Koalition macht Weg für Pflege-Mindestlohn frei
Bundestag soll Gesetz noch im Januar verabschieden
Von Bettina Markmeyer
Berlin (epd). Die Koalition in Berlin hat die Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Pflege geschaffen. Die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einigte sich am 12. Januar darauf, dass die Pflege und vier weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. ... (mehr)
http://www.epd.de/sozial/sozial_index_60323.html
Weg für Pflege-Mindestlohn frei
Moderator: WernerSchell
Kommission soll Mindestlohn für die Pflegebranche festlegen
Kommission soll Mindestlohn für die Pflegebranche festlegen
Berlin. Zur Verwirklichung eines Mindestlohns für die Pflege will die Regierungskoalition eine Ausnahmeregelung für die Pflegebranche im Arbeitnehmerentsendegesetz schaffen. Demzufolge werden die Höhe und der Geltungsbereich des Mindestlohns für die Pflegebranche nicht über einen Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer Kommission bestimmt. Dieser Kommission gehören Mitarbeiter- und Arbeitgebervertreter der Diakonie und Caritas sowie Vertreter der AWO, der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie der Gewerkschaft ver.di an. Diese Regelung entsprach dem Wunsch der Kirchen, die auf ihre eigenen Tarifwerke bestanden.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen sollen die Änderungen im Entsendegesetz einschließlich der Kommissionslösung für die Pflege am 22. Januar 2009 im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, soll es im Februar beraten.
Details zur Höhe des Mindestlohns und zum Geltungsbereich lesen Sie in der nächsten Ausgabe von Zeitschrift CAREkonkret am 23. Januar 2009.
Quelle: Mitteilung von Zeitschrift CAREkonkret vom 19.1.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
Berlin. Zur Verwirklichung eines Mindestlohns für die Pflege will die Regierungskoalition eine Ausnahmeregelung für die Pflegebranche im Arbeitnehmerentsendegesetz schaffen. Demzufolge werden die Höhe und der Geltungsbereich des Mindestlohns für die Pflegebranche nicht über einen Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer Kommission bestimmt. Dieser Kommission gehören Mitarbeiter- und Arbeitgebervertreter der Diakonie und Caritas sowie Vertreter der AWO, der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie der Gewerkschaft ver.di an. Diese Regelung entsprach dem Wunsch der Kirchen, die auf ihre eigenen Tarifwerke bestanden.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen sollen die Änderungen im Entsendegesetz einschließlich der Kommissionslösung für die Pflege am 22. Januar 2009 im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, soll es im Februar beraten.
Details zur Höhe des Mindestlohns und zum Geltungsbereich lesen Sie in der nächsten Ausgabe von Zeitschrift CAREkonkret am 23. Januar 2009.
Quelle: Mitteilung von Zeitschrift CAREkonkret vom 19.1.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
Mindestlohn in der Pflegebranche beschlossen
Bundestag macht den Weg für einen Mindestlohn in der Pflegebranche frei
Berlin. Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales heute sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in geänderter Fassung an. Das AEntG, das einen Rahmen bietet, um tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent verbindlich zu regeln, wird um insgesamt sechs weitere Branchen ergänzt. Neben der Pflegebranche wurden die Sicherheitsdienstleistungen, der Bergbau, die Wäschereibranche, die Abfallwirtschaft und die Aus- und Weiterbildungsbranche mit in den Geltungsbereich aufgenommen.
Nun muss noch der Bundesrat dem neuen Gesetz zustimmen. Dies soll voraussichtlich im Februar geschehen.
Mehr zum Thema lesen Sie in der Print-Ausgabe von Zeitschrift CAREkonkret am Freitag, 23.1.2009.
Quelle: Mitteilung vom 21.1.2009
Zeitschrift CAREkonkret
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
Berlin. Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales heute sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in geänderter Fassung an. Das AEntG, das einen Rahmen bietet, um tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent verbindlich zu regeln, wird um insgesamt sechs weitere Branchen ergänzt. Neben der Pflegebranche wurden die Sicherheitsdienstleistungen, der Bergbau, die Wäschereibranche, die Abfallwirtschaft und die Aus- und Weiterbildungsbranche mit in den Geltungsbereich aufgenommen.
Nun muss noch der Bundesrat dem neuen Gesetz zustimmen. Dies soll voraussichtlich im Februar geschehen.
Mehr zum Thema lesen Sie in der Print-Ausgabe von Zeitschrift CAREkonkret am Freitag, 23.1.2009.
Quelle: Mitteilung vom 21.1.2009
Zeitschrift CAREkonkret
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
Pflege-Mindestlohn für private A
Ärzte Zeitung, 03.02.2009
Pflege-Mindestlohn für private Anbieter "staatliches Diktat"
BERLIN (hom). Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der mehr als 6000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen vertritt, hat die Einführung von Mindestlöhnen in der Altenpflegebranche als "staatliches Lohndiktat" kritisiert. ....
(mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=531068
Pflege-Mindestlohn für private Anbieter "staatliches Diktat"
BERLIN (hom). Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der mehr als 6000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen vertritt, hat die Einführung von Mindestlöhnen in der Altenpflegebranche als "staatliches Lohndiktat" kritisiert. ....
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http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=531068
Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn
LfK: "Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn"
Pflegeverband warnt vor unerwünschten Folgen der Einführung einer Lohnuntergrenze in der häuslichen Pflege
Köln - Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet.
"Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen", sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen der Pflege-Anbieter mit Kostenträgern wie Kranken- und Pflegekassen gehöre das Selbstkostendeckungsprinzip der Vergangenheit an. "Die Gegenwart heißt Preisbildung", so Treiß weiter. Werden die höheren Personalkosten von den Kostenträgern nicht gedeckt, können die neuen finanziellen Belastungen für die Pflegedienste zum Abbau von Arbeitsplätzen und sogar zur Schließung von Betrieben führen.
Keine Lösung für das Problem der Schwarzarbeit
Der Pflege-Mindestlohn sei auch kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Schwarzarbeit in der Pflege, urteilte LfK-Geschäftsführer Treiß. "Mit steigendem Bruttopreis für jede Arbeitsstunde nimmt der Sog in die Schwarzarbeit grundsätzlich zu." Außerdem ändere der Mindestlohn in der Pflege nichts an der Verfahrensweise von Agenturen zur Vermittlung ausländischer Haushaltshilfen, die keine Pflege erbringen dürfen.
Handlungsbedarf bei der Politik
Um niedrig bezahlten Pflegedienst-Mitarbeitern einen gerechten Lohn zu sichern, sieht der LfK Handlungsbedarf bei der Politik. "Es gilt, handwerklich saubere Gesetze zu erarbeiten und so dafür zu sorgen, dass bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflege-Anbietern und Kostenträgern fair und auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden kann und im Zweifel funktionierende Schlichtungsinstrumente einen gerechten Interessenausgleich schaffen können", fordert der LfK-Geschäftsführer. "Schiedsstellenregelungen im Bereich der Pflegeversicherung und Schlichtungspersonen im Bereich der Krankenversicherung, wie wir sie heute haben, bleiben Papiertiger, wenn sie gesetzlich nicht sauber verankert sind", so Treiß weiter.
Hintergrund:
Mit dem neuen Arbeiter-Entsendegesetz (AEntG) wird die Festlegung von Lohnuntergrenzen in der Pflege und fünf weiteren Branchen möglich. Von den Änderungen betroffen ist die gesamte Pflege-Branche: Der geplante Mindestlohn soll für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflege gelten.
Über die Höhe des Mindest-Entgelts in der Pflege soll eine achtköpfige Kommission entscheiden. Darin sollen jeweils zwei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie jeweils zwei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der kirchlichen Pflege-Anbieter sitzen. Einem ausgehandelten Mindestlohn müssen drei Viertel der Kommissionsmitglieder zustimmen, bevor er Gültigkeit erhält. Die so festgelegten Lohnuntergrenzen sind für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich.
Ob in diesem Rahmen ein Mindestlohn lediglich für die Pflege-Hilfskräfte oder auch für andere Gruppen, wie zum Beispiel examinierte Altenpflegefachkräfte, festgelegt werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine letzte Hürde müssen die beiden Gesetze noch nehmen - der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der auf seiner Sitzung am 13. Februar darüber beraten und abstimmen soll.
Die Aufnahme der Pflege-Branche in das Entsendegesetz haben mehrere Arbeitgeberverbände unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt zusammen mit der Gewerkschaft Verdi beantragt.
Der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. ist mit über 550 Mitgliedsunternehmen der größte Zusammenschluss von privaten ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Pressemitteilung vom 4.2.2009
Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.
Im VdW-Haus, Alfred-Schütte-Allee 10, 50679 Köln
Telefon: 0221 / 8888 55 – 0
Fax: 0221 / 8888 55 – 30
http://www.lfknrw.de/index.php?pageID=1008&id=87
Pflegeverband warnt vor unerwünschten Folgen der Einführung einer Lohnuntergrenze in der häuslichen Pflege
Köln - Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet.
"Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen", sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen der Pflege-Anbieter mit Kostenträgern wie Kranken- und Pflegekassen gehöre das Selbstkostendeckungsprinzip der Vergangenheit an. "Die Gegenwart heißt Preisbildung", so Treiß weiter. Werden die höheren Personalkosten von den Kostenträgern nicht gedeckt, können die neuen finanziellen Belastungen für die Pflegedienste zum Abbau von Arbeitsplätzen und sogar zur Schließung von Betrieben führen.
Keine Lösung für das Problem der Schwarzarbeit
Der Pflege-Mindestlohn sei auch kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Schwarzarbeit in der Pflege, urteilte LfK-Geschäftsführer Treiß. "Mit steigendem Bruttopreis für jede Arbeitsstunde nimmt der Sog in die Schwarzarbeit grundsätzlich zu." Außerdem ändere der Mindestlohn in der Pflege nichts an der Verfahrensweise von Agenturen zur Vermittlung ausländischer Haushaltshilfen, die keine Pflege erbringen dürfen.
Handlungsbedarf bei der Politik
Um niedrig bezahlten Pflegedienst-Mitarbeitern einen gerechten Lohn zu sichern, sieht der LfK Handlungsbedarf bei der Politik. "Es gilt, handwerklich saubere Gesetze zu erarbeiten und so dafür zu sorgen, dass bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflege-Anbietern und Kostenträgern fair und auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden kann und im Zweifel funktionierende Schlichtungsinstrumente einen gerechten Interessenausgleich schaffen können", fordert der LfK-Geschäftsführer. "Schiedsstellenregelungen im Bereich der Pflegeversicherung und Schlichtungspersonen im Bereich der Krankenversicherung, wie wir sie heute haben, bleiben Papiertiger, wenn sie gesetzlich nicht sauber verankert sind", so Treiß weiter.
Hintergrund:
Mit dem neuen Arbeiter-Entsendegesetz (AEntG) wird die Festlegung von Lohnuntergrenzen in der Pflege und fünf weiteren Branchen möglich. Von den Änderungen betroffen ist die gesamte Pflege-Branche: Der geplante Mindestlohn soll für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflege gelten.
Über die Höhe des Mindest-Entgelts in der Pflege soll eine achtköpfige Kommission entscheiden. Darin sollen jeweils zwei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie jeweils zwei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der kirchlichen Pflege-Anbieter sitzen. Einem ausgehandelten Mindestlohn müssen drei Viertel der Kommissionsmitglieder zustimmen, bevor er Gültigkeit erhält. Die so festgelegten Lohnuntergrenzen sind für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich.
Ob in diesem Rahmen ein Mindestlohn lediglich für die Pflege-Hilfskräfte oder auch für andere Gruppen, wie zum Beispiel examinierte Altenpflegefachkräfte, festgelegt werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine letzte Hürde müssen die beiden Gesetze noch nehmen - der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der auf seiner Sitzung am 13. Februar darüber beraten und abstimmen soll.
Die Aufnahme der Pflege-Branche in das Entsendegesetz haben mehrere Arbeitgeberverbände unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt zusammen mit der Gewerkschaft Verdi beantragt.
Der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. ist mit über 550 Mitgliedsunternehmen der größte Zusammenschluss von privaten ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Pressemitteilung vom 4.2.2009
Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.
Im VdW-Haus, Alfred-Schütte-Allee 10, 50679 Köln
Telefon: 0221 / 8888 55 – 0
Fax: 0221 / 8888 55 – 30
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Bundesrat stimmt Mindestlohn für Pflegebranche zu
Bundesrat stimmt Mindestlohn für Pflegebranche zu
Berlin. Der Bundesrat hat heute in Berlin der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und somit der Einführung von Mindestlöhnen in der Altenpflege zugestimmt. In der Altenpflege soll die Eigenständigkeit der kirchlichen Anbieter gewahrt werden, die hier die größten Arbeitgeber sind.
Die Länderkammer stimmte außerdem dem Mindestarbeitsbedingungengesetz zu, mit dem Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden können, in denen weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt werden. Die Gesetze waren bis zum Schluss umstritten.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach nach dem Beschluss beider Gesetzentwürfe durch den Bundesrat von einem "guten Tag" sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen.
Zusätzlich beschloss der Bundesrat die lange umstrittene Finanzreform der Kliniken. Die finanziell notleidenden Krankenhäuser bekommen in diesem Jahr eine Finanzspritze von rund 3,5 Milliarden Euro.Lohnsteigerungen werden mit rund 1,3 Milliarden Euro zur Hälfte von den Kassen bezuschusst. Innerhalb von drei Jahren sollen bis zu 17.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden.
Mehr zum Thema lesen Sie in der CAREkonkret am 20. Februar 2009
Quelle: Mitteilung vom 13.02.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
Berlin. Der Bundesrat hat heute in Berlin der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und somit der Einführung von Mindestlöhnen in der Altenpflege zugestimmt. In der Altenpflege soll die Eigenständigkeit der kirchlichen Anbieter gewahrt werden, die hier die größten Arbeitgeber sind.
Die Länderkammer stimmte außerdem dem Mindestarbeitsbedingungengesetz zu, mit dem Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden können, in denen weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt werden. Die Gesetze waren bis zum Schluss umstritten.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach nach dem Beschluss beider Gesetzentwürfe durch den Bundesrat von einem "guten Tag" sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen.
Zusätzlich beschloss der Bundesrat die lange umstrittene Finanzreform der Kliniken. Die finanziell notleidenden Krankenhäuser bekommen in diesem Jahr eine Finanzspritze von rund 3,5 Milliarden Euro.Lohnsteigerungen werden mit rund 1,3 Milliarden Euro zur Hälfte von den Kassen bezuschusst. Innerhalb von drei Jahren sollen bis zu 17.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden.
Mehr zum Thema lesen Sie in der CAREkonkret am 20. Februar 2009
Quelle: Mitteilung vom 13.02.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
Bundesrat stimmt Mindestlohn in der Pflege zu
Bundesrat stimmt Mindestlohn in der Pflege zu
Bundesrat: Refinanzierung von Pflegeleistungen gesetzlich verankern!
Mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sowie des Mindestarbeitsbedingungengesetzes hat der Bundesrat heute die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen, darunter auch die Pflege, beschlossen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat sich bereits im Vorfeld dieses Beschlusses klar hierzu positioniert und gleichzeitig einige kritische Fragen thematisiert, die bis heute nicht eindeutig geklärt sind. Ein zentraler Punkt ist die Frage nach einer angemessenen Refinanzierung.
bpa-Präsident Bernd Meurer: "Die Festschreibung von Mindestlöhnen ist das eine. Das andere ist sicherzustellen, dass die Einrichtungen in die Lage versetzt werden, die zu kalkulierenden Personalkosten verlässlich refinanziert zu bekommen."
Vor diesem Hintergrund begrüßt der bpa auch eine vom Bundesrat geforderte Klarstellung im SGB XI, dass die Refinanzierung der kalkulierten Vergütung von Pflegeleistungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen zu vereinbaren ist und Mindestlöhne nicht den anzuerkennenden Durchschnittspersonalkosten gleichkommen. Grundlage der Auffassung des Bundesrates war eine Entschließungsempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, die der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig angenommen hat.
Eine weitere zentrale Frage will der bpa bei der nun folgenden Erarbeitung eines Mindestlohns geklärt wissen: Wie werden private Pflegeeinrichtungen an dessen Findung beteiligt? "Ein Mindestlohn darf nicht der Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen einfach übergestülpt werden, ohne dass diese beteiligt werden", so der bpa-Präsident mit Blick auf die im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geschaffene "Kommissionslösung" als Sonderregelung für die Pflege. "60 % aller ambulanten Pflegedienste sowie 40 % der Pflegeheime sind in privater Trägerschaft. Diese müssen in der zur Erarbeitung eines Mindestlohns einzusetzenden Kommission neben anderen angemessen vertreten sein."
Bisher mussten Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, einen flächendeckenden Tarifvertrag nachweisen, der mindestens für 50 % der Beschäftigten in dieser Branche gilt. Damit sollten unzumutbare Vereinbarungen zu Lasten Dritter verhindert werden. Für die Pflege kann das Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung erlassen. Die Berücksichtigung der zahlreichen nicht tarifgebundenen Einrichtungen, außer der kirchlichen, in dieser Kommission ist indes unklar. Der bpa fordert, dass die privaten Einrichtungen hier aufgrund ihrer Marktstellung zwingend zu beteiligen sind und dass der bpa, als Vereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche, in die Kommission aufgenommen wird.
Für Rückfragen:
Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.
Quelle: Pressemitteilung vom 13.2.2009
bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Bundesrat: Refinanzierung von Pflegeleistungen gesetzlich verankern!
Mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sowie des Mindestarbeitsbedingungengesetzes hat der Bundesrat heute die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen, darunter auch die Pflege, beschlossen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat sich bereits im Vorfeld dieses Beschlusses klar hierzu positioniert und gleichzeitig einige kritische Fragen thematisiert, die bis heute nicht eindeutig geklärt sind. Ein zentraler Punkt ist die Frage nach einer angemessenen Refinanzierung.
bpa-Präsident Bernd Meurer: "Die Festschreibung von Mindestlöhnen ist das eine. Das andere ist sicherzustellen, dass die Einrichtungen in die Lage versetzt werden, die zu kalkulierenden Personalkosten verlässlich refinanziert zu bekommen."
Vor diesem Hintergrund begrüßt der bpa auch eine vom Bundesrat geforderte Klarstellung im SGB XI, dass die Refinanzierung der kalkulierten Vergütung von Pflegeleistungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen zu vereinbaren ist und Mindestlöhne nicht den anzuerkennenden Durchschnittspersonalkosten gleichkommen. Grundlage der Auffassung des Bundesrates war eine Entschließungsempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, die der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig angenommen hat.
Eine weitere zentrale Frage will der bpa bei der nun folgenden Erarbeitung eines Mindestlohns geklärt wissen: Wie werden private Pflegeeinrichtungen an dessen Findung beteiligt? "Ein Mindestlohn darf nicht der Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen einfach übergestülpt werden, ohne dass diese beteiligt werden", so der bpa-Präsident mit Blick auf die im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geschaffene "Kommissionslösung" als Sonderregelung für die Pflege. "60 % aller ambulanten Pflegedienste sowie 40 % der Pflegeheime sind in privater Trägerschaft. Diese müssen in der zur Erarbeitung eines Mindestlohns einzusetzenden Kommission neben anderen angemessen vertreten sein."
Bisher mussten Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, einen flächendeckenden Tarifvertrag nachweisen, der mindestens für 50 % der Beschäftigten in dieser Branche gilt. Damit sollten unzumutbare Vereinbarungen zu Lasten Dritter verhindert werden. Für die Pflege kann das Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung erlassen. Die Berücksichtigung der zahlreichen nicht tarifgebundenen Einrichtungen, außer der kirchlichen, in dieser Kommission ist indes unklar. Der bpa fordert, dass die privaten Einrichtungen hier aufgrund ihrer Marktstellung zwingend zu beteiligen sind und dass der bpa, als Vereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche, in die Kommission aufgenommen wird.
Für Rückfragen:
Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.
Quelle: Pressemitteilung vom 13.2.2009
bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
SPD-Heuchelei beim Mindestlohn
Pressemitteilung vom 4.6.2009:
Zur heutigen Anzeige des SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz in der BILD-Zeitung ("gegen Dumpinglöhne und für Mindestlöhne") erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
SPD-Heuchelei beim Mindestlohn
Beim Kampf gegen Mindestlöhne betreibt die SPD ein doppelzüngiges Spiel auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während der Bundesarbeitsminister Anzeigen für einen Mindestlohn schaltet, werden in seinem Hamburger SPD-Landesverband Mitarbeiter für zwei Euro pro Stunde gesucht. Das ist der Gipfel der Heuchelei!
Und es ist kein Einzelfall: Während die SPD auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober 2007 einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro beschloss, ließ sie sich gleichzeitig von Wachleuten beschützen, die 5,98 Euro verdienten. Das Fazit heißt: Als Arbeitgeber halten die Sozialdemokraten von ihren eigenen Mindestlohn-Forderungen herzlich wenig.
Für die CDU ist klar: Wir lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, der hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Wir wollen aber, dass es ein Mindesteinkommen gibt, das Arbeitsplätze sichert und neue Jobs ermöglicht.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel.: 030 - 220 70 0
Fax: 030 - 220 70 111
Zur heutigen Anzeige des SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz in der BILD-Zeitung ("gegen Dumpinglöhne und für Mindestlöhne") erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
SPD-Heuchelei beim Mindestlohn
Beim Kampf gegen Mindestlöhne betreibt die SPD ein doppelzüngiges Spiel auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während der Bundesarbeitsminister Anzeigen für einen Mindestlohn schaltet, werden in seinem Hamburger SPD-Landesverband Mitarbeiter für zwei Euro pro Stunde gesucht. Das ist der Gipfel der Heuchelei!
Und es ist kein Einzelfall: Während die SPD auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober 2007 einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro beschloss, ließ sie sich gleichzeitig von Wachleuten beschützen, die 5,98 Euro verdienten. Das Fazit heißt: Als Arbeitgeber halten die Sozialdemokraten von ihren eigenen Mindestlohn-Forderungen herzlich wenig.
Für die CDU ist klar: Wir lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, der hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Wir wollen aber, dass es ein Mindesteinkommen gibt, das Arbeitsplätze sichert und neue Jobs ermöglicht.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel.: 030 - 220 70 0
Fax: 030 - 220 70 111
Verband will Mindestlohn mitbestimmen
bpa gründet mit acht Pflegeunternehmen privaten Arbeitgeberverband / Verband will Mindestlohn mitbestimmen
Berlin/Hannover (sts/dpa). Über die Pläne hat CAREkonkret bereits vor einigen Wochen berichtet, nun sind sie Realität geworden: Acht große private Pflegeunternehmen in Deutschland haben sich gemeinsam mit Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen. Ziel sei es, die Zukunft der Pflege entscheidend mitzubestimmen, sagte der Vorsitzende Thomas Greiner in Berlin.
Die Unternehmen haben zusammen rund 184.000 Mitarbeiter. Private Anbieter organisierten rund 40 Prozent der stationären und 60 Prozent der ambulanten Pflege, betonte Greiner, der auch Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungsgruppe Dussmann ist.
Der neue Arbeitgeberverband Pflege will auch den geplanten Mindestlohn mitbestimmen. Nachdem die Verbände der privatwirtschaftlichen Pflegeeinrichtungen mehrmals kritisiert haben, nicht in die achtköpfige Kommission berufen worden zu sein, die über die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns bestimmt, will man nun offenbar in Gestalt eines Arbeitgeberverbandes einen Sitz in der Kommission beantragen. Der Verband wollte dies zwar noch nicht offiziell bestätigen. Allerdings: Wer den Mindestlohn aktiv mitbestimmen will, benötigt einen Platz in der Kommission. "Wenn man den Mindestlohn mit gestalten will, bietet sich das an", sagt auch Florian Wastl, Sprecher vom Arbeitgeberverband. Ein weiteres Indiz: Nach Informationen von CAREkonkret hat das Bundesarbeitsministerium die Frist, innerhalb der die Interessenten einen Sitz in der Kommission beantragen müssen, vom 30. Juni auf den 15. Juli verlängert.
Sollte der neue Arbeitgeberverband tatsächlich einen Sitz in der Kommission erhalten, könnte das zu zähen Verhandlungen führen. Der Grund: Die Forderungen des privaten Arbeitgeberverbandes liegen deutlich unter den 9,50 Euro, die derzeit den Kommissionskandidaten als Verhandlungsgrundlage dienen. Greiner spricht sich für 7,50 Euro pro Stunde im Osten und 8,50 Euro im Westen Deutschlands für Pflegehelfer aus. Gewerkschaftsforderungen von fast zehn Euro seien nicht bezahlbar, meinte Greiner. Er rechnet daher auch nicht damit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Sommer 2010 einigen. Ursprünglich hatte es geheißen, dass der Mindestlohn in der Pflege noch in diesem Sommer kommen wird.
Hintergrund: Zum Verband gehören die Unternehmen Casa Reha, Cura, Curanum AG, Kursana, Marseille-Kliniken AG, Phönix Seniorenzentren, Pro Seniore, Vitanas und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste.
Wann kommt der Mindestlohn? Lesen Sie mehr in der nächsten Ausgabe von CAREkonkret.
Quelle: Mitteilung vom 3.7.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
Berlin/Hannover (sts/dpa). Über die Pläne hat CAREkonkret bereits vor einigen Wochen berichtet, nun sind sie Realität geworden: Acht große private Pflegeunternehmen in Deutschland haben sich gemeinsam mit Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen. Ziel sei es, die Zukunft der Pflege entscheidend mitzubestimmen, sagte der Vorsitzende Thomas Greiner in Berlin.
Die Unternehmen haben zusammen rund 184.000 Mitarbeiter. Private Anbieter organisierten rund 40 Prozent der stationären und 60 Prozent der ambulanten Pflege, betonte Greiner, der auch Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungsgruppe Dussmann ist.
Der neue Arbeitgeberverband Pflege will auch den geplanten Mindestlohn mitbestimmen. Nachdem die Verbände der privatwirtschaftlichen Pflegeeinrichtungen mehrmals kritisiert haben, nicht in die achtköpfige Kommission berufen worden zu sein, die über die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns bestimmt, will man nun offenbar in Gestalt eines Arbeitgeberverbandes einen Sitz in der Kommission beantragen. Der Verband wollte dies zwar noch nicht offiziell bestätigen. Allerdings: Wer den Mindestlohn aktiv mitbestimmen will, benötigt einen Platz in der Kommission. "Wenn man den Mindestlohn mit gestalten will, bietet sich das an", sagt auch Florian Wastl, Sprecher vom Arbeitgeberverband. Ein weiteres Indiz: Nach Informationen von CAREkonkret hat das Bundesarbeitsministerium die Frist, innerhalb der die Interessenten einen Sitz in der Kommission beantragen müssen, vom 30. Juni auf den 15. Juli verlängert.
Sollte der neue Arbeitgeberverband tatsächlich einen Sitz in der Kommission erhalten, könnte das zu zähen Verhandlungen führen. Der Grund: Die Forderungen des privaten Arbeitgeberverbandes liegen deutlich unter den 9,50 Euro, die derzeit den Kommissionskandidaten als Verhandlungsgrundlage dienen. Greiner spricht sich für 7,50 Euro pro Stunde im Osten und 8,50 Euro im Westen Deutschlands für Pflegehelfer aus. Gewerkschaftsforderungen von fast zehn Euro seien nicht bezahlbar, meinte Greiner. Er rechnet daher auch nicht damit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Sommer 2010 einigen. Ursprünglich hatte es geheißen, dass der Mindestlohn in der Pflege noch in diesem Sommer kommen wird.
Hintergrund: Zum Verband gehören die Unternehmen Casa Reha, Cura, Curanum AG, Kursana, Marseille-Kliniken AG, Phönix Seniorenzentren, Pro Seniore, Vitanas und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste.
Wann kommt der Mindestlohn? Lesen Sie mehr in der nächsten Ausgabe von CAREkonkret.
Quelle: Mitteilung vom 3.7.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/
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Hildegard Kaiser
- Full Member
- Beiträge: 168
- Registriert: 14.11.2005, 08:17
Mindestlöhne in der Pflege nicht gerechtfertigt
Hallo zusammen,
der Zusammenschluss will sich auch für Mindestlöhne in der Pflege einzusetzen. In dem Zeitschriftenartikel heißt es dazu u.a.:
"... Der neue Arbeitgeberverband Pflege will auch den geplanten Mindestlohn mitbestimmen. Greiner spricht sich für 7,50 Euro pro Stunde im Osten und 8,50 Euro im Westen Deutschlands für Pflegehelfer aus. Die unterschiedlichen Sätze hingen mit den jeweiligen Leistungen der Pflegekassen zusammen. Gewerkschaftsforderungen von fast 10 Euro seien nicht bezahlbar, meinte Greiner. ... "
Ich halte Mindestlöhne in der Pflege für nicht gerechtfertigt. Das staatlich reglementierte Pflegesystem - per Pflegeversicherung - muss sicherstellen, dass im Rahmen von vertraglichen Festlegungen, Budgetverhandlungen, Stellenausstattungen usw. - Löhne vorgesehen werden, die die pflegerischen Leistungen angemessen, d.h. in der Regel nach Tarif, abgelten.
Wer Mindestlöhne anstrebt, wird dazu beitragen, dass sich die Pflege weiter verschlechtert. Wie wollen wir Pflegekräfte bei ihrer schweren Arbeit motivieren, für Hungerlöhne pflegebedürftige Menschen angemessen / gut zu versorgen und pflegen???
Viele Grüße
Hildegard
der Zusammenschluss will sich auch für Mindestlöhne in der Pflege einzusetzen. In dem Zeitschriftenartikel heißt es dazu u.a.:
"... Der neue Arbeitgeberverband Pflege will auch den geplanten Mindestlohn mitbestimmen. Greiner spricht sich für 7,50 Euro pro Stunde im Osten und 8,50 Euro im Westen Deutschlands für Pflegehelfer aus. Die unterschiedlichen Sätze hingen mit den jeweiligen Leistungen der Pflegekassen zusammen. Gewerkschaftsforderungen von fast 10 Euro seien nicht bezahlbar, meinte Greiner. ... "
Ich halte Mindestlöhne in der Pflege für nicht gerechtfertigt. Das staatlich reglementierte Pflegesystem - per Pflegeversicherung - muss sicherstellen, dass im Rahmen von vertraglichen Festlegungen, Budgetverhandlungen, Stellenausstattungen usw. - Löhne vorgesehen werden, die die pflegerischen Leistungen angemessen, d.h. in der Regel nach Tarif, abgelten.
Wer Mindestlöhne anstrebt, wird dazu beitragen, dass sich die Pflege weiter verschlechtert. Wie wollen wir Pflegekräfte bei ihrer schweren Arbeit motivieren, für Hungerlöhne pflegebedürftige Menschen angemessen / gut zu versorgen und pflegen???
Viele Grüße
Hildegard
Mehr Pflegekräfte = bessere Pflege!
Der Hinweis von Herrn Greiner auf unterschiedliche Leistungen der Pflegekassen ist meines Wissens falsch: die zahlen bundesweit gleich. Wahrscheinlich meint er die Leitungen der Sozialhilfeträger.
Selbstverständlich brauchen wir Mindestlöhne, weil der Staat offensichtlich nicht in die Tarifautonomie eingreifen kann und will und es bislang auch keinen Zwang zu Tarifabschlüssen gibt. Gespart/ausgebeutet wird dann bei den Pflegehelfern (Angebot und Nachfrage) -> hier entsteht der Gewinn bei Einrichtungen ohne Tarifbindung (und dass sind leider nicht mehr nur private Träger).
Mindestlöhne sind aber nur eine Absicherung, um Arbeitnehmer vor korrupten Arbeitgebern zu schützen. Wer zwingt jemanden, seine Angehörigen in einem Heim unterzubringen, wo deutlich unter den üblichen Tarifen bezahlt wird, oder wer zwingt uns bei Billigdiscountern einzukaufen, in denen die Mitarbeiter bespitzelt werden? Letztlich entscheidet der Kunde, was möglich ist: und hier gilt nach wie vor die Devise: Geiz ist geil.
Selbstverständlich brauchen wir Mindestlöhne, weil der Staat offensichtlich nicht in die Tarifautonomie eingreifen kann und will und es bislang auch keinen Zwang zu Tarifabschlüssen gibt. Gespart/ausgebeutet wird dann bei den Pflegehelfern (Angebot und Nachfrage) -> hier entsteht der Gewinn bei Einrichtungen ohne Tarifbindung (und dass sind leider nicht mehr nur private Träger).
Mindestlöhne sind aber nur eine Absicherung, um Arbeitnehmer vor korrupten Arbeitgebern zu schützen. Wer zwingt jemanden, seine Angehörigen in einem Heim unterzubringen, wo deutlich unter den üblichen Tarifen bezahlt wird, oder wer zwingt uns bei Billigdiscountern einzukaufen, in denen die Mitarbeiter bespitzelt werden? Letztlich entscheidet der Kunde, was möglich ist: und hier gilt nach wie vor die Devise: Geiz ist geil.
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Sabrina Merck
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- Registriert: 18.05.2007, 10:32
Mindestlöhne in der Pflege nicht gerechtfertigt
Guten Morgen,Hildegard Kaiser hat geschrieben: ... Ich halte Mindestlöhne in der Pflege für nicht gerechtfertigt. Das staatlich reglementierte Pflegesystem - per Pflegeversicherung - muss sicherstellen, dass im Rahmen von vertraglichen Festlegungen, Budgetverhandlungen, Stellenausstattungen usw. - Löhne vorgesehen werden, die die pflegerischen Leistungen angemessen, d.h. in der Regel nach Tarif, abgelten.
Wer Mindestlöhne anstrebt, wird dazu beitragen, dass sich die Pflege weiter verschlechtert. Wie wollen wir Pflegekräfte bei ihrer schweren Arbeit motivieren, für Hungerlöhne pflegebedürftige Menschen angemessen / gut zu versorgen und pflegen??? ...
die Pflegekassen greifen, vom Staat legitimiert, mächtig in die finanzielle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen ein, die Engelte werden "verhandelt". So werden u.a. die Personalstellen verhandelt. Was hindert das "System" daran, in geeigneter Weise festzulegen, dass bestimmte Lohnvorgaben zu beachten sind. Dann wären insoweit Mindestlöhne unnötig. Menschenwürdige Pflege verlangt nach Menschen, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen ordentlich bezahlt und nicht mit Niedrigstlöhnen abgespeist werden.
Das Thema muss grundsätzlich diskutiert werden.
MfG Sabrina
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Die Kosten der Pflegekassen sind gedeckelt, ihnen kann es wurscht sein, was die Pflegekräfte verdienen. Verhandlungspartner sind hier die Sozialämter, die neben den Bewohnern selbst, höhere Lohnkosten zu tragen hätten.
Bei den Pflegesatzverhandlungen wird jeweils der ortsübliche Durchschnittslohn vereinbart. Z. B. 35000 Euro pro Vollzeitstelle. Die Träger mit Tarifbindung liegen dann meistens darüber, müssen also versuchen, die höheren Lohnkosten woanders zu erwirtschaften. Tarifungebunde Träger liegen unter diesen Kosten - meist durch Ausbeutung der ungelernten Kräfte-, und können damit Gewinn generieren.
Dadurch entsteht ein enormer Druck auf tarifgebundene Arbeitgeber. Nur so ist erklärbar, dass auch schon viele Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sich von der Tarifbindung verabschiedet haben. Man kann sich als Pflegekraft also keinesfalls mehr darauf verlassen, dass bei einem gemeinnützigen Träger auch nach Tarif bezahlt wird. Diese Entwicklung ist mehr als traurig und zeigt, dass auch diese Verbände vor einer Ausbeutung ihrer Mitarbeiter letztlich nicht zurückschrecken.
Bei den Pflegesatzverhandlungen wird jeweils der ortsübliche Durchschnittslohn vereinbart. Z. B. 35000 Euro pro Vollzeitstelle. Die Träger mit Tarifbindung liegen dann meistens darüber, müssen also versuchen, die höheren Lohnkosten woanders zu erwirtschaften. Tarifungebunde Träger liegen unter diesen Kosten - meist durch Ausbeutung der ungelernten Kräfte-, und können damit Gewinn generieren.
Dadurch entsteht ein enormer Druck auf tarifgebundene Arbeitgeber. Nur so ist erklärbar, dass auch schon viele Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sich von der Tarifbindung verabschiedet haben. Man kann sich als Pflegekraft also keinesfalls mehr darauf verlassen, dass bei einem gemeinnützigen Träger auch nach Tarif bezahlt wird. Diese Entwicklung ist mehr als traurig und zeigt, dass auch diese Verbände vor einer Ausbeutung ihrer Mitarbeiter letztlich nicht zurückschrecken.
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PflegeCologne
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- Registriert: 23.09.2007, 09:47
Verhältnisse problematisieren & Änderungen einfordern
Hallo,thorstein hat geschrieben: .... Die Kosten der Pflegekassen sind gedeckelt, ihnen kann es wurscht sein, was die Pflegekräfte verdienen. Verhandlungspartner sind hier die Sozialämter, die neben den Bewohnern selbst, höhere Lohnkosten zu tragen hätten.
Bei den Pflegesatzverhandlungen wird jeweils der ortsübliche Durchschnittslohn vereinbart. Z. B. 35000 Euro pro Vollzeitstelle. Die Träger mit Tarifbindung liegen dann meistens darüber, müssen also versuchen, die höheren Lohnkosten woanders zu erwirtschaften. Tarifungebunde Träger liegen unter diesen Kosten - meist durch Ausbeutung der ungelernten Kräfte-, und können damit Gewinn generieren.
Dadurch entsteht ein enormer Druck auf tarifgebundene Arbeitgeber. Nur so ist erklärbar, dass auch schon viele Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sich von der Tarifbindung verabschiedet haben. Man kann sich als Pflegekraft also keinesfalls mehr darauf verlassen, dass bei einem gemeinnützigen Träger auch nach Tarif bezahlt wird. Diese Entwicklung ist mehr als traurig und zeigt, dass auch diese Verbände vor einer Ausbeutung ihrer Mitarbeiter letztlich nicht zurückschrecken. ....
es mag sein, dass die Verhältnisse so sind. Dann müssen sie eben geändert werden. Jedenfalls müssen die politisch Verantwortlichen auf diese Missstände deutlicher als bisher aufmerksam gemacht werden. Denn sonst wird es weiterhin keine gute Pflege geben können und die Pflegekräfte selbst werden weiterhin demotiviert.
MfG
Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Mindestlohn in der Pflege wird Obergrenze
Es würde mich nicht wundern, wenn die Kostenträger die künftigen Mindestlöhne in der Pflege zu Höchstlöhnen erklären und ihre Preispolitik darauf abstellen. In diesem Falle können sie zwar diese Untergrenze nicht unterschreiten, aber es wird den Betrieben äußerst schwer werden, höhere Löhne zu erzielen. Gibt es eine berechtigte Grundlage für diese Annahme?
Ja!
In der Bemessung der Personalfinanzierung in den Pflegeeinrichtungen wurde dieser Weg von den Kostenträgern erfolgreich beschritten.
Nicht nur, daß die Untergrenze der Pflegezeit in den jeweiligen Pflegestufen als Obergrenze behandelt wird, diese Untergrenze wird sogar noch unterschritten!
Real bedeutet das, daß es im stationären Bereich keinen einzigen Pflegebedürftigen in der Pflegestufe 3 geben dürfte, da von den erforderlichen 240 Minuten Pflegebedarf nur 156 Minuten an Personalkosten genehmigt werden. Das heißt, daß alle Pflegebedürftigen der Pflegestufe 3 im unteren Mittelfeld der Pflegestufe 2 einzuordnen sind.
Sämtliche Pflegebedürftige, bei denen ein pflegerischer Bedarf der Pflegestufe 2 festgestellt wurde, sind real in die Pflegestufe 1 einzuordnen, da auch hier eine Personalausstattung nach Pflegestufe 2 Untergrenze verweigert wird!
Das ist der politische Skandal, über den keine einzige Zeitung berichtet, keine Fernsehsendung diskutiert. Unser Gesundheitssystem ist ein einziger, großer Betrug. Mit dem ganzen Qualitätsrummel wird jedoch von diesem Betrug abgelenkt.
Warum also sollten die Kostenträger bei den Löhnen Zugeständnisse machen, wenn doch per Gesetz entschieden ist, daß die Mindestlöhne ausreichend sind?
Pflegekräfte, zieht euch warm an, es kommen stürmische, kalte Zeiten auf euch zu!
Wer in der kommenden Bundestagswahl CDU oder SPD wählt, sollte sich nicht beklagen, wenn er mit Mindestlöhnen abgespeist wird!
Ja!
In der Bemessung der Personalfinanzierung in den Pflegeeinrichtungen wurde dieser Weg von den Kostenträgern erfolgreich beschritten.
Nicht nur, daß die Untergrenze der Pflegezeit in den jeweiligen Pflegestufen als Obergrenze behandelt wird, diese Untergrenze wird sogar noch unterschritten!
Real bedeutet das, daß es im stationären Bereich keinen einzigen Pflegebedürftigen in der Pflegestufe 3 geben dürfte, da von den erforderlichen 240 Minuten Pflegebedarf nur 156 Minuten an Personalkosten genehmigt werden. Das heißt, daß alle Pflegebedürftigen der Pflegestufe 3 im unteren Mittelfeld der Pflegestufe 2 einzuordnen sind.
Sämtliche Pflegebedürftige, bei denen ein pflegerischer Bedarf der Pflegestufe 2 festgestellt wurde, sind real in die Pflegestufe 1 einzuordnen, da auch hier eine Personalausstattung nach Pflegestufe 2 Untergrenze verweigert wird!
Das ist der politische Skandal, über den keine einzige Zeitung berichtet, keine Fernsehsendung diskutiert. Unser Gesundheitssystem ist ein einziger, großer Betrug. Mit dem ganzen Qualitätsrummel wird jedoch von diesem Betrug abgelenkt.
Warum also sollten die Kostenträger bei den Löhnen Zugeständnisse machen, wenn doch per Gesetz entschieden ist, daß die Mindestlöhne ausreichend sind?
Pflegekräfte, zieht euch warm an, es kommen stürmische, kalte Zeiten auf euch zu!
Wer in der kommenden Bundestagswahl CDU oder SPD wählt, sollte sich nicht beklagen, wenn er mit Mindestlöhnen abgespeist wird!
Ein Mensch funktioniert nicht - er lebt!