Zusätzliches Pflegegeld für Angehörige - Bayern prescht gegen Pflegenotstand vor

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Zusätzliches Pflegegeld für Angehörige - Bayern prescht gegen Pflegenotstand vor

Beitrag von WernerSchell » 12.04.2018, 06:18

Ärzte Zeitung online, 27.01.2018
Söder will Pflegegeld für Angehörige
Der mutmaßliche Seehofer-Nachfolger will eigenes Landesamt für Pflege und Gesundheit schaffen.
MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Markus Söder hat angekündigt, in die Pflege investieren zu wollen. Das machte der CSU-Politiker, der das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten anstrebt, bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz deutlich.
Er wolle in Bayern ein eigenes Landesamt für Pflege und Gesundheit einrichten. Das solle der Pflege mehr Sichtbarkeit und eine bessere Vertretung ihrer Belange verschaffen. Zudem kündigte Söder an, ein sogenanntes Pflegegeld etablieren zu wollen.
Das solle diejenigen finanziell entlasten, die Angehörige zu Hause pflegen. Das ist in Bayern wie auch in anderen Bundesländern in den meisten betroffenen Familien der Fall. Ferner solle laut Finanzminister die Zahl von derzeit 640 Hospiz- und Palliativplätzen in Bayern verdoppelt werden.
… (weiter lesen) … https://www.aerztezeitung.de/politik_ge ... erige.html

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Ärzte Zeitung vom 11.04.2018:
Landespflegegeld
Bayern prescht gegen Pflegenotstand vor

1000 Euro zusätzlich im Jahr sollen Pflegebedürftige in Bayern künftig erhalten können. Neben diesem Landespflegegeld hat das Kabinett weitere Pflegemaßnahmen beschlossen. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr

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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hält die Bewilligung von zusätzlichen Pflegegeldzahlungen für eine Wahlkampfgeste (in Bayern steht eine Landtagswahl bevor!). Damit werden Probleme im Pflegesystem nicht gelöst: Bekanntermaßen pflegt Geld nicht! Zur Auflösung des Pflegenotstandes sind ganz andere Maßnahmen erforderlich. Darauf wird von hier mit konkreten Vorschlägen seit Jahren aufmerksam gemacht. -
Siehe z.B. unter > viewtopic.php?f=4&t=22517
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Pflege-Paket - Bayerischer Sonderweg

Beitrag von WernerSchell » 13.04.2018, 06:25

Ärzte Zeitung vom 13.04.2018:
Pflege-Paket
Bayerischer Sonderweg

Der Freistaat will die Situation für Pflegende und zu Pflegende schnell verbessern und stellt rund 465 Millionen Euro zusätzlich dafür pro Jahr zur Verfügung. Die Kritik bleibt dennoch nicht aus. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr
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Landesamt für Pflege (LfP) in Bayern im Aufbau

Beitrag von WernerSchell » 31.07.2018, 07:32

Markus Schick zum Präsidenten des Landesamts für Pflege ernannt - Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Huml: Aufbau des neuen Landesamts in Amberg geht zügig voran

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat den bisherigen Vizepräsidenten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Dr. Markus Schick zum Präsidenten des neuen Landesamts für Pflege (LfP) ernannt. Huml betonte am Dienstag: "Mit Herrn Schick übernimmt eine äußerst kompetente und fachlich anerkannte Führungskraft die Leitung des neuen Landesamts. Mit viel Engagement und Organisationstalent hat Herr Schick bereits als Leiter des Aufbaustabs hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin froh, dass wir ihn mit seinen umfangreichen Erfahrungen in Wissenschaft und Staatsverwaltung für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten."
Der neu ernannte Präsident des Landesamts für Pflege unterstrich: "Wir verstehen uns als Kümmerer für die Belange der Pflege in Bayern. Zunächst steht die Umsetzung des im April vom Kabinett beschlossenen bayerischen Pflege-Pakets im Vordergrund. Als erstes großes Projekt werden wir beim Landesamt für Pflege die Abteilung für das neue bayerische Landespflegegeld aufbauen. Ein weiteres zentrales Projekt wird die Unterstützung des Ausbaus der Pflege-Infrastruktur mit der jährlichen Schaffung von mindestens 500 neuen Plätzen in der Kurzzeitpflege zur Entlastung der Familien von Pflegebedürftigen sowie der jährlich rund 1.000 neuen stationären Pflegeplätze sein. Das Landesamt wird darüber hinaus Aufgaben in den Bereichen Hospiz- und Palliativversorgung, Demenzstrategie, Ehrenamt in der Pflege und beim Bayerischen Hebammenbonus in Höhe von jährlich 1.000 Euro übernehmen."
Die Ministerin fügte hinzu: "Übergangsweise wird das Verfahren für das Landespflegegeld vom Landesamt für Finanzen abgewickelt. Damit stellen wir sicher, dass diese Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro jährlich schnell und unbürokratisch bei den Pflegebedürftigen ankommt."
Huml ergänzte: "Schon jetzt ist das Landespflegegeld als Unterstützung für Pflegebedürftige ein großer Erfolg. Seit 8. Mai haben bereits über 150.000 Bürgerinnen und Bürger das Bayerische Landespflegegeld beantragt. Mit dem Landespflegegeld geben wir den Pflegebedürftigen mehr finanziellen Spielraum. Damit können sie zum Beispiel Angehörigen oder anderen Menschen, die sie bei der Bewältigung ihres schwierigen Alltags unterstützen, eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen - oder sich selbst etwas Gutes tun."
Das Antragsformular für das Landespflegegeld steht unter www.landespflegegeld.bayern.de zum Download bereit. Mit elektronischem Personalausweis ist die Antragstellung auch online möglich. Antragsformulare gibt es außerdem vor Ort bei den Finanzämtern, den Landratsämtern und dem Zentrum Bayern Familie und Soziales.
Das Landespflegegeld bekommen Pflegebedürftige, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern und mindestens Pflegegrad 2 haben. Die Kosten für das neue Landespflegegeld werden bei rund 400 Millionen Euro jährlich liegen. Mit der Auszahlung soll im September gestartet werden.

Zur Person: Dr. Dr. Markus Schick ist verheiratet, hat fünf Kinder und ist promovierter Arzt und Tierarzt. Nach wissenschaftlicher Tätigkeit an der Universität Ulm und praktischer tierärztlicher Tätigkeit in Schwaben war er bis zu seinem Wechsel in das damalige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit an drei Landratsämtern in Bayern im Bereich Verbraucherschutz tätig. Ab 2002 vertrat er sechs Jahre lang in der Bayerischen Vertretung des Freistaats in Brüssel die Belange des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und des späteren Staatministeriums für Umwelt und Gesundheit bei der Europäischen Union. Seit 2008 war Dr. Dr. Schick Vizepräsident des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und leitete dort zuletzt den Aufbaustab für das Landesamt für Pflege.

Quelle: Pressemitteilung vom 31.07.2018
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
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Bayerisches Pflegegeld doch nicht für alle?

Beitrag von WernerSchell » 06.09.2018, 18:42

Ärzte Zeitung vom 06.09.2018:
Streit in Bayern
Bayerisches Pflegegeld doch nicht für alle?

In Bayern gärt ein Streit über das Landespflegegeld. Dessen ungeachtet wollen Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml einen ersten Bewilligungsbescheid offiziell an eine Pflegebedürftige übergeben. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr
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Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) Vom 24. Juli 2018

Beitrag von WernerSchell » 07.09.2018, 06:37

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Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) Vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613, 625) BayRS 2170-9-G
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613, 625, BayRS 2170-9-G)
Text abrufbar > http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... eSupport=1
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Versorgungslage in allen Bereichen der Pflege weiter dramatisch

Beitrag von WernerSchell » 20.09.2018, 17:19

DBfK fordert mehr Investitionen in die Profession Pflege
Versorgungslage in allen Bereichen der Pflege weiter dramatisch / „Das Landesamt für Pflege ist kein Instrument, um die fachliche Pflege zu stärken“


München, 20. September 2018 – Das erklärte Ziel des Freistaates Bayern, Menschen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit angemessen zu versorgen, steht auf dem Spiel. Der DBfK warnt vor der dramatischen Lage in allen Bereichen der Pflege, der Markt an qualifizierten Kräften ist leer gefegt und damit die Versorgung nicht mehr sicher. Derzeit wirft die Regierung mit Wahlgeschenken – zum Beispiel 1000 Euro für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 – um sich. Da scheint es nun in der Hochphase des Wahlkampfes passend, mit dem Landesamt für Pflege auch noch eine Behörde zu eröffnen, welche diese Gelder auszahlt. „Das Landesamt für Pflege ist kein Instrument, um die fachliche Pflege zu stärken“, erklärt Dr. Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des DBfK Südost e.V. Und weiter: „Bayern braucht dringend gute und verlässliche Angebote, damit Bürgerinnen und Bürger im häuslichen Umfeld gut und angemessen versorgt werden können.“ Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Politiker auf, endlich in die professionelle Pflege zu investieren, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern.

Professionell Pflegende brauchen bessere Arbeitsbedingungen, eine dem Beruf angemessene Bezahlung, Personaluntergrenzen in allen stationären Bereichen, eine berufsständische Vertretung zur Stärkung der Berufsgruppe in Form einer Pflegekammer sowie Förderprogramme für die fachliche Pflege, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Das von der Regierung geschnürte Pflege-Paket mit zusätzlichen Pflegeplätzen oder den Rechtsanspruch auf einen Heimplatz könne auch nur umgesetzt werden, wenn in Personal investiert werde. Mit Imagekampagnen alleine sei es nicht getan, um den Pflegemangel zu beheben, warnt der DBfK.

„Es ist erfreulich, dass Pflegebedürftige nun mit dem Landespflegegeld mehr in der Tasche haben. Allerdings ist völlig unklar, welche Art von Unterstützungsleistungen mit umgerechnet 80 Euro im Monat finanziert werden können“, so Dr. Biederbeck. Wer sorgt dafür, dass pflegende Angehörige entlastet werden, dass ambulante Pflegedienste mit ausreichend qualifiziertem Personal alle pflegebedürftigen Menschen professionell versorgen können? „Wir vermissen hier ein echtes Interesse, etwas für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Die Einrichtung einer Behörde ist überflüssig und verschlingt Steuergelder, die letztlich nicht den bedürftigen Menschen zugute kommen.“

Die Lage ist unterdessen weiter dramatisch: Ambulante Pflegedienste finden kein Personal mehr und müssen Klienten abweisen, Krankenhäuser verschieben Operationen und sperren Betten, weil Personal fehlt. Die aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft haben ergeben, dass im Jahr 2035 rund vier Millionen Pflegebedürftige versorgt werden müssen und dafür ein Zuwachs von 44 Prozent Pflegefachpersonal erforderlich sei.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2018
Sabine Karg
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V.
Edelsbergstraße 6
80686 München
Telefon: 089-17 99 70-23
Fax: 089-17 85 647

E-Mail: s.karg@dbfk.de
Internet: www.dbfk.de
www.facebook.com/dbfk.suedost
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