anstatt diesen Job der Küstenwache zu überlassen. Sie forderte rasche Gerichtsverfahren, damit sich ein „erschütternder“ Fall wie Susanna nicht wiederholt. Nichts anderes sagen ihre Kritiker. … "

Anmerkung:
Ist das wirklich die von der Bevölkerung mit großer Mehrheit geforderte Wende in der Flüchtlingspolitik?
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