Schwerwiegende Pflichtwidrigkeiten einer Nachtwache

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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WernerSchell
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Schwerwiegende Pflichtwidrigkeiten einer Nachtwache

Beitrag von WernerSchell » 03.02.2017, 07:57

Außerordentliche Kündigung einer Nachtwache im Seniorenheim

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz vom 16.04.2015 - 5 Sa 637/14 - (6 Ca 412/14 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach -)

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Leitsätze (Quelle: https://www.jurion.de/Urteile/LAG-Rhein ... -Sa-637_14 )
1. Eine als Nachtwache in einem Altenheim beschäftigte Altenpflegehelferin verletzt ihre arbeitsvertraglichen Hauptpflichten in besonders schwerwiegender Weise, wenn sie nachts schlafend im verschlossenen und dunklen Aufenthaltsraum des Altenheims in einem Fernsehsessel (mit verstellbarer Rückenlehne und Fußteil) angetroffen wird, nachdem sie die Betten zweier Bewohnerinnen, die nicht aufstehen können, so von der Wand gerückt hat, dass es beiden nicht möglich ist, die Notklingel zu erreichen, und sie für die ganze Nacht im Voraus noch nicht erbrachte Leistungen (Anreichen von Flüssigkeit, Lagerungswechsel) per Handzeichen in der Pflegedokumentation der Bewohner eingetragen hat; diese Umstände lassen darauf schließen, dass die Arbeitnehmerin sich vorsätzlich schlafen gelegt hat.
2. Verletzt eine Altenpflegerin ihre Hauptleistungspflicht als Nachtwache in schwerwiegender Weise, indem sie sich während des Dienstes nach planvoller Vorbereitung geschlafen gelegt hat, wird durch dieses Verhalten das Vertrauen der Arbeitgeberin, dass die Arbeitnehmerin ihre Pflichten als Nachtwache zuverlässig erfüllt, in unheilbarer Weise zerstört, so dass der Arbeitgeberin nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist fortzusetzen.
….

Quelle des Urteils: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Display ... 9E37180%7D
Die Entscheidung wurde von "CAREkonkret" in ihrer Ausgabe vom 31.07.2015 vorgestellt.

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Die Entscheidung wird auch in der "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen", Nov. - Dez. 2015, vorgestellt.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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