Menschenrecht statt Deutschenrecht

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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WernerSchell
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Menschenrecht statt Deutschenrecht

Beitrag von WernerSchell » 10.12.2015, 08:04

Menschenrecht statt Deutschenrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

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Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will, dass Grundrechte, die bisher nur für Deutsche gelten, für alle Menschen gelten sollen. Sie hat dazu den Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung (18/6877 http://dip.bundestag.de/btd/18/068/1806877.pdf ) eingebracht. In Grundrechts-Artikeln, in denen es bisher heißt: "Alle Deutschen haben das Recht ...", soll es demnach künftig heißen: "Alle Menschen haben das Recht ...". Dies betrifft die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit), 11 (Freizügigkeit) und 12 (Berufsfreiheit). In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass es sich dabei um Menschenrechte gemäß der UN-Menschenrechtscharta handele.

Quelle: Mitteilung vom 03.12.2015
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