Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 12:02

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Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

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Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir sorgen für mehr Nachwuchs in der Pflege – ohne Schulgeld und mit fairer Ausbildungsvergütung. Es muss klar werden: Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege. Zehn Prozent mehr Auszubildende und Ausbildungseinrichtungen sind das Ziel unserer Ausbildungsoffensive Pflege – das hilft auch denen, die schon jetzt in der Branche arbeiten. Denn die Auszubildenden von heute sind die Profis von morgen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Unser Ziel sind bessere Gehälter über Mindestlöhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und gleiche Bezahlung in Ost und West. Die rechtlichen Grundlagen sollen noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung beschlossen werden. Dann ist die Pflegebranche am Zug: Sie muss entscheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann, oder Mindestentgelte – wie bisher – über die Pflegekommission festgelegt werden sollen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Pflege muss wieder attraktiver werden. Das geht nur mit mehr Personal. Denn das entlastet nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen. Die Beschlüsse der Konzertierten Aktion sind ein Auftrag an alle Beteiligten. Und sie sind ein Versprechen an alle Pflegekräfte: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Situation in der Pflege besser wird.“

Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion im Detail

Mehr Ausbildung

Die neuen Pflegeausbildungen starten zum 1. Januar 2020. Ihre Einführung wird begleitet durch die „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019 – 2023). Hierzu wurde beschlossen:

die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent zu steigern
mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben
durch die Verbände der Pflegeeinrichtungen mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelferinnen und -helfern einzurichten
Mehr Personal

Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern oder zur Rückkehr in den Beruf zu gewinnen, gelingt nur, wenn sie genügend Kolleginnen und Kollegen an der Seite, verlässliche Dienstpläne und gute Arbeitsbedingungen haben. Deshalb wurde vereinbart:

ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zu erarbeiten.
zügig die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen anzugehen
die Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern zu unterstützen.
ein Gütesiegel für die Vermittler ausländischer Pflegekräfte zu entwickeln
Pflegeheime und Krankenhäuser verpflichten sich zu mehr Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz.

Mehr Geld

Bislang wurden Pflegekräfte zu niedrig und sehr unterschiedlich entlohnt. Deshalb wurde vereinbart:

die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern.
nach Qualifikation differenzierte Mindestlöhne zu entwickeln (mindestens für Pflegefach- und Hilfskräfte).
einen für Ost und West einheitlichen Pflegemindestlohn zu schaffen
Zur Umsetzung dieser Ziele kommen nach Auffassung der AG zwei unterschiedliche Wege in Betracht:

die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission.
ein Tarifvertrag, der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts flächendeckend erstreckt werden kann. (Mehrheitsposition)
Die hierfür jeweils erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden BMAS und BMG zügig auf den Weg bringen.
Außerdem bestand Einigkeit darüber,

dass eine Verbesserung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht.
eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile zu verhindern ist.
Mehr Verantwortung

Die Kompetenzen der Pflegefachkräfte sollen gestärkt und ausgeweitet werden. Deshalb wurde beschlossen:

den Verantwortungsbereich von Pflegekräften auszuweiten. Dafür werden u.a. Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen (z.B. Ärzten) entwickelt. Das BMG startet diesen Prozess noch dieses Jahr.
die bestehenden Möglichkeiten, Heilkunde auf Pflegefachkräfte zu übertragen, besser zu nutzen
in Modellvorhaben ab 2020 zu erproben, dass Pflegefachkräfte Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel verordnen.
Mehr Digitales

Die Arbeit von Pflegekräften soll durch Digitalisierung erleichtert werden. Deshalb wurde beschlossen:

Pflegeeinrichtungen an das TI-Datennetz anzuschließen
die Pflege mittelfristig komplett auf elektronische Datenverarbeitung umzustellen (elektronische Pflegeakte, Entlassmanagement, Verordnungen)
Ab 1. Oktober 2022 sollen ambulante Pflegedienste Leistungen der Pflegeversicherung, ab 1. April 2023 auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur noch auf elektronischem Weg mit den Kassen abrechnen.
Die Möglichkeiten der Telepflege (z.B. Beratung übers Netz) weiterzuentwickeln

Hintergrund

Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar zu verbessern, haben das Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium im Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, um konkrete Schritte festzulegen:

Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung
Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland
Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege.

Weitere Informationen sowie den Vereinbarungstext im Wortlaut finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/kon ... ion-pflege

Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2019
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/ ... ge-/136432

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Pflege muss nach der KAP an erster Stelle auf der politischen Tagesordnung bleiben

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 12:08

Pflege muss nach der KAP an erster Stelle auf der politischen Tagesordnung bleiben

Berlin 4. Juni 2019 Die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung hat der Pflege sehr viel politische und öffentliche Aufmerksamkeit beschert. Dies ist die erste Einschätzung der Diakonie Deutschland und ihren Fachverbänden, dem Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband (DEKV) anlässlich der heutigen abschließenden Sitzung der Konzertierten Aktion Pflege.

"Das ist auch notwendig, denn die Herausforderungen in der Pflege sind immens. Angesichts der demographischen Entwicklung und der ständig steigenden Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen muss zeitnah eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Jeder Mensch möchte im Ernstfall gut gepflegt werden. Daher halten die Diakonie Deutschland und ihre Fachverbänden eine faire tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte für zwingend.

"Das erfordert eine Refinanzierung der Personalkosten, die nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen geht, eine Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflegeberuf", erklärt Loheide.

Ein Jahr lang haben Bund, Länder, Wohlfahrtsverbände, Pflege- und Krankenhaus- fachverbände, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Sozialpartner und viele weitere Akteure konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden beraten. Ausbildung, Personalmanagement, Innovation und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland und die Entlohnungsbedingungen in der Pflege wurden debattiert.

Pflegende sind in den Krankenhäusern rund um die Uhr für die medizinische und pflegerische Betreuung der Patienten da. Damit bildet ihre Arbeit einen unverzichtbaren Grundstein für die Pflege und Versorgung der Patientinnen und Patienten. Allein in den über 200 evangelischen Krankenhäusern sind bundesweit 43.000 Pflegefachkräfte beschäftigt. "Die Entscheidung für den Pflegeberuf bietet unseren Mitarbeitenden vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten: Zum einen ist der Aufstieg in Führungspositionen von der Stations- und Bereichsleitung bis hin zur Pflegedirektion eine Perspektive für eine Tätigkeit im Krankenhaus, die ein ganzes Arbeitsleben währt. Der andere Weg ist die ständige Weiterentwicklung durch Spezialisierung auf einen bestimmten Bereich. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen zum Personalmanagement begrüßen wir ausdrücklich", so Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V.(DEKV).

Gute Altenpflege wird möglich, wenn die pflegebedürftigen Menschen und ihre An- und Zugehörigen im Bedarfsfall auf verlässliche und bezahlbare Dienstleistungen und Einrichtungen in ihrem näheren Umfeld zurückgreifen können. Die notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Bundesländer und der Kommunen. "Die Aufgaben der Kommunen beschränken sich nicht auf die Hilfe zur Pflege, sondern beziehen sich auf das Leben der älteren Generation im Ganzen", so Dr. Bodo de Vries, Vorsitzender des DEVAP. "Bislang werden diese Aufgaben weitgehend als freiwillige Leistungen angesehen. Angesichts des demografischen Wandels muss die Altenhilfe künftig jedoch eine prioritäre Aufgabe der Kommune sein. Die Verabredungen in der KAP sehen wir als ersten Schritt in diese Richtung."

Die Liste der Maßnahmen und Verabredungen ist lang. Nun komme es auf die Umsetzung an. Die politischen Weichen müssten so gestellt werden, dass sich die Situation für die Pflegekräfte spürbar verbessere. Das werde nur gelingen, wenn auch eine Reform der Pflegeversicherung angepackt werde. Kostenneutral ließen sich die Probleme nicht lösen, betonen die Diakonie und ihre Fachverbände.

Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2019
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin

Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de

Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
****************************************
Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind etwa 525.000 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 31.500 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,15 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Millionen Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.
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Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 12:10

Echter Schub für die Pflege

(04.06.19) Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld hat die Bundesregierung als Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgegeben. Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn präsentierten am Dienstag (4.Juni) gemeinsam die Ergebnisse. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, unterstrich die Fortschritte bei der interprofessionellen Zusammenarbeit, der Entlohnung und der Digitalisierung in der Pflege.

Das Statement von Martin Litsch im Wortslaut:
https://aok-bv.de/positionen/statements ... 22203.html
----
Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2019
Web-Infomail des AOK-Bundesverbandes
Herausgeber:
AOK-Bundesverband
Webredaktion
Tel.: 030/220 11-200
Fax: 030/220 11-105
mailto:aok-mediendienst@bv.aok.de
https://www.aok-bv.de
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Konzertierte Aktion allein kann Pflegekrise nicht beenden

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 12:13

PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (04. Juni 2019, Nr. 14/2019)


Deutscher Pflegerat: Erfolg der Konzertierten Aktion hängt von der Umsetzung ab
Konzertierte Aktion allein kann Pflegekrise nicht beenden


Heute (04. Juni 2019) wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen 2 bis 5 der Konzertierten Aktion Pflege unter Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellt. Hierzu erklärt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR):

„In der Konzertierten Aktion Pflege wurden viele wichtige Themen aufgegriffen. Die drei Initiatoren/innen haben die Brisanz der Lage in der beruflichen Pflege erkannt. Das war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Ob das Ergebnis ausreicht, um die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden spürbar zu verbessern, die Versorgung damit zu sichern und das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, ist heute noch nicht absehbar. Denn entscheidend für den Erfolg wird es sein, wie ernsthaft alle Beteiligten, insbesondere die staatlichen Stellen, die enthaltenen Punkte konkretisieren und auch tatsächlich umsetzen.

Wohin wollen wir als Gesellschaft mit den Pflegeberufen? Bei dieser entscheidenden Frage wäre mehr nötig gewesen, als es das Ergebnis jetzt ausweist. Seitens des Deutschen Pflegerats hatten wir deutlich mehr und Konkreteres erhofft. Angesichts der Anzahl und der Heterogenität der Interessen der an der Konzertierten Aktion Pflege Beteiligten war aber nicht mehr zu erreichen, da Konsens das oberste Ziel war.

Zur Personalbemessung in der Langzeitpflege ist eine Road-Map für die Umsetzung des von der Wissenschaft bis Mitte 2020 vorzulegenden Personalbemessungsverfahrens geplant. Ähnlich verhält sich dies im Krankenhausbereich. Dort werden als erster Schritt DPR, die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft und verdi ein Personalbemessungsverfahren entwickeln, das das Ministerium dann prüfen will. Hier hätten wir uns verbindlichere Zusagen von Seiten des Gesundheitsministeriums gewünscht. Zum Thema Aufgabenverteilung zwischen allen Gesundheitsberufen soll es eine Strategieplanung geben. Insgesamt wird es sehr darauf ankommen, wie konsequent und lösungsorientiert das im Sinne einer guten und sicheren Versorgung und der Verbesserung der Arbeitssituation Pflegender mit Inhalt gefüllt und in die Praxis umgesetzt wird.
Unverständlich und bedauerlich ist, dass sich die privaten Verbände der Einrichtungsträger und das DRK nicht an einer Lösung für eine flächendeckende angemessene Vergütung in der Langzeitpflege beteiligen wollen. Ein allgemeinverbindlich geltender Tarifvertrag für alle Sektoren der Pflege, der zugleich regionale Unterschiede und Besonderheiten berücksichtigt, wäre ein starkes Signal für die professionell Pflegenden gewesen. Das nicht nachvollziehbare Lohngefälle zwischen den Sektoren sowie den Regionen muss abgebaut werden.

Die Konzertierte Aktion Pflege umfasst einen sehr langen Maßnahmenkatalog, zu dem sich alle Beteiligten bekannt und verpflichtet haben. Wir werden unsere Zusagen einhalten und dies bei anderen auch einfordern und überprüfen. Die Konzertierte Aktion Pflege alleine kann die Krise in den Pflegeberufen und damit die Krise in der pflegerischen Versorgung aber nicht überwinden, denn ihre Perspektive ist kurz- bis mittelfristig. Es muss parallel und in Fortführung des bereits Angestoßenen politisch mehr Initiative und vor allem Umsetzungskraft gezeigt werden. Vor allem jedoch muss die Situation derer ernst genommen werden, die die Leistungen tatsächlich erbringen.“

Ansprechpartner:
Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin

Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304

E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 15 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.

Präsident des Deutschen Pflegerats ist Franz Wagner. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
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Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 12:55

Ärzte Zeitung vom 04.06.2019:
Konzertierte Aktion Pflege
Bessere Bedingungen sollen Pflegekräfte anlocken

Die Bundesregierung will angesichts der Personalnot in der Pflege grundlegend bessere Arbeitsbedingungen schaffen, um zu mehr Fachkräften zu kommen. Darauf zielt ein Maßnahmenpaket ab, das heute vorgestellt wurde. ... > http://ods-mailing.springer-sbm.com/red ... 00C0BD1F0E
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Sehr viel heiße Luft bei der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 14:08

0441 / 4. Juni 2019
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Sehr viel heiße Luft bei der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘

„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter:

„Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben. Es werden sogar längst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren für die Pflegeheime. Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen.

Besonders dramatisch bleibt die Situation für die Pflegekräfte. Anstatt endlich für einen flächendeckenden Tarifvertrag und anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen, werden weitere Arbeitsgruppen gegründet und das Thema den Arbeitgebern überlassen. Die Pflegekräfte werden mit teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen und prekären Gehältern einfach im Regen stehen gelassen.

Die Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ sind keine Erfolgsgeschichte. Wieder einmal hat die Regierung gezeigt, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf und die Anliegen der Pflegekräfte.“


F.d.R. Susanne Müller
-----------------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Caroline Heptner Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/576 92 455 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 15:44

Nr. 217/2019 - 04.06.2019
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales


Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern.
„Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit müssen alle Menschen in Deutschland würdevoll leben können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einkommen. Grundvoraussetzung dafür ist qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal. Die bisherige Bezahlung und die Arbeitsbedingungen spiegeln aber nicht die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit wieder.
Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass in der Arbeitsgruppe unter Federführung Bundesarbeitsministeriums vereinbarte Ziel, die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Sie schlägt dafür entweder nach Qualifizierung differenzierte, deutschlandweite Mindestlöhne auf Vorschlag der Pflegekommission oder einen flächendeckend erstreckten Tarifvertrag vor.
Als Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass Lohnfindung Aufgabe der Tarifvertragsparteien sein sollte. Deshalb sind jetzt die Arbeitgeber im Pflegebereich gefordert einen Arbeitgeberverband zu gründen und mit Verdi einen Tarifvertrag auszuhandeln. Dieser kann dann per Allgemeinverbindlicherklärung auf die ganze Republik erstreckt werden. Sollte dies jedoch nicht klappen, wird der Gesetzgeber auf Basis der Vorschläge der Pflegekommission nach Qualifizierung differenzierte, deutschlandweite Mindestlöhne sowie Mindestarbeitsbedingungen festsetzen.
Für beide Möglichkeiten wird die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen bis zum Sommer beschließen, anschließend kommen sie ins parlamentarische Verfahren. Damit die Arbeit in der Pflege endlich die Wertschätzung erhält, die sie verdient.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... urchsetzen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/3897609/pdf
________________________________________
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
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Endlich Hoffnung für die Pflege? KAP bleibt Konkretes vorerst schuldig.

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2019, 15:50

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Endlich Hoffnung für die Pflege? KAP bleibt Konkretes vorerst schuldig.

Heute wurden in Berlin die Ergebnisse aller fünf Arbeitsgruppen der Konzertierten Aktion Pflege präsentiert. Große Hoffnungen waren geweckt worden, nun tritt eher Ernüchterung ein statt Euphorie. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog listet Bekanntes und überwiegend wenig Konkretes auf - zu vage, um das Vertrauen der Berufsgruppe Pflege wieder aufzubauen, so die Einschätzung des DBfK.

Große Erwartungen, insbesondere bei den Angehörigen der Pflegeberufe, haben die drei Bundesminister Giffey, Heil und Spahn geweckt, als sie vor einem Jahr vor die Hauptstadtpresse traten und den Start der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) verkündeten. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ländern, großen Playern, Verbänden und Organisationen der Pflege wolle man für deutliche Verbesserungen der Arbeitssituation von beruflich Pflegenden kümmern. Heute – ein Jahr später – wurden in Berlin die Ergebnisse vorgestellt. „Von einer solch großen Runde mit derart heterogenen Interessen mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner zu erwarten, wäre eine Verkennung politischer Realitäten. Trotzdem liegt gerade in dieser Zusammensetzung der KAP-Arbeitsgruppen eine große Chance, neue Ideen zuzulassen, innovative Maßnahmen zu entwickeln und frische Denkanstöße zu geben. Ob das gelungen ist, bleibt abzuwarten, erst die Umsetzung und zeitnah spürbare Effekte werden es zeigen können“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein.

Skepsis bleibt angebracht. Der heute vorgestellte 180 Seiten starke Vereinbarungskatalog der KAP weist zwar zahlreiche Vorhaben und Einzelmaßnahmen auf, die in Gang gebracht werden sollen und eine Selbstverpflichtung der an der Runde beteiligten Organisationen beinhalten. Vieles davon ist allerdings nicht neu und hat bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Anderes wird nur angedeutet, die Finanzierung wesentlicher Pläne bleibt vorläufig offen, es fehlt Konkretes und Verbindliches. Zentrale Themen der Pflege sind und bleiben die Reduzierung des Pflegefachpersonenmangels, das Wiederaufbauen und Sicherstellen guter Versorgungsqualität und eine deutlich höhere Attraktivität des Pflegeberufs. Jeder einzelne Vorschlag der KAP wird sich daran messen lassen müssen und erfordert von den Verantwortlichen in Bund, Ländern, Kommunen und Einrichtungen größere Anstrengungen als bisher.

Ob das nun gemeinsam Vereinbarte wirklich das Vertrauen der Pflegefachpersonen in die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung stärken kann bleibt abzuwarten. Bis zum regulären Ende der Legislaturperiode ist nicht mehr viel Zeit – und gravierende Probleme sind nach wie vor ungelöst.

Es ist zu wünschen, dass die heute verkündeten Ergebnisse der KAP als Wendepunkt der Pflege in die Geschichte eingehen. Festzuhalten bleibt allerdings: die Konzertierte Aktion Pflege ist mit dem heutigen Tag nicht im Zieleinlauf angekommen, sondern steht tatsächlich erst in den Startlöchern. Das Rennen ist noch lange nicht gewonnen!

Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2019
Johanna Knüppel, Referentin, Sprecherin, Redakteurin
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
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Fax: 030-21915777
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Pfleger sollen mehr verdienen

Beitrag von WernerSchell » 05.06.2019, 06:08

Die Rheinische Post berichtet am 05.06.2019:
Konzertierte Aktion
Pfleger sollen mehr verdienen
Berlin Die Regierung verpflichtet sich, für bessere Arbeitsbedingungen und attraktivere Löhne zu sorgen. Unklar bleibt, wer die Milliarden bezahlt. Gesetze sind noch vor dem Sommer geplant.
Von Gregor Mayntz
Nach fast einjährigen Beratungen aller Beteiligten will die Bundesregierung nun so schnell wie möglich die Situation in der Pflege verbessern. Dazu sollen die Arbeitsbedingungen erträglicher gestaltet, die Löhne für Pfleger erhöht und die Ausbildung ausgebaut werden. Während die federführenden Minister für Gesundheit, Arbeit und Familie zuversichtlich sind, einen wichtigen Teil ihrer Absichten spätestens im übernächsten Jahr in den Pflegeheimen umgesetzt zu haben, bleiben die meisten Verbände skeptisch, machen zum Teil nicht mit oder kündigen sogar juristische Schritte dagegen an.
... (weiter lesen unter) ... https://rp-online.de/politik/pfleger-so ... d-39228823

+++
Ärzte Zeitung 04/05.06.2019:
Kommentar zur Konzertierten Aktion Pflege
Der Engel steckt im Detail
Von Anno Fricke
Der Wille ist da, der Glaube auch. Das Große und Ganze klingt aufregend. Dennoch wird die Konzertierte Aktion Pflege in naher Zukunft noch viele Fragen zu den Details beantworten müssen.
Was beschlossen wurde und nun umgesetzt werden soll, ist nicht banal und wird die Beteiligten mit den Mühen der Ebene konfrontieren.
... (weiter lesen unter) ... http://ods-mailing.springer-sbm.com/d-r ... &tags=test
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Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte: Ringen um bessere Bezahlung geht weiter

Beitrag von WernerSchell » 05.06.2019, 08:11

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte: Ringen um bessere Bezahlung geht weiter
Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern: Das ist das Ziel eines neuen Konzepts, das die Minister Spahn, Heil und Giffey in Berlin vorgestellt haben. Doch an dessen Wirksamkeit bestehen Zweifel.
Quelle: tagesschau.de > https://newsletter.vzbv.de/d/d.html?o00 ... dyhfuzpq06
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Verbesserte Arbeitsbedingungen und Löhne sind essentiell für eine gute und gerechte Pflege

Beitrag von WernerSchell » 05.06.2019, 16:18

Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)

ZdK-Sprecherin Hildegard Müller:
Verbesserte Arbeitsbedingungen und Löhne sind essentiell für eine gute und gerechte Pflege

„Einige wichtige Schritte wurden getan, Weitere müssen nun folgen.“, sagt Hildegard Müller, Sprecherin des Sachbereichs „Wirtschaft und Soziales“ im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) über die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“. „Es ist gut, dass nun Ergebnisse vorliegen, die dort ansetzen, wo es am nötigsten ist, nämlich bei den Pflegekräften. Verbesserte Arbeitsbedingungen und Löhne für Pflegekräfte sind essentiell wenn es darum geht, auch zukünftig eine gute und gerechte Pflege in Deutschland zu gewährleisten. Dass all diese Reformen viel Geld kosten werden, liegt auf der Hand. Dafür müssen nun gerechte und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.“
Gesundheitsminister Jens Spahn, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey stellten die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ am Dienstag in Berlin vor. Es wurde vereinbart, die Lohnbedingungen in der Altenpflege durch die Festsetzung von Mindestlöhnen oder durch einen flächendeckenden Tarifvertrag zu verbessern sowie Personalbemessungsverfahren in stationären Pflegeeinrichtungen umzusetzen, um die Pflegekräfte zu entlasten. Ebenso wurde bereits zu Beginn des Jahres eine Ausbildungsoffensive gestartet. Ein Ziel ist es, die Zahlen der Auszubildenden und der ausbildenden Einrichtungen bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent zu steigern. Weiterhin soll die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland in Zukunft erleichtert werden.
„All diese Ergebnisse sind wichtig und müssen nun zügig in die Praxis umgesetzt werden. Andere Formen der Pflege dürfen dabei jedoch nicht unbeachtet bleiben. Ein Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird noch immer durch Angehörige im eigenen Haushalt gepflegt und betreut. Ist dies nicht möglich, übernehmen immer häufiger Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa diese Aufgaben. Wie in der stationären Pflege sind es auch hier vorwiegend Frauen, die diese Tätigkeiten übernehmen. Es ist von großer Bedeutung, dass auch diese Formen von Pflege mehr Unterstützung und Anerkennung erfahren. Dies kann beispielsweise dadurch gelingen, dass Angehörigen eine gute Vereinbarkeit von Erwerbs- und Pflegearbeit ermöglicht wird und unterstützende Angebote für Angehörige und Pflegebedürftige, wie beispielsweise die Tages- oder Kurzzeitpflege, flächendeckend weiter ausgebaut werden.“, so Müller weiter.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.06.2019
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Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Beitrag von WernerSchell » 05.06.2019, 16:41

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„Konzertierte Aktion Pflege“ zur Bekämpfung des Pflegefachkräftemangels:
„Maßnahmenpaket“ der Bundesregierung enttäuscht – viele Forderungen, wenig Hilfe!

Essen, den 5. Juni 2019. Enttäuscht reagiert der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. auf die lang erwarteten Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“, die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestern in Berlin vorgestellt wurden und die als Grundlage zur Bekämpfung der Personalnot in der Pflege dienen sollen.

„Wir haben schon im Jahr 2018 sofortiges Handeln gefordert. Stattdessen haben sich Arbeitsgruppen rund ein Jahr hinter verschlossenen Türen mit dem Thema beschäftigt und enttäuschen nun jeden, der darauf gehofft hat, dass Pflegeeinrichtungen zumindest jetzt endlich schnell und effizient bei der Personalgewinnung unterstützt werden“, resümiert der bad-Bundesvorsitzende Andreas Kern. „Die meisten Punkte sind inhaltlich weder neu, noch sonderlich innovativ und rechtfertigen im Ergebnis nicht den nun schon viel zu lange währenden Stillstand, unter dem die Branche leidet“, so Kern. „Wir freuen uns, dass die Politik unseren jahrelangen Forderungen nach einer Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe insgesamt endlich zustimmt und einsieht, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hierfür unerlässlich ist. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind hierzu jedoch nicht ausreichend. Teilweise stellen sie sogar für die um Fachkräftegewinnung bemühten Pflegeeinrichtungen nicht die erhoffte Hilfe, sondern eine zusätzliche Belastung dar.“

Warum fordern, was jetzt schon Realität ist?

Kern führt in diesem Zusammenhang beispielhaft aus: „Sprachkurse im Ausland für ausländische Pflegefachkräfte gibt es schon heute. Gütesiegel für Vermittlungsagenturen sind für die Anzahl gewonnener Fachkräfte nicht entscheidend und werden absehbar ebenso keine Trendwende bringen. Die Verfahren müssen vielmehr rechtsverbindlich transparenter, schneller und effizienter werden. Sich auf mäßig relevante Einzelheiten zu beschränken, bringt uns dagegen nicht entscheidend weiter.“ Kern kritisiert zudem: „Hohe Arbeitsbelastung ist regelmäßig eine Folge fehlenden Personals. Aber ich halte es für höchst fragwürdig, einer Pflegeeinrichtung, die sich bemüht, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und händeringend nach Pflegefachkräften sucht, einen neuen Personalschlüssel verbindlich vorzugeben. Wer erfolglos zusätzliches Personal sucht, muss nicht mit drohenden Sanktionen „gezwungen“ werden, es einzustellen. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass das erforderliche Personal auf dem freien Markt verfügbar ist. Hier könnten zusätzliche finanzielle Anreize in strukturschwachen Regionen helfen.“

Fehlende Gleichstellung von Alten- und Krankenpflege

Auch Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V., sieht die Pläne kritisch: „Ein Kernproblem bleibt die Benachteiligung der Altenpflege gegenüber der Krankenpflege: Wenn Leistungen der Krankenpflege weiterhin aufgrund des staatlichen Leistungsrechts besser bezahlt werden, dann sind Altenpflegeeinrichtungen hier strukturell in einem generellen Nachteil und drohen durch die generalistische Pflegeausbildung zusätzlich Personal an Einrichtungen zu verlieren, die bessere Löhne bezahlen können. Der Gesetzgeber sollte aufhören, hier falsche Anreize zu setzen und Altenpflege endlich ebenso honorieren wie die Krankenpflege. Erst dann ist ein fairer Wettbewerb um Pflegefachkräfte möglich. Für allgemein verbindliche Gehaltsvorgaben ist dies aus unserer Sicht eine zwingende Grundlage.“

Fehlende Angaben zur Finanzierung

Für die Umsetzung solcher Gehaltsvorgaben seien Beschlüsse der Pflegemindestlohnkommission der deutlich bessere Weg als eine Allgemeinverbindlichmachung eines Tarifvertrags. „Die Pflegemindestlohnkommission ist ein bestehendes, funktionierendes Gremium, dass unmittelbar und rechtssicher tätig werden kann. Für rechtlich unsichere Tarifvertragsvarianten, die stärker in die Tarifautonomie der Vertragspartner eingreifen, als dies für bessere Löhne notwendig ist, sehen wir insofern keinen Anlass“, so Kapp.

„Bislang fehlt es insgesamt an konkreten, verlässlichen Aussagen zur Finanzierung und an verbindlichen Regelungen, die effektiv sicherstellen, dass Mehrbelastungen der Pflegeeinrichtungen durch die Neuregelungen zu 100% rechtssicher refinanziert werden“, kritisiert Kern weiter. „Diese Regelungen müssen neuen Verpflichtungen vorausgehen, wenn man nicht zusätzliche Risiken für die Branche schaffen will.“

Quelle: Pressemeldung 04-2019 vom 05.06.2019
Bundesverband
Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen
(bad) e.V.
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel. 0201 - 35 40 01
Fax 0201 - 35 79 80
Email h.roeser@bad-ev.de
Internet http://www.bad-ev.de

bad-Positionspapier zur Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege
Die Pflege in Deutschland leidet derzeit darunter, dass zu wenige Pflegefachkräfte zur Bewältigung eines jetzt schon großen und zukünftig noch steigenden Bedarfs an ambulanter und (teil-)stationärer Pflege zur Verfügung stehen. Die öffentliche Diskussion, wie diesem Missstand abgeholfen werden kann, fokussierte sich in jüngster Vergangenheit dabei auf den Aspekt der Verdienstmöglichkeiten in der Pflegebranche. In diesem Zusammenhang wurde u.a. von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Forderung nach einen flächendeckend in der Pflege geltenden Tarifvertrags Herr zu werden.
Der bad e.V. unterstützt grundsätzlich, zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe u.a. auch das Lohnniveau von Pflegekräften zu verbessern. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege ist nach unserer Auffassung jedoch das falsche Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen. „Er hilft weder, um den Pflegefachkräftemangel effektiv zu bekämpfen, noch die Einkommenssituation deutlich zu verbessern!“, erklärt bad-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp.

Das Positionspapier im Wortlaut > https://www.bad-ev.de/media/uploads/bad ... ertrag.pdf
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Pflegekräfte sollen Hilfsmittel verordnen

Beitrag von WernerSchell » 06.06.2019, 06:18

Ärzte Zeitung vom 06.06.2019:
Modellprojekte geplant
Pflegekräfte sollen Hilfsmittel verordnen

Die Konzertierte Aktion Pflege hat die seit vielen Jahren in der Versenkung verschwundene Heilkundeübertragung wachgeküsst. Schon Ende 2019 soll der Neustart erfolgen. ... > http://ods-mailing.springer-sbm.com/d-r ... &tags=test
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Ausbildungsoffensive der Bundesregierung: Erster Schritt zu mehr Personal in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 06.06.2019, 17:27

Ausbildungsoffensive der Bundesregierung: Erster Schritt zu mehr Personal in der Pflege

Freiburg/ Berlin 06.06.2019 // Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) begrüßt die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege. „Wir haben uns immer für die Zusammenführung der Kinder-, Kranken- und Altenpflege eingesetzt. Damit wird in der heutigen zusammenwachsenden medizinisch-pflegerischen Versorgungslandschaft die Fachlichkeit sichergestellt“, kommentiert Eva-Maria Güthoff, erste Vorsitzende des VKAD.
In der Arbeitsgruppe 1 der Konzertierten Aktion Pflege haben sich drei Bundesministerien, vier Länderkonferenzen sowie 25 Bundesverbände der Pflegebranche auf elf Tätigkeitsfelder verpflichtet.
Die Beteiligten haben festgelegt, wie Ausbildungs- und Schulplätze bereitgestellt, Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünde geschaffen und Schulen bei der Umstellung unterstützt werden sollen. „Gut finden wir auch, dass flankierende Maßnahmen zur Umsetzung der primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung verabredet wurden.“ so Güthoff weiter.
Der VKAD ist bereit, die festgelegten Maßnahmen mit den Einrichtungen und Diensten in die Umsetzung zu bringen. Dazu gehören z. B. - die Ausbildung im Verbund mit anderen Trägern durchzuführen - Fort- und Weiterbildung für Lehrende und Praxisanleitende sicherzustellen - Praxisplätze für Studierende zu schaffen - Praktikumsplätze und Orientierungsphasen für Interessierte bereitzustellen.
Der VKAD will daran mitarbeiten bis 2023 die personelle Basis zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen auszuweiten.
Den gesamten Vereinbarungstext finden Sie auf der Internetseite: www.vkad.de

Quelle: Pressemitteilung vom 06.06.2019
Herausgegeben vom
Verband katholischer Altenhilfe
in Deutschland e. V.
Fachverband im Deutschen Caritasverband
Geschäftsstelle
Reinhardtstraße 13, 10117 Berlin
Telefon-Durchwahl 030 / 284447-852
Telefax (0761) 200-710
V.i.S.d.P.: Andreas Wedeking
vkad@caritas.de
www.verband-katholische-altenhilfe.de

Kontakt:
Andreas Wedeking, Geschäftsführer
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Konzertierte Aktion Pflege: mutlos und unehrlich

Beitrag von WernerSchell » 06.06.2019, 17:33

Konzertierte Aktion Pflege: mutlos und unehrlich
Pflegeminister legen Maßnahmenpakete vor – Betroffene bezahlen


Stuttgart, 6. Juni 2016 – Es ist schon etwas Besonderes, wenn sich drei Bundesministerien in einer Konzertierten Aktion Pflege (KAP) mit der gesamten Pflegeszene zusammentun, um in fünf Arbeitsgruppen die Probleme der Pflege zu lösen. Das Ergebnis ist aber enttäuschend: Es fehlen die Vision für einen Paradigmenwechsel und eine Antwort auf die explodierenden Eigenanteile in der Pflege.

Die Gesundheits-, Arbeits- und Familienminister Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey haben als ein Hauptziel der Konzertierten Aktion Pflege angekündigt, für mehr Personal und bessere Bezahlung zu sorgen. Das ist dringend nötig und erhält berechtigten Applaus. Und obwohl die Pflegeminister wissen, dass beide Maßnahmen eine Menge Geld kosten, legen sie kein Finanzierungskonzept vor. Das ist unehrlich und muss dringend nachgebessert werden, denn weiter steigende Eigenanteile sind nicht mehr zumutbar.

Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer des größten Altenhilfeträgers in Baden-Württemberg und Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform, fordert Konsequenzen: „Die Politik kann sich nicht für ihre Gestaltungskraft feiern lassen und die Rechnung den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen präsentieren. Wenn die Vorschläge der KAP nun bundesweit umgesetzt werden“, ist sich Schneider sicher, “dann wird das deutliche Kostensteige-rungen zur Folge haben, und zwar auch diesmal einzig und allein für die Betroffenen“.

Sockel-Spitze-Tausch würde die Eigenanteile der Versicherten begrenzen

In Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, in denen in den zurückliegenden Jahren die Personalschlüssel angehoben wurden und faire Tarifgehälter bezahlt werden, haben sich die von Pflegebedürftigen und Angehörigen zu zahlenden Eigenanteile um teilweise über 25 Prozent erhöht. Inzwischen liegen sie mancherorts schon bei über 3.000 Euro im Monat, allein 1.500 Euro davon entfallen auf den pflegebedingten Aufwand. Wer kann sich das noch leisten? „Für eine Pflegeversicherung, die vor 25 Jahren angetreten ist, um das individuelle Pflegerisiko zu solidarisieren, ist das eine Bankrott-Erklärung“, sagt Schneider.

Der Grund für die explodierenden Eigenanteile: Die Leistungen der Pflegeversicherung sind auf einen pauschalen Sockelbetrag begrenzt. Die nach oben offene Spitze müssen die Pflegebedürftigen selbst bezahlen. Dieses System muss umgedreht werden: Die Pflegekasse müssen alle notwendigen pflegebedingten Kosten übernehmen und den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Sockelbetrag berechnen. Die dadurch entstehenden höheren Kosten müssen durch höhere Beiträge, einen Steuerzuschuss und die Übernahme der Behandlungspflege durch die Krankenkasse finanziert werden.

Vision für einen Paradigmenwechsel

Nach 25 Jahren hat sich die Pflegeversicherung in ein bürokratisches Ungetüm verwandelt, das nicht mehr den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Deshalb müssen die starren Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär vollständig überwunden und stattdessen das System nach den Prinzipien „Wohnen“ und „Pflege“ organisiert werden: Die Pflegeversicherung übernimmt Grundpflege und Betreuung, die Krankenkasse Behandlungspflege und Rehabilitation und der Versicherte zahlt die Hotelkosten. Das ist ein einfaches Prinzip, das wohnortunabhängig funktioniert, zu Hause, im Pflegeheim oder im Betreuten Wohnen. „Ein solcher Paradigmenwechsel eröffnet den politischen Gestaltungspielraum, der bei all den löblichen Ergebnissen der Konzertierten Aktion schmerzlich vermisst wird“, sagt Schneider.
Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Die Initiative Pflegereform hat bereits im Mai 2017 ein Gutachten zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung vorgelegt und aufge-zeigt, dass der Sockel-Sitze-Tausch finanzierbar und der Abbau der Sektorengrenzen um-setzbar ist. Ein zweites Reformgutachten ist in Arbeit, das konkrete Handlungsansätze liefern wird. „Dieses Gutachten wird im November 2019 vorliegen und ich hoffe sehr, dass wir damit einen neuen Impuls für einen wirklichen und wirkungsvollen Paradigmenwechsel in der Pfle-ge einleiten können“, hofft Schneider.

Zur Initiative Pro-Pflegereform

Die Initiative Pro-Pflegereform wurde Ende 2016 von mehreren Trägern und Verbänden aus der deutschen Pflegebranche ins Leben gerufen. Mittlerweile unterstützen 118 Pflegeunternehmen mit 959 Pflegeheimen und 263 Pflegediensten sowie 59 Verbände und Organisationen die Initiative, die sich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung einsetzt. In einem ersten Gutachten zeigte Prof. Dr. Heinz Rothgang im Mai 2017 auf, dass der Sockel-Spitze-Tausch machbar und finanzierbar ist. Das zweite Reformgutachten mit konkreten Handlungsansätzen ist in Arbeit.
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Die Evangelische Heimstiftung wurde 1952 gegründet und ist Mitglied im Diakonischen Werk. Als Dienstleister betreuen wir 11.400 Kunden in 141 Einrichtungen in ganz Baden-Württemberg. Dazu gehören 3 WohnenPLUS-Residenzen, 87 Pflegeheime, 33 Mobile Dienste, 16 Tagespflegen, eine Rehabilitationsklinik und eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Als Arbeitgeber bieten wir 8.400 Mitarbeitern und 830 Auszubildenden berufliche Sicherheit und individuelle Karriere-Perspektiven. Sie profitieren vom bundesweit höchsten Personalschlüssel, einem angenehmen Ar-beitsklima, einer fairen Bezahlung nach Diakonietarif und attraktiven Zusatzleistungen. Mit unserem Tochterunternehmen ABG verfügen wir über einen Einkaufsverbund mit bundesweit 5.500 Kunden.

Quelle: Pressemitteilung vom 06.06.2019
Herausgeber:
Evangelische Heimstiftung GmbH
Dr. Alexandra Heizereder
Pressesprecherin
Hackstraße 12
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Tel.: 0711/63676-120
Fax: 0711/63676-554
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