Beamten-Beihilfe deckt nur Arznei-Festbeträge

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Beamten-Beihilfe deckt nur Arznei-Festbeträge

Beitrag von WernerSchell » 27.01.2016, 07:37

Beihilfe in Krankheitsfällen für Berliner Beamte wie in der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 09.12.2015 - OVG 7 B 13.15 -

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin seinen Beamten zu Recht die Kosten von Medikamenten nur noch anteilig anhand der Höhe von Festbeträgen erstattet. Die Festbeträge berechnen sich nach dem billigsten Medikament aus der Gruppe mit vergleichbaren pharmazeutischen Wirkstoffen. Das Land Berlin übernimmt die Festbeträge aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klage eines im Ruhestand befindlichen Berliner Beamten abgewiesen, der eine Kostenerstattung für ein Medikament begehrte, das teurer als der Festbetrag war. Der Pensionär berief sich auf Unverträglichkeiten. Das Gericht bestätigte die Geltung der Festbeträge für die Krankenbeihilfe von Berliner Beamten und verneinte im Einzelfall eine unzumutbare Härte. Der Pensionär muss den Differenzbetrag von ca. 32 Euro selbst tragen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung vom 11. Dezember 2015
http://www.berlin.de/gerichte/oberverwa ... 423176.php

Siehe auch unter:
Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 09.12.2015 - OVG 7 B 13.15 -
http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... focuspoint
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=903 ... cht&n=4749
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Aus der Beamten-Beihilfe bremst Versicherungskosten

Beitrag von WernerSchell » 10.01.2017, 12:24

Ärzte Zeitung vom 10.01.2017:
Studie verspricht: Aus der Beamten-Beihilfe bremst Versicherungskosten
Ein Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro in der Krankenversorgung durch Abschaffen der Beamten-Beihilfe:
Das verspricht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=927 ... sen&n=5486
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Beamten-Beihilfe deckt nur Arznei-Festbeträge

Beitrag von WernerSchell » 24.11.2017, 18:04

Deutsches Ärzteblatt vom 24.11.2017:
Beihilfe zahlt keine rezeptfreien Arzneimittel

Wie die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung muss auch die staatliche Beihilfe für Beamte keine nicht verschreibungspflichtigen Medikamente bezahlen.
Ihr genereller Ausschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie das Bundesverwaltungsgericht ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... zneimittel

Debatte um Abschaffung der Beihilfe: Milliardenentlastung würde von Ärzten finanziert > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... finanziert
Beamten-Beihilfe: Ausgaben des Bundes seit 1994 fast verdoppelt > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... verdoppelt
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