Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!

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Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!

Beitrag von WernerSchell » 20.06.2018, 06:16

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss


Pressemitteilung vom 18.06.2018

Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 13.06.2018 angekündigt, dass der Pflegebeitrag ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird. Mit der geplanten Anhebung könne, so der Minister weiter, der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.

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Dazu gibt es von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk die folgende erste Einschätzung:

Veranlassung für diese drastische Beitragsanhebung ist offensichtlich der enorme Finanzbedarf, den die in den zurückliegenden Jahren verabschiedeten Pflegestärkungsgesetze ausgelöst haben. Mit diesen Gesetzen sind bekanntlich die Menschen mit Demenz in die Pflegeversicherung eingebunden und zahlreiche Leistungen neu gestaltet bzw. erheblich ausgeweitet worden. Um die entsprechenden Leistungsansprüche finanzieren zu können, ist mit den Pflegestärkungsgesetzen auch eine Beitragsanhebung von 0,5% vorgenommen worden. Offensichtlich sind aber die tatsächlichen Kosten wesentlich höher, so dass mit einem zusätzlichen Aufwand von 3 Milliarden Euro gerechnet werden muss. Es stellt sich bei jedem unbefangenen Betrachter die Frage, wie es zu solchen Fehleinschätzungen kommen konnte. Solide Prognosen, so schreibt die Ärzte-Zeitung am 14.06.2018, sehen anders aus.

Es war im Übrigen zeitgerecht bekannt, in welchem Umfang durch die neuen Pflegegrade die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ansteigen würde. Auch war durch die umfängliche Erprobung des neuen Begutachtungssystems bekannt, in welcher Form sich der neue Pflegebegriff auf die neu gestalteten Leistungsansprüche auswirken würde. Es war so gesehen kein politisches Kunststück, den Finanzbedarf auf Grund der Reformgesetze zutreffend einzuschätzen. Auch wenn kleine Abweichungen möglicherweise nicht vorhersehbar waren, darf eine Finanzierungslücke von 3 Milliarden Euro nicht entstehen und so einfach akzeptiert werden. Es muss darüber nachgedacht werden, ob die BürgerInnen absichtlich über den wirklichen Finanzbedarf getäuscht worden sind?

Es stellt sich bei all dem eigentlich auch die Frage der Verantwortlichkeit: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat das Bundesgesundheitsministerium und die Mitglieder des Deutschen Bundestages u.a. in mehreren Zuschriften auf mögliche Unzulängkeiten, die durch das neue Begutachtungssystem ausgelöst werden können, aufmerksam gemacht und beizeiten eine Überprüfung bzw. Korrekturen angeregt. Insoweit hat niemand reagiert.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat übrigens in einem am 13.05.2014 vorgelegten Statement umfangreiche Handlungsanforderungen für eine Pflegereform vorgelegt. Darin wurde u.a. auch ausgeführt, dass angesichts eines möglicherweise unübersehbaren Finanzbedarfs Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Darüber hat man sich, wie jetzt bekannt ist, kostenwirksam und enorm beitragssteigernd hinweggesetzt.

Es ist nun nicht etwa so, dass Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk der Meinung wäre, pflegerische Reformgesetze könnten ohne zusätzlichen Finanzbedarf gestaltet werden. Nein, wirklich bessere Pflege - Rahmenbedingungen, die seit nunmehr über 10 Jahren mit konkreten Vorschlägen eingefordert werden, sind zweifelsfrei mit entsprechenden höheren Kosten verbunden. Wenn aber nun bereits mit den Pflegestärkungsgesetzen eine Beitragsanhebung von 0,5 % verbunden war und jetzt weitere 0,3% Punkte hinzukommen, sind wohl, trotz entsprechender Warnungen, beträchtliche Planungs- bzw. Reformfehler gemacht worden. Einige Leistungsansprüche sind nicht nur mehr als kompliziert gestaltet, sondern vielleicht auch ein wenig zu üppig ausgefallen. Andererseits sind verschiedene Förderwünsche ignoriert worden.

Angesichts der beschriebenen Ausgabenflut bleiben für die anstehenden weiteren Reformschritte, mit denen endlich deutlich bessere Pflege - Rahmenbedingungen gestaltet werden sollten, eigentlich keine Beitragsmittel übrig. Dies wird allein aus finanziellen Erwägungen zur Folge haben, dass die angedachten weiteren pflegerischen Reformerwägungen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die GroKo hat offensichtlich die Pflegemisere - entgegen ständigen anderslautenden Bekundungen - nicht verstanden und keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, mit ausreichenden Finanzmitteln eine grundlegend bessere Pflege zu gestalten.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nimmt nach all dem die angekündigte Beitragserhöhung zum Anlass, nochmals auf die dem Bundesgesundheitsministerium bzw. Herrn Jens Spahn übermittelten Handlungsanforderungen zu verweisen und zu fordern, dass in der GroKo über die Konzeption einer Pflegereform neu verhandelt und viele Milliarden in die Hand genommen werden, um die notwendigen systemischen Veränderungen in der Pflege JETZT endlich auf den Weg zu bringen. Statt weiterhin kleinschrittig zu diskutierten, muss ein "Masterplan Pflege" gestaltet werden.

Wenn es mit Rücksicht auf die Gesamtzusammenhänge des sozialen Netzes und zur Entlastung der Sozialbeiträge notwendig sein sollte, müssen die notwendigen Ausgaben für den "Masterplan Pflege" aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Angeblich ist die Konjunktur dauerhaft hervorragend und die Steuerquellen sprudeln.

Damit es aber klar wird: Ein "Masterplan Pflege", so, wie er mittlerweile von vielen Seiten gefordert wird, muss ausreichend finanziell dotiert sein (durch Beiträge oder Steuermittel). Dass insoweit nicht mit "Kleckerbeträgen" auszukommen ist, hat der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell kürzlich in einem 3SAT-Interview verdeutlicht. Allein die Angleichung der Vergütungen in der Altenpflege an die Beträge, die in der Krankenpflege gezahlt werden, beziffert Prof. Dr. Stefan Sell mit rd. 5 Milliarden. Hinzu kommen dann die weiteren Maßnahmen, für die nochmals zig Milliarden erforderlich erscheinen. Darüber wurde auch beim Neusser Pflegetreff am 09.05.2018 informiert.

In der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung für eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. Es mangelt zur Zeit allein am Willen der politisch Verantwortlichen, die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Und das muss sich wegen der fortschreitenden demografischen Entwicklung schnellstens ändern.

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht


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PS.: Zahlreiche Statements von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
informieren zum Thema und sind im Netz nachlesbar, u.a. unter:


viewtopic.php?f=3&t=22445
viewtopic.php?f=4&t=22664
viewtopic.php?f=4&t=22646
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf
viewtopic.php?f=4&t=22599
viewtopic.php?f=3&t=22676
viewtopic.php?f=3&t=22463


„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“
Voltaire

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... und alles noch einmal auf den Punkt gebracht ....

Laut Verdi ist eine angemessene Versorgung von Kranken und Alten in Deutschland nicht mehr gewährleistet. In der Kranken- und Altenpflege zusammen fehlen bundesweit rund 140.000 Pflegekräfte. Dies berichtet in großer Aufmachung die Rheinische Post am 19.06.2018 (B10) und macht auf die Verdi-Großdemo am 20.06.2018 in Düsseldorf aufmerksam. > viewtopic.php?f=4&t=22624
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat ebenfalls erneut auf die pflegerische Unterversorgung im Pflegesystem aufmerksam gemacht und in einer Pressemitteilung vom 18.06.2018 die politischen Handlungsanforderungen in aller Deutlichkeit aufgezeigt. > viewtopic.php?f=4&t=22683
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Pflege: „Extrem auf Kante gerechnet“

Beitrag von WernerSchell » 21.06.2018, 07:21

Pflege: „Extrem auf Kante gerechnet“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wirft Gesundheitsminister Jens Spahn vor, den finanziellen Bedarf der Pflege falsch einzuschätzen.
Quelle: Frankfurter Rundschau >>> https://rdir.inxmail.com/vzbv/d?o00030e ... vcqntwou46
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Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert beste

Beitrag von WernerSchell » 21.06.2018, 09:37

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Das Bundesgesundheitsministerium informiert am 21.06.2018 wie folgt: "100-Tage-Bilanz - viel erreicht für die Pflege und Gesundheit in Deutschland" … (weiter lesen unter) … https://www.bundesgesundheitsministeriu ... ilanz.html - Dazu in Kürze: Es sind viele amtliche Statements mit Ankündigungen und Filmschnipsel gepostet worden. Es wird aber deutlich, dass das Ausmaß der Pflegemisere auf der "politischen Bühne" nicht wirklich erkannt worden ist (oder bewusst ausgeblendet wird). Es muss dringlich ein "Masterplan Pflege" gestaltet werden, der umfänglich alle Aspekte des Pflegenotstandes aufgreift und die Pflege-Rahmenbedingungen - ambulant und stationär - patientengerecht gestaltet. Handlungsanforderungen sind (seit Jahren) formuliert und dem Ministerium vorgetragen - siehe u.a. >>> viewtopic.php?f=4&t=22683
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rivatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen

Beitrag von WernerSchell » 22.06.2018, 08:35

Privatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen
Der PKV-Verband kündigt deutliche Erhöhungen bei den Pflegetarifen an. Gründe sind teure Reformen, aber auch sinkende Zinserträge.
Quelle: Handelsblatt >>> https://rdir.inxmail.com/vzbv/d/d.html? ... 5pjekeqq06
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Verbraucherschützer ziehen durchwachsene GroKo-Bilanz

Beitrag von WernerSchell » 22.06.2018, 08:46

Verbraucherschützer ziehen durchwachsene GroKo-Bilanz
Die Bundesregierung hat in ihren ersten 100 Tagen aus Sicht von Verbraucherschützern nur wenig bewirkt. Sie sehen etliche brach liegende Baustellen.
Quelle: Handelsblatt >>> https://rdir.inxmail.com/vzbv/d/d.html? ... 5pjekdtr06
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Pflegereform sorgte auch in der PKV für Mehrarbeit

Beitrag von WernerSchell » 11.07.2018, 06:10

Ärzte Zeitung vom 11.07.2018:
Gesundheitswirtschaft
Pflegereform sorgte auch in der PKV für Mehrarbeit

Die Pflegereform hat Medicproof, dem medizinischen Dienst der PKV, vergangenes Jahr viel Arbeit beschert. Die Tochter des PKV-Verbands erhielt 189.093 Aufträge zur Begutachtung von Pflegebedürftigen (+5,1 Prozent). mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr
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Spahn schließt höhere Pflege-Beiträge nicht aus

Beitrag von WernerSchell » 23.07.2018, 13:15

Ärzte Zeitung vom 23.07.2017:
Pflegeversicherung
Spahn schließt höhere Pflege-Beiträge nicht aus

Auf die Bürger könnten höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zukommen. Bundesgesundheitsminister Spahn schließt nicht aus, dass die Anhebung stärker ausfallen könnte als bisher geplant. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr
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Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert besteh

Beitrag von WernerSchell » 03.10.2018, 06:58

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Das Bundesgesundheitsministerium hat am 01.10.2018 zur Information von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2019 – Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 – BSAG) übersandt. Gegenstand des Vorhabens ist die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Beitragssatzpunkte. Ziel ist, so die Zuschrift, den Gesetzentwurf am 10. Oktober 2018 in das Kabinett einzubringen. Das ist erforderlich, um ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019 zu gewährleisten, und damit die Finanzierung der Pflegeversicherung rechtzeitig abzusichern.
Quelle: Dr. Christian Lorenz - Referat 415 Finanzielle Angelegenheiten der Pflegeversicherung, Modellprogramme, Finanzhilfen
Bundesministerium für Gesundheit - Rochusstraße 1, 53123 Bonn - Postanschrift: 53107 Bonn Tel.: +49 (0)228 99441-3500 - Mail: christian.lorenz@bmg.bund.de

Statement dazu von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 07.10.2018 ist weiter unten angefügt!

Referentenentwurf
des Bundesministeriums für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beitragssatzes in der so-zialen Pflegeversicherung 2019 (Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 - BSAG)
A. Problem und Ziel
Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurden die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich verbessert. Mehr Menschen haben die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet. Zur Finanzie-rung der daraus resultierenden Mehrausgaben ist eine Anhebung des Beitragssatzes ab 2019 notwendig. Ausgabenwirksame Maßnahmen sind ferner im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz enthalten. Zudem sind im Koalitionsvertrag weitere ausgabenwirksame Maßnahmen vorgesehen.
B. Lösung
Mit diesem Gesetz wird der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit ergibt sich ein Beitragssatz von 3,05 Pro-zent. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 führt zu Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro jährlich. Langfristig steigt der Betrag entsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung.
Mit der Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte ist die Finanzierung der ge-nannten Mehrausgaben für die laufende Legislaturperiode und somit Beitragssatzstabilität bis 2022 sicherstellbar. Es wird damit auch möglich, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge der Pfle-geversicherung an die Personalentwicklung und die weitere Entlastung pflegender Ange-höriger umzusetzen.
...
Der vollständige Text des Entwurf ist als pdf-Datei angefügt!
Referentenentwurf_BSAG.docx
(42.5 KiB) 15-mal heruntergeladen
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Statement vom 07.10.2018:
Der Beitragssatz wird in der sozialen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 Beitragspunkte erhöht. Das Bundesgesundheitsministerium hat mir den Entwurf für ein "Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 (BSAG)" zur Kenntnisnahme übersandt. Das BSAG (Entwurf) wird am 10.10.2018 in das Kabinett eingebracht. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung gesichert werden (siehe > viewtopic.php?f=4&t=22683&p=105754#p105754
). - Bemerkenswert ist, dass der Erhöhungsbetrag zu einem erheblichen Teil auf die zurückliegenden Reformen im Rahmen Pflegestärkungsgesetze entfällt (der angenommene Mittelbedarf ist deutlich höher als geplant). Damit stehen nur bescheidene Zusatzmittel für die jetzt anstehenden Reformschritte zur Verfügung. Jedem, der sich nur ein wenig auskennt, muss klar sein, dass damit - auch nicht annähernd - notwendige und wirkungsvolle Hilfen für die stationäre und ambulante Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gestaltet werden können. Um diesem Ziel näher zu kommen, habe ich als Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk im Rahmen der Verbändeanhörung am 06.07.2018 konkrete Vorschläge gemacht und auf das Erfordernis aufmerksam gemacht, ggf. Haushaltsmittel zur Auflösung des Pflegenostandes in Anspruch zu nehmen (siehe > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072018.pdf ). Wegen der Bedeutung der jetzt in Gang zu setzenden Reformmaßnahmen wurde am 20.07.2018 ergänzend die Bundeskanzlerin angeschrieben und auf die Richtlinienkompetenz Bezug genommen (siehe > viewtopic.php?f=4&t=22801 ). Rückäußerungen hat es zu den gemachten Vorschlägen bislang nicht gegeben. - Werner Schell
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Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen

Beitrag von WernerSchell » 10.10.2018, 18:02

0851 / 10. Oktober 2018
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden. Sie werben mit zweistelligen Renditen. Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.

So lange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert man nicht, indem man den Arbeitgebern mehr Geld gibt. DIE LINKE fordert daher eine konsequente Rückführung der Pflegeeinrichtungen in die kommunale Hand und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege. Die Gewinne der Pflegeheimbetreiber auf Kosten der Beitragszahler müssen ein Ende haben.“

F.d.R. Susanne Müller
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Caroline Heptner Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/576 92 455 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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bad e.V. befürwortet Erhöhung des Pflegeversicherungsbetrags um 0,5%

Beitrag von WernerSchell » 12.10.2018, 14:45

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bad e.V. befürwortet Erhöhung des Pflegeversicherungsbetrags um 0,5%
„Mitwirkung an der Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe – Keine Ausreden mehr für die gesetzliche Pflegeversicherung!“

Essen, 10. Oktober 2018. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Gesundheitsmi-nister Spahn, nach dem der Beitrag zur Pflegeversicherung ab Januar um 0,5 Prozent-punkte steigen soll. Begründet wurde die Steigerung u.a. damit, dass in dieser Wahl-periode die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden sollen. "Bessere Pflege kostet", sagte Spahn. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein". Zustimmung erfährt er hierfür von Andreas Kern, Bundesvorsitzender des Bundesver-bands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V.

„Verbesserungen in der Pflege, insbesondere zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe, um in Zukunft wieder in ausreichender Anzahl Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, dürfen nicht an der Sparpolitik von Kranken- und Pflegekassen scheitern!“, findet Kern. Wenn für Pflegeleistungen Dumping-Preise gezahlt werden und die Preissteigerungen in keinem Verhältnis zum Anstieg der Lohnkosten stehen, wird der Fachkräftemangel trotz aller arbeitgeberseitigen Anstrengungen immer schlimmer werden und der Pflegenotstand wird zum zentralen Problem unserer Gesellschaft“, mahnt Kern.

„Mit der Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags und der Begründung hierzu setzt die Politik ein wichtiges Signal und legt die Grundlage für nachhaltige Verbesserungen. Gleich-zeitig nimmt sie die gesetzlichen Kostenträger in die Pflicht, die zur Verfügung stehenden Mittel auch zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen einzusetzen. Die Vergütungsverhandlungen auf Landesebene mit Kostenträgern der gesetzlichen Pflegeversi-cherung zeigten, dass diese Aufgabe bei Letzteren in der Vergangenheit nicht Teil ihres Selbstverständnisses war. Für eine Beibehaltung dieser Einstellung gibt es nunmehr keine Rechtfertigung mehr“, findet Kern.

Teilweise wird die Beitragssatzerhöhung kritisiert, weil stattdessen ein Zuschuss aus Steu-ermitteln gefordert wird. Kern hat Verständnis für diese Sichtweise: „Es ist richtig, dass es sachgerecht wäre, gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie in anderen Bereichen üblich – durch Steuerzuschüsse zu finanzieren. Aber: Das eine schließt aus unserer Sicht das andere jedoch nicht aus! Aus Sicht des bad e.V. sollte diese Möglichkeit zusätzlich und nicht alternativ zur Beitragssatzerhöhung genutzt werden.“

Da die konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegefachkräftemangels noch nicht be-schlossen sind, kann auch noch nicht sicher abgeschätzt werden, welche Kosten hierdurch entstehen werden. Es wird jedoch notwendig sein, hierauf flexibel zu reagieren. „Um Erfolg zu haben bei den Bemühungen um mehr Pflegefachkräfte ist jede Investition sinnvoll!“, meint Kern.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit rund 1000 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die Pflegenden und die Patienten. Der bad e.V. mit seinen Landes-organisationen führt Verhandlungen unter anderem zu Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime.
Der bad e.V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört. Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und -vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen.

Quelle: Pressemitteilung vom 12.01.2018
Bundesverband
Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen
(bad) e.V.
Zweigertstr. 50
45130 Essen

Kontakt
Andrea Kapp, RA’in
Bundesgeschäftsführerin bad e.V.
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
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Die „Beitragstreppe“ in der Pflegeversicherung wird steiler und die Systemfragen immer drängender

Beitrag von WernerSchell » 15.10.2018, 07:31

Die „Beitragstreppe“ in der Pflegeversicherung wird steiler und die Systemfragen immer drängender. Diesseits und jenseits der nächsten Beitragssatzanhebung. - Ein Beitrag von Prof. Stefan Sell (vom 13.10.2018) informiert > http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/1 ... aengender/
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Pflegeversicherung - Höhere Beiträge für Kinderlose?

Beitrag von WernerSchell » 17.10.2018, 16:57

Bericht der Rheinischen Post vom 17.10.2018:
Pflegeversicherung
Höhere Beiträge für Kinderlose?

Berlin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose ins Spiel. Auch bisher zahlen sie schon 0,25 Prozentpunkte mehr.
Von Eva Quadbeck
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zur langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung einen höheren Beitrag für Kinderlose angeregt. „Ich finde es auch wichtig, dass wir über eine angemessene Beteiligung von Kinderlosen diskutieren“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“.
Der Gesundheitsminister betonte, dass Kinderlose heute bereits einen höheren Beitrag in der Pflegeversicherung zahlten und verteidigte dies als „richtig“. „Denn Eltern ziehen die künftigen Beitragszahler groß und sichern das System so für die Zukunft.“
... (weiter lesen unter) ... https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-33722903

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Jens Spahn will nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 17.10.2018 die Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose erhöhen. Dass in Zukunft mehr Finanzaufwand für eine gute pflegerische Versorgung von immer mehr pflegebedürftigen Menschen erforderlich sein wird, ist unter Experten unstreitig. Die BürgerInnen sind mehrheitlich mit höheren Belastungen für die Pflegeversicherung einverstanden. Allerdings stellt sich die Frage, ob an der Beitragsschraube gedreht werden muss oder nicht eine ergänzende Finanzierung des steigenden Pflegeaufwandes aus Haushaltsmitteln geboten ist. Wie auch immer: Über höhere Belastungen für die Pflege kann nur dann diskutiert und befunden werden, wenn es konkrete Konzepte gibt, die geeignet sind, die pflegerische Versorgung der älter werdenden Menschen nachhaltig und zukunftsfest zu gewährleisten. Dies ist im Moment nicht der Fall. Die systemischen Mängel sind allarmierend und müssen schnellstmöglich durch geeignete Reformmaßnahmen behoben werden. Dazu habe ich umfängliche Vorschläge gemacht und einen "Masterplan Pflege" gefordert. Ich mache gerne erneut darauf aufmerksam > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072018.pdf Weil innerhalb der GroKo kein überzeugendes Konzept erkennbar ist, wie man den Problemen begegnen will, ist auch die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz gefordert. Insoweit gibt es auch entsprechende Hinweise > viewtopic.php?f=4&t=22801
Werner Schell
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Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Beitrag von WernerSchell » 09.11.2018, 09:22

Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905464.pdf ) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.
Demnach soll der Beitragssatz von derzeit 2,55 Prozent (Kinderlose 2,80 Prozent) des Bruttoeinkommens auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent) angehoben werden. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine verbesserte Pflegeversorgung finanziert werden.
Die Beitragssatzanhebung wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung bringen. Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge dann stabil bleiben.
Die Ausgaben für Pflegeleistungen sind den Angaben zufolge zwischen 2013 und 2017 um mehr als 12 Milliarden Euro gestiegen: von 23,2 Milliarden Euro 2013 auf 35,5 Milliarden Euro 2017 und damit deutlich stärker als erwartet. Um das Defizit auszugleichen, ist eine Beitragssatzanhebung um 0,3 Punkte nötig.
In den kommenden Jahren werden außerdem Zehntausende neue Pflegekräfte benötigt. Mit dem Pflegesofortprogramm und der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sollen sich die Versorgungslage und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Das Pflegeschulgeld wird zudem abgeschafft. Für diese künftigen Kosten werden 0,2 Punkte einkalkuliert.
In der vergangenen Wahlperiode waren die Beitragssätze bereits um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Quelle: Mitteilung vom 05.11.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
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