Beschwerdemanagement & Whistleblowerschutz stärken

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Pflegenotstand und die Reformerfordernisse

Beitrag von WernerSchell » 21.07.2014, 07:05

Aus Forum:
viewtopic.php?f=4&t=20450

Pflegenotstand und die Reformerfordernisse

Die Rheinische Post / NGZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 05.07.2014 über die 1. Lesung der sog. Pflegereform im Deutschen Bundestag am 04.07.2014.
Die Beiträge:
"Opposition kritisiert neues Pflegegesetz" und
"Die meisten bekommen nur Pflegestufe eins - Die Pflegereform wurde gestern erstmals im Bundestag debattiert. Es geht um 3,6 Milliarden Euro".

Eva Quadbeck kommentiert ergänzend mit der Titelung:
> Nullsummenspiel Pflege <
U.a. heißt es im Kommentar:
" ... Der geringe Widerstand gegen höhere Beiträge in der Pflege wird an den tatsächlich teils dramatischen Umständen liegen, unter denen Menschen gepflegt werden. Das Personal steht immer unter Zeitdruck und ist schlecht bezahlt. Die Pflegebedürftigen werden immer älter und leiden immer häufiger an vielen verschiedenen Krankheiten. Das macht die Pflege immer aufwendiger. Doch wird auch diese Reform nicht die Wende zum Guten bringen in der Pflege, da der Zuwachs an Geld in der Realität gar nicht so viel Wirkung enthalten kann. ..."

Um diesem "Nullsummenspiel" zu entkommen, muss sich die anstehende Pflegereform, wenn die Beitragssteigerung bei O,5% bleibt, auf wesentliche Punkte konzentrieren. Dazu hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Hinweise gegeben und am 13.05.2014 beim Neusser Pflegetreff den Bundesgesundheitsminister umfassend informiert. Das anlässlich des Pflegetreffs Herrn Bundesminister Gröhe übergebene Papier mit den
"Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014"
ist im Netz unter folgender Adresse verfügbar: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... lungen.php

Weitere Informationen zum Pflegetreff u.a. unter:
viewtopic.php?t=19125
viewtopic.php?f=3&t=20431
Siehe auch: Initiative Angehörigen Stammtisch Franken informiert unter > http://angehoerigen-stammtisch-franken. ... h-was.html
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Mehr Pflegepersonal = bessere Pflege! - Alternativlos!

Beitrag von WernerSchell » 11.01.2015, 08:45

Melanie Huml, Bayerische Gesundheitsministerin, will Pflegeheime häufiger kontrollieren lassen. So soll der Druck auf „schwarze Schafe“ steigen.
> http://www.mittelbayerische.de/nachrich ... eimen.html

Dazu kurz und bündig folgende Antwort:
Mehr Prüfungen lösen in den stationären Pflegeeinrichtungen null Probleme. Wer meint, verstärkte Kontrollen seien hilfreich, hat keine Ahnung. Der jetzige Pflege-TÜV gehört doch ohnehin in die Tonne (das Sozialgerecht Münster nannte ihn vor Jahren "verbraucherfeindlich und rechtswidrig"). Wir brauchen deutlich verbesserte Pflege-Rahmenbedingungen in den Heimen, v.a. mehr Pflegepersonal (keine "Billigversorgung"). Die Stellenschlüssel für die Pflege sind völlig unzureichend. Man könnte auch sagen, dass die "schwarzen Schafe", die bisher nur unzureichende Regelungen für die Pflegesysteme zustande gebracht haben, in den Parlamenten und Ministerien sitzen. Die Bekundungen für "Wertschätzung und Anerkennung" in Richtung Pflegekräfte müssen mit Inhalt gefüllt werden.
Werner Schell - 11.01.2015

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Mord im Krankenhaus: Kliniken setzen auf Whistleblower

Beitrag von WernerSchell » 05.03.2015, 07:45

Ärzte Zeitung, 05.03.2015
Mord im Krankenhaus: Kliniken setzen auf Whistleblower
Wenn Krankenschwestern oder Pfleger zu Mördern werden, steht auch die Klinik mit dem Rücken an der Wand.
Aus Fehlern zu lernen hieß zum Beispiel für die Berliner Charité, es internen Tippgebern leichter zu machen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=880 ... cht&n=4079
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Pflegenotstand - es ist alles gesagt

Beitrag von WernerSchell » 13.10.2016, 06:52

Am 13.10.2016 bei Facebook gepostet:
Wer als Pflegekraft im Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung Mängel aufgreifen will, sollte, um die eigene Anstellung nicht zu gefährden, die geltenden arbeitsrechtlichen Regeln beachten (> viewtopic.php?f=5&t=21519 ). Ich rate dazu, immer klar Position zu beziehen, jeder an seinem Platz und mit den jeweils gegebenen rechtlichen Möglichkeiten. Plattformen, um pflegepolitische Forderungen zu erheben, gibt es. Dabei muss sich nicht jeder outen. Aber Unterstützung durch Anwesenheit, z.B. bei den regelmäßigen Neusser Pflegetreffs, wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung. Eingeladen habe ich immer breit. - Der nächste Treff findet am 26.10.2016 statt. Dann geht es zwar in erster Linie um die neuen Pflegegrade. Aber irgendwie kommen wir dann doch auch zu den unzureichenden Stellenschlüsseln usw. > viewtopic.php?f=7&t=21512
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Beschwerdemanagement verbessern und nutzen

Beitrag von WernerSchell » 22.06.2017, 07:56

Am 22.06.2017 bei Facebook gepostet und Problem kurz und bündig auf den Punkt gebracht:
Hektik und Personalmangel sorgen oft für Frust bei Patienten im Krankenhaus. Aber das Beschwerdemanagement in Kliniken ist oft unzureichend. So eine Studie des AQUA-Instituts für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen. Staatssekretär Laumann forderte am 21.06.2017 Verbesserungen und stellt klar: „Neben einer ausreichenden Personalausstattung und einer guten Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss vor allem verbindlich und strukturiert festgelegt werden, wie mit den Beschwerden im Krankenhausalltag umgegangen wird. Sonst nützt der beste Hinweis nichts.“
>>> viewtopic.php?f=2&t=22179
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Beschwerdemanagement & Whistleblowerschutz stärken

Beitrag von WernerSchell » 09.02.2018, 07:55

Große Koalition - CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag
Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Seit 2008 wurden dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe für einen mehr oder minder zureichenden Whistleblower-Schutz vorgelegt. Damit verbunden waren jeweils Ausschussanhörungen, in denen rund drei Dutzend Experten und Interessengruppen Notwendigkeit und alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesetzes diskutiert haben – alle fachlichen Fragen sind geklärt. Die SPD selbst hatte 2012 einen guten Gesetzesentwurf erarbeitet, der jedoch mit dem Wechsel der Partei in die Regierung unter den Tisch fiel. Im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode war bereits vereinbart zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen zum Whistleblower-Schutz aus ratifizierten internationalen Vereinbarungen nachgekommen sei. Diese Prüfung unterblieb – stattdessen stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem eigenen Gutachten schwere Versäumnisse fest, die von Whistleblower-Netzwerk e.V. wiederholt angeprangert wurden. Es bleibt unverständlich, warum der politische Wille für ein höheres Schutzniveau für Hinweisgeber selbst im Lichte jüngster Skandale in der Arzneimittelversorgung und in der Autoindustrie unterbleibt.

Whistleblower-Netzwerk e.V. wird sich auch weiterhin für gesetzlichen Whistleblower-Schutz einsetzen und Aufklärungsarbeit über die Bedeutung von Whistleblowing für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz leisten.
Für Rückfragen: Ali Fahimi, Geschäftsführer Whistleblower-Netzwerk e.V., +4917680862682

Quelle: Pressemitteilung vom 08.02.2018
Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o djv (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel. 0162 7393651
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