Beihilferecht für Beamte - Studie informiert ...

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Beihilferecht für Beamte - Studie informiert ...

Beitrag von WernerSchell » 11.01.2017, 07:17

Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 10.01.2017:

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte würde Bund und Länder um 60 Milliarden Euro entlasten

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Geht es um Gesundheit, ist Deutschland zweigeteilt: Während alle Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich gesetzlich krankenzuversichern, nutzen neben Selbstständigen vor allem Beamte die private Krankenversicherung. Wäre die gesetzliche Krankenversicherung auch für die Staatsbediensteten Pflicht, könnten Bund und Länder bis 2030 rund 60 Milliarden Euro einsparen und die Beiträge für alle gesetzlich Versicherten sinken.

In Deutschland sind 85 Prozent der berufstätigen und pensionierten Beamten und damit rund 3 Millionen Menschen privat krankenversichert. Das bedeutet: Im Krankheitsfall werden die Kosten zum einen durch die Versicherung und zum anderen über die sogenannte Beihilfe vom Dienstherrn übernommen. Zunächst zahlt der Beamte die Arzt- oder Krankenhauskosten selbst. Nach Vorlage der Rechnung erstattet ihm der Staat 50 bis 70 Prozent – je nach Familiensituation sowie Bundes- und Landesrecht. Den Rest zahlt die Krankenversicherung. Doch die Beihilfe kostet den Staat jährlich Milliarden. Angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft mit steigender Tendenz. Durch ein anderes Krankenversicherungssystem könnte eine Menge dieses Geldes eingespart werden – zum Wohle der Steuerzahler und Versicherten.

Mit überwiegend gesetzlich krankenversicherten Beamten würde der Staat schon im ersten Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen

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Würde die Beihilfe für Beamte abgeschafft und für sie auch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht eingeführt, beträfe das rund 67 Prozent der bislang privat versicherten Staatsbediensteten in Arbeit und Ruhestand. Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. Lediglich 12 Prozent der bisher privat versicherten Beamten blieben das aus finanziellen Gründen auch weiterhin. So wären dann insgesamt neun von zehn Beamten gesetzlich krankenversichert und der Staat schnell finanziell entlastet: Mit einem Großteil der Beamten in der GKV könnten Bund und Länder bereits im ersten Jahr etwa 1,6 beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro einsparen. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte um insgesamt rund 60 Milliarden Euro entlastet.

"Wenn für Beamte auch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten würde, würden nicht nur die meisten Länder finanziell profitieren, sondern auch der Bund. Das wäre eine Entlastung für jeden Steuerzahler."
Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung

Quelle und weitere Informationen:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... entlasten/

Die komplette Studie finden Sie hier. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse gibt's in Form eines "Spotlight Gesundheit" und einer Infografik.
>>> https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... it-012017/
Bereits im letzten Jahr untersuchten wir die Auswirkungen einer GKV-Pflicht für Selbstständige.
>>> https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... staendige/

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Ärzte Zeitung vom 10.01.2017:
Studie verspricht: Aus der Beamten-Beihilfe bremst Versicherungskosten
Ein Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro in der Krankenversorgung durch Abschaffen der Beamten-Beihilfe:
Das verspricht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=927 ... sen&n=5486

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Anmerkung der Moderation:
Es wiederholt sich in regelmäßigen Abständen: Die Umstellung der Beamtenversorgung, auch in Krankheitsfällen,
soll dem Staat helfen, Kosten einzusparen. Insoweit wurde mehrfach verdeutlicht, dass eine solche Umstellung nicht
billiger, sondern für den Staat teurer würde. Damit ist die neuerlich behauptete Entlastung eigentlich vom Tisch.
Im Übrigen würde eine grundlegende Veränderung der Beamtenversorgung gegen den Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz
verstoßen. Wollte man, aus welchen Gründen auch immer, die Versorgungsstruktur anders gestalten, müsste man
eine Verfassungsänderung vornehmen. Insoweit ist aber weit und breit keine politische Mehrheit in Sicht.
Käme es ungeachtet all dieser Erwägungen zu den angeregten Veränderungen, würden sich weitere Verwerfungen
in anderen Bereichen ergeben. Alles in allem ist die vorgelegte Studie unbrauchbar und allenfalls zur Bedienung all
derjenigen geeignet, die damit "ein Fass aufmachen wollen", mit dem der sog. Neidkomplex gefördert und von anderen
gesellschaftlichen Problemen abgelenkt werden kann. - Werner Schell
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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WernerSchell
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Absurde Methodik und fatale Folgen

Beitrag von WernerSchell » 11.01.2017, 07:36

PKV-Info vom 10.01.2017:
Studie zur Beamtenbeihilfe: Absurde Methodik und fatale Folgen für die Gesundheitsversorgung
Zu einer von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie zur Krankenversicherung der Beamten erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:
„Die Annahmen der Studie sind willkürlich und unrealistisch gewählt, die rechtlichen Fragen komplett ausgeklammert. Niemandem würde geholfen,
es gäbe …
In der Bertelsmann-Studie wird ausdrücklich eingeräumt: ‚Die beamten- und verfassungsrechtlichen Fragen, die bei einer solchen Umstellung zu
klären wären, waren nicht Gegenstand der Studie.‘ Damit fehlt dieser kuriosen Betrachtung jegliche Grundlage.“ ...
weiterlesen >>> https://www.pkv.de/presse/meldungen/bertelsmann-studie/

Ärzte Zeitung vom 11.01.2017:
Beamte in die GKV: Zahlen Ärzte die Zeche?
Ein Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro: Die Bertelsmann Stiftung hat die Finanzeffekte durchrechnen lassen für den Fall,
dass Beamte nicht länger privat versichert wären.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=927 ... aft&n=5487

Rheinische Post vom 11.01.2017:
Milliarden-Entlastung möglich
Studie fordert gesetzliche Krankenversicherung für Beamte
Gütersloh. Eine aktuelle Studie zeigt: Wenn Beamte und Pensionäre in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten müssten, würden die öffentlichen Haushalte um Milliarden Euro entlasten. ...
dbb weist Forderung zurück
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Forderungen zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen."
(felt/KNA/dpa)
... (weiter lesen unter) ... http://www.rp-online.de/wirtschaft/fina ... -1.6515049

dbb, 10.01.2017:
Dauderstädt: Risiken und Nebenwirkungen beachten!
dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Kôln entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!"
... Fazit: Das vorgeschlagene Konzept würde nicht nur die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden und die Wettbewerbselemente auf dem Gesundheitsmarkt zerstören, es ignoriert zudem die beamten- und verfassungsrechtlichen Hindernisse und ersetzt seriöse Prognostik durch Spekulation und Wunschdenken."
... (weiter lesen unter) ... http://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/ ... hilfe.html

Bundesärztekammer, 10.01.2017:
Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“
Berlin, 10.01.2017 – Zu der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie zu einer Krankenversicherungspflicht für Beamte erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt. Die Autoren selbst gestehen ein, dass eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Bewertung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das wäre aber aufschlussreich gewesen ...
(weiter lesen unter) ... http://www.bundesaerztekammer.de/presse ... n-medizin/
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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WernerSchell
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Beihilfe zahlt keine rezeptfreien Arzneimittel

Beitrag von WernerSchell » 24.11.2017, 18:04

Deutsches Ärzteblatt vom 24.11.2017:
Beihilfe zahlt keine rezeptfreien Arzneimittel

Wie die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung muss auch die staatliche Beihilfe für Beamte keine nicht verschreibungspflichtigen Medikamente bezahlen.
Ihr genereller Ausschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie das Bundesverwaltungsgericht ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... zneimittel

Debatte um Abschaffung der Beihilfe: Milliardenentlastung würde von Ärzten finanziert > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... finanziert
Beamten-Beihilfe: Ausgaben des Bundes seit 1994 fast verdoppelt > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... verdoppelt
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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