Bremer Pflege-Skandal - Änderung des BremWoBeG ?

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Bremer Pflege-Skandal - Änderung des BremWoBeG ?

Beitrag von WernerSchell » 05.12.2015, 17:56

+++ GEMEINSAME PRESSE-INFO vom 05.12.2015 +++
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Änderungen am Gesetz nach Bremer Pflege-Skandal gefordert

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Dass die Anordnungen und Sanktionen gegen die Seniorenresidenz der Mediko-Gruppe in Bremen-Kirchhuchting viel schneller hätte erfolgen müssen, darin sind sich die Pflege-Experten Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen einig. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) sieht bei Problemen ein abgestuftes Vorgehen der Heimaufsichtbehörde vor. Nach § 26 "soll die zuständige Behörde zunächst den verantwortlichen Leistungsanbieter über die Möglichkeiten zur Abstellung des Mangels beraten." Dieser Passus gehört ersatzlos gestrichen, schreiben sie in ihrem offenen Brief an alle Fraktionen der Bremer Bürgerschaft. Ein ertappter Steuersünder werde ja auch nicht von den Finanzprüfern kostenlos beraten.

Das BremWoBeg gilt bis Ende diesen Jahres und soll laut Mitteilung des Senats (Drucksache 19/171) entfristet werden und ohne Änderungen weiter gelten. Dagegen fordern die drei, dass vor der Entfristung zunächst die Ergebnisse der in § 35 des Gesetzes vorgesehenen Evaluation veröffentlicht werden. Außerdem müßte das Gesetz entsprechend überarbeitet und den realen Erfordernissen angepaßt werden. Reinhard Leopold: "Der Paragraf 26 gehört ersatzlos gestrichen! Nirgends in der freien Wirtschaft bekommt ein Unternehmer kostenlose Beratung, wenn er mängel­behaftete Waren oder Dienstleistungen liefert! Normalerweise müssen Unternehmen viel Geld für Unternehmens­beratungen und z.B. Rückruf-Aktionen zahlen. Aber die Beratung eines unzuverlässigen, profitorientierten Pflegeheim-Unternehmens wird kostenlos gewährt?! Wer bezahlt das eigentlich alles?!"

Mit ihrer Forderung stehen die drei engagierten Kritiker nicht alleine da. Ihre Forderungen unterstützen unter anderem der GesundheitsLaden Bremen e.V., Netzwerk Selbsthilfe Bremen-Nordniedersachsen e.V., Sozialverband Vdk Kreisverband Bremen, ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Lovis Wambach sowie weitere Einzelpersonen.

Infos über die Briefschreiber:

- Werner Kollmitz hat fast 30 Jahre selbst in der Pflege gearbeitet, engagiert sich seit Jahren für eine menschenwürdige Pflege und unterhält eine informative Internetseite unter http://www.menschwuerde-in-der-altenpflege.de .

- Reinhard Leopold hat seine Eltern viele Jahre in Heimen begleitet, war viele Jahre als sog. Bewohnerfürsprecher (externer Interessenvertreter von Heimbewohnern) von der Heimaufsichtsbehörde bestellt, gründete 2006 die unabhängige Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung". Infos über sein Engagement finden Sie unter: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=74.0 sowie http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1557.0 .

- Michael Thomsen - der Altenpflege-Experte und Fachautor - hat als Fachkrankenpfleger für Geriatrische Rehabilitation und Heimleiter gearbeitet. Heute bietet er Einrichtungen der stationären Altenhilfe und Bildungseinrichtungen Fortbildungen und individuelle Beratung an. Weitere Infos sind auf seiner Internetseite unter http://www.altenpflege-experte.de zu finden.

Für evtl. Rückfragen stehen Ihnen die Briefschreiber gerne zur Verfügung.

Werner Kollmitz
Feldhausen 4
28865 Lilienthal
Tel.: 0174 / 6973590
eMail: kontakt@menschenwuerde-in-der-altenpflege.de
Web: http://www.menschenwuerde-in-der-altenpflege.de

Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG -
Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene Rembertistr. 9
28203 Bremen
Tel.: 0421 / 33659120
eMail: presse@heim-mitwirkung.de
Web: http://www.heim-mitwirkung.de

Michael Thomsen
Moorkamp 1
49143 Bissendorf
Tel.: 05402 / 1578
eMail: michael.thomsen@osnanet.de
Web: http://www.michael-thomsen.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Re: Bremer Pflege-Skandal - Änderung des BremWoBeG ?

Beitrag von WernerSchell » 14.12.2015, 07:33

Ärzte Zeitung vom 14.12.2015:

Pflegemängel - Bremer Heim wird doch nicht geschlossen

BREMEN. Die Curata Gruppe übernimmt die Altenpflegeeinrichtung Residenz Kirchhuchting in Bremen. Wie berichtet sollte das Haus wegen eklatanter Pflegemängel geschlossen werden.
Der Betreiberwechsel ist der Schließung nun zuvorgekommen.
So können die "rund 40 Bewohnerinnen und Bewohner ihr Zuhause behalten", wie die Curata Geschäftsleitung am Donnerstag mitteilte. Sie betont "die konstruktive Zusammenarbeit mit der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA), die zu einer Einigung führten".
Das Ziel der Curata Gruppe sei es jetzt, die von der Residenz Kirchhuchting bereits eingeleiteten qualitätsverbessernden Maßnahmen weiterzuverfolgen.
... (weiter lesen unter) ... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=901 ... ege&n=4676
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Voraussetzungen für eine Betriebsuntersagung ...

Beitrag von WernerSchell » 23.12.2015, 10:15

In der Streitsache gibt es einen Beschluss des VG Bremen, der sich umfassend mit der Betriebsuntersagung befasst.

Leitsätze:
1. Zu den Voraussetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn und Betreuungsgesetz - BremWoBeG bei einer Pflege und Betreuungseinrichtung.
2. Den Bewohnern einer Pflege und Betreuungseinrichtung ist bei der Umsetzung einer Betriebsuntersagung hinreichend Gelegenheit für die Suche nach einer neuen Einrichtung zu geben.
3. Die mit einer Untersagungsverfügung nach § 29 Abs. 1 BremWoG verbundene Androhung einer Ersatzvornahme ist nicht vom gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 29 Absatz 4 BremWoBeG mit umfasst. Nach Bremischem Landesrecht muss die sofortige Vollziehung der Androhung einer Ersatzvornahme gesondert angeordnet werden.

Beschluss des VG Bremen vom 04.12.2015 - 3 V 2389/15 -

Der Beschlusstext liegt Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vor.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - auf dem Prüfstand

Beitrag von WernerSchell » 25.02.2017, 08:15

Unser Einsatz hat sich zunächst gelohnt: Der Heimgesetz-Entwurf soll noch einmal auf den Prüfstand!
Bei denjenigen, die unser Anliegen unterstützt haben, möchte ich mich sehr herzlich bedanken! Der Entwurf zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz ist am Donnerstag nicht verabschiedet, sondern von der
Tagesordnung der Sozialdeputationssitzung gestrichen worden. Mehr dazu gibt es hier: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0
Die bisherigen Medien-Berichte gibt es hier: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2407.0
Und unsere Pressemitteilung dazu hier: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2406.0
Zum Jubeln ist es allerdings noch zu früh! Deshalb werden wir versuchen die Mitglieder der Sozialdeputation und Bürgerschaft von der Notwendigkeit unserer Änderungsvorschläge nachträglich noch zu überzeugen. ...

Quelle: Mitteilung vom 25.02.2017
Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG
Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene
- Regionalbeauftragter der BIVA e.V. -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Tel.: 0421 / 33 65 91 20
Skype: Heim-Mitwirkung
eMail: info@heim-mitwirkung.de
Internet: http://www.heim-mitwirkung.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Forderungen zum Bremer Heimgesetz und Personalverordnung

Beitrag von WernerSchell » 16.03.2017, 08:49

Offener Brief vom 14.03.2017 an Deputierte und Abgeordnete

Unterstützung für Forderungen zum Bremer Heimgesetz und Personalverordnung

Bremen • "Ein Bündnis aus achtzehn Verbraucherschutz- und Sozialorganisationen, Pflegeberufsvertretern, Pflegeexperten und Rechtsanwälten hat in einem offenen Brief an die Sozialdeputation und Bürgerschaftsfraktionen unsere wesentlichen Forderungen zum vorliegenden Gesetzentwurf unterstützt", darauf weist Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) und Gründer der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung", hin.
… (weiter lesen unter) … http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2406.0
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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21.08.2017 Diskussion zum Bremer Heimgesetz-Entwurf

Beitrag von WernerSchell » 14.08.2017, 06:11

21.08.2017 Diskussion zum Bremer Heimgesetz-Entwurf

Die Bremer Sozialdeputation hat den von Ihnen und uns monierten Gesetzentwurf zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz am 01.06. vor der Sommerpause dennoch fast unverändert verabschiedet. Der Entwurf für das Bremer Heimgesetz [>> http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2047.0 ] enthält weiterhin noch wesentlichen Änderungsbedarf, soll aber nach dem Willen der Sozialsenatorin in einer der nächsten Landtagssitzungen der Bremischen Bürgerschaft endgültig verabschiedet werden.

"Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Lösungs- und damit Umsetzungsproblem." Deshalb organisiere ich diese Veranstaltung:

+++ "Pflege-Notstand vs. Menschenwürde" - Diskussion am 21.08.2017 zum Bremer Heimgesetz-Entwurf +++
Die Erfahrungen und Leiden der Pflegebetroffenen (Angehörige, Pflegebedürftige, Pflegekräfte, Betreuungskräfte) auf unserer Veranstaltung öffentlich gemacht werden.

Mehr dazu unter => http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2436.0

Über Ihre Teilnahme an der Veranstaltung würde mich sehr freuen.
Zur Anmeldung: https://xoyondo.com/dp/bnWpkRalTYP03Rr

Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG
Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene
- Regionalbeauftragter der BIVA e.V. -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Tel.: 0421 / 33 65 91 20
Skype: Heim-Mitwirkung
eMail: info@heim-mitwirkung.de
Internet: http://www.heim-mitwirkung.de
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Belegungsstopp in Heimen: Es fehlt Personal

Beitrag von WernerSchell » 14.09.2017, 06:29

Ärzte Zeitung vom 14.09.2017:
Bremen
Belegungsstopp in Heimen: Es fehlt Personal

Mehr als jedes zehnte Pflegeheim in Bremen nimmt zur Zeit keine neuen Bewohner auf, da Pflegekräfte fehlen.
mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=94 ... fpuryyqrde
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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