Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Beitrag von WernerSchell » 30.09.2015, 16:34

Neuregelungen im Asylrecht vorgelegt
Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Deutschland sei "seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen", schreibt die Koalition zum Entwurf eines "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (18/6185 http://dip.bundestag.de/btd/18/061/1806185.pdf ), das am Donnerstagvormittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sei es notwendig, das Asylverfahren zu beschleunigen, heißt es in der Vorlage weiter. Die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger sollten vereinfacht und "Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden". Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, solle zudem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden können. Gleichzeitig sei es erforderlich, die Integration derjenigen zu verbessern, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen.
Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen. Dort erscheine gewährleistet, "dass weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden und die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz für Staatsangehörige dieser Staaten daher nur in Einzelfällen vorliegen". Aus diesem Grund sollten sie künftig auch bis zum Ende des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.
Um mögliche Fehlanreize zu beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, soll der Vorlage zufolge der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auszahlungen von Geldleistungen dürften längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
Erleichtert werden soll die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. So dürfe künftig nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder soll von sechs auf drei Monate reduziert werden.
Die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen laut Koalition möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Hierfür würden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfalle nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte werde der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.
Für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften während der Dauer des Asylverfahrens und danach sollen den Angaben zufolge zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen werden. Zudem würden "in eng begrenztem und klar umrissenem Umfang weitere punktuelle Erleichterungen hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien im Gebäude vorgesehen.
Der Bund beteiligt sich laut Vorlage "strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen". Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlaste der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, sollen die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weitergeben.
Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, unterstützt der Bund Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Hierzu würden die den Ländern für den Bereich "Wohnraumförderung" zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Die Länder hätten zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

Quelle: Mitteilung vom 30.09.2015
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Wir wollen wissen, mit welchen Krankheiten sie kommen

Beitrag von WernerSchell » 01.10.2015, 06:41

Ärzte Zeitung vom 01.10.2015:
CDU-Gesundheitsexpertin im Interview: "Wir wollen wissen, mit welchen Krankheiten sie kommen"
Eine gründliche Untersuchung der ankommenden Flüchtlingsströme, Proteste gegen die Klinikreform, Ärger in der KBV: Im Exklusiv-Interview mit der "Ärzte Zeitung" spricht
Maria Michalk (CDU), neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, über aktuelle Herausforderungen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=895 ... tik&n=4518
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Umfrage - 60 Prozent der Deutschen für Obergrenze bei Asyl

Beitrag von WernerSchell » 01.10.2015, 07:37

Bericht in der Rheinischen Post am 01.10.2015:
Umfrage - 60 Prozent der Deutschen für Obergrenze bei Asyl
Düsseldorf/Berlin. Die Deutschen stehen mit deutlicher Mehrheit hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik, wollen aber auch das Asylrecht durch eine Obergrenze einschränken.
Das ergab eine Umfrage im Auftrag unserer Redaktion.
Von Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Stefan Weigel
... 60 Prozent sprechen sich zugleich dafür aus, das Grundrecht auf Asyl durch eine Obergrenze an Flüchtlingen einzuschränken, 37 Prozent wenden sich dagegen. ...
(weiter lesen unter) ... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.5436951
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Recht der freien Meinungsäußerung ..

Beitrag von WernerSchell » 02.10.2015, 06:51

Am 01.10.2015 aus gegebenem Anlass folgenden Text bei Facebook gepostet:

Es stünde so manchen Politikern gut zu Gesicht, wenn sie das Recht der freien Meinungsäußerung
anderer BürgerInnen uneingeschränkt akzeptieren würden.
Man darf doch wohl zum Thema Asyl, Flüchtlinge (v.a. Balkan) ... auch kritisch urteilen.
Oder gibt es nur eine regierungsamtliche Sicht, die alle zu akzeptieren haben?
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Flüchtlinge und das Recht der freien Meinungsäußerung

Beitrag von WernerSchell » 05.10.2015, 07:44

Flüchtlinge und das Recht der freien Meinungsäußerung

Text bei Facebook gepostet:

Habe mich in den zurückliegenden Tagen mehrfach in aller Sachlichkeit in die Flüchtlingsdebatte eingeblendet. U.a. habe ich am 03.10.2015 geschrieben: …. Bezüglich der augenblicklichen "Einreisewelle" nach Deutschland sind vielfältige Aspekte zu berücksichtigen. Es ist nicht nur an den möglichen Familiennachzug, sondern v.a. auch daran zu denken, wie wir sicherstellen können, dass dauerhaft die rechtsstaatlichen Grundsätze unangetastet bleiben. Schon jetzt ergibt sich: Allen, die zu uns kommen, muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass hier das Grundgesetz gilt. Wem das nicht passt, soll / muss weg bleiben! - Heute berichtet die Rheinische Post (RP) darüber, dass nach Angaben des Bundesinnenministers mindestens 30% der ankommenden Menschen falsche Angaben über ihr Herkunftsland machen und sich zu einem großen Teil durch unregistrierte Weiterreise rechtsmissbräuchlich verhalten. Auch der Vizekanzler mahnt in dem RP-Bericht! Seitens der EU gibt es ganz aktuell Ratschläge, wie zu verfahren ist. Hier geht es nicht um Neid oder Ängste. Es geht schlicht um Überforderung und Einhalten von rechtsstaatlichen Regeln. - Ich halte die Äußerungen der Bundesminister noch für sehr zurückhaltend. Die sog. Gutmenschen können nicht die Meinungsführerschaft übernehmen. Diejenigen, die jetzt die Hilfeszene dominieren wollen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass es andere BürgerInnen mit Weitblick gibt, die auch ein wenig die weitere Entwicklung berücksichtigt sehen wollen. Es wird zweifelsfrei erhebliche Verwerfungen in der Gesellschaft geben!
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Freiheit ohne Sicherheit macht keinen Sinn

Beitrag von WernerSchell » 04.11.2015, 07:54

"Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt" -
Das war die Parole vor Jahren! Nun stellt sich immer öfter die Frage,
wer denn die Sicherheit in Deutschland gewährleistet!
>>> Freiheit ohne Sicherheit macht keinen Sinn!
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Recht der freien Meinungsäußerung

Beitrag von WernerSchell » 06.11.2015, 08:22

Der Chefredakteur der Rheinischen Post schrieb am 06.11.2015 u.a.:

Lieber Herr Schell,
Demokratie ist anstrengend. Vor allem, wenn sie als Meinungsfreiheit in ihrer schärfsten Form daherkommt. Manche Äußerungen von Rechtsextremisten (und übrigens auch Linksextremisten) mag ein gelassener Demokrat nur schwer ertragen können. Jemandem allerdings das Wort zu verbieten, weil er sich über Schwule, Moslems oder Ausländer hermacht, mag moralisch integer und als Beleg guten Stils gelten. Mit Meinungsfreiheit hat das aber nichts zu tun, schreibt mein Kollege Lothar Schröder in seinem nachdenklichen Essay. > http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.5538862
Herzlichst, Ihr Michael Bröcker


Herr Schröder schreibt in seinem Beitrag u.a.:
…. Man muss gegen Ausländer sein dürfen. Wie man auch frei seine Meinung äußern darf, sich von Flüchtlingen bedroht zu fühlen. Welche Schwäche, Angst, Feindbilder und Klischees darin auch immer zum Ausdruck kommen, sie dürfen nicht die Meinungsfreiheit fraglich machen. Wir leben im Zeitalter der Aufklärung, nicht in aufgeklärten Zeiten; und werden es wahrscheinlich auch nie sein. Schon über 200 Jahre ist jenes Bekenntnis alt, das Voltaire zugeschrieben wird: "Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen." ….
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Acht Milliarden Euro für Asylsuchende

Beitrag von WernerSchell » 11.11.2015, 18:48

Acht Milliarden Euro für Asylsuchende
Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet wegen der Flüchtlinge und Asylsuchenden im kommenden Jahr mit einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund acht Milliarden Euro. Dies erklärte er am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen 2016 des Etats des Bundesfinanzministeriums. Die Mehrbelastung hänge jedoch davon ab, wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland kommen würden und was in die Rechnung des Bundes einbezogen würde. "Verlässliche, amtliche Zahlen hat niemand", betonte er. Schäuble geht davon aus, dass trotzdem auch 2016 keine neuen Schulden vom Bund gemacht werden müssen.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums blieb bisher ohne wesentliche Änderungen. Vor allem wurden bisher die Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren um zwei Millionen Euro auf 12,71 Millionen Euro erhöht. Zur Einsparung wurden diese zwei Millionen Euro beim Bundeszentralamt für Steuern für sonstige Zuweisungen an Länder gestrichen.
Die Fraktion Die Linke forderte erfolglos, 1.000 zusätzliche Planstellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen. Hier beantragte Bündnis 90/Die Grünen 600 neue Planstellen. Ebenso erfolglos blieb ihr Antrag, zehn Millionen Euro für die Erstattung an die Länder zur Beseitigung alliierter Kampfmittel zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Mitteilung vom 11.11.2015
Deutscher Bundestag
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Pflege - Migration als neue Herausforderung

Beitrag von WernerSchell » 18.11.2015, 07:55

Ärzte Zeitung, 18.11.2015
Pflege - Migration als neue Herausforderung
Bundeskanzlerin Merkel stellte beim Integrationsgipfel die Themen Gesundheit und Pflege in den Mittelpunkt
.
BERLIN. Gesundheitswesen und Pflege stehen vor neuen Herausforderungen. Denn auch die Einwanderer altern: Im Jahr 2012 lebten in Deutschland 1,6 Millionen Migranten über 64 Jahre.
Ihre Zahl könnte sich bis 2030 auf bis zu 2,8 Millionen erhöhen.
Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zum Integrationsgipfel eingeladen, bei dem die interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens und die Pflege
in der Einwanderungsgesellschaft erörtert wurden.
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=899 ... ege&n=4622
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Unkontrolliertes Überqueren von Grenzen rechtswidrig

Beitrag von WernerSchell » 22.12.2015, 10:13

Das unkontrollierte Überqueren deutscher Staatsgrenzen ist ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch - und dem schauen die Verantwortlichen in völlig inakzeptabler Weise seit vielen Monaten tatenlos zu!

Nach Auffassung der Bundeskanzlerin ist eine Deckelung der Asylbewerberzahlen nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. … Der Satz ist gleich in mehrfacher Hinsicht verkehrt. Erstens: Natürlich kennt das Asylrecht (Artikel 16a Grundgesetz) eine Obergrenze. Es handelt sich nämlich juristisch gesprochen nicht um ein Abwehrrecht, sondern ein Leistungsrecht. …. Leistungsrechte stehen aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer unter einem stillschweigenden Vorbehalt des Möglichen. Zweitens: Fast niemand, der aus Syrien zu uns kommt (auch wenn er wirklich aus Syrien kommt!), ist hier asylberechtigt. Asylgrund ist nämlich nur die individuelle politische Verfolgung; Krieg und Bürgerkrieg sind keine Asylgründe, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in so unterentwickelten wie kinderreichen Gesellschaften schon gar nicht. Das Grundrecht auf Asyl spielt daher faktisch hier gar keine Rolle. … Hauptproblem: Nach dem klaren Wortlaut von Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Asylgesetz dürfen die Grenzbehörden einen Ausländer ohne Visum gar nicht einreisen lassen - auch nicht, um einen Asylantrag zu stellen -, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, wie zum Beispiel Österreich. Denn alle EU-Länder sind in diesem Sinne sichere Drittstaaten, und jeder, der zu uns kommen will, hat zuvor mehrere EU-Staaten durchquert. … Dass man nun seit Monaten täglich Asylbewerber etwa über die österreichische Grenze einreisen lässt und die Grenze nicht dichtmacht, ist ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch. Es gibt hier auch keine Ausnahmevorschrift. … Vielen Politikern mag nun diese Rechtslage jedoch als inhuman erscheinen. Wenn dem so ist, dann muss der Bundestag das Asylgesetz und Artikel 16a des Grundgesetzes eben entsprechend ändern. Das tut der Bundestag aber nicht, sondern er schaut dem täglichen Rechts- und Verfassungsbruch einfach tatenlos zu.
Quelle und weitere Informationen:
Bericht der Rheinische Post vom 22.12.2015: … Ein Gastbeitrg von Ulrich Vosgerau
http://www.rp-online.de/politik/obergre ... -1.5647601
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Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Beitrag von WernerSchell » 29.12.2015, 07:44

Medienberichte zum Asylrecht:

Neues Deutschland, 29.12.2015:
CDU: Oettinger stellt Rechte von Flüchtlingen infrage
Freie Anwaltswahl, staatliche Leistungen: EU-Kommissar will mit weiteren Einschränkungen für Asylbewerber die »Magnetfunktion Deutschlands verringern« / Kritik von der SPD
... (weiter lesen unter) ... http://www.neues-deutschland.de/artikel ... frage.html

Rheinische Post, 29.12.2015:
EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
... (weiter lesen unter) ... http://www.presseportal.de/pm/30621/3213006
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Informationsstrategie zur Migration

Beitrag von WernerSchell » 13.01.2016, 18:23

Informationsstrategie zur Migration
Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält es für erforderlich, dass Flüchtlinge und Migranten über die Sach- und Rechtslage, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Informationsstrategie mit Bezug auf den EU-Kontext, aufgeklärt werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/7190 http://dip.bundestag.de/btd/18/071/1807190.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6826 http://dip.bundestag.de/btd/18/068/1806826.pdf ) schreibt, sollen durch die Informationsstrategie "Gegendiskurse und Richtigstellungen zu den Falschinformationen und Gerüchten der Menschenhändler und Schleuser entwickelt" werden. Die Informationsstrategie solle Migranten abhalten, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben und auf Schleuser zurückzugreifen, und sie solle erklären, wie die EU-Vorschriften zum Management der Außengrenzen und zum internationalen Schutz, einschließlich zur Neuansiedlung, Umsiedlung und Rückkehr, angewendet werden. Ferner solle sie "Gegendiskurse zu denen der Menschenhändler und Schleuser" verbreiten sowie über die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhändlern und Schleusern und über Rückführungsaktionen informieren.
Die Bundesregierung verweist zudem auf die Erfahrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das insbesondere in den Westbalkan-Staaten Aufklärungsmaßnahmen mit dem Ziel durchführe, die Zahl der aussichtslosen Asylanträge aus der Region zu reduzieren. "Sehr viele Menschen aus diesen Ländern kommen mit falschen Erwartungen nach Deutschland und stellen Asylanträge, die aufgrund fehlender Schutzgründe nicht positiv entschieden werden können", heißt es in der Antwort. Daher wolle das BAMF direkt im Herkunftsland informieren. Zur Informationskampagne der Behörde gehören demnach unter anderem Anzeigen in albanischen Tageszeitungen, Facebook-Anzeigen in Albanien und Serbien in der jeweiligen Landessprache sowie Interviews des damaligen Leiters des BAMF, Manfred Schmidt, mit der Deutschen Welle sowie in albanischen, bosnischen und kosovarischen Medien.
"Es ist Teil der Informationsstrategie der Bundesregierung, im Ausland über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung und ihre Grenzen zu informieren sowie Gerüchte und teilweise bewusst gestreute Fehlinformationen über Deutschland oder die Zuwanderungsmöglichkeiten richtigzustellen." So hätten die Zeitungsanzeigen unter dem Titel "Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland" auch über legale Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme in Deutschland aufgeklärt, die für anerkannte Akademiker und qualifizierte Fachkräfte in einzelnen Berufen gemäß "Positivliste" bestehen würden.

Quelle: Mitteilung vom 13.01.2016
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Zahlen zu Asyl in Deutschland

Beitrag von WernerSchell » 03.02.2016, 15:33

Zahlen zu Asyl in Deutschland

Infografiken nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Bild

Wie viele Anträge auf Asyl werden in Deutschland gestellt? Wer sind die Antragsteller und woher stammen sie? Und wie viele Anträge sind erfolgreich? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flüchtlinge monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.

Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sich derzeit in Deutschland aufhalten, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Von ihrer Ankunft in Deutschland über die Verteilung in Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer bis zum Stellen des Asylantrags können Tage, manchmal auch Wochen oder Monate vergehen. Zentral erhoben werden nur die Zahlen der gestellten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Zahlen sowie weitere Daten zu Herkunftsländern, Altersgruppen und Entscheidungsquoten veröffentlicht das BAMF monatlich in ihren »Asylgeschäftsstatistiken«. Weitere Quellen sind der »Jahresbericht 2014« und die Reihe »Aktuelle Zahlen zu Asyl« des BAMF.

Hier kommen Sie zu den Grafiken:

Wie viele Asylanträge werden in Deutschland gestellt?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... d#Antraege
Wie viele Asylsuchende kommen in Deutschland an?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... trierungen
Wer stellt Asylanträge und woher kommen die Menschen?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... ragsteller
Wie viele Asylanträge sind erfolgreich?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... cheidungen
Wie viele Asylverfahren bearbeitet das BAMF?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... #Verfahren

Quelle und weitere Informationen:
Mitteilung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 03.02.2016
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... eutschland
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Ich fürchte, wir können das nicht schaffen

Beitrag von WernerSchell » 04.02.2016, 18:19

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Wolfgang Bosbach, MdB, zur Flüchtlingsproblematik:
"Ich fürchte, wir können das nicht schaffen."
> http://wobo.de/news/ich-furchte-wir-koe ... ffen./view
Und dazu passend der Brief eines Kriminalbeamten:
> http://wobo.de/news/nachtrag-zur-sendun ... 6-ard/view
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Beitrag von WernerSchell » 16.03.2016, 18:12

Differenzen über Flüchtlingskosten
Wirtschaft und Energie/Ausschuss
Berlin: (hib/HLE) Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die große Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen sind kurz- und langfristig positiv zu sehen. Zwar sei die Belastung für den Staatshaushalt von 15 Milliarden Euro im laufenden Jahr zunächst sehr hoch, aber die Aspekte würden positiver werden, wenn die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt kommen würden, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Professor Marcel Fratzscher, am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Fratzscher riet dazu, die kurzfristig jetzt im Staatshaushalt entstehenden Belastungen "als Investitionen zu verstehen". Zudem warnte Fratzscher vor Debatten über einen angeblich bevorstehenden Verteilungskampf, Konkurrenzsituationen und Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Das müsse nicht so sein, sagte er mit Blick auf andere Länder. "Es gab in den letzten 70 Jahren keine günstigere Situation in unserm Land, um mit einer solchen Situation umzugehen", sagte er unter Verweis auf die Haushaltssituation und auch die große Zahl offener Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, sonst werde es große Probleme geben.
Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), teilte die Einschätzung seines Kollegen vor dem Ausschuss ausdrücklich nicht. In den Berechnungen seien Infrastrukturkosten nicht berücksichtigt. Die jetzt zu tätigen Ausgaben seien "nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm". Er bezifferte die Kosten in diesem Jahr auf 22,1 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 27,6 Milliarden Euro. Die bisherigen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt seien nicht erbaulich. Eine Lösung der Fachkräfteproblematik sei durch die ungesteuerte Zuwanderung nicht in Sicht. Er sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, mit dem die Zuwanderung gesteuert werden könne. Fratzscher riet der Politik dazu, sich konkrete Ziele zu geben, was in der Integration erreicht werden solle.
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, nach anfänglicher Euphorie für den Arbeitsmarkt würden jetzt die "Mühen der Ebene" erreicht. Von der CDU/CSU-Fraktion wurde auf die regional ungleiche Verteilung hingewiesen. Die Hälfte der Flüchtlinge lebe in nur 33 Kommunen, die andere Hälfte verteile sich auf das restliche Bundesgebiet. Das sei ein Integrationsproblem.
Die SPD-Fraktion empfahl, den Blick auf den Nutzen der Integration in den Arbeitsmarkt zu richten, denn es sei möglich, ein großes Potenzial an Fachkräften zu entwickeln. Das sei eine "Riesenchance". Es habe enorme Bedeutung, dass sich Menschen als Arbeitskollegen begegnen würden. Damit könnten Ressentiments abgebaut werden.
Die Linksfraktion hob die vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgelegten Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen hervor. Das Institut hatte sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Spracherwerb und für die Qualifizierung von Flüchtlingen ausgesprochen. Außerdem wurde der Abbau der bestehenden rechtlichen Hürden für den Arbeitsmarkt gefordert. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam der Hinweis, dass sich jetzt rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufhalten würden. Daher bestehe die Aufgabe, für die Integration zu sorgen. Die Fraktion kritisierte Hüthers Hinweis auf die Kosten für die zusätzliche Infrastruktur, die durch die Flüchtlinge notwendig werden würde. Neue Schulen und Kindertagesstätten kämen doch allen zugute.

Quelle: Mitteilung vom 16.03.2016
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