Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!

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Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert besteh

Beitrag von WernerSchell » 06.12.2018, 13:32

Pflegebeitrag langfristig kaum kalkulierbar
Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht langfristig von einem weiteren Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen aus. Zusammen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dynamisierung der Leistungen führe dies zu einer auf lange Sicht "schwer kalkulierbaren Beitragssatzsteigerung", heißt es in der Antwort (19/6183 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906183.pdf ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5722 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/057/1905722.pdf ) der FDP-Fraktion.
Die Beitragssteigerung hänge von zahlreichen Faktoren ab. Durch den Einsatz der Mittel aus den Pflegevorsorgefonds werde ab 2035 eine Stabilisierung erreicht.
Da die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem sei, könne eine private kapitalgedeckte Eigenvorsorge sinnvoll sein, um ein höheres Leistungsniveau zu erreichen, heißt es in der Antwort weiter. Die ergänzende Eigenvorsorge werde seit 2013 staatlich gefördert. Über die bestehende Förderung der privaten Vorsorge hinaus seien keine weiteren Initiativen vorgesehen.

Quelle: Mitteilung vom 06.12.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

+++
Dazu ergibt sich von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk folgende Stellungnahme:

Der Pflegebeitrag ist nach Auffassung der Bundesregierung langfristig kaum kalkulierbar (> viewtopic.php?f=4&t=22683&p=106738#p106738 ). Dies lässt befürchten, dass in der Pflegepolitik der Überblick verloren gegangen ist. Es muss doch eigentlich längst deutlich geworden sein, dass aufgrund der demografischen Entwicklung mit den anwachsenden Hilfeerfordernissen Haushaltsmittel von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden müssen. Dies v.a. auch, weil dringlich die Gestaltung von kommunalen Quartiershilfen zur Gewährleistung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" geboten ist. Dies wurde von hier u.a. im Rahmen der Verbändeanhörung zum PpSG am 06.07.2018 näher ausgeführt > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072018.pdf
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Alles gut bis 2022 bei der Finanzierung der Pflege? Daran kann und muss man zweifeln

Beitrag von WernerSchell » 11.12.2018, 08:18

Jetzt ist aber wirklich alles gut bis 2022 bei der Finanzierung der Pflege. Daran kann und muss man zweifeln
9. Dezember 2018 von Prof. Dr. Stefan Sell

>>> http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/1 ... -zweifeln/
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Pflegebeitrag wird erneut steigen müssen

Beitrag von WernerSchell » 16.01.2019, 09:02

Pflegebeitrag wird erneut steigen müssen
Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind gerade erst gestiegen, müssen in wenigen Jahren allerdings erneut erhöht werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung > https://rdir.inxmail.com/vzbv/d/d.42890 ... 4053goj0i6
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Finanzierung der Pflege reformieren

Beitrag von WernerSchell » 17.01.2019, 16:51

0045 / 17. Januar 2019
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Finanzierung der Pflege reformieren

„Es gibt wirksame Konzepte, die Pflege gerecht und nachhaltig zu finanzieren, man muss sie nur umsetzen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur künftigen Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter:

„Weder Herr Spahn noch Herr Lauterbach sind an einer echten Reform der Pflege interessiert. Sonst würden sie sich zu den bereits vorliegenden Vorschlägen zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der LINKEN äußern. Die große Koalition hat schon mehrfach Anträge zu einer gerechten Finanzierung der Pflege im Bundestag abgelehnt. Die Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sind so scheinheilig wie durchschaubar.

Es gibt bereits ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich für eine Reform der Pflegeversicherung ausspricht. Die steigenden Kosten der Pflege fallen zum größten Teil auf die Betroffenen zurück, weil die Pflegeversicherung nur einen Teil davon trägt. Diese Eigenanteile müssen endlich gedeckelt werden und dürfen nicht ständig weiter steigen. Pflegebedürftigkeit ist ein Armutsrisiko in Deutschland.

DIE LINKE fordert eine solidarische Finanzierung der Pflege. Dazu gehört nicht nur die Abschaffung der Privatversicherungen, sondern vor allem die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Es ist völlig unverständlich, warum Menschen, die viel verdienen, prozentual weniger einzahlen als diejenigen mit weniger Gehalt.“

F.d.R. Christian Posselt
-----------------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Caroline Heptner Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/576 92 455 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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Spahn - Grundsatzdebatte über Pflege-Finanzierung angeregt

Beitrag von WernerSchell » 18.01.2019, 07:47

Ärzte Zeitung vom 18.01.2019:
Spahn
Grundsatzdebatte über Pflege-Finanzierung angeregt

In der Pflege sind in Zukunft steigende Kosten zu erwarten. Bundesgesundheitsminister Spahn macht sich Gedanken über neue Finanzierungsmodelle. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr

+++
Rheinische Post vom 18.01.2019:
Alternde Gesellschaft
Pflegekosten steigen unaufhaltsam

Berlin Mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr Bedürftige - der Pflegesektor eilt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Der Gesundheitsminister will eine Debatte über die Finanzierung der Pflege führen.
Von Eva Quadbeck
Die Gehaltszettel, auf denen die Arbeitnehmer erstmals die Abzüge für den erhöhten Pflegebeitrag von 2,55 auf 3,05 Prozent (Kinderlose: 3,3) sehen, sind noch nicht verschickt, da bricht bereits die nächste Debatte um die Finanzierung der Pflegeversicherung aus. Geld und Personal können kaum in dem Tempo bereitgestellt werden, in dem der Bedarf im Pflegesektor wächst.
... (weiter lesen unter) ... https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-35714269

+++
Streit über Pflegefinanzierung: Wer bezahlt die deutsche Vollkasko-Illusion?
Eine Lösung für die steigenden Pflegekosten muss her: höhere Beiträge, gedeckelter Eigenbetrag oder Steuergeld? Gesundheitsminister Spahn zögert noch, andere Politiker und Ökonomen sind längst weiter.
Quelle: SPIEGEL ONLINE > https://newsletter.vzbv.de/d/d.html?o00 ... y5osivdle6

Pflegekosten: Eigenanteil für Pflegebedürftige steigt
Pflegebedürftige oder deren Angehörige müssen immer mehr für die Unterbringung in Heimen bezahlen. Im Schnitt zahlen sie inzwischen mehr als 1.800 Euro – pro Monat.
Quelle: ZEIT ONLINE > https://newsletter.vzbv.de/d?o00dil6q00 ... y5osiq44y6
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Deutlich steigende Pflegekosten und deren Finanzierung

Beitrag von WernerSchell » 28.01.2019, 08:16

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss


Pressemitteilung vom 28.01.2019

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Deutlich steigende Pflegekosten und deren Finanzierung

Die Rheinische Post und die Ärzte Zeitung haben (in ihren Ausgaben vom 18.01.2019) über die unaufhaltsam steigenden Pflegekosten berichtet und darauf hingewiesen, dass der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Grundsatzdebatte über die Pflege-Finanzierung angeregt hat (Quelle: viewtopic.php?f=4&t=22683&p=107280#p107280 ).
Tatsache ist, dass seit vielen Jahren über die steigenden Kosten und eine Neuordnung der Finanzierung diskutiert wird. So hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk zuletzt im Rahmen der Verbändeanhörung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) am 06.07.2018 verdeutlicht, dass allein die Leistungsausweitungen für mehr Pflegekräfte und die Gestaltung von kommunalen Quartiershilfen langfristig nur mit Hilfe von Steuermitteln finanziert werden können.


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Leider wurde die hiesige Stellungnahme bei der kürzlich beschlossenen kleinschrittigen Pflegereform völlig unberücksichtigt gelassen. Der "zig-Milliarden-Finanzbedarf" im Pflegesystem (ambulante und stationäre Pflege, Krankenhäuser) muss auf eine neue in die Zukunft tragende Grundlage gestellt werden - dringend!
Der dem Bundesgesundheitsministerium unterbreitete Vorschlag, erst einmal gründlich über alle Reformschritte nachzudenken und dann einen alle Belange des Pflegesystem berücksichtigenden "Masterplan Pflege" zu verabschieden, wurde leider nicht aufgegriffen. Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass ständig über das Schließen "neuer Lücken" diskutiert werden muss.
Um diese Art der Pflegepolitik zu beenden und zu einem in die Zukunft tragenden finanzbaren Sicherungssystem zu gelangen, wird nochmals die Gestaltung eines "Masterplans Pflege" angeregt. Es wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die am 06.07.2018 vorgelegte Stellungnahme verwiesen (Quelle: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072018.pdf ).
Die aktuell angegebenen unbesetzten Stellen im Pflegesystem vermitteln im Übrigen kein wirkliches Bild des Dilemmas. Diese Stellenangaben beziehen sich nämlich auf die zur Zeit geltenden Stellenschlüssel, die völlig ungeeignet sind, den wirklichen Pflegekräftebedarf abzudecken. Daher ist auch im § 113c SGB XI die Gestaltung eines neuen Personalbemessungssystem vorgesehen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat bereits vor mehr als 10 Jahren verdeutlicht, dass der wirkliche Personalbedarf um mindestens 20% über den Angaben liegt, der sich aus den geltenden Stellenschlüsseln ergibt. Es ist daher nahezu folgerichtig, dass es nahezu täglich Bericht Pflegemängel gibt.
Die Medien werden gebeten, das Thema entsprechend diesen Hinweisen aufzugreifen.


Werner Schell - Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

+++
Der (30.) Neusser Pflegetreff findet am 17.04.2019 in Neuss-Erfttal statt und befasst sich mit dem Thema "Aktuelle Pflegepolitik - Pflegenotstand in den Pflegeeinrichtungen und Unterstützung der ambulanten Versorgung durch Quartiershilfen" (Arbeitstitel). Auf dem Podium: Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Dr. Tanja Segmüller, Professorin für Alterswissenschaften - Hochschule für Gesundheit in Bochum, Dr. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz und Marcus Jogerst-Ratzka, gelernter Krankenpfleger, Heimleiter von zwei Pflegeheimen und Leiter eines Pflegedienstes. >>>> Die Podiumsgäste verfügen über herausragende Qualifikationen und sind allesamt ausgebildete Pflegefachkräfte! <<<< Moderation: Karsten Mankowsky, Dezernent für Umwelt und Gesundheit des Rhein-Kreises Neuss. (Infos werden ständig aktualisiert). - Eintritt frei! - Näheres unter folgender Adresse > viewtopic.php?f=7&t=22968

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).
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Mehr vom Gleichen geht nicht – Grundsatzdebatte für die Pflege längst überfällig

Beitrag von WernerSchell » 29.01.2019, 18:20

DEVAP-VKAD-Pressemeldung
Berlin / Freiburg, den 29.01.2019


Mehr vom Gleichen geht nicht – Grundsatzdebatte für die Pflege längst überfällig

Ein wichtiger Vorstoß in die richtige Richtung: Gerne greifen der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e. V. (VKAD) und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP) den Impuls von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf und steigen ein in die Grundsatzdebatte über eine nachhaltige Finanzierung der Pflege.

„Pflege muss für alle bezahlbar sein – zumal in unserer Gesellschaft des längeren Lebens. Eine Pflegeversicherung, die eine echte Absicherung für unsere pflegebedürftigen Mitmenschen darstellt, ist deshalb von wesentlicher Bedeutung. Dem DEVAP liegt die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung seit Jahren am Herzen. Daher begrüße ich, dass es uns offenbar endlich gelungen ist, auch Gesundheitsminister Spahn, davon zu überzeugen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir bieten gerne an, den erforderlichen Reformprozess mitzugestalten. Denn das ist eine umfassende, gemeinsame Zukunftsaufgabe für alle, die sich für gute Pflege einsetzen“, erklärt Dr. Bodo de Vries, Vorstandsvorsitzender des DEVAP.

„Wir sind gerne bereit, mit den politisch Verantwortlichen über die grundsätzliche Ausrichtung der Altenpflege zu diskutieren. Die Trennung zwischen einem ambulanten und einem stationären Sektor der Pflege ist nicht mehr zeitgemäß - und die gesetzliche Bevorzugung der ambulanten Pflege ebensowenig. Pflegebedürftige Menschen benötigen gleitende Übergänge zwischen den verschiedenen Versorgungsformen. Die Überwindung der Sektorengrenzen trägt auch zur Klärung von Finanzierungszuständigkeiten bei“, so Dr. Hanno Heil, 1. Vorsitzender des VKAD.

Bereits im vergangenen Jahr haben die beiden Verbände Vorschläge gemacht, die auf eine solidarisch bezahlbare, zivilgesellschaftlich verortete Pflege abzielen. Vorgesehen sind sechs Eckpunkte - und dabei zuvorderst die Umsetzung des echten „Teilkaskoprinzips“ in der Pflegeversicherung, damit gute Pflege für die Menschen in ganz Deutschland bezahlbar wird und nicht in die Armut führt.

DEVAP und VKAD sind gesprächsbereit und haben konkrete Ideen für die grundsätzliche Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflege. Denn mehr vom Gleichen geht nicht.

Hintergrund für die Redaktionen:
Die beiden großen kirchlichen Fachverbände für Altenarbeit und Pflege DEVAP und VKAD setzen sich auf Bundesebene seit Jahrzehnten für die Belange der Altenhilfe in Deutschland ein. Die Bundesfachverbände vertreten über 2.200 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.500 ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, rund 200 Altenpflege¬schulen mit der entsprechenden Zahl an Ausbildungsplätzen sowie zahlreiche Altentages¬stätten, Initiativen und Selbsthilfegruppen.

Kontakt VKAD:
Dr. Hanno Heil, 1. Vorsitzender
E-Mail: Hanno.Heil@caritas.de
Telefon: 0173-3155289

Kontakt DEVAP:
Nicolas Basse, Geschäftsführer
E-Mail: basse@devap.de
Telefon: 030 83001-277
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Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung? - Weniger Kostenrisiko für zu Pflegende

Beitrag von WernerSchell » 20.02.2019, 07:24

Ärzte Zeitung vom 20.02.2019:

Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung?
Weniger Kostenrisiko für zu Pflegende

Über den Bundesrat soll ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Pflegeversicherung herbeigeführt werden. Ziel: Kostenrisiken von Pflegebedürftigen entschärfen. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=98 ... efpuryykqr

Kostenbremse
Pflegeversicherung 2.0 – jetzt auch mit Steuerzuschuss?

Über den Bundesrat soll ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Pflegeversicherung herbeigeführt werden. Ziel: Kostenrisiken von Pflegebedürftigen entschärfen. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=98 ... efpuryykqr
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Pflegefinanzierung

Beitrag von WernerSchell » 24.02.2019, 17:18

Pflegefinanzierung
Zukunftsmodell genossenschaftliche Pflege?

Stand: 23.02.2019 14:04 Uhr

Die Pflegefinanzierung steht auf wackligen Füßen. Wer soll für die wachsende Zahl Pflegebedürftiger in Zukunft aufkommen? In Bayern zeigt eine Genossenschaft, wie es gehen könnte.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Noch drei Jahre lang wird das Geld reichen. So die Prognose von Gesundheitsminister Jens Spahn. Gerade erst wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Bis 2022 dürfte die Finanzierung damit stehen. Was danach ist, sei unklar, sagt Spahn und fordert deshalb eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege

... (weiter lesen unter) ... https://www.tagesschau.de/inland/pflege ... qujGoWBZvw
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Pflegeleistungen müssen vollständig Versicherungsleistungen werden

Beitrag von WernerSchell » 25.02.2019, 13:19

0148 / 25. Februar 2019
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Pflegeleistungen müssen vollständig Versicherungsleistungen werden

„Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die laufende Debatte über eine Deckelung der Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in der stationären Pflege. Eine Angehörigeninitiative aus Brandenburg übergibt am heutigen Montag, dem 25. Februar, mehr als 11.000 Unterschriften an den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Andreas Westerfellhaus. Pia Zimmermann weiter:

„Alle pflegebedingten Leistungen müssen vollständig Versicherungsleistungen werden. Nur so ist sichergestellt, dass alle Menschen sich unabhängig von finanziellen Erwägungen für die Pflege entscheiden, die am besten zu ihnen passt – sei es ambulant oder stationär.

Eine Deckelung oder Senkung der Eigenanteile ist kurzfristig dringend geboten, um Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen spürbar zu entlasten. Doch dies darf nur ein erster Schritt hin zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung sein. Das Geld dafür ist da, wenn alle Menschen in diese Versicherung einzahlen und wieder die Devise gilt, dass viel gibt, wer viel hat.“

F.d.R. Susanne Müller
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Caroline Heptner Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/576 92 455 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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Diakonie-Zitat: Wir müssen über die Finanzierung der Pflege reden

Beitrag von WernerSchell » 13.03.2019, 10:08

Diakonie-Zitat: Wir müssen über die Finanzierung der Pflege reden

13. März 2019 Anlässlich des Deutschen Pflegetages und der heutigen Verleihung
des Deutschen Pflegepreises 2019 sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

"Wer pflegt uns eigentlich in Zukunft? Das ist eine zentrale Frage in der aktuellen Pflegepolitik. Das beherrschende Thema, auf das die Politik mit der Konzertierten Aktion Pflege reagiert. Die Vorschläge zur Absicherung und Verbesserung der Pflege reichen nicht. Die Fragen nach einer allgemein verbindlichen Entlohnung in der Altenpflege, nach besserem Personalschlüssel oder der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung müssen in gleicher Weise ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen vor allen Dingen über die Finanzierung der Pflege reden - mehr als ein Drittel der Menschen können einen Platz im Pflegeheim nicht selbst bezahlen. Eine vernünftige Finanzierung bedarfsgerechter Pflege gelingt, wenn die Pflegeversicherung ausgebaut und die Krankenkassen die Behandlungspflege und Palliativversorgung übernehmen. Eine Reform der Pflegeversicherung sollte auch einen Steuerzuschuss berücksichtigen.
Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, um die Situation in der Pflege deutlich zu verbessern. Die zusätzlichen Kosten dürfen nicht weiter 1:1 den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden."

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 13.03.2019
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
****************************************

Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind etwa 525.000 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 31.500 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,15 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Millionen Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.
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Heimkosten müssen abgesenkt werden

Beitrag von WernerSchell » 14.03.2019, 14:45

0195 / 14. März 2019
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Heimkosten müssen abgesenkt werden

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen. Vom Bundesgesundheitsministerium können sie keine Hilfe erwarten, es überspielt das Problem und versichert lediglich, die Entwicklung sehr genau zu beobachten.“ Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Pia Zimmermann hervor, die sie in der Fragestunde am Mittwoch gestellt hatte. Zimmermann weiter:

„Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Leistungen, also hängt es vom Geldbeutel ab, ob sich jemand gute Pflege leisten kann. Das ist unsozial. Wir müssen die Pflegefinanzierung radikal umkrempeln, damit sie zukunftsfähig und gerecht wird: Alle müssen nach ihren Möglichkeiten in die Pflegeversicherung einzahlen, und alle Einkommensarten müssen herangezogen werden. Es darf nicht sein, dass arme Menschen relativ gesehen mehr leisten müssen als Reiche - und sich am Ende doch keine gute Pflege leisten können. Aber eine solidarische Pflegeversicherung ist mit der jetzigen Regierung nicht zu machen.“

F.d.R. Susanne Müller
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Beitragszahler und Pflegebedürftige entlasten

Beitrag von WernerSchell » 14.03.2019, 14:50

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Beitragszahler und Pflegebedürftige entlasten
vzbv veröffentlicht Faktenblatt zur Pflege


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einem Faktenblatt Vorschläge vorgelegt, wie Pflegebedürftige und Beitragszahler in einem ersten Schritt kurzfristig finanziell entlastet werden können.

Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege hat die Bundesregierung einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von professionell Pflegenden angestoßen. Allerdings sind Fragen zur langfristigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung weiterhin nicht geklärt. Ebenso wurde auf die steigenden finanziellen Belastungen von Verbrauchern im Fall von Pflegebedürftigkeit bislang nicht reagiert.

Da jedoch die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Zahlungen aus der Pflegeversicherung bereits heute für Pflegebedürftige oft nicht ausreichen, besteht dringender Handlungsbedarf. Erste zeitnah umsetzbare Schritte hat der vzbv in einem zweiseitigen Faktenblatt zusammengefasst, unter anderem:

• Leistungssätze jährlich anpassen.
• Versicherungsfremde Leistungen mit Steuermitteln finanzieren.
• Pflegevorsorgefonds jetzt nutzen.

>> Klicken Sie hier, um das Faktenblatt direkt als pdf-Datei herunterzuladen >> https://www.vzbv.de/sites/default/files ... ersion.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 14.03.2019
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pressestelle
Rudi-Dutschke-Straße 17
10969 Berlin
Tel.: (030) 25 800-525
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DAK-Gesundheit fordert Reform der Pflegeversicherung

Beitrag von WernerSchell » 30.03.2019, 07:51

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Das oberste Gremium der Kasse hat auf seiner Sitzung am 28. März 2019 eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Kernforderung ist eine Entlastung Pflegebedürftiger und deren Familien, indem der Eigenanteil für die Pflege künftig begrenzt wird. Mehr in der nachfolgenden Pressemitteilung:

DAK-Gesundheit fordert Reform der Pflegeversicherung
Verwaltungsrat beschließt Resolution zur solidarischen Neuausrichtung


Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Das oberste Gremium der Kasse hat auf seiner Sitzung am 28. März eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Kernforderung ist eine Entlastung Pflegebedürftiger und deren Familien, indem der Eigenanteil für die Pflege künftig begrenzt wird. Alle weiteren Kosten soll die Pflegeversicherung übernehmen. Bisher ist es umgekehrt – dies führt zu großen finanziellen Belastungen, die viele Menschen nicht mehr tragen können. Zur Finanzierung fordert der DAK-Verwaltungsrat einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.
Die soziale Pflegeversicherung wurde 1994 unter anderem mit dem Ziel eingeführt, die Abhängigkeit Pflegebedürftiger von Sozialhilfe zu verringern – nicht mehr als 20 Prozent der Pflegeheim-Bewohner sollten darauf zurückgreifen müssen. Mittlerweile sind es rund 30 Prozent. Obwohl es 2017 aufgrund der Pflegestärkungsgesetze einen leichten Rückgang gab, geht der Trend wieder weiter nach oben. „Pflegebedürftige sind einem doppelten Kostenrisiko ausgesetzt. Sie kennen die Höhe ihrer künftigen Eigenanteile nicht und es ist unklar, wie lange sie diese zahlen müssen“, sagt Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit. „Der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch, mit dem der Anteil der Versicherten gedeckelt wird, würde den Betroffenen mehr finanzielle Sicherheit geben. Nur so können wir verhindern, dass Pflegebedürftigkeit für immer mehr Menschen in der Fürsorgefalle endet.“
Eine Deckelung der Eigenanteile wäre mit einem finanziellen Mehraufwand für die Pflegeversicherung verbunden. „Wir fordern deshalb einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss von zehn Prozent der Leistungsausgaben bis 2025.“, sagt Dieter Schröder, Vorsitzender des Verwaltungsrats. Der Anteil könne bis dahin schrittweise gesteigert werden. Horst Zöller, stellvertretender Vorsitzender des DAK-Versichertenparlaments, ergänzt: „Aufgrund der demographischen Entwicklung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen entsteht eine Ausgabendynamik, die wir abfedern müssen. Deshalb sollte der Steuerzuschuss bis 2045 auf bis zu 25 Prozent der Ausgaben gesteigert werden.“ Auch die gesetzliche Rentenversicherung erhalte erhebliche Steuermittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Informationen zur Arbeit des Verwaltungsrats und seinen Beschlüssen gibt es im Internet: www.dak.de/verwaltungsrat

Quelle: Pressemitteilung vom 29.03.2019
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Sockel-Spitze-Tausch für bezahlbare Eigenanteile in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 08.04.2019, 08:28

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Sockel-Spitze-Tausch für bezahlbare Eigenanteile in der Pflege
Initiative Pro-Pflegereform beauftragt Prof. Rothgang mit zweitem Gutachten

Stuttgart, 8. April 2019 – Pflege- und Betroffenenverbände, Mitarbeitervertretungen, Pflegeunternehmen und nun viele Sozialpolitiker auf Bundes- und Landesebene: Bundesweit wird die Forderung nach dem Sockel-Spitze-Tausch immer lauter. Diese grundlegende Reform würde die steigenden Eigenanteile begrenzen und die starren Sektorengrenzen auflösen. Dass der Sockel-Spitze-Tausch möglich und finanzierbar ist, hat Prof. Rothgang bereits 2017 im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform gezeigt. Ein zweites Gutachten wird nun die Umsetzung beschreiben. Im Mai nehmen zwei Expertengruppen ihre Arbeit auf.
Es war keine schlechte Idee von Norbert Blüm, als er 1995 die Pflegeversicherung als „Teilkaskoversicherung“ einführte. Inzwischen dürfte aber allen klar sein, dass das Prinzip nicht mehr funktioniert, weil die Pflegekasse nur einen fixen Anteil an den Pflegekosten übernimmt. Die Versicherten müssen den darüberhinausgehenden Eigenanteil aus der eigenen Tasche bezahlen – in vielen Fällen führt das in die Sozialhilfe. Dass sich immer mehr Menschen gute Pflege nicht mehr leisten können liegt daran, dass die Eigenanteile unaufhaltsam auf teilweise über 3.000 Euro im Monat steigen. Das tun sie zum einen aufgrund höherer Personalschlüssel und besserer Gehälter in der Pflege – und zum anderen, weil all diese Verbesserungen nur den Versicherten in Rechnung gestellt werden. Denn die Leistungen der Pflegeversicherung sind auf einen Sockelbetrag begrenzt. Die nach oben offene Spitze zahlen die Pflegebedürftigen selbst.
Sockel-Spitze-Tausch würde die Eigenanteile der Versicherten begrenzen
Dieses System muss umgedreht werden: Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Sockelbetrag. In der Folge trägt nicht mehr der Einzelne das finanzielle Pflegerisiko, sondern die Solidargemeinschaft. Das ist eine Weterentwicklung der Blümschen Pflegeversicherung zur „echten“ Pflegeteilkaskoversicherung.
Abbau der Sektorengrenzen sorgt für ortsunabhängige Pflegeleistungen
Gleichzeitig müssen die starren Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär vollständig überwunden und stattdessen das System nach den zwei Prinzipien „Wohnen“ und „Pflege“ organisiert werden: Die Pflegeversicherung übernimmt Grundpflege und Betreuung, die Krankenkasse Behandlungspflege und Rehabilitation und der Versicherte zahlt die Hotelkosten. Das ist ein einfaches Prinzip, das wohnortunabhängig funktioniert, also zu Hause ebenso gut wie im Pflegeheim oder im Betreuten Wohnen.
Zweites Gutachten untersucht Module und Finanzierung eines neuen Pflegesystems
Dass diese Reform sinnvoll und umsetzbar ist, hat ein Gutachten des Gesundheitsexperten Prof. Dr. Heiz Rothgang im Mai 2017 gezeigt, das er im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform erstellt hat. Nun wurde ein zweites Gutachten beauftragt, mit dem Schwerpunkt auf die Umsetzung des Sockel-Spitze-Tauschs und den dafür notwendigen, politischen Reformen. “Wir wollen die Flughöhe verringern und die notwendigen Impulse in die fachliche und politische Diskussion einbringen, um die Eigenanteile endlich zu begrenzen. Dazu müssen die Sektorengrenzen abgebaut und der Sockel-Spitze-Tausch umgesetzt werden und das zweite Gutachten wird genau das beschreiben“, erklärt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative.
Am zweiten Gutachten arbeiten ab Mai zwei Resonanzgruppen: Die Resonanzgruppe „Finanzierung“ beschäftigt sich mit der Umfinanzierung der Behandlungspflege, mit den Auswirkungen eines Sockel-Spitze-Tausches in finanzieller Hinsicht und dessen leistungsrechtliche Ausgestaltung. Die Resonanzgruppe „Module“ untersucht die Definition der zwei Module „Wohnen“ und „Pflege“, die Erstellung und Bepreisung eines Modulkataloges in einer Welt ohne Sektoren einschließlich eines möglichen Bezugs zur Personalbemessung. In jeder Gruppe arbeiten, neben Prof. Rothgang und Thomas Kalwitzki als Gutachtenautoren auch jeweils acht Experten aus der Initiative mit. Die EHS ist in beiden resonanzgruppen vertreten und koordiniert den Prozess seitens der Initiative.
Mit dem DEVAP, dem VKAD und dem DVLAB engagieren sich drei wichtige Verbände in den Prozess und zudem sowohl Diakonie- als auch Caritasträger sowohl mit ambulanten als auch mit stationärem Fokus. „Das zeigt den bundesweiten, übergreifenden Konsens über die Notwendigkeit des Sockel-Spitze-Tausches“, sagt Schneider, „und die Notwendigkeit, die Reform zeitnah umzusetzen“. Das Gutachten wird im Herbst 2019 vorliegen.

Zum Hintergrund
Die Initiative Pro-Pflegereform wurde Ende 2016 von mehreren Trägern und Verbänden aus der deutschen Pflegebranche ins Leben gerufen. Mittlerweile unterstützen 118 Pflegeunternehmen mit 959 Pflegeheimen und 263 Pflegediensten sowie 59 Verbände und Organisationen die Initiative, die sich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung einsetzt. In einem ersten Gutachten zeigte Prof. Dr. Heinz Rothgang im Mai 2017 auf, dass der Sockel-Spitze-Tausch machbar und finanzierbar ist. Das zweite Gutachten wird nun die Umsetzung der Versicherungsreform analysieren.
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Die Evangelische Heimstiftung wurde 1952 gegründet und ist Mitglied im Diakonischen Werk. Als Dienstleister betreuen wir 11.400 Kunden in 141 Einrichtungen in ganz Baden-Württemberg. Dazu gehören 90 Pflegeheime, 33 Mobile Dienste, 16 Tagespflegen, eine Rehabilitationsklinik und eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Als Arbeitgeber bieten wir 8.400 Mitarbeitern und 830 Auszubildenden berufliche Sicherheit und individuelle Karriere-Perspektiven. Sie profitieren vom bundesweit höchsten Personalschlüssel, einem angenehmen Arbeitsklima, einer fairen Bezahlung nach Diakonietarif und attraktiven Zusatzleistungen. Mit unserem Tochterunternehmen ABG verfügen wir über einen Einkaufsverbund mit bundesweit über 5.500 Kunden.

Quelle: Pressemitteilung vom 08.04.2018
Herausgeber:
Evangelische Heimstiftung GmbH
Dr. Alexandra Heizereder
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