Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!

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Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!

Beitrag von WernerSchell » 20.06.2018, 06:16

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss


Pressemitteilung vom 18.06.2018

Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 13.06.2018 angekündigt, dass der Pflegebeitrag ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird. Mit der geplanten Anhebung könne, so der Minister weiter, der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.

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Dazu gibt es von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk die folgende erste Einschätzung:

Veranlassung für diese drastische Beitragsanhebung ist offensichtlich der enorme Finanzbedarf, den die in den zurückliegenden Jahren verabschiedeten Pflegestärkungsgesetze ausgelöst haben. Mit diesen Gesetzen sind bekanntlich die Menschen mit Demenz in die Pflegeversicherung eingebunden und zahlreiche Leistungen neu gestaltet bzw. erheblich ausgeweitet worden. Um die entsprechenden Leistungsansprüche finanzieren zu können, ist mit den Pflegestärkungsgesetzen auch eine Beitragsanhebung von 0,5% vorgenommen worden. Offensichtlich sind aber die tatsächlichen Kosten wesentlich höher, so dass mit einem zusätzlichen Aufwand von 3 Milliarden Euro gerechnet werden muss. Es stellt sich bei jedem unbefangenen Betrachter die Frage, wie es zu solchen Fehleinschätzungen kommen konnte. Solide Prognosen, so schreibt die Ärzte-Zeitung am 14.06.2018, sehen anders aus.

Es war im Übrigen zeitgerecht bekannt, in welchem Umfang durch die neuen Pflegegrade die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ansteigen würde. Auch war durch die umfängliche Erprobung des neuen Begutachtungssystems bekannt, in welcher Form sich der neue Pflegebegriff auf die neu gestalteten Leistungsansprüche auswirken würde. Es war so gesehen kein politisches Kunststück, den Finanzbedarf auf Grund der Reformgesetze zutreffend einzuschätzen. Auch wenn kleine Abweichungen möglicherweise nicht vorhersehbar waren, darf eine Finanzierungslücke von 3 Milliarden Euro nicht entstehen und so einfach akzeptiert werden. Es muss darüber nachgedacht werden, ob die BürgerInnen absichtlich über den wirklichen Finanzbedarf getäuscht worden sind?

Es stellt sich bei all dem eigentlich auch die Frage der Verantwortlichkeit: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat das Bundesgesundheitsministerium und die Mitglieder des Deutschen Bundestages u.a. in mehreren Zuschriften auf mögliche Unzulängkeiten, die durch das neue Begutachtungssystem ausgelöst werden können, aufmerksam gemacht und beizeiten eine Überprüfung bzw. Korrekturen angeregt. Insoweit hat niemand reagiert.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat übrigens in einem am 13.05.2014 vorgelegten Statement umfangreiche Handlungsanforderungen für eine Pflegereform vorgelegt. Darin wurde u.a. auch ausgeführt, dass angesichts eines möglicherweise unübersehbaren Finanzbedarfs Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Darüber hat man sich, wie jetzt bekannt ist, kostenwirksam und enorm beitragssteigernd hinweggesetzt.

Es ist nun nicht etwa so, dass Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk der Meinung wäre, pflegerische Reformgesetze könnten ohne zusätzlichen Finanzbedarf gestaltet werden. Nein, wirklich bessere Pflege - Rahmenbedingungen, die seit nunmehr über 10 Jahren mit konkreten Vorschlägen eingefordert werden, sind zweifelsfrei mit entsprechenden höheren Kosten verbunden. Wenn aber nun bereits mit den Pflegestärkungsgesetzen eine Beitragsanhebung von 0,5 % verbunden war und jetzt weitere 0,3% Punkte hinzukommen, sind wohl, trotz entsprechender Warnungen, beträchtliche Planungs- bzw. Reformfehler gemacht worden. Einige Leistungsansprüche sind nicht nur mehr als kompliziert gestaltet, sondern vielleicht auch ein wenig zu üppig ausgefallen. Andererseits sind verschiedene Förderwünsche ignoriert worden.

Angesichts der beschriebenen Ausgabenflut bleiben für die anstehenden weiteren Reformschritte, mit denen endlich deutlich bessere Pflege - Rahmenbedingungen gestaltet werden sollten, eigentlich keine Beitragsmittel übrig. Dies wird allein aus finanziellen Erwägungen zur Folge haben, dass die angedachten weiteren pflegerischen Reformerwägungen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die GroKo hat offensichtlich die Pflegemisere - entgegen ständigen anderslautenden Bekundungen - nicht verstanden und keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, mit ausreichenden Finanzmitteln eine grundlegend bessere Pflege zu gestalten.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nimmt nach all dem die angekündigte Beitragserhöhung zum Anlass, nochmals auf die dem Bundesgesundheitsministerium bzw. Herrn Jens Spahn übermittelten Handlungsanforderungen zu verweisen und zu fordern, dass in der GroKo über die Konzeption einer Pflegereform neu verhandelt und viele Milliarden in die Hand genommen werden, um die notwendigen systemischen Veränderungen in der Pflege JETZT endlich auf den Weg zu bringen. Statt weiterhin kleinschrittig zu diskutierten, muss ein "Masterplan Pflege" gestaltet werden.

Wenn es mit Rücksicht auf die Gesamtzusammenhänge des sozialen Netzes und zur Entlastung der Sozialbeiträge notwendig sein sollte, müssen die notwendigen Ausgaben für den "Masterplan Pflege" aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Angeblich ist die Konjunktur dauerhaft hervorragend und die Steuerquellen sprudeln.

Damit es aber klar wird: Ein "Masterplan Pflege", so, wie er mittlerweile von vielen Seiten gefordert wird, muss ausreichend finanziell dotiert sein (durch Beiträge oder Steuermittel). Dass insoweit nicht mit "Kleckerbeträgen" auszukommen ist, hat der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell kürzlich in einem 3SAT-Interview verdeutlicht. Allein die Angleichung der Vergütungen in der Altenpflege an die Beträge, die in der Krankenpflege gezahlt werden, beziffert Prof. Dr. Stefan Sell mit rd. 5 Milliarden. Hinzu kommen dann die weiteren Maßnahmen, für die nochmals zig Milliarden erforderlich erscheinen. Darüber wurde auch beim Neusser Pflegetreff am 09.05.2018 informiert.

In der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung für eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. Es mangelt zur Zeit allein am Willen der politisch Verantwortlichen, die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Und das muss sich wegen der fortschreitenden demografischen Entwicklung schnellstens ändern.

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht


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PS.: Zahlreiche Statements von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
informieren zum Thema und sind im Netz nachlesbar, u.a. unter:


viewtopic.php?f=3&t=22445
viewtopic.php?f=4&t=22664
viewtopic.php?f=4&t=22646
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf
viewtopic.php?f=4&t=22599
viewtopic.php?f=3&t=22676
viewtopic.php?f=3&t=22463


„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“
Voltaire

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... und alles noch einmal auf den Punkt gebracht ....

Laut Verdi ist eine angemessene Versorgung von Kranken und Alten in Deutschland nicht mehr gewährleistet. In der Kranken- und Altenpflege zusammen fehlen bundesweit rund 140.000 Pflegekräfte. Dies berichtet in großer Aufmachung die Rheinische Post am 19.06.2018 (B10) und macht auf die Verdi-Großdemo am 20.06.2018 in Düsseldorf aufmerksam. > viewtopic.php?f=4&t=22624
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat ebenfalls erneut auf die pflegerische Unterversorgung im Pflegesystem aufmerksam gemacht und in einer Pressemitteilung vom 18.06.2018 die politischen Handlungsanforderungen in aller Deutlichkeit aufgezeigt. > viewtopic.php?f=4&t=22683
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflege: „Extrem auf Kante gerechnet“

Beitrag von WernerSchell » 21.06.2018, 07:21

Pflege: „Extrem auf Kante gerechnet“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wirft Gesundheitsminister Jens Spahn vor, den finanziellen Bedarf der Pflege falsch einzuschätzen.
Quelle: Frankfurter Rundschau >>> https://rdir.inxmail.com/vzbv/d?o00030e ... vcqntwou46
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Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert beste

Beitrag von WernerSchell » 21.06.2018, 09:37

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Das Bundesgesundheitsministerium informiert am 21.06.2018 wie folgt: "100-Tage-Bilanz - viel erreicht für die Pflege und Gesundheit in Deutschland" … (weiter lesen unter) … https://www.bundesgesundheitsministeriu ... ilanz.html - Dazu in Kürze: Es sind viele amtliche Statements mit Ankündigungen und Filmschnipsel gepostet worden. Es wird aber deutlich, dass das Ausmaß der Pflegemisere auf der "politischen Bühne" nicht wirklich erkannt worden ist (oder bewusst ausgeblendet wird). Es muss dringlich ein "Masterplan Pflege" gestaltet werden, der umfänglich alle Aspekte des Pflegenotstandes aufgreift und die Pflege-Rahmenbedingungen - ambulant und stationär - patientengerecht gestaltet. Handlungsanforderungen sind (seit Jahren) formuliert und dem Ministerium vorgetragen - siehe u.a. >>> viewtopic.php?f=4&t=22683
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rivatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen

Beitrag von WernerSchell » 22.06.2018, 08:35

Privatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen
Der PKV-Verband kündigt deutliche Erhöhungen bei den Pflegetarifen an. Gründe sind teure Reformen, aber auch sinkende Zinserträge.
Quelle: Handelsblatt >>> https://rdir.inxmail.com/vzbv/d/d.html? ... 5pjekeqq06
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Verbraucherschützer ziehen durchwachsene GroKo-Bilanz

Beitrag von WernerSchell » 22.06.2018, 08:46

Verbraucherschützer ziehen durchwachsene GroKo-Bilanz
Die Bundesregierung hat in ihren ersten 100 Tagen aus Sicht von Verbraucherschützern nur wenig bewirkt. Sie sehen etliche brach liegende Baustellen.
Quelle: Handelsblatt >>> https://rdir.inxmail.com/vzbv/d/d.html? ... 5pjekdtr06
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Pflegereform sorgte auch in der PKV für Mehrarbeit

Beitrag von WernerSchell » 11.07.2018, 06:10

Ärzte Zeitung vom 11.07.2018:
Gesundheitswirtschaft
Pflegereform sorgte auch in der PKV für Mehrarbeit

Die Pflegereform hat Medicproof, dem medizinischen Dienst der PKV, vergangenes Jahr viel Arbeit beschert. Die Tochter des PKV-Verbands erhielt 189.093 Aufträge zur Begutachtung von Pflegebedürftigen (+5,1 Prozent). mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr
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Spahn schließt höhere Pflege-Beiträge nicht aus

Beitrag von WernerSchell » 23.07.2018, 13:15

Ärzte Zeitung vom 23.07.2017:
Pflegeversicherung
Spahn schließt höhere Pflege-Beiträge nicht aus

Auf die Bürger könnten höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zukommen. Bundesgesundheitsminister Spahn schließt nicht aus, dass die Anhebung stärker ausfallen könnte als bisher geplant. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr
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