Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Streit über Seenotrettung geht weiter

Beitrag von WernerSchell » 08.08.2017, 06:22

Ärzte Zeitung vom 08.08.2017:
Flüchtlinge
Streit über Seenotrettung geht weiter

Innerhalb weniger Tage hat die libysche Küstenwache mehr als 1000 Migranten von Holz- und Gummibooten im Mittelmeer gerettet
und zurück in das Bürgerkriegsland gebracht. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=940 ... fpuryyqrde

Flüchtlingsrettung
Ärzte ohne Grenzen: Keine Info über etwaige Ermittlungen

Hat die Ärzte ohne Grenzen illegalen Kontakt zu Schleppern, die Flüchtlinge nach Europa schleusen? Die Hilfsorganisation dementiert entschieden.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=940 ... fpuryyqrde
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Vielfältigkeit des Islam - NRW unterstützt liberale Moscheen

Beitrag von WernerSchell » 09.08.2017, 17:07

Die Rheinische Post berichtete am 9. August 2017:

Vielfältigkeit des Islam
NRW unterstützt liberale Moscheen


Bild
In Berlin war im Juni 2017 von Seyran Ates (r.) eine liberale Moschee eröffnet worden (Archiv). FOTO: dpa, gam nic

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung begrüßt Initiativen zur Gründung islamischer Gotteshäuser nach dem Vorbild der säkularen Moschee in Berlin. Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordert mehr Einfluss auf Ditib.
Von Philipp Jacobs
Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich für die Einrichtung liberaler Moscheen ausgesprochen. Derartige Gebetshäuser zeigten die Vielfältigkeit des Islam, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) unserer Redaktion: "Daher begrüße ich entsprechende Initiativen." Wichtig sei, dass sich keine religiöse Gemeinschaft vor einen politischen Karren spannen lasse, ganz gleich aus welcher Himmelsrichtung.
Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte: "Muslime in NRW möchten sich nicht in eine Schublade stecken lassen. Sie verbinden ihre Religion weniger mit dem Bild, das die öffentliche Wahrnehmung dominiert. Für viele von ihnen steht der Islam nicht für Rückständigkeit und Gewalt." Deshalb sei es gut, wenn durch Initiativen zur Gründung liberaler Moscheen dieser Wahrnehmung etwas entgegengesetzt werde.
… (weiter lesen unter) … http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.7000328

Rheinische Post vom 09.08.2017: Kommentar / Für einen liberalen Islam = Von Philipp Jacobs
Düsseldorf (ots) - Als die Frauenrechtlerin Seyran Ates Mitte Juni in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee eröffnete, erschienen etliche Kamerateams. Manchmal wirkte es, als sei ein Rockstar eingetroffen. Dabei hatte Ates lediglich eine Moschee gegründet, in der Männer und Frauen jedweder Glaubensströmung gemeinsam unverschleiert beten und predigen können. Warum das so ein Ereignis war? Weil der liberale Islam noch immer im Schatten steht - auch in Deutschland. Das verstaubte religiöse Weltbild mancher etablierten Moscheeverbände ist viel zu präsent. Hinzu kommt: Der liberale Islam ist bislang nur eine Art Personenkult ohne Strukturen. Natürlich gibt es entsprechende Vereinigungen und Verbände, die großartige Arbeit leisten. Doch genießen sie nicht die Anerkennung, die sie verdient haben. Das zu ändern, ist auch Aufgabe der Politik. Die Bereitschaft, sich für eine säkulare Form des Islam einzusetzen, muss wachsen. Und jene, die bereits Einsatz zeigen, müssen in ihrem Handeln bestärkt werden. Denn zu einer toleranten und modernen Gesellschaft gehört auch ein toleranter und moderner Islam. Das klare Bekenntnis der NRW-Landesregierung zu mehr liberalen Moscheen ist deshalb wichtig und nachahmenswert.

http://www.rp-online.de > http://www.finanznachrichten.de/nachric ... bs-007.htm

+++
Und auch das muss man wissen:
Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, bekennt bei "Hart aber Fair" am 29.11.2016 zum Erstaunen der Mitdiskutanten klar und deutlich: Ein herausragender Führer des Islam (in Kairo) habe ihm gegenüber bemerkt, dass man aufhören müsse zu erklären, dass der Islam durch die Aufklärung müsse. Der Islam stehe grundsätzlich über dem Staat. - Daraus ergibt sich eindeutig die Folgerung, dass der Islam den Rechtsstaat nicht akzeptiert und daher politische Folgerungen unausweichlich sind. Unter diesen Umständen ist eine wirkliche Integration von Menschen, die dem Islam angehören, völlig ausgeschlossen. Das belegen auch die seit vielen Jahren bestehenden und anwachsenden Parallelgesellschaften. Integration ist mehr als ein wenig Kenntnisse der deutschen Sprache und möglicherweise eigenes (bescheidenes) Erwerbseinkommen. Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz bzw. zu den bundesdeutschen Rechtsstaatstrukturen ist zwingend! Dass Terror nicht gebilligt werden kann, von welcher Seite auch immer, versteht sich. >>> https://www.youtube.com/watch?v=7Sjbzd1N9O8
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Eigenes Altenpflegeministerium ist nötig

Beitrag von WernerSchell » 10.08.2017, 06:08

Ärzte Zeitung vom 10.08.2017:
Arbeitgeberverband
"Eigenes Altenpflegeministerium ist nötig"

Mehr Fokus auf die stationäre Altenpflege und ein Einwanderungsgesetz für mehr ausländische Fachkräfte -
das verlangt der Arbeitgeberverband Pflege. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=940 ... fpuryyqrde
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Integration weitgehend gescheitert

Beitrag von WernerSchell » 26.08.2017, 09:39

Integration von Muslimen in Deutschland macht deutliche Fortschritte.
Dies berichtet die Bertelsmann-Stiftung

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... tschritte/

Anmerkung:
Wer die Integration der zugewanderten Menschen pauschal in die Nähe von "gut gelungen" rückt,
hat nichts verstanden. Die Realität ist anders. Besonders die jüngeren Migranten sind zum Teil
"meilenweit" von dem entfernt, was man unter Integration zu verstehen hat.
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Flüchtlinge aus Afrika sollen in die Pflege

Beitrag von WernerSchell » 29.08.2017, 19:44

Am 29.08.2018 bei Facebook gepostet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für denkbar, dass Flüchtlinge aus Afrika in Deutschland künftig verstärkt in Pflegeberufen arbeiten.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk sieht solche Lösungen nicht als hilfreich an und hat klar dagegen Position bezogen!
viewtopic.php?f=4&t=22285
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1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland

Beitrag von WernerSchell » 02.11.2017, 15:13

1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland am Jahresende 2016

WIESBADEN – Am 31.12.2016 waren 1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert, das waren 16 % der ausländischen Bevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Ausländerzentralregisters (AZR) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Schutzsuchenden seit dem Jahresende 2014 um 851 000 (+ 113 %). Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen beispielsweise Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, subsidiär Schutzberechtigte sowie abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten. 392 000 Ausländerinnen und Ausländer bleiben unberücksichtigt, weil sich auf Basis der Angaben im AZR derzeit nicht eindeutig bestimmen lässt, ob es sich um Schutzsuchende handelt oder nicht.

+++
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Quelle: PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 387 vom 02.11.2017
Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44
www.destatis.de/kontakt
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Einwanderung und Grenzsicherung

Beitrag von WernerSchell » 16.11.2017, 18:29

SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine "Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte". Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900044.pdf ) hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel der Vorlage ist es, "die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten".
Dazu wollen die Sozialdemokraten ein Punktesystem einführen, das "auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes" zugeschnitten sein soll und sich an Drittstaatsangehörige richtet, die zur Erwerbstätigkeit oder Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern möchten. Dabei soll der Bundestag - auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates - jedes Jahr neu festlegen, wie viele Menschen tatsächlich einwandern können. "Gab es viel Zuwanderung aus der EU, kann die Quote niedriger sein. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen", heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Darin werden sechs Kriterien genannt, auf denen das Punktesystem mindestens basieren soll, nämlich "Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und das Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes". Nach erfolgreicher Teilnahme am Auswahlverfahren sollen Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer entsprechenden Beschäftigung erhalten mit Option auf Verlängerung; die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, also eines unbefristeten Aufenthaltstitels, soll nach drei Jahren möglich sein. Wer zur Arbeitsplatzsuche einwandert, soll eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten; bei deren erstmaligen Erteilung soll vom "Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abgesehen" werden. Einwanderer mit Jobangebot können dem Gesetzentwurf zufolge bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit ihre Kernfamilie mitbringen, sofern der Lebensunterhalt gesichert ist.

AfD für umfassende Grenzkontrollen

Berlin: (hib/STO) "Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/41 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900041.pdf ). Danach soll die Bundesregierung "sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze" gewährleisten. "Das heißt, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften", heißt es in der Vorlage weiter.
Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge diese Grenzkontrollen so durchführen, "dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt - dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von Paragraf 26a Absatz 2 Asylgesetz (AsylG) anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft". Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage offenlegen, "auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt".

Quelle: Mitteilung vom 16.11.2017
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
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Die Asyl-Leine ziehen

Beitrag von WernerSchell » 02.03.2018, 07:43

Die Rheinische Post berichtet am 1. März 2018 (und in der Printausgabe vom 02.03.2018):

Kolumne: Mit Verlaub!
Die Asyl-Leine ziehen

Düsseldorf. Unser subjektives Grundrecht auf Asyl gehört endlich europäisiert. Rechtsgelehrte raten schon lange zu einer Reform.
Von Reinhold Michels

Wir alle wissen, dass unser einmalig liberales Grundrecht auf Asyl zu haarsträubendem Rechtsmissbrauch einlädt und zudem die Verwaltungsrichter vielhunderttausendfach mit Streitfällen zum Ächzen bringt.

Das einklagbare Grundrecht gehört abgeschafft und nach dem Vorbild bedeutender europäischer Rechtsstaaten so umgewandelt, dass der Staat mit einfacher Gesetzgebung die Modalitäten der Asylgewährung festsetzt. Wir sollten die lange Leine anziehen.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.7430083
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Ablehnung des Islam nimmt zu

Beitrag von WernerSchell » 16.03.2018, 16:37

Die Rheinische Post berichtete am 15. März 2018:

Düsseldorf
Ablehnung des Islam nimmt zu
Düsseldorf. Einer Forsa-Umfrage zufolge sagen nur noch 37 Prozent, dass die Religion zu Deutschland gehört.
Von Kirsten Bialdiga
… (weiter lesen unter) …. http://www.rp-online.de/politik/ablehnu ... -1.7456375

+++
Forsa-Umfrage: Wachsende Islam-Ablehnung im Ruhrgebiet
 Studie sieht wachsende Islam-Ablehnung im Ruhrgebiet
 Signifikanter Akzeptanz-Verlust binnen zwei Jahren
 Sorge beim Zentralrat der Muslime
Die Akzeptanz des Islam im Ruhrgebiet ist laut einer Umfrage gesunken. In einer repräsentativen Erhebung sagten im Herbst 2017 nur noch 37 Prozent von rund 1.000 Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland. Das waren zehn Prozent weniger als 2015. 59 Prozent beantworteten diese Frage mit Nein.
…. (weiter lesen unter) … https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgeb ... t-100.html

+++
DEUTSCHLAND
HORST SEEHOFER„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch.
• „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, sagte Seehofer der „Bild“.
• Dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.
… (weiter lesen unter) … https://www.welt.de/politik/deutschland ... hland.html
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Integration - Union will Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

Beitrag von WernerSchell » 07.05.2018, 06:30

Rheinische Post berichtet am 7. Mai 2018 :

Integration
Union will Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder


Berlin. Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen "Rechtsstaatsklassen" und einen "Wertekunde-Unterricht" bundesweit einführen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der am Dienstag auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll.
Von Birgit Marschall
"Sprach- und Wertevermittlung soll der Regelbeschulung vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration", heißt es darin. "Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden." Konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau "stehen als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen".
…. (weiter lesen unter) … http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.7559732
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Integration ist weitgehend gescheitert

Beitrag von WernerSchell » 16.05.2018, 08:33

Rheinische Post vom 16.05.2018:
Tuba Sarica:
"Özil hat ein Integrationsproblem"

Die Deutschtürkin will reden: über Familien ihrer Community die bestens integriert scheinen - und Deutschland doch nicht verbunden sind.
Köln Tuba Sarica (30) hat türkische Wurzeln, ihr Großvater kam der Arbeit wegen nach Deutschland, ihre Familie blieb. Sarica lebt in Köln, schreibt einen Blog über ihre Beobachtungen im Zusammenleben von Deutschtürken und Deutschen und hat nun ihr erstes Buch veröffentlicht: "Ihr Scheinheiligen!" heißt es und prangert falsche Toleranz gegenüber antidemokratischen Tendenzen in der deutschtürkischen Community an.

…. (weiter lesen unter) … https://rp-online.de/kultur/oezil-hat-e ... d-22670005
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Ihr Scheinheiligen! Doppelmoral und falsche Toleranz - die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen - Buchtipp

Beitrag von WernerSchell » 21.05.2018, 07:27

Buchtipp!

Tuba Sarica
Ihr Scheinheiligen!
Doppelmoral und falsche Toleranz - die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen

Bild

Verlag: Heyne - Erschienen: 14.05.2018
ORIGINALAUSGABE
Paperback, Klappenbroschur, 224 Seiten, 13,5 x 20,6 cm
ISBN: 978-3-453-60473-5
€ 14,99 [D] | € 15,50 [A] | CHF 21,50* (* empfohlener Verkaufspreis)


Eine junge Deutschtürkin über unbequeme Wahrheiten
Für ihre Familie ist Tuba Sarica eine Deutsche, und das ist nicht als Kompliment gemeint. Was läuft schief bei der Integration, wenn „eingedeutscht“ als Schimpfwort gilt? Tuba Sarica kritisiert die Deutschtürken dafür, es sich in einer Opferrolle bequem zu machen, eine Parallelwelt zu schaffen, in der eigene Regeln gelten, und sich den Populismus à la Erdoğan zu eigen zu machen. Sie kritisiert aber auch die Deutschen, die durch falsch verstandene Toleranz genau diese Entwicklungen fördern. Ein Plädoyer dafür, Konflikte auszutragen und nicht unter einem vermeintlichen Toleranzdeckmantel zu verstecken, der alles nur schlimmer macht.

Quelle und weitere Informationen:
https://www.randomhouse.de/Paperback/Ih ... 1.rhd#info
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23. Mai (2018) Tag des Grundgesetzes

Beitrag von WernerSchell » 23.05.2018, 06:43

Grundgesetz_ Buch.jpg
Grundgesetz_ Buch.jpg (30.6 KiB) 973 mal betrachtet
23. Mai (2018) Tag des Grundgesetzes
> http://www.kleiner-kalender.de/event/ta ... 81805.html
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ASYL UND EURO: Merkel spaltet die Europäische Union

Beitrag von WernerSchell » 21.06.2018, 08:09

FRANKFURTER ALLGEMEINE VOM 21.06.2018:

ASYL UND EURO: Merkel spaltet die Europäische Union
• VON HOLGER STELTZNER
Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika.
Ein Kommentar.
Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
…. (weiter lesen unter) … http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/a ... 50729.html
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Zahlen zu Asyl in Deutschland

Beitrag von WernerSchell » 26.06.2018, 08:00

Zahlen zu Asyl in Deutschland
Infografiken zu Asylgesuchen, Asylanträgen, Asylentscheidungen und Abschiebungen

Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl? Woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Und wie viele Menschen werden abgeschoben? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flucht monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.
…. (weiter lesen unter ) …. https://www.bpb.de/gesellschaft/migrati ... eutschland

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Kurzdossier Migration
Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick
Die Zuwanderung von Asylsuchenden stand im Jahr 2015 in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. In Deutschland führte der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die allgemein als "Flüchtlingskrise" bezeichnet wird.
Mehr lesen > https://www.bpb.de/gesellschaft/migrati ... rueckblick
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