Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Migration 2017: 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als abgewandert

Beitrag von WernerSchell » 15.10.2018, 07:21

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 396 vom 15.10.2018

Migration 2017: 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als abgewandert

WIESBADEN – 2017 sind rund 416 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortzogen. 2016 hatte der Wanderungsüberschuss mit dem Ausland rund 500 000 Personen betragen. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) weiter mitteilt, gab es 2017 insgesamt 1 551 000 Zuzüge und 1 135
000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands. 2016 waren es 1 865 000 Zuzüge und
1 365 000 Fortzüge gewesen.
+++
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Herausgeber:
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Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen

Beitrag von WernerSchell » 08.11.2018, 07:50

Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen, Abwertung von einzelnen Gruppen steigt
Leipziger Autoritarismus-Studie 2018: Langzeitstudie mit aktuellen Ergebnissen zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgestellt

Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland erneut zugenommen. Einzelnen ausländerfeindlichen Aussagen, wonach beispielsweise Ausländer den deutschen Sozialstaat ausnutzen oder die Bundesrepublik überfremden, stimmt im Osten fast jeder Zweite zu. Auch im Westen teilt knapp jeder Dritte diese Positionen. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen „Leipziger Autoritarismus-Studie“, vormals als „Mitte-Studie der Universität Leipzig“ bekannt. Sie wurde heute (7. November) in Berlin von PD Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Heinrich-Böll- und der Otto Brenner Stiftung vorgestellt.

„Die Ausländerfeindlichkeit ist im gesamten Land immer stärker verbreitet, das zeigt unsere aktuelle Befragung ganz deutlich“, sagt Studienleiter Dr. Oliver Decker. Insgesamt stimmen 36 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen (Ost: 47,1 Prozent, West: 32,7 Prozent). Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden (Ost: 32,4, West: 25). Rund 36 Prozent halten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (Ost: 44,6, West: 33,3). „Damit beobachten wir hohe Zustimmungswerte für die Einstellung, die in der Forschung als ‚Einstiegsdroge‘ in den Rechtsextremismus gilt: Die Hemmschwelle, diesen rechtsextremen Aussagen zuzustimmen, ist besonders niedrig“, so Decker. „Wer rechtsextrem ist, wendet sich heute aber von der CDU und SPD ab“, so Elmar Brähler, „und findet seine neue Heimat bei der AfD.“ Im Vergleich zur letzten Erhebungswelle 2016 ist die geschlossene manifeste Ausländerfeindlichkeit, also der konsequenten Zustimmung aller Aussagen, angestiegen (2016: 20,4, 2018: 24,1). Besonders deutlich ist der Zuwachs in Ostdeutschland von 22,7 auf 30,9 Prozent.

Antisemitismus bundesweit leicht rückläufig, Abwertung anderer Gruppen gestiegen
Die aktuelle Studie zeigt außerdem, dass der Antisemitismus weit verbreitet ist. Jeder Zehnte findet ausdrücklich, dass „Juden etwas Besonderes an sich haben und nicht so recht zu uns passen“, zusätzlich stimmen dieser Aussage 20 Prozent latent zu. In Westdeutschland gehen antisemitische Ansichten weiter zurück (2016: 5, 2018: 4,2). In Ostdeutschland steigen die Werte dagegen leicht an (2016: 4,1, 2018: 5,2). „Dennoch stimmen bis zu einem Drittel der Befragten antisemitischen Aussagen zumindest teilweise zu. Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich antisemitische Denkmuster nach wie vor in gefährlichen Größenordnungen bewegen“, sagt Dr. Oliver Decker. Zugleich ist die Abwertung von Gruppen angestiegen, die als „fremd“ oder „abweichend“ wahrgenommen werden: Die Aggression gegen Sinti und Roma, Asylbewerbern und Muslimen nimmt kontinuierlich zu. „Erschreckend hoch ist die Abwertung von Muslimas und Muslimen angestiegen“, sagt Prof. Dr. Elmar Brähler. Fühlten sich zum Beispiel noch 2010 rund 33 Prozent der Befragten durch die vielen Muslime als Fremde im eigenen Land, sind es 2018 in Ost wie West 55 Prozent. Aus dem Blick gerät häufig auch die massive Abwertung von Sinti und Roma: 60 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage, dass Sinti und Roma zur Kriminalität neigen. Im Osten findet diese Position bei fast 70 Prozent Zustimmung.

Autoritäre Dynamiken und Anerkennung als Schlüsselfaktor für rechtsextreme Einstellungen
Für die Wissenschaftler zählt Autoritarismus als Persönlichkeitseigenschaft zu einer der Hauptursachen für rechtsextreme Einstellungen. Menschen mit autoritärem Charakter neigen zu rigiden Ideologien, die es gestatten, sich gleichzeitig einer Autorität zu unterwerfen, an ihrer Macht teilzuhaben und die Abwertung anderer im Namen dieser Ordnung zu fordern. Rund 40 Prozent der Deutschen zeigen Merkmale eines autoritären Typus, nur 30 Prozent sind dagegen ausdrücklich demokratisch orientiert. Autoritäre Aggressionen sind bei 65 Prozent der Deutschen tiefgreifend ausgeprägt: „Den Wunsch, Andersdenkende auszugrenzen, teilen zwei Drittel der Deutschen“, sagt Dr. Oliver Decker. In Ostdeutschland ist er häufiger anzutreffen. Auch die Bereitschaft, sich Autoritäten unterzuordnen, ist hier größer. Knapp 40 Prozent der Ostdeutschen wollen wichtige Entscheidungen Führungspersonen überlassen, im Westen sind es 21 Prozent. Als weiteren Einflussfaktor auf rechtsextreme Einstellungen identifizieren die Forscher die Anerkennung eines jeden Einzelnen als Person und Bürger: Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall fühlen sich rund 30 Prozent als Bürger zweiter Klasse, wobei die Ost/West-Unterschiede nur gering sind.

Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie gestiegen
Die gute Nachricht der Studie: Vor allem im Osten ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie von 27,3 im Jahr 2006 bis auf 46,9 Prozent heute angestiegen. „Es ist natürlich erfreulich, dass wir hier höhere Zustimmungswerte finden. Andererseits muss es aber zu denken geben, dass mit der tatsächlichen Praxis der Demokratie nur etwa die Hälfte der Befragten zufrieden ist“, sagt Dr. Oliver Decker. Zudem wird die offene Gesellschaft, in der alle Gruppen die gleichen Rechte haben, von 47 Prozent in Frage gestellt. Die Diskrepanz zwischen den Werten sei ein Problem für die repräsentative Demokratie, schreiben die Forscher. „Wir sehen in unseren Analysen, dass das Gefühl, selbst Einfluss auf die Politik nehmen zu können, gering ausgeprägt ist. Wir bezeichnen das als politische Deprivation“, so Decker weiter.

Über die Leipziger Autoritarismus-Studie
Seit 2002 beobachten Wissenschaftler der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Von 2006 bis 2012 entstanden Studien in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, bekannt als "Mitte-Studien". Seit 2014 führen die Universität Leipzig und die Friedrich-Ebert-Stiftung jeweils eigene Studien durch. In der nunmehr neunten Welle befragten die Leipziger Wissenschaftler im Frühjahr 2018 bundesweit im Paper-to-Pencil-Verfahren 2416 Menschen (West: 1918, Ost: 498) zu den Themen Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Chauvinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In diesem Jahr wurden zudem autoritäre Persönlichkeitsmerkmale erfasst. Alle Ergebnisse sind im Buch „Flucht ins Autoritäre“ erschienen. Die aktuelle Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung erstellt.

Weitere Informationen sowie das Buch, Fotos und eine Infografik finden Sie unter: uni-l.de/autoritarismus >>> http://uni-l.de/autoritarismushttps://w ... eipzig.png
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Flüchtlingspolitik und der Islam

Beitrag von WernerSchell » 10.12.2018, 15:04

Rechtliche Integration des Islam
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die rechtliche Integration des Islam in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6233 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906233.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5811 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905811.pdf ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, "besteht ein Interesse an einer Integration auch islamischer religiöser Organisationen in das von Kooperation geprägte Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften auf der Grundlage des deutschen Religionsverfassungsrechts". Um Integrationsprozesse auch in diesem Sinne zu befördern, sei 2006 die "Deutsche Islam Konferenz" (DIK) gegründet worden. Sie habe seitdem Empfehlungen für verschiedene Bereiche der Kooperation erarbeitet.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erfolgt die Umsetzung der Empfehlungen der DIK durch die betroffenen Akteure. Eine Förderung islamischer Organisationen im Sinne einer Strukturförderung, damit diese die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften erfüllen, erfolge nicht. Die vom Religionsverfassungsrecht statuierten Bedingungen seien für alle Religionsgemeinschaften gleich und es liege - auch vor dem Hintergrund der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates - ausschließlich in deren Händen, diese zu erfüllen.

Europäische Flüchtlingspolitik
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Fragen der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6235 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906235.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5332 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/053/1905332.pdf ). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die Zahl der irregulären Ankünfte in der Europäischen Union und in Deutschland seit 2015 "gerade auch dank gemeinsamer europäischer Maßnahmen" deutlich zurückgegangen sei. Nach ihrer Auffassung seien "weitere mögliche Handlungsoptionen im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik in enger Abstimmung der beteiligten EU-Institutionen und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuloten". Dabei handele es sich um einen fortlaufenden und weiterhin andauernden Prozess.
Eine "europäische Lösung" werde unter den Mitgliedstaaten allgemein befürwortet, schreibt die Bundesregierung weiter. Aus ihrer Sicht sei eine zeitnahe Verständigung "grundsätzlich möglich, aber nicht sicher". Weiter diskussionsbedürftig sei unter anderem die Verteilungsfrage. Solange "keine (neue) europäische Lösung" gefunden ist, bleibe es bei der geltenden EU-Rechtslage und Praxis.

Quelle: Mitteilung vom 10.12.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
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Alter von Flüchtlingen per Ultraschall prüfen

Beitrag von WernerSchell » 11.01.2019, 07:34

Ärzte Zeitung vom 11.01.2019:
Spahn
Alter von Flüchtlingen per Ultraschall prüfen

Wenn das Alter von minderjährigen Migranten bestimmt werden soll, greifen Ärzte auf die Röntgenuntersuchung zurück. Ob das nicht auch per Ultraschall genauso gut geht, lässt Gesundheitsminister Spahn nun prüfen. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr
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Zahl der Ausländer in Gefängnissen auf Rekordhoch

Beitrag von WernerSchell » 04.02.2019, 07:49

Die Rheinische Post berichtet am 04.02.2019:
Jeder Dritte in NRW
Zahl der Ausländer in Gefängnissen auf Rekordhoch

Exklusiv Berlin Der Anteil nichtdeutscher Gefangener hat in vielen Bundesländern stark zugenommen. In Hamburg und Berlin kommt schon jeder zweite Häftling aus dem Ausland, in NRW jeder Dritte.
Von Gregor Mayntz
Der Anteil ausländischer Strafgefangener in deutschen Gefängnissen hat einen neuen Rekordwert erreicht. In Berlin und Hamburg kommt bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015 von 33 auf mehr als 36 Prozent. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion bei allen Länderjustizministern.
... (weiter lesen unter) ... https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-36501705
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Wieviel von Merkels Flüchtlingspolitik bleibt noch übrig ....

Beitrag von WernerSchell » 12.02.2019, 10:18

Auf Stühlen in Schwarz, Rot und Gelb ging es beim „Werkstattgespräch“ der CDU in der Berliner Parteizentrale offiziell um die Migration. Aber vor allem um die Frage, wie viel von Merkels Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 noch übrig ist. Um es kurz zu machen: wenig. Wer sich die Abschlusserklärungen der Beteiligten und der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angehört hat, der findet viel CSU und wenig Willkommenskultur. Es ging um Transitzonen, um Kontrollen an den Grenzen und um die Rückführung von Asylbewerbern vor den Toren der EU. Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, versprach Kramp-Karrenbauer. Wenn das Horst Seehofer gesagt hätte, hätten manche wohl Populismus gerufen. Bei Kramp-Karrenbauer klingt es nach gesundem Menschenverstand. Und das ist es ja auch, denn die Migrationsfrage wird dieses Land auch die nächsten Jahrzehnte noch beschäftigen. Kristina Dunz und Eva Quadbeck fassen zusammen. > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post, vom 12.02.2019
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Kopftuchdebatte muss geführt werden können ...

Beitrag von WernerSchell » 11.05.2019, 07:54

Ist das Kopftuch Ausdruck der Unterdrückung der Frau im Islam oder Zeichen einer selbstbestimmten religiösen Haltung? Alice Schwarzer, so etwas wie die Erste Feministin Deutschlands, hat dazu eine klare Meinung. Sie hält das Kopftuch für die „Flagge des politischen Islams“, und sie kritisiert, dass in diesem Land eine offene und konstruktive Debatte darüber nicht mehr geführt werde (womit sie durchaus recht hat). Problematisch ist es dann aber, wenn sie sich selbst einer konstruktiven Diskussion entzieht, wie nun in Frankfurt geschehen, wo sie eine Kopftuchträgerin rüde abkanzelte. RP Online fasst zusammen. > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung vom 11.05.2019
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Täglich kommen immer noch 500 Flüchtlinge nach Deutschland, und zwar über die Balkan-Route

Beitrag von WernerSchell » 15.06.2019, 06:32

Die Klimafrage überlagert derzeit alle öffentlichen Debatten, und was könnte auch relevanter sein als die Rettung des Planeten. Gut also, dass Schülerinnen und Schüler, Youtuber und natürlich auch die Grünen die Defizite der bisherigen Umweltschutzpolitik anprangern und eine große Diskussion losgetreten haben. Etwas weniger im Fokus, aber ebenfalls relevant ist das Thema Migration. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und der Bundespolizei kommen täglich immer noch 500 Flüchtlinge nach Deutschland, die Balkan-Route ist längst wieder ein bevorzugter Weg für jene geworden, die aus dem Irak, Syrien und afrikanischen Ländern kommen und sich ein besseres, friedlicheres Leben wünschen. Was hinter den Zahlen steckt, haben wir hier zusammengetragen. >>> https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung vom 15.06.2019
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