Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Beitrag von WernerSchell » 04.04.2017, 17:30

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
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Zum Tag der älteren Generation präsentiert
die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Senioren-Organisationen Wahlprüfsteine
zur Bundestagswahl 2017


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Zum Tag der älteren Generation, der jeweils am ersten Mittwoch im April begangen
wird, veröffentlicht die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
(BAGSO) ihre Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2017.
Die Fragen zu den Themenbereichen Seniorenpolitik, Alterssicherung, freiwilliges
Engagement, Gesundheit und Pflege, Wohnen sowie Verbraucherschutz in einer immer
stärker digitalisierten Welt wurden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der
113 Mitgliedsorganisationen, die ein breites politisches Spektrum darstellen, erarbeitet.
Insgesamt 35 Fragen werden den Parteien gestellt. So geht es beispielsweise darum,
- wie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung auch in strukturschwachen
ländlichen Gebieten und in benachteiligten Stadtteilen sichergestellt werden
kann,
- mit welchen Maßnahmen Kommunen unterstützt werden können, barrierefreie,
inklusive Quartiere mit einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung (Ärzte,
Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Banken etc.) zu schaffen und zu erhalten,
und
- wie eine spezifische Förderung des Engagements älterer Menschen sowie deren
Einbindung in Entscheidungsprozesse stärker berücksichtigt werden kann.
Der BAGSO-Vorsitzende und ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
betont die Überparteilichkeit der BAGSO, vor allem aber auch den gesamtgesellschaftlichen
Blick der Seniorenorganisationen: „Wir wissen und beachten: Die Bildungs-,
Berufs- und Entwicklungschancen, die die Generationen unserer Kinder und
Enkelkinder erhalten, entscheiden wesentlich über die Zukunft unseres Landes.
Demografische Entwicklungen, wie wir sie jetzt und – schon absehbar – auch in den
kommenden Jahrzehnten erleben, können nur gemeinsam und dürfen nicht zu Lasten
der einen oder anderen Generation gestaltet werden.“

Die Wahlprüfsteine der BAGSO finden Sie unter http://www.bagso.de

Quelle: BAGSO-Pressemitteilung 4/2017 vom 4. April 2017
Kontakt: Ursula Lenz, Pressereferentin
Tel.: 02 28 / 24 99 93 18
E-Mail: lenz@bagso.de

Zur BAGSO:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen vertritt über ihre 113
Mitgliedsorganisationen rund 13 Mio. ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren
Publikationen und Veranstaltungen – dazu gehören vor allem auch die alle drei Jahre
stattfindenden Deutschen Seniorentage – wirbt die BAGSO für ein möglichst gesundes,
aktives und engagiertes Älterwerden.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Wahlprüfsteine - Politik auf den Prüfstand

Beitrag von WernerSchell » 17.04.2017, 06:12

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AWO verschickt Wahlprüfsteine an Bundestags-Parteien
Politik auf den Prüfstand


»Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und wir wollen wissen, wie die Parteien diese lösen wollen.«
Wolfgang Stadler, AWO-Vorstand

Berlin, 04. April 2017. Die Arbeiterwohlfahrt stellt anlässlich der im September anstehenden Bundestagswahl die Politik auf den Prüfstand. Dafür hat sie 31 Fragen zu den dringendsten sozialen Problemen als so genannte Wahlprüfsteine zusammengetragen, die an die vier derzeit im Bundestag vertretenden Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, SPD) geschickt werden. „Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und wir wollen wissen, wie die Parteien diese lösen wollen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Beweggründe für die Erstellung der Wahlprüfsteine. Aus Sicht der AWO müssen weitere soziale Verbesserungen für die Menschen in Deutschland im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode stehen. Nur so kann die zunehmende soziale und politische Spaltung überwunden und der spürbaren Verunsicherung entgegengewirkt werden. Die Antworten der Parteien werden ausgewertet und auf http://www.awo.org veröffentlicht.
Gefragt wird zum Beispiel danach, welche Maßnahmen die Parteien ergreifen wollen, um die Attraktivität sozialer Berufe zu steigern. Im Sozialbereich arbeiten hauptsächlich Frauen unter ungünstigen Arbeitsbedingungen, mit geringer Entlohnung und begrenzten Aufstiegsmöglichkeiten. Schon heute fehlen vielerorts Fachkräfte, die Rahmenbedingungen müssen deshalb dringend geändert werden. Auch in Sachen Kinderbetreuung sieht die AWO Handlungsbedarf und will bspw. wissen, welche Partei sich für ein bundesweit geltendes Qualitätsgesetz einsetzt, damit die Qualität der Kinderbetreuung verbessert bzw. gesichert werden kann. Eine weitere Herausforderung sieht die AWO darin, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. zu schaffen und möchte von den Parteien wissen, was sie diesbezüglich unternehmen und wo sie den Bund in der Verantwortung sehen. Darüber hinaus interessiert die AWO aber auch, ob die Parteien vorhaben, die sozialstaatliche Infrastruktur durch erhöhte Investitionen zu stärken.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Auf der Grundlage ihrer unverrückbaren Grundwerte von Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit hat sie seit ihrer Gründung 1919 jene Menschen im Blick, die aus unterschiedlichen Gründen zu den sozial Schwachen der Gesellschaft gehören.
In der Arbeiterwohlfahrt arbeiten rund 340.000 Mitglieder, 70.000 Ehrenamtliche und 210.000 hauptamtlich Beschäftigte zusammen, um bei der Bewältigung sozialer Aufgaben und Probleme mitzuwirken und um den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Die Arbeiterwohlfahrt engagiert sich mit ihren über 3.700 Unternehmen und mehr als 14.000 Einrichtungen und Diensten in allen Bereichen der sozialen Arbeit. Darüber hinaus ist die AWO seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Trägerin von Freiwilligendiensten und eine Förderin des Bürgerschaftlichen Engagements.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 04.04.2017
i. A. Mona Finder
______________________________
AWO Bundesverband e. V.
Pressesprecherin
T.: + 49 (0)30 26 309 222
F.: + 49 (0)30 26 309 32 222
Mobil: +49 (0)172 - 261 50 14
http://www.awo.org
mona.finder@awo.org

Quelle und weitere Informationen:
https://www.awo.org/wahlpruefsteine-bun ... verschickt
>>> https://www.awo.org/wahlpruefsteine-bun ... verschickt
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Wahl-O-Mat

Beitrag von WernerSchell » 30.04.2017, 06:30

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Wahl-O-Mat
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen 48 Millionen Mal genutzt. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen.
>>> https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/
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Anstieg der Sozialabgaben stoppen

Beitrag von WernerSchell » 30.05.2017, 14:16

Anstieg der Sozialabgaben stoppen

Die Parteien formulieren derzeit ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl. Dabei werden auch neue Leistungsversprechen zulasten der sozialen Sicherungssysteme diskutiert. Durch den demografischen Wandel droht aber ohnehin schon ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Wird diese Situation noch durch teure Wahlversprechen verschärft, treffen die negativen Einkommenseffekte besonders junge und künftige Generationen. Welche konkreten Auswirkungen das auf die Nettoeinkommen der Bürger hat, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) errechnet.
Selbst bei vorsichtiger Prognose des Beitragsanstiegs von derzeit 39,95 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030, kommt es zu jährlichen Mehrbelastungen zwischen 737 und 1.976 Euro. Der für das Jahr 2040 unterstellte Anstieg auf 45,5 Prozent würde sogar Nettoeinkommenseinbußen von 1.328 (alleinerziehend, zwei Kinder) bis 3.509 Euro (Doppelverdiener, keine Kinder) pro Jahr nach sich ziehen. Wenn die Politik nicht gegensteuert, müssen zukünftige Generationen damit rechnen, dass ihr persönlicher Handlungsspielraum weiter eingeschränkt wird und ihr verfügbares Einkommen sinkt.
Noch stärker würde die Belastung allerdings ausfallen, wenn die Politik das Rentenniveau anhebt oder bei 46 Prozent fixiert. In diesem Falle sinkt das Nettoeinkommen um bis zu 2.981 Euro im Jahr 2030, beziehungsweise 4.836 Euro in 2040.

Mehr dazu können Sie hier lesen: http://www.insm.de/insm.html

Quelle: Pressemitteilung vom 30.05.2017
Hubertus Pellengahr
Geschäftsführer der INSM
Tel.: 030 27877-171
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SPD zur Wahl - Änderungen im Gesundheitssystem

Beitrag von WernerSchell » 26.06.2017, 18:36

Ärzte Zeitung online, 26.06.2017
Regierungsprogramm
Das plant die SPD gesundheitspolitisch nach einem Wahlsieg

Wenige Zeilen reichen der SPD im Programm, um ihr gesundheitspolitisches Kernziel zu skizzieren – darunter sind aber massive Änderungen im Gesundheitssystem..
Von Florian Staeck
DORTMUND. Die SPD hat ihr "Regierungsprogramm" für die Bundestagswahl am 24. September festgezurrt. Beim Bundesparteitag am Sonntag in Dortmund stimmten die Delegierten einstimmig dem 85-seitigen Papier zu. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten für die Rückkehr zu paritätischen Finanzierung der GKV aus. Zudem sollen die Zusatzbeiträge entfallen.
Kern des Programms ist das Vorhaben einer Bürgerversicherung in GKV und sozialer Pflegeversicherung. SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz nannte es in Dortmund eine "Ungerechtigkeit", dass der eine Versicherte "einen Monat auf einen Arzttermin warten muss, während der andere, nur weil er anders versichert ist, sofort drankommt".
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... lsieg.html
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Mehr Spielraum für die Krankenkassen

Beitrag von WernerSchell » 05.07.2017, 06:30

AOK zur Bundestagswahl: Mehr Spielraum für die Krankenkassen

(04.07.17) (04.07.17) Die AOK-Gemeinschaft erwartet von der Politik nach der Bundestagswahl im September 2017 ein deutliches Bekenntnis zum Wettbewerb um die beste Versorgung. Dazu haben die elf AOKs und der AOK-Bundesverband am Dienstag (4. Juli) ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Anforderungen an die nächste Legislaturperiode präsentiert. "Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen", sagte dazu der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. So setzt sich die AOK für die systematische Weiterentwicklung des Finanzausgleichs der Krankenkassen und für mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung von Verträgen ein. Auch die bereits begonnene Qualitätsoffensive im Krankenhaus bleibe eines der wichtigsten Handlungsfelder in der Gesundheitspolitik.

Weitere Infos und das Positionspapier zum Download:
http://aok-bv.de/presse/pressemitteilun ... 18877.html

Außerdem Zahlen, Fakten und Positionen zur Bundestagswahl 2017:
http://www.gesunde-wahl.de
----
Quelle: Pressemitteilung vom 04.07.2017
Web-Infomail des AOK-Bundesverbandes
Herausgeber:
AOK-Bundesverband
Webredaktion
Tel.: 030/220 11-200
Fax: 030/220 11-105
mailto:aok-mediendienst@bv.aok.de
http://www.aok-bv.de
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http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Gesetzliche Krankenversicherung bei einer Kasse bündeln!

Beitrag von WernerSchell » 05.07.2017, 06:35

Gesetzliche Krankenversicherung bei einer Kasse bündeln
Eingesparte Kosten können zu Gunsten der Versicherten Verwendung finden


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Quelle: pixabay

Die AOK-Gemeinschaft erwartet von der Politik nach der Bundestagswahl im September 2017 ein deutliches Bekenntnis zum Wettbewerb um die beste Versorgung. Dazu haben die elf AOKs und der AOK-Bundesverband am 4. Juli 2017 ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Anforderungen an die nächste Legislaturperiode präsentiert. "Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen", sagte dazu der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. So setzt sich die AOK für die systematische Weiterentwicklung des Finanzausgleichs der Krankenkassen und für mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung von Verträgen ein. Auch die bereits begonnene Qualitätsoffensive im Krankenhaus bleibe eines der wichtigsten Handlungsfelder in der Gesundheitspolitik.

Dazu wird wie folgt Stellung genommen:

Die Gesetzliche Krankenversicherung erfordert nicht mehr Wettbewerb zwischen zahlreichen Krankenkassen, sondern eher eine Ausgestaltung als Institution, die sich allein als Interessenverband ihrer Mitglieder versteht. Bislang kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Krankenkassen eher nur als "Verwalter von Beitragsvermögen" verstehen. Tatsächlich sind die wesentlichen Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V festgeschrieben und erfordern bei ihrer Wahrnehmung keinen kostenträchtigen Wettbewerb. Leider wird immer wieder deutlich, dass Versicherte die Durchsetzung berechtigter Ansprüche erkämpfen müssen, weil offensichtlich auf Kassenseite andere Erwägungen, z.B. ein übersteigertes Wirtschaftlichkeitsgebot, allzu sehr in den Vordergrund gerückt werden. Im Gefolge solcher Praktiken haben die Krankenkassen mittlerweile Milliarden Euro Überschüsse auf der hohen Kante liegen.

Würde man die Wahrnehmung der Leistungsansprüche bei einer Krankenkasse bündeln, könnten erhebliche Personal- und Verwaltungskosten eingespart und zusätzlich für die Versorgung der Versicherten eingesetzt werden. Das würde sogar Freiräume eröffnen, der Krankenversicherung zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Folglich muss den Vorstellungen der AOK-Gemeinschaft, weitere Handlungsspielräume zu eröffnen, deutlich widersprochen worden. Nicht weitere Handlungsspielräume sind erforderlich, sondern allein eine konsequente Erfüllung der Leistungsansprüche der Versicherten nach dem SGB V. Eine Krankenkasse, die sich wirklich als Interessenvertretung der Versicherten versteht, reicht völlig aus.

Werner Schell - http://ww.wernerschell.de


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WAHLPRÜFSTEINE VOM BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE

Beitrag von WernerSchell » 12.07.2017, 06:39

WAHLPRÜFSTEINE VOM BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE
ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017


Sowohl die Beschäftigten in der Pflege als auch pflegende Angehörige erfahren für ihre Tätigkeit nach wie vor nur geringe gesellschaftliche und persönliche Wertschätzung. Um dies zu ändern, setzen sich die im Bündnis für Gute Pflege zusammengeschlossenen Organisationen gemeinsam für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege zugunsten der pflegebedürftigen Menschen, ihrer pflegenden und begleitenden Angehörigen und der beruflich Pflegenden ein, und fordern
 maßgeschneiderte Leistungen für Pflegebedürftige,
 Unterstützung und Anerkennung für pflegende Angehörige,
 bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe und
 eine gerechte Finanzierung der Pflege, die nicht zu einseitigen Belastungen der Betroffenen führt, sondern von der sozialen Pflegeversicherung getragen wird.
Vor diesem Hintergrund geben wir Ihnen im Folgenden unsere Erwartungen an eine künftige Regierung zur Kenntnis und bitten Sie, uns Ihre Position dazu mitzuteilen.

Mehr Personal in der Pflege
Bis 2020 ein Personalbemessungsinstrument zu entwickeln, wie es von der Politik vorgesehen ist, reicht bei weitem nicht aus. Das Bündnis für Gute Pflege fordert, bis dahin in der stationären Altenpflege mindestens den gegenwärtig höchsten Personalrichtwert der Bundesländer für ganz Deutschland festzuschreiben. Zusätzlich muss auch der Mehraufwand, der durch die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu mehr Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Menschen führen soll, personell hinterlegt und finanziert werden. Auch für die ambulante Pflege ist eine adäquate Zwischenlösung zu suchen.
Was werden Sie unternehmen, damit ein angemessener und am Bedarf pflegebedürftiger Menschen orientierter Personalschlüssel schon jetzt zugrunde gelegt wird?

Bessere Arbeitsbedingungen schaffen
Beruflich Pflegende arbeiten häufig unter hohen psychischen und physischen Belastungen. Das Bündnis für gute Pflege setzt sich dafür ein, dass sie spürbar bessere Arbeitsbedingungen sowie eine verbesserte und tarifliche Bezahlung erfahren, sonst wird sich der Personalmangel in der Pflege weiter drastisch verschärfen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, bessere Rahmenbedingungen für eine alternsgerechte Personalentwicklung zu installieren, um Belastungssituationen abzufedern und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in der Altenpflege bis zum regulären Rentenbeginn arbeiten können.
Wenn sich die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende nicht verbessern, wirkt sich dies auch belastend auf die pflegebedürftigen Menschen sowie die begleitenden und pflegenden Angehörigen aus. - Was werden Sie unternehmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen?

Pflegeausbildung aufwerten
Es stehen dringende Reformen in der Pflegeausbildung an. Wichtig ist, die Ausbildung in den Pflegeberufen und auch in den Tätigkeitsfeldern der Altenhilfe modern und so zu gestalten, dass sie auf die steigenden und immer komplexer werdenden Anforderungen gut vorbereitet. Die Rahmenbedingungen für gute und attraktive Aus- und Weiterbildungen müssen geschaffen und ein langes, zufriedenes und erfolgreiches Verbleiben im Beruf ermöglicht werden. Neben mehr Personal ist die Qualität der praktischen Ausbildung maßgeblich. Dazu gehört u.a. eine geplante und strukturierte Praxisanleitung, wobei Auszubildende nicht auf den Personalschlüssel ange-rechnet werden dürfen. Entscheidend sind auch die Einführung der lange geforderten Ausbildungsumlage bzw. -fonds sowie die längst überfällige Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den Pflegeberufen.
Was werden Sie unternehmen, um die Pflegeausbildung zukunftsfest auszugestalten?

Pflege und Beruf besser vereinbar machen
Nach wie vor lassen sich Berufstätigkeit und Angehörigenpflege nur unzureichend vereinbaren. Pflegezeit und Familienpflegezeit müssen dringend weiterentwickelt und bestehende Defizite überwunden werden. Neben dem Rechtsanspruch für alle Beschäftigten auf Familienpflegezeit und Pflegezeit fehlt es hinsichtlich der Pflegezeit noch immer an einer Lohnersatzleistung, die analog der bei Elternzeit geltenden Regelungen gestaltet werden könnte.
Was werden Sie unternehmen, um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und familiärer Pflege zu verbessern?

Altersarmut pflegender Angehöriger verhindern
Häufig reduzieren Angehörige ihre eigene Berufstätigkeit oder geben sie ganz auf, um Pflege zu übernehmen. In diesen Fällen sieht die Pflegeversicherung vor, dass Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen als Beitrag zur Vorsorge gegen drohende Altersarmut entstehen. Leider sind diese Ansprüche nur sehr ungenügend: Wird zum Beispiel ein Pflegebedürftiger im neuen Pflegegrad 5 ein Jahr zu Hause ausschließlich durch ein Familienmitglied gepflegt und betreut, so liegt im Westen die maximal erreichbare monatliche Rentenleistung für die Pflegeperson aktuell bei 29,90 Euro (Ost 28,60 Euro). Wird zur Entlastung und zur Qualitätssicherung in der Pflege ein professioneller Pflegedienst ergänzend hinzugenommen, reduziert sich dieser monatliche Rentenbetrag auf 20,90 Euro im Westen (20,01 Euro Ost). Gera-de Frauen, die die Hauptlast der Pflege tragen, geraten wegen geringer Beitragsleistungen aus Erwerbstätigkeit im Alter in die Grundsicherung. Die geltende „Pflegerente“ schützt somit nicht vor drohender Altersarmut.
Was werden Sie unternehmen, um die rentenrechtliche Absicherung pflegender An-gehöriger zu verbessern und die diskriminierenden Unterschiede zwischen Ost und West zu beenden?

Ausbau einer bedarfsgerechten Beratung und Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben viele Fragen. Sie brauchen deshalb das Angebot einer umfassenden Beratung, die sowohl psychosoziale Aspekte, die Beratung zu Leistungsansprüchen und Vertragsgestaltungen sowie weitere Themen beinhaltet; eine Beratung, die ihnen helfen kann, ihre Situation besser anzunehmen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Obwohl es einen gesetzlichen Auf-trag der Pflegekassen und Pflegestützpunkte gibt, ist eine umfassende, unabhängige, neutrale und möglichst zugehende Pflegeberatung flächendeckend nicht gewährleistet.
Was werden Sie unternehmen, um einen wohnortnahen, bedarfsgerechten und unabhängigen Ausbau der Pflegeberatungsinfrastruktur voranzubringen?

Dynamisierung der Leistungen
Seit der Einführung der Pflegeversicherung steigen die Kosten für Pflegeleistungen. Die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung werden jedoch nicht regelmäßig angepasst. Die bisherigen Erhöhungen konnten die jahrelangen Versäumnisse nicht ausgleichen. Damit steht das primäre Ziel der Pflegeversicherung, pflegebedürftige Menschen vor finanziellen Belastungen bis hin zur Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen, in Frage. Die bisherige Entwicklung zeigt , dass der schleichenden Leistungsentwertung nur dann wirksam begegnet werden kann, wenn die Leistungssätze an die tatsächliche Kostenentwicklung verbindlich im Jahresrhythmus und anhand fest-gelegter Kriterien angepasst werden.
Was werden Sie unternehmen, um den bisher entstandenen Realwertverlust auszugleichen und eine verbindliche und regelhafte Dynamisierung der Leistungssätze zu erreichen?

Finanzierung nachhaltig sichern
Seit der Einführung der Pflegeversicherung wurden zwar die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert. Eine adäquate Sicherung der Finanzierung in der Pflegeversicherung ist jedoch nach wie vor nicht gewährleistet. Um dem entgegenzuwirken, ist eine Umgestaltung des Finanzierungs- und Leistungssystems der Pflegeversicherung notwendig. Dazu gehören die solidarische und paritätische Finanzierung sowie die Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem. Auch die dringend notwendige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenversicherung würde die Pflegeversicherung entlasten.
Was werden Sie unternehmen, um die Finanzbasis der Pflegeversicherung dauerhaft und nachhaltig zu sichern?

Quelle: Mitteilung vom 11.07.2017
Claus Bölicke
Leiter der Abteilung Gesundheit, Alter und Behinderung
Telefon: +49 30 26 309 -161
Fax: +49 30 26 309 32-161
Mobil: +49 172 561 59 53
claus.boelicke@awo.org
http://www.awo.org
AWO Bundesverband e. V., Blücherstraße 62 - 63, 10961 Berlin
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Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?

Beitrag von WernerSchell » 19.07.2017, 06:36

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Was sagen die Wahlprogramme zu ‚Pflege‘?

Für welche Abgeordneten die Ampel auf Grün und den Einzug in den Bundestag springt, entscheidet am 24. September der Wähler. Der Wahlkampf hat längst begonnen, die Parteien haben ihre Wahlprogramme intern abgestimmt und veröffentlicht. Wie schon 2013 hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auch jetzt wieder die umfangreichen Texte danach abgeklopft, was die im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu ‚Pflege‘ sagen und für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ankündigen. Herausgekommen ist eine 14-seitige Synopse mit Zitaten zu Themen, die für beruflich Pflegende relevant und interessant sind, z.B.

 Gesundheits- und Pflegeversorgung,
 Attraktivität der Pflegeberufe,
 Berufliche Bildung,
 Fachkräftemangel,
 Personalbemessung,
 Arbeitsrecht,
 Arbeitsschutz,
 Lohnniveau,
 Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
 Pflege 4.0, oder
 Mitbestimmung.
„Die nun zu Ende gehende Regierungszeit gilt als die ‚Legislaturperiode der Pflege‘, weil es endlich Bewegung gab und einige wichtige Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Das heißt aber nicht, dass die Probleme der Pflege nun gelöst sind und man sich in den kommenden Jahren auf andere Politikfelder beschränken kann, ganz im Gegenteil“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden haben sich weiter verschlechtert, der Fachkräftemangel nimmt zu und von tragfähigen Lösungen für den in den kommenden Jahren weiter steigenden Pflegebedarf ist Deutschland weit entfernt. Ob die Wahlversprechen einen Anhalt dafür bieten, was uns nach dem 24. September konkret erwartet, mag jeder selbst prüfen. Mit der Synopse will der DBfK dazu auffordern, Politikerinnen und Politikern in den kommenden Wochen kritische Fragen zu stellen und sich nicht mit unverbindlichen Antworten zufrieden zu geben.“

Die 14-seitige Synopse zu Pflegethemen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien 2017 ist als Download unter https://www.dbfk.de/media/docs/presse/S ... n-2017.pdf abzurufen. Der DBfK hat Wahlprüfsteine verschickt und wird, falls Antworten der Parteien eingehen, diese ebenfalls in einer Synopse veröffentlichen.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke finden Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de. Für Interviewwünsche oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.07.2017
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140
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Bundestagswahl 2017: Deutsche im Ausland müssen Antrag stell

Beitrag von WernerSchell » 25.07.2017, 11:22

PRESSEMITTEILUNG des Bundeswahlleiters
Nr. 6 vom 25.07.2017


Bundestagswahl 2017: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen

WIESBADEN – Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 24. September 2017 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, bieten zum Teil die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland an, die Beförderung der Briefwahlunterlagen zu übernehmen.

+++
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.

Herausgeber:
Bundeswahlleiter im Statistischen Bundesamt Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44
http://www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr.
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http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Wahlrecht in Deutschland

Beitrag von WernerSchell » 25.07.2017, 18:04

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Übersicht über die Wahlprogramme

Beitrag von WernerSchell » 16.08.2017, 18:38

Das Wahljahr 2017
Über 61 Millionen Menschen in Deutschland sind zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aufgerufen
und dürfen über die politische Zukunft des Landes entscheiden.


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Übersicht über die Wahlprogramme für die Bundestagswahl
> http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlpro ... l2017.html

+++
  • Wer bei der Bundestags•Wahl seine Stimme abgibt, kann mitbestimmen.
    Man bestimmt mit, welche Parteien und welche Politiker in Deutschland regieren.
    Jeder, der wählt, macht Politik.
    Daher ist es wichtig, alles über Wahlen zu wissen.
    Wählen darf fast jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist!
    Wählen dürfen auch Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten.
Näheres unter
> http://www.bundestagswahl-bw.de/einfach ... n_btw.html
> http://www.bundestagswahl-bw.de/wahl__btwahl2017.html
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung

Beitrag von WernerSchell » 31.08.2017, 08:03

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Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung

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WernerSchell
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Bündnis für Pflege – Antworten auf Wahlprüfsteine

Beitrag von WernerSchell » 09.09.2017, 06:49

Bündnis für Pflege – Antworten auf Wahlprüfsteine liegen vor

Berlin, 08. September 2017. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses für Gute Pflege geantwortet. Die ausführlichen Antworten finden Sie in einer Synopse zusammengestellt auf der Homepage des Bündnisses ( http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de ... ge_neu.pdf ).
Das Bündnis für Gute Pflege setzt sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege zugunsten der pflegebedürftigen Menschen, ihrer pflegenden und begleitenden Angehörigen und der beruflich Pflegenden ein. Von den aktuell im Bundestag vertretenen politischen Parteien wollte das Bündnis wissen, was diese unternehmen, damit sich die Situation der Pflege verbessert.
Dazu wurden Positionen erfragt, zu beispielsweise den Themen: Personalausstattung, verbesserte Arbeitsbedingungen, Pflegeausbildung und der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Das Bündnis für Gute Pflege ist der Ansicht, dass Beschäftigte in der Pflege als auch pflegende Angehörige für ihre Tätigkeit nach wie vor nur geringe gesellschaftliche und persönliche Wertschätzung erfahren. Um dies zu ändern, fordert das Bündnis:
 maßgeschneiderte Leistungen für Pflegebedürftige,
 Unterstützung und Anerkennung für pflegende Angehörige,
 bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe und
 eine gerechte Finanzierung der Pflege, die nicht zu einseitigen Belastungen der Betroffenen führt, sondern von der sozialen Pflegeversicherung getragen wird.

Um die Zukunft der Pflege älterer Menschen ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Deshalb haben sich 37 Mitglieder und Unterstützer, die die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen wollen, zu dem Bündnis für gute Pflege zusammen-geschlossen.
Gemeinsam fordern die Bündnispartner „Perspektiven für eine bessere Pflege“ in Deutschland.

http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de

Quelle: Pressemitteilung vom 08.09.2017
Für das Bündnis für Gute Pflege:
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140
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WernerSchell
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SOZIALES NETZ ZUKUNFTSFEST GESTALTEN - JETZT !

Beitrag von WernerSchell » 23.09.2017, 06:34

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